Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

1. Weitere Geschäftsgebühr ? Die erste Frage, die sich stellte, war die, ob für das Anmahnen der Vergleichssumme eine neue Geschäftsgebühr angefallen ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Mit Abschluss des Vergleichs war die Angelegenheit erledigt. Der Vergleich hat eine neue selbstständige Forderung geschaffen. Wird der Anwalt sodann beauftragt, aus dem Vergleich vorzugehen (hier...mehr

Rz. 87 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstig...mehr

Adam, Die doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, UR 2020, 492. Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249. Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrif...mehr

Rz. 89 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Angesichts der ständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 13b UStG, stellt sich auch die Frage, wie sich eine Umkehr der Steuerschuld auf die Rabattgewährung in mehrgliedrigen Vertriebsketten mit der Umkehr der Steuerschuld auswirkt. Problematisch ist insofern, dass der gutscheinausstellende Hersteller bei Umkehr der Steuersc...mehr

Rn. 14 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der LStJA nach § 42b EStG ermöglicht es, den ArbN die im Kj zu viel einbehaltenen LSt zu erstatten. Durch die Ermittlung der Jahres-LSt werden die formell zu Recht, materiell aber durch die Technik des LSt-Abzugs monatlich uU überhöht einbehaltenen LSt-Beträge im Wege der Erstattung zum Schluss des Kj ausgeglichen. Der LStJA nach § 42b EStG ...mehr

Das LG hat der Klage zu Unrecht – nahezu vollumfänglich – stattgegeben. … 1. Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz des Fahrzeugschadens und der Abschleppkosten kommt … – hier nur der zwischen den Parteien bestehende Kraftfahrtversicherungsvertrag in Betracht, aus dem der Kl. gem. Ziff. A.2.5.1.1, AKB im Falle eines Unfalls i.S.v. Ziff. A.2.2.2.2, AKB ...mehr

Rz. 88 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Voraussetzung für die Entgeltminderung ist u. a., dass der preisnachlassgewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbringt. Dies sorgt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu schwierigen Abgrenzungsproblemen, ob und wann Rabatte umsatzsteuerliche Wirkungen entfalten können (vgl. hierzu auch Prätzler, MwStR 20...mehr

Rn. 430 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der StPfl kann den geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung zu privaten Zwecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG mit den auf diese Fahrten tatsächlich entfallenden Kfz-Aufwendungen ermitteln. Die Bewertung des Nutzungsvorteils iRd § 8 EStG auf der Grundlage ...mehr

Rn. 22 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Im laufenden Kj sind Erstattungen wegen günstigerer LSt-Abzugsmerkmale oder wegen eines nicht vorschriftsmäßigen LSt-Abzugs ausschließlich nach § 41c EStG möglich, die Anwendung des § 42b EStG ist gemäß § 42b Abs 3 S 1 EStG ausgeschlossen. Nach Ablauf des Kj ist eine Änderung des laufenden LSt-Abzugs grds ausgeschlossen und nur unter den Vor...mehr

Rn. 23 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der LStJA durch den ArbG kann lediglich zu Erstattungen führen, jedoch nicht zum Einbehalt und zur Abführung von LSt. Nimmt der ArbG im LStJA Erstattungen zu Unrecht vor, ergibt sich eine Haftung nach § 42d Abs 1 Nr 2 EStG.mehr

Rz. 103 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17b Abs. 2 UStDV regelt, dass der Unternehmer den Nachweis darüber, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das üGG befördert oder versendet hat, insbesondere durch das Doppel der Rechnung (vgl. § 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV) und durch eine Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Befö...mehr

Ergänzend hat die die Kammer angesichts der vorhandenen Unklarheiten im Geschäftsgang auf Folgendes hingewiesen: 1. Art der Hinzuziehung des Dolmetschers Die Anträge der Dolmetscherin/Übersetzerin an die StA seien unzutreffend adressiert, da von dort aus keine Beauftragung ihrer Person stattgefunden habe. Die Dolmetscherin/Übersetzerin müsse sich an den Rechtsanwalt als ihren ...mehr

