News 26.11.2018 FG Hamburg

Das FG Hamburg musste über die Klage eines Dieselfahrers entscheiden, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.mehr

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News 20.11.2018 Konzept für saubere Luft und Mobilitätssicherung

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden.mehr

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News 19.11.2018 Immer neue Diesel-Fahrverbote

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet, die Städte purzeln in die Fahrverbotspflicht. Nun hat das VG Gelsenkirchen in sein Urteil für Essen das erste Fahrverbot für eine Autobahn aufgenommen.mehr

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News 23.10.2018 Dieselfahrverbote

Mit einer Änderung des BImSchG will die Bundeskanzlerin die von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote in den meisten betroffenen Städten vermeiden. Juristisch ist die Ankündigung fragwürdig, denn die Gerichte haben die dafür ins Spiel gebrachte Verhältnismäßigkeit bereits geprüft. Eine politische Nachjustierung könnte die Gewaltenteilung und EU-Recht tangieren.mehr

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News 10.10.2018 Einhaltung der Immissionsgrenzwerte

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

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News 15.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf unmittelbare Durchsetzung eines Dieselfahrverbots im Stadtgebiet Düsseldorf auf der Grundlage eines zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils abgewiesen.mehr

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News 13.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, ab Februar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Mainmetropole Frankfurt vorzusehen. Damit nicht genug, hat das VG weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt vorgeschrieben.mehr

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News 10.09.2018 Irrtumssituation

Eine „tiefrote“ Ampel zu überfahren hat in der Regel starke Sanktionen zur Folge. Doch wie ist es, wenn der Rotlichtsünder sich in einer Irrtumssituation befindet, weil er glaubt, die Ampel sei defekt?mehr

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News 28.08.2018 Entzug der Betriebserlaubnis

Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen sind dazu verpflichtet, das Software-Update durchführen zu lassen. Behörden drohen mit Zwangsgeld und Entzug der Betriebserlaubnis und Gerichte verweigern den vorläufige Rechtsschutz gegen behördliche Sanktionen mit Hinweis auf die Einhaltung der Emissionsgrenzen und den Umweltschutz.mehr

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News 24.08.2018 Kindesunterhalt

Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind für die Bundesfamilienministerin ein doppeltes Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben die Unterhaltsvorschussleistungen des Staates in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. Nun hofft die Ministerin auf Disziplinierung durch drohende Fahrverbote. Der DAV widerspricht.mehr

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News 21.08.2018 Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen deutlich gemacht, dass Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Kommunen können nun also entscheiden, ob sie Diesel-Fahrzeuge noch in ihre Innenstädte lassen oder nicht. Da so mancher Selbstständige Transporter und andere Diesel-Fahrzeuge nutzt, gilt es sich auch steuerlich für den Fall der Fälle vorzubereiten.mehr

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News 05.07.2018 Abstandsverstoß auf Autobahn

Drängler trifft auf Trödler: Wer auf der Autobahn weniger als ein Drittel des nötigen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug einhält, riskiert seinen Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen.mehr

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News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

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News 26.03.2018 Halterhaftung

Wer wirklich einen "im Tee" hat, sollte lieber mit seinem Rausch zuhause bleiben, denn auch ein Fußgänger kann absolut verkehrsuntüchtig sein. Kommt es in so einem Zustand zum Unfall mit einem Auto, kann die Haftung des Autofahrers komplett entfallen.mehr

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Serie 04.03.2018 Colours of law

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr

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News 27.02.2018 Recht auf saubere Luft

Das BVerwG hat die härteste aller denkbaren Entscheidungen gegen den Diesel(-Fahrer) getroffen. Er hat die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die den Weg für Diesel-Fahrverbote eröffneten, zurückgewiesen. Die Botschaft lautet: Gesundheitsschutz geht vor Eigentumsschutz!mehr

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News 23.02.2018 Immissionsgrenzwerte

Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der Warteschleife.mehr

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News 31.01.2018 Abgas-Tierversuche

Der Skandal rund um Dieselabgase findet einfach kein Ende. Die jetzt eingeleitete Runde mit Testreihen an Menschen und Affen hat eine völlig neue Dimension. Es ging der Automobillobby offensichtlich um den zweifelhaften Versuch, die Schädlichkeit der Dieselschadstoffe zu relativieren.mehr

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News 15.01.2018 Qualifizierter Rotlichtverstoß

Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch ausgerechnet ein Polizeifahrzeug zum abrupten Abbremsen zwingt, hat natürlich keine guten Karten. Doch die gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten reicht im Zweifel nicht, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß - bei dem die Ampel schon länger rot war - nachzuweisen.mehr

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News 02.01.2018 Alkoholgrenzwert

Können alkoholisierte Autofahrer, die den Grenzwert von 0,50 Promille nur minimal überschritten haben, mit Milde rechnen, sprich damit, den Führerschein nicht entzogen zu bekommen?mehr

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Serie 12.11.2017 Colours of law

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

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News 08.11.2017 Missachtete Wartepflicht

Wer vor einer sich wieder öffnenden Bahnschranke nicht abwartet, bis das rote Blinklicht erlischt, sondern schon losfährt, verstößt gegen die Wartepflicht aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Reicht das aber für einen Entzug des Führerscheins, wenn niemand gefährdet wurde? Oder fehlt es an der für ein Fahrverbot erforderlichen groben Pflichtwidrigkeit?mehr

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News 25.10.2017 Entzug der Fahrerlaubnis

Wer harte Drogen nimmt und dann Auto fährt, ist seine Fahrerlaubnis normalerweise los. Behauptet er, dafür nicht verantwortlich zu sein, weil ihm die Drogen unbemerkt zugeführt wurden, muss er den unbewussten Drogenkonsum absolut schlüssig glaubhaft machen. Einige Schlucke Wasser aus der Wasserflasche eines Unbekannten helfen, zumal bei teuren Drogen, als Erklärung kaum.mehr

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News 05.09.2017 Beweisverwertungsverbot

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

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News 31.08.2017 Neue Strafe

Das Fahrverbot kann seit August auch bei leichteren oder mittleren Straftaten jenseits des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden. Dies soll es ermöglichen, kurze Haftstrafen durch die Kombination Bewährungsstrafe plus Fahrverbot zu verhindern. Die Kritik an einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibt allerdings bestehen.mehr

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News 28.07.2017 Entzug der Fahrerlaubnis

Autofahren im Alter wird zunehmend zum Thema: Eine über 70-Jährige leidet an Chorea Huntington und weiteren neurologischen Erkrankungen. Auf ihren Führerschein will sie aber nicht verzichten, sie nimmt Medikamente gegen die Beschwerden. Wie entscheidet das Gericht?mehr

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News 26.07.2017 BFH Kommentierung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Daher hat er dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.mehr

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News 13.04.2017 Fahrerlaubnis

Für Autofahrer gelten besondere Sorgfaltspflichten. Wer Cannabis konsumiert hat und bei Fahrtantritt den Grenzwert von 1,0 ng/ml erreicht hat, verletzt diese Pflichten. Hier hat nun der BGH nach unterschiedlichen Rechtsansichten für Klarheit gesorgt.mehr

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News 28.03.2017 Führerschein

Bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg. Damit es soweit kommt, müssen eigentlich drei Mahnstufen eingehalten werden. Doch es gibt Ausnahmen, zuungunsten der Betroffenen.mehr

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News 27.03.2017 Firmenwagen

Darf ein Firmenwagen privat genutzt werden, ist die Ein-Prozent-Regelung anzusetzen. Was gilt aber, wenn der Mitarbeiter einige Zeit fahruntüchtig ist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts ist der geldwerte Vorteil dann nicht anzuwenden.mehr

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Serie 19.03.2017 Colours of law

In Thüringen hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Reichsbürger wegen seiner diffusen und konfusen Eingaben und Einlassungen gegenüber Behörden vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung: Der Betroffene sei psychisch gestört und biete keine Gewähr dafür, dass er die allgemeinen Verkehrsvorschriften akzeptiere.mehr

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News 30.01.2017 Augenblicksversagen

Trotz Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h auf einer Landstraße und eindeutiger Beschilderung berief sich eine Fahrerin auf ein Augenblicksversagen. Konnte sie trotz ihres rasanten Fahrstils die Richter überzeugen?mehr

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News 09.09.2016 Fahreignung

Wer unter Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Ob die Fahrerlaubnis aber tatsächlich entzogen wird, hängt wesentlich von der Menge des Drogenkonsums ab.mehr

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News 23.08.2016 Referentenentwurf

