Fachbeiträge & Kommentare zu Freibetrag

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Wiederkehrende Bezüge u fester Betrag

Rn 96 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Bei Veräußerung gegen einen festen Betrag und wiederkehrende Bezüge ("gemischter Verkauf") ist jeder Teil für sich zu besteuern. Hinsichtlich der wiederkehrenden Bezüge besteht das Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und Besteuerung nach Zufluss. Auf das feste Entgelt ist, soweit es den Buchwert des Kapitalkontos und die Veräußerungskonten üb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zugehörigkeit zu BV

Rn 58 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Die Beteiligung muss sich zu 100 % im BV befinden (BFH v 06.10.1977, VIII R 92/74 nV; R 16 Abs 3 S 8 EStR 2005; Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 167; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 163). UE kann die Beteiligung jedoch in mehreren BV des Veräußerers liegen (so auch Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 167; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 285; Schmidt aa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft

Rn 144g Stand: EL 69 – ET: 02/2006 Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils oder von Teilen davon in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist eine Veräußerung iSd § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 1996, 342; 2004, 686: tauschähnlicher Vorgang), die jedoch dem vorrangigen § 20 UmwStG unterliegt (BMF BStBl I 1998, 268 Tz 20.12; Hörger ua, DStR 1998, Beil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Minderung bei Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags (§ 24a EStG) u des Betrags nach § 13 Abs 3 EStG

Rn. 89 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Durch das EStRG vom 05.08.1974 wurde an Abs 3 ein Satz 2 angefügt, wonach der Ausgleichsbetrag um den auf die Nebeneinkünfte entfallenden Teil des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG zu kürzen ist. Dadurch soll eine doppelte Entlastung durch den Altersentlastungsbetrag vermieden werden. Nach § 46 Abs 3 S 2 Hs 1 EStG vermindert sich der A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zusammentreffen mehrerer Tatbestände des § 16 EStG

Rn 4 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Werden durch einen Vorgang gleichzeitig mehrere Tatbestände des § 16 Abs 1 EStG oder gleichzeitig der Tatbestand der Betriebsaufgabe und der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils oder einer 100 %igen Beteiligung erfüllt, so ist fraglich, ob jeweils die einzelnen Tatbestände nebeneinander zu beachten sind oder ob ein Tatbestand vorrangig ist. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 44 Stand: EL 61 – ET: 05/2004 Ein Teilbetrieb ist "ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs iSd EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist" (BFH BStBl II 1983, 113 u ständige Rspr, zB BFH BStBl II 1979, 557; 1980, 51; 1980, 498; 1984, 456; 1985, 245; 198...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn 137 Stand: EL 68 – ET: 11/2005 Nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb Gewinne aus der Veräußerung "des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist". Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nach § 16 Abs 4 EStG (s Rn 237 ff) und § 34 EStG begünstigt. Zur Ermittlung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Fortsetzungsklausel (ohne Nachfolgeklausel)

Rn 1013 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern bzw bei einer zweigliedrigen Gesellschaft von dem überlebenden Gesellschafter allein fortgeführt wird, so scheidet der verstorbene Gesellschafter mit dem Tode aus der Gesellschaft aus, sein Anteil wächst ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aac) Teilentgeltliche Übertragung

Rn 760 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Behandlung beim Veräußerer S Rn 491 zum Begriff einer teilentgeltlichen Übertragung. Während aufgrund der iRd § 16 EStG geltenden Einheitstheorie ein stpfl Veräußerungsgewinn erst entsteht, wenn das Entgelt die Buchwerte übersteigt, kommt im Bereich des PV die Trennungstheorie zur Anwendung, im Einzelnen s § 17 Rn 137; Wacker/Franz, BB-Beil 5/1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Besteuerung bei Zufluss

Rn 100 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Bei Ausübung des Wahlrechts iSd der Besteuerung bei Zufluss sind die Zahlungen als nachträgliche gewerbliche Einkünfte nach § 24 Nr 2 EStG zu versteuern, sobald sie das Kapitalkonto zzgl der Veräußerungskosten übersteigen. §§ 16 Abs 4, 34 EStG (s Rn 132 ii) sind nicht anwendbar (BFH BStBl II 1989, 409 mwN; H 139 Abs 11 "Freibetrag" EStH 2003)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Amtsveranlagung bei Nebeneinkünften über 410 EUR (§ 46 Abs 2 Nr 1 EStG)