Rz. 104 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 Abs....mehr

Rn. 593 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach Auffassung der Rspr, der Verwaltung und des überwiegenden Teils des Schrifttums findet § 8 Abs 3 EStG keine Anwendung auf sog Konzernrabatte (vgl Gröpl in K/S/M, § 8 EStG Rz D 19ff (April 2015); Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 161 (Februar 2021); BFH v 26.04.2018, VI R 39/16, BStBl II 2019, 286 Rz 6; BFH v 15.01.1993, VI R 32/92, BStBl II...mehr

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 42b Abs 1 S 3 EStG enthält mehrere Ausschlussgründe, die die Durchführung des LStJA durch den ArbG ausschließen. Der ArbG hat keine Befugnis zur Durchführung des LStJA, wenn: der ArbN beim ArbG beantragt, den LStJA nicht durchzuführen (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 1 EStG). Der grundsätzlich formfreie Antrag des ArbN, der den ArbG bindet (Heuermann in...mehr

Rz. 59 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Abzugsbeträge bei Zahlung, z. B. Skonto, Rabatte, Preisnachlässe. Zur Entgeltsminderung führt auch die nachträgliche Rückgewähr bereits bezahlter Beträge (vgl. Abschn. 10.3 Abs. 1 UStAE). Wegen der Zuwendung einer Reise als Belohnung für die Höhe der Warenbezüge als Preisnachlass vgl. BFH vom 28.06.1995, Az: XI R 66/94, BStBl II 1995...mehr

Das Oberlandesgericht[31] Frankfurt hat hinsichtlich eines Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten so entschieden: Ob einer der Ehegatten ein Darlehen allein auf seinen Namen aufgenommen hat, ist nicht entscheidend. Die Ehefrau haftete mit, weil es auf den Zweck der Darlehensaufnahme ankommt (hier: Familienfahrzeug, Lebenshaltung). Sie hatte nicht substantiiert vorgetragen...mehr

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte zu entscheiden,[49] ob eine geschiedene Ehefrau (F) vom früheren Ehemann (M) Schadensersatz wegen eines von diesem erwirkten dinglichen Arrestes verlangen kann. Diesen hatte er zur Sicherung behaupteter Zugewinnausgleichansprüche erwirkt. Der Arrestbefehl datierte vom 2.11.2017. Am 14.11.2017 wurde eine Sicherungshypothek eingetragen u...mehr

Rz. 110 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Der Ausfuhrnachweis kann grundsätzlich nicht durch gefälschte Belege geführt werden, der leistende Unternehmer trägt damit das Ausfallrisiko (vgl. Dziadkowski, UVR 2002, 73). Aus einem gefälschten Beleg ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachweisbar, dass eine Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet erfolgt ist, denn...mehr

Rz. 9 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Das europäische Gemeinschaftsrecht enthält getrennte Berichtigungsvorschriften für die Steuerbemessungsgrundlage und die Vorsteuer, die den Rahmen für § 17 UStG vorgeben. Rz. 10 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage nach der Bewirkung des Umsatzes ist Art. 90 MwStSysRL maßgeblich. Art. 9...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17 Abs. 1 S. 1 UStG regelt die Pflicht zur Berichtigung des für einen ausgeführten Umsatz geschuldeten Steuerbetrages durch den leistenden Unternehmer, wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Nachhinein geändert hat. Korrespondierend dazu enthält § 17 Abs. 1 S. 2 UStG die Ve...mehr

Rz. 134 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die U...mehr

Rz. 26 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 UStG ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage des zugrundeliegenden Umsatzes. Von daher stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Rechnungslegung des leistenden Unternehmers hat. Dieser ist bei Ausführung der Leistung berechtigt bzw. bei einem unternehmerischen Leistungsempfänge...mehr

Rn. 700 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses und der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/...mehr

Rz. 75 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessu...mehr

Rn. 61 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Erstattungsanspruch des ArbN, der ausschließlich auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruht und sich gegen den Steuerfiskus als alleinigen Schuldner richtet (BFH vom 04.12.1979, VII R 29/77, BStBl II 1980, 488; BFH vom 29.01.2010, VII B 188/09, BFH/NV 2010, 1243, ist als öffentlich-rechtliche Geldforderung zu qualifizieren, Fissenewe...mehr

