Fachbeiträge & Kommentare zu Genossenschaft

Geistliche, Kirchenbedienstete, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, die anerkannte Vertriebene sind und denen im Herkunftsgebiet eine Versorgung gewährleistet war, können für Zeiten, in denen ihnen die Versorgung gewährleistet war, längstens jedoch ab 1.1.1943 zurück, Beiträge nachzahlen. Voraussetzung ist, dass sie n...mehr

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• 2015 Teilbetriebseigenschaft bei mehrstufigen Kettenumwandlungen Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit von Kettenumwandlungen bestehen keine Bedenken. Fraglich in diesen Fällen kann aber sein, welche Organisationseinheit bei welchem Rechtsträger über die Teilbetriebseigenschaft verfügen muss, um die erstragsteuerliche Neutralität des Umwandlungsvorgangs zu erreichen. Bei ei...mehr

Am 23.3.2020 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Kurzarbeit aufgenommen. Die Redaktionsverhandlungen über den "Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA (TV COVID)" vom 30.3.2020 konnten am 16.4.2020 abgeschlossen werden. Der Tarifvertrag ermöglicht die Einführung von...mehr

Das handelsrechtliche Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich in gezeichnetes Kapital, Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen, den Gewinn- oder Verlustvortrag und den Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag bzw. den Bilanzgewinn/-verlust. Kapital- und Gewinnrücklagen sind variable Teile des Eigenkapitals. Sie werden wegen ihres gesonderten bilanziellen Ausweises als offene Rück...mehr

Rz. 63 Für die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis 5 UStG genannten Umsätze geht der Gesetzgeber typisierend vom Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu einer Leistungsausführung durch private Unternehmer aus und ordnet daher die Umsatzbesteuerung im Fall der Durchführung durch jPöR an, "auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 S. 1 gegeben sind". Damit geht § 2...mehr

Rz. 1 Unionsrechtliche Grundlage für die Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ist Art. 13 MwStSystRL, der weitgehend wortgleich aus Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie übernommen worden ist. Die unionsrechtlichen Grundsätze zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtung bestehen damit nahezu unverändert seit der Harmonisierung der Bemessungsgr...mehr

Rz. 5 Die Bilanzierung latenter Steuern ist rechtsformspezifisch zu betrachten. Rz. 6 Die Bilanzierungspflicht latenter Steuern erstreckt sich generell auf mittelgroße und große Kapitalgesellschaften. Kleine Gesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB sind von der Pflicht zur Bilanzierung latenter Steuern gem. § 274a Nr. 4 HGB befreit. Aufgrund des für sie bestehenden Anwendungs...mehr

Rz. 77 Als Organträger geeignet sind alle in § 1 KStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen; diese Rechtsträger werden im Folgenden aus Vereinfachungsgründen als "Körperschaften" bezeichnet. Neben Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungs- und Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit sind dies insbes. Vereine, Anstalten, Stif...mehr

Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss die Organgesellschaft eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Die "Europäische Gesellschaft" wurde durch Gesetz v. 7.12.2006 in diese Aufzählung eingefügt. Dieser Begriff ist insoweit mehrdeutig, als auch die SCE eine Europäische Gesellschaft ist, als Genossenschaft aber nicht Organgesellschaft sein kann. Aus der Verwend...mehr

Rz. 143 Eine Holding ist ein Rechtsträger, der keinen eigenen Handels- oder Produktionsbetrieb unterhält, sondern nur Beteiligungen an anderen Unternehmen – regelmäßig an Kapitalgesellschaften, aber auch an Personengesellschaften – besitzt und die sich daraus ergebenden Rechte wahrnimmt. Der Rechtsträger kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft, eine Kapitalges...mehr

Rz. 84 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG kann nur ein gewerbliches Unternehmen Organträger sein. Während der Unternehmensbegriff nur eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr voraussetzt, also z. B. auch land- und forstwirtschaftliche und freiberufliche Unternehmen erfasst, engt das Merkmal "gewerblich" die Fähigkeit, Organträger zu sein, erheblich ein. Die Frage, ob der Organträger ein...mehr

Rz. 15 Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde die handelsrechtliche Wertaufholung bezüglich aller Formen außerplanmäßiger Abschreibungen vereinheitlicht und nunmehr rechtsformunabhängig geregelt, indem ein generelles Wertaufholungsgebot in § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB kodifiziert wurde. Durch die Abschaffung der Spezialregelung des § 280 HGB a. F., welcher für Kapitalges...mehr

Rz. 35 Durch die Abschaffung von Abschreibungswahlrechten im Anlage- und Umlaufvermögen im Zuge des BilMoG ist die Zulässigkeit eines niedrigeren Wertansatzes aufgrund dieser ehemaligen Wahlrechte fraglich. Im Folgenden soll hierauf unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften eingegangen werden. Daneben ist zu beachten, dass folgende Zuschreibungsfälle nur für das Jahr ...mehr

Rz. 13 Bezugszeitpunkt für das Eröffnungsinventar ist der "Beginn des Handelsgewerbes", für das laufende Inventar der "Schluss eines jeden Geschäftsjahres". Dies ist jedoch nur der Stichtag, auf den sich die Bestände und Werte beziehen, weder zwingend der Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung der Inventur noch der Aufstellung/Fertigstellung des Inventars. Rz. 14 Aufzustell...mehr

Die Regelung in § 2b Abs. 4 UStG übernimmt wortlautgleich den bisherigen § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG. Einzige Ausnahme ist der neu angefügte Tatbestand der Nr. 5. Dieser setzt Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 MwStSystRL um und verweist auf die Tätigkeiten laut Anhang I zur MwStSystRL: Telekommunikationswesen; Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität und thermischer Energie; Güterbeförderun...mehr

Rn 240 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Für die Erwerbs- u Wirtschaftsgenossenschaften gelten grds die gleichen Regelungen wie für die Ausschüttungen bei KapGes. Gewinnausschüttungen an die Genossen sind alle Zuwendungen, die diese von der Genossenschaft erhalten, es sei denn, es handelt sich um die Auskehrung der Geschäftsguthaben. Rückvergütungen der Erwerbs- u Wirtschaftsgenosse...mehr

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Rn. 1b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 4 Abs 1 S 3 EStG idF SEStEG ab 2007 (s vor § 1 Rn 174) steht einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke die grenzüberschreitende "Entstrickung", dh der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines WG (zB bei einer Überführung in eine ausl Betriebstätt...mehr

Rn. 177 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Für nachfolgend gestaltete vermögensverwaltende PersGes gilt die Fiktion der gewerblichen Prägung, wenn sie nicht bereits ohnehin (teils) eigengewerblich tätig sind; weitere Vorausetzung ist das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht:mehr

Rn 457 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Bei einer Kapitalherabsetzung erfolgt die Rückzahlung von Nennkapital. Die Herabsetzung des Nennkapitals einer KapGes ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der KapGes iSd § 20 Abs 2 EStG (BMF BStBl I 2010, 94 Rz 92). Nennkapital ist das gesellschaftsrechtlich gebundende EK der KapGes: bei der AG Grundkapital, bei der GmbH Stammkapita...mehr

Rn. 302a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach beteiligten Rechtsformen (ohne Bedeutung für die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung) unterscheidet manmehr

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Rn. 1 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 2 SolZG regelt, wer persönlich stpfl ist, bestimmt also das Steuersubjekt des SolzG. Die subjektive Steuerpflicht des SolZ entspricht derjenigen des EStG und KStG und umfasst sowohl unbeschränkt wie beschränkt ESPfl und KStPf (Kratzsch in Frotscher, § 2 SolZG Rz 1 (Juni 2018); Lindberg in Blümich, § 2 SolzG Rz 1 aE (Juni 2018)). Rn. 2 Stand:...mehr

Rn 751 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Die Leistungen müssen mit Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs 1 Nr 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sein. Folglich fallen unter die Vorschrift nicht die Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Austauschverhältnisses o die Erfüllung satzungsmäßiger Aufgaben eines Vereins, für die die Mitglieder nur die von der Satzung vorgesehenen Mitgli...mehr

Rn 282 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Gem § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG gehören zu den sonstigen Bezügen auch vGA. Diese Regelung wurde durch das StRefG 1990 neu eingefügt. Der Begriff der vGA ist weder im EStG noch im KStG definiert. Vielmehr ergeben sich die Tatbestandsvoraussetzungen aus der bis heute umfangreichen Rspr. Aufgrund der unveränderten gesetzlichen Formulierung in § 8 ...mehr

Rn 200 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 § 20 Abs 1 u 2 EStG erfassen auch ab VZ 2009 unverändert Gewinnausschüttungen von AG, GmbH, Genossenschaften, bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben, sowie von KGaA an ihre Kommanditaktionäre. Die Gewinnausschüttungen an persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA sind ebenfalls Gewinnanteile iSd § 2...mehr

Satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften sind arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Bestreitung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an ...mehr

Am 20.5.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Rahmen der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) v. 19.5.2020 in Kraft getreten (BGBl I S. 948). Durch das Gesetz werden die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen berechtigt, den Kunden statt der Erstattung des Eintrittsprei...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Streck/Schwedhelm, Fälle vGA bei Umwandlungsvorgängen, BB 1988, 1639; Oppermann, Verschleierte Sachgründung und § 20 UmwStG, DB 1989, 753; Elschen/Trompeter, Der Zwischenwertansatz – Das verkannte Optimum bei der Einbringung in eine Kap-Ges, DB 1990, 2533; Diers, Wertansätze bei Unternehmenseinbringung in GmbH in ihren Folgewirkungen; GmbHR 1994, 6...mehr

Tz. 1600 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Allgemein zur Einbringung s § 20 UmwStG Tz 1ff. 13.6.1 Steuerlicher Übertragungsstichtag und Rückbezug Tz. 1601 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Nach § 20 Abs 5 UmwStG ist das Einkommen der übernehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft (Gesellschaft) auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte BV mit Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags (da...mehr

Tz. 30 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Enthält der iR einer einheitlichen Sacheinlage eingebrachte Betrieb auch Anteile an Kap-Ges oder Geschäftsanteile an Genossenschaften, sind diese als Einzel-WG unselbständiger Bestandteil des Sacheinlagegegenstands "Betrieb" iSd § 20 Abs 1 UmwStG (glA s W/M, § 20 UmwStG Rn 10 und 171; s Herlinghaus, in R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 31; diff...mehr

Tz. 1399 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Zu vGA bei Gen s § 22 KStG Tz 14 und Tz 67. Tz. 1400–1450 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 vorläufig freimehr

Tz. 10 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Als übernehmende Gesellschaft kommt gem § 20 Abs 1 UmwStG nur eine Kap-Ges oder Genossenschaft in Frage. Diese Kap-Ges oder Genossenschaft muss gem § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwStG eine EU-/EWR-Gesellschaft sein. Im Einzelnen bedeutet dies (s § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 iVm Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG), dassmehr

Tz. 242 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die Einbringung von BV in eine Kap-Ges gem § 20 UmwStG kann rückblickend zu einer stlichen Neubeurteilung verwirklichter Sachverhalte beim Einbringenden führen. Angesprochen sind hier Übertragungs- oder Umstrukturierungsvorgänge im eingebrachten BV, die der Sacheinlage vorangegangen sind. Auslöser für diese nachträglichen Rechtsfolgen ist we...mehr

Tz. 155 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Als übernehmende Gesellschaft kommt gem § 20 Abs 1 UmwStG eine Kap-Ges oder eine Genossenschaft in Frage. Hierbei kann es sich um eine inl Kap-Ges iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG (SE, AG, GmbH, auch KGaA, s Tz 185), eine ausl Kap-Ges, die nach einem Typenvergleich einer der Rechtsformen in § 1 Abs 1 Nr 1 KStG entspr, eine Genossenschaft iSd § 1 Abs ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 § 20 UmwStG gehört zum Sechsten Teil des UmwStG, der die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kap-Ges oder Genossenschaft und den Anteilstausch regelt (Einbringungsvorschriften; zur Bedeutung der Regelungen der §§ 20ff UmwStG s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz 43ff). Wie auch bei der Vorgängerregelung definiert § 20 Abs 1 UmwStG den Tatbestand der...mehr

Tz. 161 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Die Einbringung gem § 20 UmwStG kann gem § 1 Abs 3 UmwStG im Wege der Verschmelzung oder Spaltung, durch Formwechsel (s § 25 iVm § 20 UmwStG) oder vergleichbare ausl Vorgänge erfolgen (s Tz 4). Das UmwG regelt Umwandlungen grds nur für Rechtsträger "mit Sitz im Inland" (s § 1 Abs 1 UmwG, gemeint ist der statuarische Sitz der Gesellschaft). Gr...mehr

Tz. 244a Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Natürliche Personen können ab dem VZ 2008 auf Antrag bei der ESt eine Tarifvergünstigung bei Eink aus L + F, Gew oder selbständiger Arbeit für den nicht entnommenen Teil des Gewinns aus einem Einzelunternehmen oder einem MU-Anteil in Anspruch nehmen (s § 34a EStG). Bei späterer Entnahme der thesaurierten Gewinne (s § 34a Abs 4 EStG) bzw wei...mehr

