Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 1

Die Corona Pandemie bestimmt nun schon seit Monaten unseren Alltag und wirkt sich damit auch auf viele Bereiche im Schadensersatzrecht aus. In diesem Zusammenhang wird derzeit kontrovers erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen zusätzlich in Rechnung gestellte Kosten für die Desinfektion eines Kfz bei der Reparatur einen Schaden begründen, den der Unfallverursacher und...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 3. Werkstattrisiko

Einige Gerichte gehen den Einwendungen gegen die Erstattung von Infektionskosten in der Sache mit dem Hinweis auf das sog. Werkstattrisiko gar nicht nach.[56] Auch insoweit gilt aber, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Die Rechtsprechung des BGH[57] hierzu beruht auf dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu berücksichtig...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 5. Schutzzweck

Und schlussendlich muss der geltend gemachte Schadensersatz auch vom Schutzzweck der Norm erfasst sein. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass ein erheblicher Teil der dargestellten Schutzmaßnahmen selbst bei unterstellter Erforderlichkeit bei Maßnahmen vor der Reparatur dem internen Arbeitsschutz dient und Arbeitsschritte beinhaltet, welche den Schutz der Mitarbeiter des ...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / b) Konkrete Abrechnung bei bezahlter Rechnung

Hat der Geschädigte dagegen im Rahmen der konkreten Berechnung die Rechnung bereits gutgläubig bezahlt, sind Einwendungen zur Höhe der verfolgten Desinfektionskosten ihm gegenüber unter Berücksichtigung der subjektiven Schadensbetrachtung in der Regel nicht mehr möglich. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Prüfung, ob es sich dem Schutzzweck nach überhaupt um eine erst...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 1. Einwendungen im Verhältnis zum Geschädigten und dem Reparaturbetrieb

Insoweit ist zu beachten, dass die bisher erörterten Einwendungen unterschiedlicher Natur sind. Wird ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Adäquanz bzw. einem fehlenden Schutzweck abgelehnt, greift dieser Einwand sowohl gegenüber dem Geschädigten selbst[45] als auch erst recht gegenüber dem Reparaturbetrieb ein, der aus abgetretenem Recht vorgeht. ...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / a) Erteilung eines Auftrags für diese Tätigkeit

Diesbezüglich hat der Geschädigte mithin nachzuweisen, dass er einen konkreten Auftrag erteilt hat, der sich gerade auf diese Arbeiten erstreckt hat. Bei dem erteilten Auftrag muss mithin hinreichend klar sein, dass dieser auch die Durchführung entsprechender Desinfektionsmaßnahmen beinhaltet.[6] Dabei ist auch zu beachten, dass diese Maßnahmen sowohl dem Schutz der Mitarbei...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / I. Voraussetzungen für einen Schadensersatz

In der Rechtsprechung werden diese Kosten bereits in verschiedenen Entscheidungen als Schadensersatz zugesprochen. So wird insbesondere die Auffassung vertreten, dass nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordert, auch die gesondert abgerechneten Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion zu erstatten wären,[1] zumal vergleichbare ...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / a) Konkrete Abrechnung bei unbezahlter Rechnung

Häufig wird es so sein, dass im Rahmen einer konkreten Abrechnung ein eingeschalteter Reparaturbetrieb aus abgetretenem Recht auf dem Ausgleich einer Rechnung besteht, welche diese Position beinhaltet. In dieser Konstellation richtet sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf eine Freistellung von einer insoweit gegebenenfalls begründeten Verbindlichkeit und die Re...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 4. Adäquanz

Auch im Bereich der Kausalität ist zu unterscheiden: Der Verkehrsunfall kann naturgemäß nicht hinweggedacht werden, ohne dass die konkrete Reparatur mit allen Begleitmaßnahmen entfallen würde und ist daher im weitesten Sinne auch erst einmal kausal für den bei der Schadensbeseitigung anfallenden Aufwand.[31] Eine Schadenersatzpflicht setzt aber voraus, dass zusätzlich eine a...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 3. Ausreichend konkreter Sachvortrag und Abgrenzung zu Allgemeinkosten

Diese Gesichtspunkte zeigen zugleich, dass es einer genauen Prüfung bedarf, für welche konkreten Tätigkeiten überhaupt Desinfektionskosten verfolgt werden. Insoweit gehört es zur Darlegungslast des Anspruchstellers, konkret und schlüssig darzulegen, für welche einzelnen Tätigkeiten ein solcher Aufwand begehrt wird. Dabei ist sinnvollerweise auch zwischen Maßnahmen zu untersc...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 1. Konkrete Vereinbarung

Ein zugunsten des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall bestehender Schadensersatzanspruch auf Übernahme der Desinfektionskosten setzt voraus, dass der Geschädigte insoweit überhaupt mit einer Verbindlichkeit belastet ist, von der er durch den Schädiger freizustellen ist. Dies setzt wiederum setzt zweierlei voraus: Zum einen muss eine Beauftragung dahingehend bestehen, dass ...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 2. Erforderlichkeit der Maßnahme