Rn. 101 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Vergütungen sind Geldleistungen wie zB nachzuzahlende Arbeitslöhne, auf die der ArbN einen Rechtsanspruch hat (vgl BFH v 14.10.2004, BStBl II 2005, 289 mwN), oder vom ArbG freiwillig erbrachte Leistungen, vgl BFH v 30.07.1971, BStBl II 1971, 802. Auch geldwerte Vorteile, die der ArbG unbewusst und ungewollt zuwendet, sind begünstigungsfähig,...mehr

Die Verkaufskommission ist der vorrangige Anwendungsfall in der Praxis. Der Kommittent als Eigentümer eines Gegenstands bedient sich für den Verkauf eines Kommissionärs als eingeschaltetem Unternehmer, der gegenüber dem Erwerber den Vorgang in eigenem Namen abwickelt. Kommt der Verkauf zustande, liegt nach § 3 Abs. 3 UStG eine Lieferung zwischen Kommittent und Kommissionär u...mehr

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Rz. 184 Der Organträger und seine Organgesellschaften sind im Inland als ein einheitliches Unternehmen im Sinne eines "Steuerpflichtigen" als Ansprechpartner der FinVerw anzusehen. Damit ist nicht nur die Rechtsfolge verbunden, dass für den gesamten Organkreis eine einheitliche Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine gemeinsame Umsatzsteuererklärung abzugeben sind. Unternehmer – ...mehr

Rz. 135 Die umsatzsteuerliche Einstufung der Geschäftsführungstätigkeit bei einer Personengesellschaft – insbesondere die entgeltliche Geschäftsführung durch eine Kapitalgesellschaft bei einer Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) – unterlag in der Vergangenheit unterschiedlicher Beurteilungen. Nachdem der BFH 1973[1] die Führung der Geschäfte einer KG durch eine GmbH, die d...mehr

Hat eine Klage die Erstattung von Beträgen zum Ziel, entspricht der Wert des Streitgegenstands dem begehrten Erstattungsbetrag.[1] Soll ein Erstattungsbetrag geändert werden, errechnet sich der Streitwert aus dem Differenzbetrag zwischen ursprünglicher und begehrter Erstattung.mehr

Hier ergibt sich der Streitwert nicht aus der Differenz der Steuerfestsetzungen, sondern aus der Differenz zwischen begehrter und bereits gewährter Erstattung. Geht es um die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, beträgt der Streitwert 10 % der auf diesen Betrag entfallenden Lohn- bzw. Einkommensteuer[1]; dies entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen Lohnst...mehr

Auf Basis des prognostizierten Verbrauches wird vorab quartalsweise eine Rechnung an den Bund gestellt, der diese Mengen vorab (quartalsweise im Voraus) an den Versorger erstattet.mehr

Rz. 24 Nach § 18g S. 1 UStG hat der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln. Rz. 25 Der Antrag ist somit zunächst nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Die amtliche Vorschreibung des Datensatzes...mehr

Rz. 1 Im Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass Unternehmen in ihren Eingangsrechnungen mit ausländischer Mehrwertsteuer belastet werden. Angestellte besuchen Messen und Ausstellungen in anderen Staaten und verursachen Reisekosten. Unternehmer erbringen Wartungs- und Montagearbeiten im Ausland und müssen vor Ort Ersatzteile beschaffen. Die Lkws von Speditionen müssen im ...mehr

Rz. 11 § 18g UStG beruht ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung auf Art. 7 der RL 2008/9/EG . Danach muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, um eine Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er...mehr

Rz. 47 § 18g S. 2 UStG, der auf Art. 6 der RL 2008/9/EG beruht, regelt, dass der Antragsteller in dem Vergütungsantrag die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen hat. Der Begriff des Vergütungszeitraums entspricht dem unionsrechtlichen Begriff des Erstattungszeitraums (vgl. Rz. 30). Rz. 48 Die Verpflichtung zur Selbstberechnung der zu vergütenden Steuer bedeute...mehr