Rn. 31 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 § 46 Abs 2 Nr 1 EStG enthält zwei unabhängig voneinander zu prüfende Alternativen. Zum einen die nicht dem LSt-Abzug zu unterwerfenden stpfl Nebeneinkünfte und zum anderen die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte. Danach sind StPfl, deren Arbeitslohn dem LSt-Abzug unterlegen hat, zu veranlagen, wenn sie neben dem Arbeitslohn no...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Maßgebender Zeitpunkt

Rn 51 Stand: EL 61 – ET: 05/2004 Die Voraussetzung des Teilbetriebs müssen im Zeitpunkt der Veräußerung, das ist die Übertragung des wirschaftlichen Eigentums (s Rn 16), erfüllt sein (BFH BStBl II 1970, 738; 1985, 245; 1996, 409 mwN; vgl BFH 1990, 373; BFH/NV 1998, 1209; FG RP EFG 1990, 583 rkr; aA Tiedtke, FR 1985, 298, 299; ähnlich wie hier Widmann/Mayer, UmwG/UmwStG, Rz S ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rücklage nach § 6b EStG

Rn 245 Stand: EL 61 – ET: 05/2004 Veräußert ein StPfl seinen Betrieb (s Rn 88), zu dessen BV eine §-6b-Rücklage gehört oder bildet er eine anlässlich der Betriebsveräußerung, genügt es, dass die spätere Übertragung der Rücklage auf ein begünstigtes Reinvestitionsobjekt am Bilanzstichtag objektiv möglich ist. Daher ist eine konkrete Reinvestitionsabsicht des StPfl nicht notwen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 109a Stand: EL 60 – ET: 02/2004 Ereignisse nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe stellen entweder nachträgliche positive oder negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 24 Nr 2 EStG, s Rn 129 ff) dar oder sie ändern rückwirkend den Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach der früheren durch die Beschlüsse des GrS des BFH v 19.07.1993, BStBl II 1993, 897; 1993, 894 teilwei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Unentgeltliche u teilentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Rn 147 Stand: EL 69 – ET: 02/2006 Ebenso wie die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs (s Rn 19 ff) ist auch die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Wege der reinen Schenkung keine Veräußerung iSd § 16 Abs 1 Nr 2 EStG, so dass ab VZ 2001 nach § 6 Abs 3 EStG nF (von VZ 1999 bis VZ 2000 nach § 6 Abs 3 EStG idF StEntlG und bis VZ 1998 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn 123 Stand: EL 67 – ET: 08/2005 Der Wert des BV ist für den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach §§ 4 Abs 1 o 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs 2 S 2 EStG). Der StPfl hat zur Ermittlung des laufenden Gewinns bis zum Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs eine Bilanz aufzustellen (§ 6 Abs 2 EStDV; "letzte Schlussbilanz", BFH BStBl II 1991, 802). Fäll...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Sofortversteuerung

Rn 98 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Bei Ausnützung des Wahlrechts iSd Sofortversteuerung bildet der Kapitalwert (Barwert) der wiederkehrenden Bezüge den Veräußerungspreis. Der nach Abzug der Veräußerungskosten und des Buchwerts des BV sich ergebende Veräußerungsgewinn ist nach §§ 16 Abs 4, 34 EStG begünstigt (H 139 Abs 11 "Freibetrag" EStH 2003; ebenso BFH BFH/NV 2002, 10 zu bet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Persönlicher Geltungsbereich

Rn 13 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 § 16 EStG gilt für alle Steuersubjekte im ESt-Recht und KSt-Recht (BFH BStBl III 1962, 351 zur KSt). Körperschaften können nicht die Tarifermäßigung nach § 34 EStG in Anspruch nehmen (BFH BStBl II 1991, 455). Nach BFH BStBl II 2004, 515 (Verfassungsbeschwerde eingelegt 2 BvR 845/04); BFH BStBl II 1992, 817 (unter Hinweis auf BFH BStBl II 1984,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Rechtsfolgen

Rn 24b Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen und sind Leistungen des Übernehmers als Entgelt (Teilentgelt) zu werten, so ist keine Aufteilung in ein vollunentgeltliches und ein vollentgeltliches Geschäft vorzunehmen. Nach der Einheitstheorie (BFH BStBl II 1986, 811; s Rn 21a) entsteh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Inhalt u Bedeutung

Rn 2 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Nach der Rspr des BFH (BFH BStBl II 1993, 710; 1989, 543; BStBl III 1961, 436; 1962, 351; 1965, 576; 1967, 70; offen gelassen BFH BStBl II 1986, 896; glA zB Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 6; Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 4; aA Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 3; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz A 24, F 1) hat § 16 EStG nur deklaratorische Bedeutung,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Vermeidung einer Umqualifizierung

Rn 379 Stand: EL 81 – ET: 11/2008 Eine Rückwirkung der Erbauseinandersetzung auf den Erbfall bei einer Auseinandersetzung innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall (BMF BStBl I 2006, 253 Tz 8) ist auch im Falle einer freiberuflichen Praxis möglich (BMF aaO Tz 5 S 3; Ludwig, Erbengemeinschaft in der ESt, 115). Die Rückwirkung hat zur Folge, dass die laufenden Einkünfte ab Erbfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 30 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Die bedeutsamsten Regelungen des § 46 EStG sind der Veranlagungszwang bei mehreren Dienstverhältnissen und bei Eintragung von Freibeträgen auf der Bescheinigung für den LSt-Abzug, die Veranlagung von Ehegatten und die Antragsveranlagung im Fall des § 46 Abs 2 Nr 8 EStG.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn 14 Stand: EL 66 – ET: 05/2005 In § 16 Abs 1 Nr 1 EStG ist die Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder einer dem Teilbetrieb gleichgestellten 100 %igen Beteiligung an einer KapGes geregelt. Die Begriffe Betrieb und Teilbetrieb sind weitgehend identisch, da der Teilbetrieb grundsätzlich alle Merkmale eines Betriebes aufweisen muss (s Rn 44). Nach BFH BStBl II 1985, 245...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn 151 Stand: EL 71 – ET: 08/2006 Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebs oder Teilbetriebs (s Rn 88) dient § 16 Abs 2 EStG der Abgrenzung der nach §§ 16 Abs 4, 34 EStG begünstigten Einkünfte vom laufenden Gewinn. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis bzw der "Aufgabepreis" nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Buchwe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Erbschaftsteuer

Rn 10 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Wegen der Milderung der ErbSt für den Fall, dass ererbtes BV nach § 16 EStG veräußert wird, s § 35 EStG aF (früher § 16 Abs 5 EStG aF). Begünstigt sind Erwerbe von Todes wegen im VZ der Veräußerung oder in den vier vorangegangenen VZ. § 35 EStG aF wurde mit Wirkung ab VZ 1999 aufgehoben. Für die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Entscheidungskriterien

Rn 103 Stand: EL 60 – ET: 02/2004 Als Kriterien für die Frage, welche Besteuerungsvariante günstiger ist, werden in der Literatur ua angeführt: Steuerlücke bei Sofortbesteuerung, wenn der Barwert des Veräußerungserlöses auf der Basis des Marktzinses ermittelt wird, während der Zinsanteil der Renten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG auf der Basis von 4 % (seit 1982 5,5 %) ermit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 60 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Für die Veranlagung auf Antrag des ArbN trotz vorgenommenen LSt-Abzugs ist der Gedanke maßgebend, dass ArbN aus vielerlei Gründen auf das Kj gesehen mehr LSt zahlen, als wenn sie statt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen hätten. Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen wegen der besonderen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entwicklungsübersicht ab VZ 1990

Rn. 1 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 § 46 EStG ist im Laufe der Zeit mehrfach geändert worden. Eine grundlegende Neufassung des § 46 EStG ist durch StÄndG vom 18.07.1958 (BGBl I 1958, 473) vorgenommen worden. In den danach folgenden Jahren wurden verschiedene Pflichtveranlagungstatbestände geschaffen und die Veranlagungsgrenzen erhöht. In den letzten Jahren wurden dabei insb fol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Veräußerungsgewinn bei Veräußerung o Aufgabe des Betriebs der PersGes