Im Bereich des Schadensersatzrechtes setzt ein Anspruch nach § 249 Abs. 2 BGB im Übrigen voraus, dass die Durchführung derartiger Desinfektionsmaßnahmen auch als erforderlich anzusehen ist. Insoweit ist zu beachten, dass sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Übertragung der betroffenen Virusmengen im Laufe der Pandemie gewandelt haben: So wurde am Anfang der Pandemie ...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / 6. Höhe der Kosten

Wenn in der Regulierungspraxis zusätzliche Kosten für eine Desinfektion gefordert werden, fällt auch auf, dass es sich meistens um Pauschalen ohne eine weitere Darlegung der einzelnen Tätigkeiten handelt, die durchaus eine Größenordnung von 60-80 EUR erreichen – im Einzelfall wurden sogar Beträge bis zu 190 EUR zzgl. MwSt. gefordert. Derart hohe Beträge bis 200 EUR sind in de...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / b) Vereinbarung zur gesonderten Vergütung

Zudem muss diese Tätigkeit auch gesondert zu vergüten sein. Insoweit ist zu beachten, dass diese Maßnahmen grundsätzlich gesamtgesellschaftlichen Anforderungen entsprechen, die in einer Vielzahl von Bereichen im Alltag eingehalten werden. Dies ist wiederum aber auch ein gewichtiges Argument dafür, dass solche Maßnahmen – wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auc...mehr

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zfs 05/2021, Verkehrsunfall... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Klage ist zulässig." Insbesondere ist das LG Karlsruhe international und örtlich zuständig. Nach Art. 13 Abs. 2, 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO ist für die Direktklage gegen den VR ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2007 – C-463/06, juris; BGH, Urt. v. 6.5.2008 – VI ZR 200/05, juris; Greger/Zwickel in: Greger/Zwickel. Haft...mehr

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AGS 05/2021, Erstattungsfäh... / II. SG bejaht Erstattungsfähigkeit

Zutreffend ist, dass die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 SGB X hier nicht vorliegen, da der beauftragte Rechtsanwalt nicht förmlich im Verfahren bestellt war, was § 63 Abs. 2 SGB X allerdings voraussetzt. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich hier aber aus § 63 Abs. 1 SGB X. Danach sind nämlich die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Einen Ausschluss ex...mehr

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AGS 05/2021, Erstattungsfäh... / I. Sachverhalt

Der Kläger hatte Kurzarbeitergeld beantragt. Die Behörde hatte diesen Antrag abgelehnt. Dagegen hat der Kläger Widerspruch erhoben, der erfolgreich war. Vor Erhebung des Widerspruchs hatte sich der Kläger anwaltlich über die Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, anwaltlich beraten lassen. Hierfür hat der Kläger an seinen Anwalt...mehr

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zfs 05/2021, Einigungsgebüh... / 2 Aus den Gründen:

"Sowohl die sofortige Beschwerde der Bekl. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Neuruppin v. 12.5.2020 wie auch die Anschlussbeschwerde des Kl. sind zulässig. Nur die sofortige Beschwerde der Bekl. hat allerdings in der Sache Erfolg, hingegen war die Anschlussbeschwerde des Kl. als unbegründet zurückzuweisen." I. Die sofortige Beschwerde der Bekl. ist nach § 11 Abs. ...mehr

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AGS 05/2021, Erstattungsfäh... / Leitsatz

Die Erstattung einer Verfahrensgebühr für den Beschwerdegegner setzt einen Vortrag voraus, dass sein Prozessbevollmächtigte nach Erhalt der gegnerischen Beschwerdeschrift zumindest beauftragt worden ist, zu prüfen, ob etwas zu veranlassen ist. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.4.2020 – 12 W 3/20mehr

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FoVo 05/2021, Kosten für di... / 2 II. Das Wichtigste in Kürze

§ 788 ZPO kennt nur den Gläubiger als Adressaten Das BAG zeigt in seiner Entscheidung auf, dass nach § 788 Abs. 1 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last fallen und zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind. Neben der Möglichkeit zur Beitreibung nach § 788 Abs. 1 ZPO kann nur der Gläubiger ...mehr

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AGS 05/2021, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider (S. 193 ff.) mit der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren. Er beleuchtet insbesondere die Situation, wenn eine Kostengrundentscheidung im Laufe des Verfahrens aufgehoben oder abgeändert wird und erläutert, welchen Einfluss dies auf die Verzinsung hat. Darüber hinaus liefert Burhoff (S. 198 ff.) ei...mehr

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zfs 05/2021, Prozessführung... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Berufung ist zulässig, hat jedoch nur insoweit Erfolg, als das LG den Bekl. gem. dem Hauptantrag zur Zahlung an die Kl. verurteilt hat. Dagegen ist der in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag, gerichtet auf Zahlung an die A. Vers-AG zulässig und in vollem Umfang begründet." 1. Der Hauptantrag ist mangels Prozessführungsbefugnis der Kl. unzulässig, der Hilfsantra...mehr

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AGS 05/2021, Erstattungsfäh... / III. Grundsätzliche Erstattungsfähigkeit eines Terminsvertreters

