Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

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zfs 03/2019, Einholung eine... / 2 Aus den Gründen:

"… [3] II. (…) Das BG hat den Anspruch der Bekl. zu 2 auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt." [4] 1. Das BG hat – soweit hier erheblich – ausgeführt, die Beweiswürdigung des LG in Bezug auf die Behauptung der Bekl. zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Schädigers entfalle nur dann, wenn in ausreichende...mehr

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zfs 03/2019, Einholung eine... / 3 Anmerkung:

1) Der Anspruch einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf Beachtung der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 107, 395, 4009; BVerfGE 63, 332, 337; BGHZ 118, 312, 331) bezweckt, die Prozesspartei als Subjekt der Entscheidungsfindung an dem Rechtsstreit zu beteiligen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1926). Eine der praxiswicht...mehr

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FF 03/2019, Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 107/18 (AG Freising Beschl. v. 29.6.2015 – XVII 157/12; LG Landshut – Beschl. v. 8.2.2018 – 64 T 1826/15) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die ...mehr

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AGS 03/2019, Beschwerde ein... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde des Sachverständigen ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig und ist in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich. 1. Eine Rückforderung der am 18.10.2013 und am 4.8.2014 angewiesenen und an den Beschwerdeführer insgesamt ausgezahlten 7.903,39 EUR scheidet aus, da der bereicherungsrechtliche Rückerstattungsanspruch der Landeskasse insoweit verjä...mehr

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AGS 03/2019, Verstoß gegen ... / 1 Aus den Gründen

Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren vor dem LG mit dem Aktenzeichen … Kenntnisse offenbart, die der Beschwerdegegner als ehemaliger Rechtsanwalt und Vertreter der Beschwerdeführer in vorherigen Verfahren erlangt hat. In einem Schriftsatz an das LG führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: Hinweis "Die Beklagten haben nun eine besondere Taktik, um mit unliebsamen Kunden ...mehr

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ZErb 03/2019, Auslegung der... / Aus den Gründen

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / VIII. Die Vorfinanzierung des Arbeitsentgelts

Rz. 373 Das Arbeitsentgelt wird in einer finanziellen Zwangslage des Arbeitgebers häufig vorfinanziert, um die Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten. In der Praxis treten vor allem zwei Arten der Vorfinanzierung auf:mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB VIII § 59 Beurkun... / 3 Literatur

Rz. 19 Binschus, Adoptions- und Namensrecht: Neue Regelungen und Rechtsprechung, ZfF 2002 S. 109; Birnstengel, Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz: Neuerungen zum 01.07.2013, JAmt 2013 S. 179; Knittel, Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 6. Aufl. 2005; Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Beurkundungsrecht: DIJuF-Rechtsgutachten v. 19.1.2015, J 3.110 A...mehr

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Due Diligence verstehen und... / 3 Zielgruppen der Due Diligence

Die Zielgruppen eines Due-Diligence-Berichts unterscheiden sich je nachdem, ob die Transaktion bereits abgeschlossen ist oder nicht. Vor Abschluss der Transaktion, dem sog. Closing, konzentriert sich der Leserkreis in erster Linie auf das Projektteam und das Investitionskomitee des Private-Equity-Hauses, die finanzierenden Banken sowie die anderen Due-Diligence-Dienstleister...mehr

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Due Diligence verstehen und... / 2.1 Buy-Side Due Diligence

Der klassische Fall ist die vom Käufer durchgeführte Due Diligence, die auch als Buy-Side Due Diligence bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang unterscheidet man i. d. R. 3 Formen: die Phase 1 (häufig Red Flag genannt) Due Diligence, die Full-Scope Due Diligence und die Top-up Due Diligence. Die Phase 1 Due Diligence nimmt einen Zeitraum von etwa einer bis vier Wochen in Ansp...mehr

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Due Diligence verstehen und... / 4.7 Management Audits

Ein letztes Spezialthema sind sog. Management Audits.[1] In diesen Audits wird eine Analyse der Kompetenzen und Potenziale sowohl von einzelnen Führungskräften als auch von kompletten Managementteams durchgeführt. Hintergrund dieser Analyse ist die Tatsache, dass im Zuge des Einstiegs eines Finanzinvestors das Management beteiligt werden sollen (Management Buy-Out/Buy-In). S...mehr

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AGS 02/2019, Erstattungsfäh... / 1 Aus den Gründen

Durch Kostenfestsetzungsbeschluss hat das AG die der Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 999,60 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Kosten für einen von ihr beauftragten Sachverständigen wurden demgegenüber nicht erstattet. Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die geltend gemachten Kosten für das von der Beschwerdeführerin ei...mehr

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FF 02/2019, Stellungnahme d... / 2. 2 Gutachterinnen und Gutachter

Die Kinderkommission fordert die Weiterführung des Prozesses zur Qualifizierung von psychologischen Sachverständigen. Dazu gehören die verpflichtende Fort- und Weiterbildung von Sachverständigen und der Ausbau der dazugehörigen Strukturen. Wichtig ist darüber hinaus, die Rechtspsychologie an den Universitäten zu stärken, um die Qualitätssicherung über Forschung in dem Bereich...mehr

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FF 02/2019, Stellungnahme d... / 1. 2 Gruppe der psychologischen Sachverständigen bzw. Gutachter und Gutachterinnen

Anforderungen Gutachten können eine hohe Bedeutung für die richterliche Entscheidung erlangen, deshalb sind sowohl die passende richterliche Fragestellung für das Gutachten als auch seine Qualität zentral; dies erfordert eine bestmögliche Qualifikation der Gutachter und ein bestmögliches Handwerkszeug. Ausbildungmehr

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zfs 02/2019, Amphetaminkons... / 1 Aus den Gründen:

"… Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Diese Vorauss...mehr

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FF 02/2019, FF 02/2019 / Betreuung und Unterbringung

BGH, Beschl. v. 21.11. 2018 – XII ZB 57/18 a) § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch u.a. voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an ...mehr

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AGKompakt 02/2019, Terminsg... / 3. Teilnahme am Sachverständigentermin

Hauptanwendungsfall Sachverständigentermin Darüber hinaus kommt eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV in Betracht, wenn der Anwalt an dem vom gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Beispiel 3 Der Anwalt leitet ein selbstständiges Beweisverfahren über Baumängel i.H.v. 30.000,00 EUR ein. Es findet ein Sachverständigentermin am Bauobjekt sta...mehr

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FF 02/2019, Kinderverbund –... / I. Veränderte Rahmenbedingungen

Der Bedarf an einer zeitgleichen Behandlung von Verfahren die elterliche Sorge und den Umgang sowie den Kindesunterhalt betreffend hat verschiedene Ursachen: Das Verständnis von Elternschaft hat sich ebenso verändert wie die sozialen Parameter für Familien. Das Diktum: "Eine betreut und einer zahlt" ist der Vorstellung von Elternschaft gewichen, die gleichberechtigt und -verp...mehr

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FF 02/2019, Aussetzung der ... / 2 Anmerkung

Man mag es kaum glauben: Da verhindert die Mutter eines vierjährigen Kindes im Umgangsverfahren wiederholt und trotz Androhung von Ordnungsmitteln die Anhörung des Kindes durch die Gerichte erster und zweiter Instanz,[1] nur um anschließend deren Entscheidungen jeweils mit der Begründung anzugreifen, wegen der unterbliebenen Anhörung sei der Sachverhalt nicht ausreichend auf...mehr

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AGS 02/2019, Einstellung de... / 1 Aus den Gründen

Aber zur Überzeugung des Gerichts ist auch die weitere Kostenrechnung gerechtfertigt. So wurde in dieser Kostennote zu Recht die Gebühr "Mitwirkung Entbehrlichkeit Hauptverhandlung gem. Nrn. 5115, 5103 VV über 160,00 EUR in Ansatz gebracht." So führt insoweit die Rechtsanwaltskammer Tübingen ihrem schriftlichen Gutachten zutreffend aus, dass die Durchführung einer Hauptverhand...mehr

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zfs 02/2019, Erschütterung ... / 2 Aus den Gründen:

"… [2] Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 3.2.2016 gegen 14.50 Uhr in X außerorts auf der C Straße ereignet hat, nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, 3, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu." [3] Die Bekl. haften bereits dem Grunde nach...mehr

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zfs 02/2019, Die Wiederaufn... / C. Gesetzliche Grundlagen

Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens wird auf die Vorschriften der §§ 359–373a StPO, soweit sich aus § 85 OWiG nichts anderes ergibt, verwiesen. Die Wiederaufnahmegründe zugunsten des Verurteilten sind in § 359 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG aufgelistet. So ist die Wiederaufnahme etwa zulässig, wenn eine in der Hauptv...mehr

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zfs 02/2019, Leistungsaussc... / 1 Sachverhalt:

Der VN begehrt Rechtsschutzdeckung auf der Grundlage eines am 17.12.2016 abgeschlossenen ARB-Vertrages, in den seine Ehefrau als versicherte Person einbezogen war. Diese erhielt ab 2008 Leistungen ihres Berufsunfähigkeitsversicherers, der in der Folge – ergebnislose – Nachprüfungsverfahren durchführte. Der Berufsunfähigkeitsversicherer der Ehefrau leitete am 15.9.2016 ein we...mehr

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zfs 02/2019, Vorläufiger Re... / 1 Aus den Gründen:

"[1] Der ASt. begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage gegen die vom AG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen." [2] Der 1994 geborene ASt. erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28.4.2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) ...mehr

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zfs 02/2019, Die Wiederaufn... / II. Probationsverfahren

Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht einen Richter mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, gem. § 369 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG. Das Verfahren wird nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme in der Regel dadurch seinen Fortgang nehmen, dass das Gericht ein anthropologisches Gutachten einho...mehr

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FF 02/2019, Stellungnahme d... / 0.1 Ausgangspunkt

Im Jahr 2017 gab es über 340.000 Kindschaftsverfahren[1] vor deutschen Familiengerichten. In der Familiengerichtsbarkeit werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf die Biografien von Kindern und ihre Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Familiengerichtliche ...mehr

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zfs 02/2019, Leistungsaussc... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des geltend gemachten Betrages und auf Erteilung einer Deckungszusage für das im Tenor genannte Klageverfahren." 1. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag umfasst unstreitig auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicheru...mehr

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ZErb 02/2019, Zur erforderl... / Sachverhalt

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand (ICD-10: F03). Sie wird seitdem über eine Magensonde (PEG) künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene eine schriftliche "Patientenverfügun...mehr

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zfs 02/2019, Die Wiederaufn... / I. Additionsverfahren

Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag gem. § 368 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen. Durch die bloße Behauptung des Gegenteils einer festgestellten Tatsache wird nicht bereits eine neue Tatsache ...mehr

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FF 02/2019, Ehe für alle – Das dritte Geschlecht – Neue Medien im Kinderzimmer – Aktuelle Themen im Familienrecht

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Münster (29.11.–1.12.2018) Etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Münster gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. "Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich"...mehr

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ZErb 02/2019, Zur erforderl... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei einer erneuten Auslegung der Patientenverfügung vom 25. Januar 1998 sei unter Berücksichtigung der Ausführungen in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass diese hinreichend bestimmt und damit wirksam sei. Sie beinhalte die Ents...mehr

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zfs 02/2019, Taggenaue Beme... / 3 Anmerkung:

Das Urteil des OLG Frankfurt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und geht neue Wege. Es enthält wichtige Klarstellungen zum Haftungsgrund und ist insgesamt ebenso ausführlich und gut begründet wie wegweisend. Zunächst erteilt das OLG der oft bemühten "Abstrakten Betriebsgefahr" im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG eine Absage. Das ist richtig. Der Gesetzgeber ha...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Pensionsfonds

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I, 1310 = BStBl 2001 I, 420) wurde als 5. Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung der Pensionsfonds zugelassen; > Betriebliche Altersversorgung Rz 30ff. Zur Vorgeschichte vgl Horlemann, FR 1999, 20 ua zum Gerke-Gutachten zur Einführung von Pensionsfonds. Rz. 2 Stand: ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 24 Vorläuf... / 2.1 Überblick

Rz. 3 Die aufgrund § 7 Abs. 2 immer vorrangig zu beachtenden Zuständigkeitsregelungen der §§ 14 und 15 regeln nach Auffassung des Gesetzgebers umfassend die Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger im Hinblick auf die zu bearbeitenden Anträge auf alle Teilhabeleistungen. Das schließt jedoch nicht aus, dass eilbedürftige Leistungen nicht rechtzeitig gewährt werden können, we...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 19 Teilhab... / 2.3.3 Inhalte des Teilhabeplans

Rz. 9 Der Teilhabeplan ist die schriftliche Dokumentation der Planung und Durchführung des trägerübergreifenden (§ 6) bzw. leistungsgruppenübergreifenden (§ 5) Rehabilitations-/Teilhabeprozesses. Ziel ist ein sinnvolles und möglichst nahtloses Ineinandergreifen der notwendigen Leistungen. Der Teilhabeplan zählt zum standardisierten Verwaltungsverfahren und zum regulären Besta...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerhinterziehung: Steuer... / 5.1 Rückkauf- oder Verkaufsgarantien