Tz. 250 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Der Veräußerungspreis für das gem § 20 Abs 1 UmwStG eingebrachte Vermögen entspr nicht dem gW der im Tauschwege erworbenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (so die allgemeinen Grundsätze, s Schmidt, 33. Aufl, § 16 EStG Rn 277 und 279). Der Veräußerungspreis als Ausgangsgröße für die Ermittlung des Einbringungsgewinns wird einzig (un...mehr

Tz. 22 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Der in § 20 Abs 1 UmwStG verwendete Begriff "Betrieb" als möglicher Einbringungsgegenstand ist – wie im übrigen UmwStG (§§ 18 Abs 3, 24 Abs 1) – nicht weiter erläutert. Daraus wird zu Recht hergeleitet, dass die allgemeinen Grundsätze des Ertrag-St-Rechts zum Betriebsbegriff gelten (s W/M, § 20 UmwStG Rn R 2; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 121)...mehr

Tz. 160 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach hA kann eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG auch im Wege der Anwachsung von BV erbracht werden (s Tz 6). Der Vermögensübergang durch Anwachsung vollzieht sich als Folge der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abtretung des Gesellschaftsanteils an einer Pers-Ges oder dem Ausscheiden aus einer Pers-Ges. Durch eine Anwachsung kann eine Pe...mehr

Tz. 16 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 In § 20 Abs 1 UmwStG wird der Begriff "Sacheinlage" verwendet für die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, eines MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gegen Erhalt von neuen Anteilen an dieser Gesellschaft. Nur wenn sämtliche Voraussetzungen der Sacheinlage (s § 20 Abs 1 UmwStG) in Einheit mit der sachlichen Anwendungsvorschrift...mehr

Tz. 209 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Der Übernehmerin, dh der aufnehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft, steht allein das Antragsrecht auf Minderbewertung der Sacheinlage zu und nur sie übt das stliche (Bewertungs-)Wahlrecht für den Ansatz der iRd der Einbringung übernommenen WG in ihrer St-Bil aus (Ausnahme, str, s Tz 209c). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 20 Abs ...mehr

Tz. 164 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Sacheinlage nur unter Einschluss des wesentlichen Sonder-BV Bei der Umwandlung von Pers-Handels-Ges oder einer Partnerschaftsgesellschaft ergeben sich in stlicher Hinsicht Probleme bei der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG, wenn wes Betriebsgrundlagen enthaltenes Sonder-BV vorhanden ist. Die St-Vergünstigung des § 20 UmwStG erfordert, dass au...mehr

Tz. 1601 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Nach § 20 Abs 5 UmwStG ist das Einkommen der übernehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft (Gesellschaft) auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte BV mit Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags (dazu s § 20 Abs 6 UmwStG) auf die Gesellschaft übergegangen wäre. Die Entstehung der Gesellschaft wird für ertragstliche Zwecke durch ges ...mehr

Tz. 158 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die WG des Einbringungsgegenstands können für Zwecke des § 20 UmwStG einzeln nach den für die jeweiligen Sachen geltenden Vorschriften des Zivilrechts zum Eigentumsübergang (zB §§ 398ff, 413, 873, 925, 929ff BGB; Einigung und Übergabe bei beweglichen WG, Auflassung und Eintragung bei Grundstücken, Abtretung bei Forderungen, Verpflichtungsver...mehr

Tz. 123 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Der MU-Anteil ist ein eigenständiger Sacheinlagegegenstand nach § 20 Abs 1 UmwStG. Folglich ist es unerheblich, ob der MU-Anteil sich in einem BV des Einbringenden befindet oder nicht. Die Einbringung eines MU-Anteils liegt daher auch dann vor, wenn der Anteil zusammen mit einem ganzen (Teil-)Betrieb in eine Kap-Ges/Genossenschaft eingebrach...mehr

Tz. 293 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Die AK der als Gegenleistung für die Sacheinlage erhaltenen Anteile an der Übernehmerin bestimmen den Wert, mit dem die Anteile zu aktivieren sind, wenn die Beteiligung zu einem BV des Einbringenden gehört. Gehören die Anteile zum PV, sind die AK maßgebend für die Berechnung eines VG aus der Veräußerung (oder anderer Gewinnrealisierungstatbe...mehr

Tz. 13 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Bei den als Einbringende gem § 20 UmwStG in Frage kommenden Personen iSd § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b UmwStG handelt sich ummehr