Rz. 15 § 18g UStG setzt weiterhin voraus, dass der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, ein im Inland ansässiger Unternehmer ist. Die Vorschrift definiert die Inlandsansässigkeit nicht. Wegen der Gleichheit des Wortlauts kann insofern auf die Definition in § 14b Abs. 3 UStG abgestellt werden. Danach ist ein im I...mehr

Bezüglich der Gewerbesteuer und darauf entfallender steuerlicher Nebenleistungen, z. B. Nachzahlungszinsen und Säumniszuschlägen, ist wie folgt zu unterscheiden: Soweit diese Betriebsausgaben Erhebungszeiträume ab einschließlich 2008 betreffen, scheidet der Abzug dieser Beträge nach § 4 Abs. 5b EStG aus, entsprechend sind Erstattungen nicht als Betriebseinnahmen anzusetzen. D...mehr

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

Rz. 53 Leitet das BZSt den Vergütungsantrag nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter, ist der Bescheid über die Ablehnung dem Antragsteller durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a i. V. m. § 87a Abs. 8 AO bekanntzugeben.[1] Verwaltungsakte können nach § 122a Abs. 1 AO mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekannt gegeben we...mehr

Rz. 7 § 18g UStG war durch Art. 7 Nr. 16 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) v. 19.12.2008[1] neu in das Gesetz eingefügt worden, und zwar mWv 1.1.2010 (Art. 39 Abs. 9 JStG 2009). Die Vorschrift war im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 der Bundesregierung[2] noch nicht enthalten, sondern geht auf die Beschlussempfehlung[3] bzw. den Bericht des BT-Finanzausschusse...mehr

Unter die "Waren, Rohstoffe und Hilfsstoffe einschließlich Nebenkosten" laut Zeile 26 fallen alle Positionen, die bei einer Buchführung nach dem SKR 04 auf den Konten 5000 bis 5885 gebucht werden. Trotz der Erfassung in einer Zeile des Vordrucks müssen in der Buchhaltung unverändert die Einzelkonten angesprochen werden, andernfalls kann es z. B. zu Problemen bei Hinzuschätzu...mehr

Zu den beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben rechnet der Vordruck in den Zeilen 67 bis 71 Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung, für Verpflegung, für häusliche Arbeitszimmer sowie sonstige Aufwendungen. Anzugeben ist jeweils der Teil der Aufwendungen, der nicht abziehbar bzw. abziehbar ist. Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer aus besonderem persönlichen Anlass mit...mehr

Zu den sonstigen Vermögensgegenständen gehören Lohn- und Gehaltsvorschüsse, Versicherungs-, Schadensersatz-, Zinsansprüche und Ansprüche auf die Erstattung von Betriebssteuern. Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind i. H. d. verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglic...mehr

1 Mietvorauszahlung Rz. 1 § 547 gilt für alle Arten von Mietverhältnissen. Die Vorschrift umfasst nicht nur die (selten vorkommende) Vorauszahlung der reinen Miete, sondern alle Leistungen des Mieters, die als Gegenleistung für die Überlassung der Mietsache nach § 535 erbracht werden. Hierzu gehören im Wesentlichen abwohnbare Baukostenzuschüsse (BGH, Urteil v. 12.2.1959, VIII ...mehr

Leitsatz 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt od...mehr

Rz. 5 Bei einem Vermieterwechsel ist § 566 einschlägig; der neue Vermieter tritt an die Stelle des bisherigen Vermieters und haftet nach § 547. Hinweis Rechtliche Bindung des Erwerbers Der Erwerber des Grundstücks ist jedoch gem. § 566c an Vereinbarungen gebunden, die zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Entrichtung der Miete getroffen worden sind, soweit es sich nic...mehr

2.1 Rücktrittshaftung Rz. 2 Die Rückerstattung richtet sich entweder nach Rücktrittsvorschriften oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, je nachdem, ob der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses zu vertreten hat oder nicht. Rz. 3 Grundsätzlich erfolgt die Rückerstattung nach Maßgabe des § 347; der Anspruch ist vertraglicher Natur und richtet...mehr