Nach der Rspr. des BGH sind die Kosten eines Terminsvertreters i.S.d. Nrn. 3401 ff. VV erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (NJW 2003, 898 = AGS 2003, 97). Die Wesentlichkeitsgrenze nimmt der BGH mit 10 % an (NJW-RR 2015, 761 = AGS 2015, 241 = RVGreport 2015, 267). Daraus...mehr

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AGS 05/2021, Erstattungsfäh... / V. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist leider nur knapp begründet, im Ergebnis aber zutreffend. Sie gibt Anlass, gleich auf mehrere Punkte hinzuweisen. Nach der Rspr. des BGH sind die Kosten eines Terminsvertreters i.S.d. Nrn. 3401 ff. VV erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (NJW 2003, 898)...mehr

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AGS 05/2021, Erstattungsfäh... / III. Bedeutung für die Praxis

Erstattung von Beratungskosten ist umstritten In der Praxis ist umstritten, ob eine Partei, die erfolgreich einen Rechtsstreit oder ein Verwaltungsverfahren zwar selbst geführt, sich dabei aber hat anwaltlich beraten lassen, die Kosten der Beratung erstattet verlangen kann. Häufig werden die Kosten einer Beratung abgelehnt (so OLG Celle AGS 2014, 150 = NJW-RR 2014, 952; LG Es...mehr

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FF 05/2021, Impfen bei minderjährigen Kindern

Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Dies hat der 12. Zivilsenat des BGH unter dem AZ XII ZB 157/16 am 3.5.2017 entschieden, veröffentlicht in NJW 2017, 2826 ff., FamRZ 2017, 1057 ff. m. Anm. Löhnig, NZFam 2017, 521 ff. m. Anm. Schwedler. E...mehr

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ZErb 05/2021, Zur Erhebung ... / 2 Gründe

II. Die weiteren Beschwerden des Bezirksrevisors sowie des Beteiligten Ziffer 1 sind gemäß § 81 Abs. 4 GNotKG zulässig, da das Landgericht Freiburg die weitere Beschwerde zugelassen hat (§ 81 Abs. 4 S. 1 GNotKG). Der Senat sieht davon ab, die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 zunächst dem Landgericht zur Prüfung einer Abhilfe zuzuleiten. Die weitere Beschwerde des Be...mehr

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AGS 05/2021, Gerichtskosten... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Bewilligung von PKH hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten (§ 123 ZPO). Dies wird in der Praxis häufig nicht beachtet. Kein Problem ergibt sich, soweit die bedürftige Partei hinsichtlich der Gerichtskosten als Entscheidungsschuldner nach § 29 Abs. 1 GKG haftet. In diesem Fall werden bei der erstattungsberechtigten Partei...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / ff) Steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber

Rz. 128 Für jede Übernachtung im Inland darf der Arbeitgeber die nachgewiesenen Übernachtungskosten nach Rz. 117 bis Rz. 126 oder ohne Einzelnachweis einen Pauschbetrag von 20 EUR steuerfrei erstatten. Bei Übernachtungen während einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit im Ausland können die nachgewiesenen Übernachtungskosten oder ohne Einzelnachweis die mit BMF-Schreiben beka...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / ee) Steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber und Werbungskostenabzug

Rz. 113 Für den steuerfreien Arbeitgeberersatz kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern mit den Steuerklassen III, IV oder V ohne Weiteres unterstellen, dass sie einen eigenen Hausstand haben, an dem sie sich auch finanziell beteiligen. Bei anderen Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber einen eigenen Hausstand nur dann anerkennen, wenn sie schriftlich erklären, dass sie neben eine...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 12.1 – BUKG

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 [1] vom 11. Dezember 1990 (BGB 82), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist. § 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. 2Berechtigte sind: Bundesbeamte und ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Provisionserstattungen

Rz. 159 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die Erstattung von Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrags führt zu steuerpflichtigen > Einnahmen als > Sonstige Einkünfte (§ 22 Nr 5 Satz 8 EStG), unabhängig davon, ob der Erstattungsbetrag auf den Altersvorsorgevertrag eingezahlt oder ausgezahlt wird (BMF vom 21.12.2017, Rz 190, BStBl 2018 I, 93, > Rz 8).mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / c) Pauschalbesteuerung, § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG

Rz. 58 Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit i. S. v. § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 EStG Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen gezahlt werden, soweit diese die dem Arbeitnehmer zustehenden Verpflegungspauschalen ohne Anwendung der Kürzungsregelung nach § 9 Absatz 4a Sat...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattete Lohnsteuer

Rz. 50 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der ArbG haftet für die LSt, die er beim betrieblichen LStJA zu Unrecht erstattet hat (§ 42d Abs 1 Nr 2 EStG). Die Vorschrift hat nur klarstellende Bedeutung. Den hier angesprochenen Tatbestand erfasst an sich schon § 42d Abs 1 Nr 1 EStG (> Rz 35), weil der LStJA Teil des LSt-Abzugs durch den ArbG ist. Bei einer zu hohen Erstattung ist die L...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / bb) Kürzung bei teilweiser Kostenerstattung

Rz. 77 Eine Kürzung der Verpflegungspauschalen ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehende