Serie 10.12.2015 Alkohol, Drogen und Straßenverkehr

Auch ohne richterliche Anordnung der Blutennahme hatte das AG München kein Problem damit, einem mit Cannabis im Blut erwischten Autofahrer für einen Monat den Führerschein abzunehmen. Auch eine Geldbuße von 500 Euro wurde verhängt. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nicht, da die Sache eilte und daher der Richtervorbehalt nicht willkürlich umgangen wurde.mehr

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News 07.12.2015 Fahrverbot

Führerschein weg bei kleinen Rechtsverstößen wie unerlaubter Handynutzung und zu schnellem Fahren? Ja, sagt das OLG Hamm, wenn sich derartige Verhaltensweisen häufen und auf gefährlich mangelnde Rechtstreue schließen lassen.mehr

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News 16.09.2015 Führerschein

Bei einer Fahrerlaubnis der Klassen D und DE, die zur Beförderung von Fahrgästen berechtigt, sind die rechtlichen Hürden für die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung deutlich geringer als bei der allgemeinen Fahrerlaubnis.mehr

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News 14.09.2015 Führerschein

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen.mehr

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News 13.08.2015 Idiotentest

Eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss führt regelmäßig zur Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als Voraussetzung für die Wiedererteilung.mehr

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News 10.07.2015 Entzug der Fahrerlaubnis

Wird der Konsum von harten Drogen nachgewiesen, ist der Führerschein in der Regel weg. Wer sich auf eine unwillentliche oder unbewusste Einnahme beruft, muss sehr schlüssige Argumente haben, sonst bleiben Gerichte skeptisch.mehr

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News 20.04.2015 Verkehrsunfall mit bedeutendem Schaden

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonders die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich um einen „bedeutenden Schaden" handeln. Was bedeutet das?mehr

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News 16.04.2015 Verkehrsrecht

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.mehr

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News 17.03.2015 Mindestabstand

Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.mehr

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Serie 08.02.2015 Colours of law

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.mehr

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Serie 25.11.2014 Alkohol, Drogen und Straßenverkehr

Lügen gefährden Ihren Versicherungsschutz. Wer vorsätzlich falsche Aussagen in einer Schadenanzeige macht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Hier füllte der alkoholisiert unfallverusachende Sohn  die Versicherungsanzeige unwahr aus, er sei nüchtern gewesen, und der Vater verlor die Versicherungsleistung für den Unfallschaden des kaskoversicherten Autos.mehr

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News 27.10.2014 Führerscheinentzug

Cannabis schadet Ihrer Fahrerlaubnis - aber die Rechtsprechung differenziert: Wird Haschisch nur gelegentlich konsumiert, ist für den Behalt der Fahrerlaubnis entscheidend, ob und wie der Konsument zwischen Konsum und Fahren trennt. Regelmäßiger Konsum wird allerdings nicht im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis akzeptiert und ist gut nachweisbar.mehr

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News 18.09.2014 Fahrerlaubnis

Wer Cannabis konsumiert, kann den Führerschein entzogen bekommen. Gilt das auch, wenn man zum ersten Mal Drogen genommen hat? Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt.mehr

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News 25.08.2014 Idiotentest

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsnachweises setzt nicht den Nachweis einer Trunkenheitsfahrt voraus. Ausreichend ist das durch Tatsachen untermauerte Risiko künftiger Trunkenheitsfahrten.mehr

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News 11.08.2014 Kaskoversicherung

Wie stark darf die Kaskoversicherung ihre Leistungen kürzen? Kein Geld trotz Vollkaskoversicherung. Bei alkoholbedingten Unfällen ist das gar nicht so selten. Wie aus 1,09 Promille immerhin noch 25 Prozent werden können, zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe.mehr

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News 06.03.2014 Trunkenheit im Straßenverkehr

Ein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist trotz Trunkenheit am Steuer ausnahmsweise möglich, wenn die Fahrtstrecke besonders kurz war und keine Umstände hinzukommen, die eine Entziehung erforderlich machen.mehr

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News 27.12.2013 Verkehrsverstoß

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.mehr

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News 20.09.2013 Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt oder nicht.mehr

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News 02.07.2013 Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei der Messung von Geschwindigkeiten durch einfaches Nachfahren traut die Rechtsprechung Polizisten ein äußerst gutes Augenmaß zu. Das musste ein Mann erkennen, der im Dunklen von einem Polizeiauto verfolgt wurde.mehr

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Serie 15.04.2013 Vor Gericht und auf hoher See ...

Führt ein telefonisches Missverständnis zwischen Richter und Verteidiger dazu, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben scheint, ist der Mandant ausreichend entschuldigt, wenn er folgerichtig nicht zum Termin erscheint.mehr

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News 06.11.2012 Entziehung der Fahrerlaubnis

Kommen Führerscheinbesitzer einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen nicht fristgerecht nach, droht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.mehr

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News 05.11.2012 Bei Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt

Wenn es auf freier Strecke unvermittelt blitzt, weiß der erfahrene Autofahrer: Jetzt warst Du zu schnell. Meist flattert einige Wochen danach ein Anhörungsbogen ins Haus, geschmückt mit einen mehr oder weniger guten Foto des Fahrers. Aber wie schlecht darf so ein Foto sein?mehr

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News 05.10.2012 Verkehrsrecht

Auch wer notorisch nur gegen Ordnungsvorschriften verstößt, ist nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen. Das Verwaltungsgericht Berlin wertete das wiederholte Falschparken als Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art und bestätigte den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis.mehr

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News 24.09.2012 Alkohol im Straßenverkehr

Wer mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr erwischt wird, der muss den sogenannten Idiotentest (MPU) absolvieren, um wieder lenken zu dürfen. Das gilt nicht nur für Autofahrer. Auch Fahrradfahrer riskieren ihre „Lizenz zum Radeln“, wenn sie dermaßen alkoholisiert unterwegs sind.mehr

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News 07.09.2012 Geschätzter Rotlichtverstoß

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr

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News 31.08.2012 OLG Hamm

Anwälte stellen in gerichtlichen Verfahren zu Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig sämtliche Schritte des konkreten Messvorgangs in Frage. Das OLG Hamm hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein einziger Polizeibeamter in der Lage ist, die vom Lasergerät angezeigte Messung korrekt einem bestimmten Fahrzeug zuzuordnen und die Daten korrekt in das Messprotokoll zu übertragen.mehr

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News 22.05.2012 Umgehung der MPU?

In der „Hoffmann-Entscheidung“ hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum „Führerscheintourismus“ bestätigt: Wird im Ausland ein Führerschein nach Entzug in Deutschland erworben, muss dieser auch hier anerkannt werden.mehr

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News 03.05.2012 Fahrrad-Fahrverbot

Eine Fahrerlaubnis fürs Fahrradfahren gibt es nicht. Dennoch kann Radfahren behördlich verboten werden, wenn der Betroffene eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.mehr

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News 23.04.2012 Fahrradfahrer

Auch Fahrradfahrer sind „vollwertige“ Verkehrsteilnehmer mit allen verkehrsrechtlichen Risiken: Sie können bei Trunkenheit ihren Führerschein verlieren, wegen Unfallflucht verurteilt werden und haften, wenn sie einem Auto die Vorfahrt nehmen. Doch sie unterschätzen oft die Rechtfolgen ihres Radelns.mehr

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News 13.05.2011 allg. Zivilrecht

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?mehr

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