Nach vergeblichen Anläufen startet ein neuer Versuch der Einführung des Fahrverbots als Generalsstrafe auch für straßenverkehrsferne Delikte. Begründung: Weil ein Fahrverbot richtig weh tut! Daraus spricht nicht zuletzt auch die Hilflosigkeit gegenüber Delikten, die der Rechtsstaat in der sich wandelnden Gesellschaft und angesichts erodierender Werte nur schwer in den Griff zu bekommen scheint. Juristen äußern Verfassungsbedenken.mehr

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Serie 21.08.2016 Colours of law

Ist ein Polizeibeamter in der Lage, rein optisch eine Ecstasy-Pille von einer Viagra-Tablette zu unterscheiden? Und: Darf die Straßenverkehrsbehörde allein auf Grundlage dieser optischen Einschätzung die Fahrerlaubnis entziehen?mehr

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News 08.08.2016 Mobilitätseinbuße als Standardstrafe

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.mehr

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News 11.07.2016 Führerscheinentzug

Ob ein bedeutender Sachschaden vorliegt oder nicht, ist für die Frage des Führerscheinentzugs bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort entscheidend. Doch wie hoch muss ein Schaden sein, damit er bedeutend ist?mehr

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News 16.02.2016 Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Generation 80 plus ist stark im Wachsen begriffen und ist auch automobilisiert im Straßenverkehr noch häufig anzutreffen. Doch wie gut muss das Hörvermögen noch sein, um als Fahrer unterwegs sein zu dürfen? Wann darf sich die Fahrerlaubnisbehörde einschalten?mehr

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News 06.01.2016 Verkehrsrecht

Ein Taxifahrer, der einem langsam fahrenden Autofahrer den Stinkefinger zeigt, diesen rücksichtslos überholt und anschließend durch plötzliches Einscheren zu einer Vollbremsung nötigt, muss trotz seines Berufs zeitweise auf die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen verzichten.mehr

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Serie 10.12.2015 Alkohol, Drogen und Straßenverkehr

Auch ohne richterliche Anordnung der Blutennahme hatte das AG München kein Problem damit, einem mit Cannabis im Blut erwischten Autofahrer für einen Monat den Führerschein abzunehmen. Auch eine Geldbuße von 500 Euro wurde verhängt. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nicht, da die Sache eilte und daher der Richtervorbehalt nicht willkürlich umgangen wurde.mehr

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News 07.12.2015 Fahrverbot

Führerschein weg bei kleinen Rechtsverstößen wie unerlaubter Handynutzung und zu schnellem Fahren? Ja, sagt das OLG Hamm, wenn sich derartige Verhaltensweisen häufen und auf gefährlich mangelnde Rechtstreue schließen lassen.mehr

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News 16.09.2015 Führerschein

Bei einer Fahrerlaubnis der Klassen D und DE, die zur Beförderung von Fahrgästen berechtigt, sind die rechtlichen Hürden für die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung deutlich geringer als bei der allgemeinen Fahrerlaubnis.mehr

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News 14.09.2015 Führerschein

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen.mehr

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News 13.08.2015 Idiotentest

Eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss führt regelmäßig zur Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als Voraussetzung für die Wiedererteilung.mehr

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News 10.07.2015 Entzug der Fahrerlaubnis

Wird der Konsum von harten Drogen nachgewiesen, ist der Führerschein in der Regel weg. Wer sich auf eine unwillentliche oder unbewusste Einnahme beruft, muss sehr schlüssige Argumente haben, sonst bleiben Gerichte skeptisch.mehr

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News 20.04.2015 Verkehrsunfall mit bedeutendem Schaden

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonders die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich um einen „bedeutenden Schaden" handeln. Was bedeutet das?mehr

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News 16.04.2015 Verkehrsrecht

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.mehr

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News 17.03.2015 Mindestabstand

Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.mehr

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Serie 08.02.2015 Colours of law

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.mehr

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Serie 25.11.2014 Alkohol, Drogen und Straßenverkehr

Lügen gefährden Ihren Versicherungsschutz. Wer vorsätzlich falsche Aussagen in einer Schadenanzeige macht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Hier füllte der alkoholisiert unfallverusachende Sohn  die Versicherungsanzeige unwahr aus, er sei nüchtern gewesen, und der Vater verlor die Versicherungsleistung für den Unfallschaden des kaskoversicherten Autos.mehr

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