Rn 136a Stand: EL 68 – ET: 11/2005 Bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs einer PersGes sind in einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren sowohl die Qualifizierung des Veräußerungs- oder Aufgabengewinns sowie dessen Höhe, ferner die Freibeträge nach § 16 Abs 4 EStG (s Rn 248) festzustellen. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn wird zunächst für die PersGes als p...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 128a Stand: EL 67 – ET: 08/2005 Mit Wirkung ab VZ 1994 (§ 52 Abs 1 EStG) wird § 16 EStG durch das Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG (StMBG) dahingehend eingeschränkt, dass der Gewinn als laufender Gewinn gilt, soweit bei einer Betriebsveräußerung (§ 16 Abs 2 S 3 EStG) und bei der Veräußerung von WG iR einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs 3 S 2 EStG aF, inzwischen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Bewertung der nichtveräußerten WG (§ 16 Abs 3 S 7 EStG)

Rn 118 Stand: EL 60 – ET: 02/2004 Werden WG nicht veräußert, so ist "der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen" (§ 16 Abs 3 S 7 EStG). Dies gilt nicht für WG, die BV bleiben (s Rn 36 ff), sondern nur für WG, die ins PV überführt werden (RFH RStBl 1939, 757; Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 483). Erfolgt die Betriebsaufgabe sukzessive (s Rn 71 – 74), so ist für die Bew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Begriff

Rn 95 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Der Begriff "wiederkehrende Bezüge" ist nicht eindeutig festgelegt. Wiederkehrende Bezüge, die bei einer Betriebsveräußerung ein Wahlrecht einräumen, sind nach bisheriger Rspr insb langfristige wiederkehrende Bezüge, wenn diese entweder mit einem Wagnis behaftet sind oder hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Gewerbesteuer

Rn 7 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Unter § 16 EStG fallende Gewinne und Verluste aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, eines Teilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils erhöhen bzw mindern bei Einzelgewerbetreibenden oder PersGes (einschließlich GmbH & Co KG; eine gewerblich geprägte GmbH & Co KG erzielt jedoch bei einer Betr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Ertragsteuerliche Beurteilung

Rn 534 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Ob der bei der gesetzlichen Auseinandersetzung entstehende Gewinn nach §§ 16 und 34 EStG tarifbegünstigt ist, hängt von der Gestaltung im Einzelfall ab. Nach GrS BFH BStBl II 1990, 837, C.II.1. c) kann es sich bei dem hieraus entstehenden Gewinn um einen Aufgabegewinn iSv § 16 Abs 2 EStG handeln, wenn der Betrieb im Ganzen übertragen wird. Es...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Begriff der vorweggenommenen Erbfolge

Rn 23a Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Der GrS des BFH BStBl II 1990, 847/51 leitet den Begriff der vorweggenommenen Erbfolge von einem Vertragstypus des Zivilrechts, nämlich dem "Übergabevertrag" ab. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, in der Eltern Vermögen, insb ihren Betrieb mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge übertragen und dabei fü...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem gesamten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Eine fiktive Zuordnung des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu den nicht der Steuerermäßigung u...mehr

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FF 12/2014, Die Darlegungs-... / d) Sonderfall

Selbst in eindeutigen Fällen lohnt es sich allerdings zu hinterfragen, welche Motive für die Zuwendung z.B. eines Grundstücks bestanden. Viel zu schnell wird die juristische "Flinte" ins Korn geworfen, indem bei einer Zuwendung an beide Ehegatten sofort von einer Privilegierung gegenüber beiden ausgegangen wird. Hierbei werden nicht die Vorgaben beachtet, die der BGH in eine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 142 P... / 2.1.1.4 Einkommensermittlung

Rz. 9 Das für die Anwendung der Tabelle maßgebende einsetzbare Einkommen ist nach § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 SGB XII (ab 1.1.2005) zu ermitteln. Der hier verwendete Einkommensbegriff entspricht nicht dem des Steuerrechts. Er umfasst alle Einkünfte in Geld und Geldeswert, auch soweit sie steuerlich nicht berücksichtigt werden, wie z. B. Leibrenten einschließlich des...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

Leitsatz 1. Einkünfte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sin...mehr

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Zerb 11/2014, Steuerliche P... / 2. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Eine Alternative zum (vorrangigen) Abzug als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbstG kann die Steuerbefreiung für erbrachte Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sein. Die Steuerbefreiung, die sowohl für Schenkungen als auch für Erwerbe von Todes wegen zur Anwendung kommen kann, kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Erwerber dem Erblasser unentgelt...mehr