Insbesondere bei der Vermarktung von Immobilien – vor allem unter Inanspruchnahme von Anlaufverlusten oder erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen – wurde und wird von vielen Initiatoren als weiteres Marketinginstrument angeboten, dass der Anleger berechtigt ist – vor allem nach Beendigung der prospektierten Verlustphase –, die Immobilie zu einer festgelegten Kaufpreisfind...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / f) Selbstständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO

Rz. 469 Das selbstständige Beweisverfahren unterliegt eigenen Regeln, was sich nicht nur in den Sondervorschriften der §§ 485 ff. ZPO im Vergleich zur Beweiserhebung durch Einholung von Augenschein durch das Gericht, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten, die im Regelverfahren nach §§ 371 ff., 373 ff. ZPO und §§ 402 ff. ZPO erfolgen, offenbar wird. Insbesondere soll ...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / I. Allgemein

Rz. 634 Das Medizinrecht weist sowohl im materiell als auch im prozessualen Recht Besonderheiten auf und birgt damit Haftungsrisiken. Vor allem das Arzthaftungsrecht stellt eine anspruchsvolle Materie dar, sowohl für den Anwalt des Arztes als auch für den Patientenanwalt. Rz. 635 Im Bereich der prozessrechtlichen Bezüge der Arzthaftung haben die Komplexe "Tatsachenermittlung"...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 75 Abfindun... / 2.3 Voraussichtlicher Rentenaufwand

Rz. 11 Nach Abschluss der Heilbehandlung wird der Unfallversicherungsträger mittels Gutachten eines medizinischen Sachverständigen prüfen, ob und inwieweit rentenberechtigende Folgen des Versicherungsfalls verblieben sind. Deuten die Art der Verletzung und die allgemeine Erfahrung darauf hin, dass zu einem Zeitpunkt, der vor Ablauf des 3. Jahres nach dem Versicherungsfall li...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / V. Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 85 Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr g...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / g) Die Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen einschließlich der Erläuterung des Gutachtens und des Antrages auf ein neues Gutachten (oft als "Obergutachten" bezeichnet)

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

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§ 1 Problematische Personen... / XI. Die Bedeutung biomechanischer und anderer nichtärztlicher Gutachten für den Beweis der (Nicht-)Unfallursächlichkeit von HWS-Beschwerden

Rz. 270 BGH, Urt. v. 3.6.2008 – VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Zitat ZPO § 286 Die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden ist nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit führen kann. 1. Der Fall Rz. 271 Die Par...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / e) Mündliches oder schriftliches Gutachten

Rz. 428 Ungeachtet der Anforderungen inhaltlicher Art, die an ein Gutachten zu stellen sind, muss entschieden werden, ob der Sachverständige ein schriftliches Gutachten verfassen oder aber sein Gutachten mündlich erstatten soll. Rz. 429 Welche Form der Begutachtung sich empfiehlt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles, sollte aber nicht allein der Beurteilung durch das Geri...mehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / 4. Falsches Zeugnis oder Gutachten

Rz. 58 Hat sich der Zeuge oder der Sachverständige einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht, kann der Wiederaufnahmekläger die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 3 ZPO anstrengen. Voraussetzung ist, dass sich der Zeuge oder der Gutachter strafbar gemacht hat:mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / XI. Gutachten der RAK Berlin vom 6.7.2006 – II GG 730.06 –

Rz. 65 Rechtsanwaltskammer Berlin […] Amtsgericht München […] Unser Zeichen: […] In Sachen […]/[…] – […] – erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts München vom 31.1.2006 das nachstehende Gutachten I. Zum Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung einen Anspruch auf Erstattung des restlichen Betrages aus d...mehr

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FF 01/2019, Arbeitsbuch familienpsychologische Gutachten

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / d) Die formalen Anforderungen an den Begutachtungsvorgang und das Sachverständigengutachten

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXVIII. Muster: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens

Rz. 743 Muster 11.28: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens Muster 11.28: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / b) Die Auswahl des Sachverständigen

Rz. 363 Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens und damit der Beweisaufnahme hängt wesentlich auch davon ab, dass der Sachverständige über die erforderliche Sachkunde verfügt. Rz. 364 Die Auswahl des Sachverständigen wird nach § 404 ZPO grundsätzlich von dem Prozessgericht vorgenommen. Rz. 365 Nach § 404 Abs. 3 ZPO soll das Prozessgericht dabei grundsätzlich auf Sachverstä...mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / 2. Ende der Hemmung

Rz. 65 Gem. § 204 Abs. 2 ZPO endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Wird also kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist das Beweisverfahren eingeleitet, endet – bei längerem Verfahrensstil...mehr