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Zerb 11/2014, Steuerbefreiu... / Aus den Gründen

II. (...) III. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Zuwendung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. D...mehr

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Zerb 11/2014, Die Haftung d... / Aus den Gründen

II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat seine in FamRZ 2012, 1586 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Für die Haftung der Erben maßgeblich sei das Aktivvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes abzüglich der vorrangigen Nachlassverbindlichkeiten. Nur aus dem um diese bereinigten Wert des Nachlasses könne die Sta...mehr

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FF 11/2014, Abänderung nach... / 1 Aus den Gründen:

[1] A. Die mittlerweile im Rentenalter stehenden Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren um die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum seit dem 7.4.2011. [2] Der 1942 geborene Antragsteller und die 1946 geborene Antragsgegnerin heirateten am 30.12.1975. Ihre Ehe, aus der eine im Jahre 1978 geborene Tochter hervorgegangen ist, wurd...mehr

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Zerb 11/2014, Steuerbefreiu... / Anmerkung

Von Zeit zu Zeit wird in Gestaltungsmandaten der Wunsch geäußert, die Wohnsituation bestimmter Begünstigter über den eigenen Tod hinaus abzusichern. Zugleich sollen aber manchmal der Erhalt des Wohnobjekts gesichert und der (Zwischen-)Erwerber an der Veräußerung dieses Vermögens gehindert werden. Abgestimmt auf die individuellen Verhältnisse wird in solchen Fällen immer wied...mehr

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Zerb 11/2014, Steuerliche P... / II. Pflegeleistungen und Schenkungsteuer

1. Bei Schenkungen stellt sich die Frage, inwieweit Pflegeleistungen als bereicherungsmindernde Gegenleistung dem Grunde und der Höhe nach berücksichtigt werden können. Besteht die Leistungsverpflichtung der pflegenden Person bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrags – sog. synallagmatische Verknüpfung –, ist davon auszugehen, dass diese Leistungsverpflichtu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Steuerbefreiung für Vererbung der "Eltern-Immobilie" an Kinder im Fall des Abrisses und Neubebauung

Leitsatz Vererben Eltern oder Elternteile ihre Wohnimmobilie an Kinder, die die Immobilie wegen des sanierungsbedürftigen bzw. maroden Zustandes abreißen und neubebauen, können diese die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nicht in Anspruch nehmen. Sachverhalt Eine Mutter vererbte das seit Jahren nicht renovierte und sanierte Wohnhaus aus den 50er Jahren (mit einer...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Aufgaben des Treuhänders (§ 312 Abs. 1 Satz 1 a. F.)

Rn 36 Mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses und der Treuhänderbestellung erlischt die Befugnis des Schuldners, sein Vermögen, soweit es zur Masse gehört, zu verwalten und darüber zu verfügen. Vom Schuldner kann weder erwartet werden, dass er sein Vermögen in der gebotenen Weise verwaltet und in dieser Weise hierüber verfügt, noch dass er sein Vermögen zur gleichmäßig...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Die insolvenzrechtliche Regelung zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie während des Insolvenzverfahrens behält die schon früher geltenden Grundsätze (§ 129 Abs. 1, § 132 Abs. 1 KO) im Wesentlichen bei. Wegen der nach § 35 vorgenommenen Einbeziehung des sog. Neuerwerbs in die Insolvenzmasse dürfte sich aber nunmehr die Situation für den Schuldner und seine unter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 279 Beitra... / 2.2.2 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gemäß Abs. 2 Satz 2

Rz. 11 Bei Alleinhandwerkern, die gemäß § 4 Abs. 6 HwVG im Jahr 1991 für jeden Monat Beiträge von einem niedrigeren Arbeitseinkommen als dem Durchschnittsentgelt gezahlt haben, sind anstelle der Bezugsgröße gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 beitragspflichtige Einnahmen ohne Nachweis des tatsächlichen Einkommens mit mindestens 40 % der Bezugsgröße für sich ununterbrochen anschl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 14... / 11.6 Freibetrag (§ 14 S. 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG)

Rz. 251 Bei der Veräußerung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils kann nach § 14 S. 2 EStG die Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG Anwendung finden (§ 16 EStG Rz. 238ff.). Danach wird der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn, sofern der Land- und Forstwirt das 55. Lebensjahr vollendet hat oder er im sozialversic...mehr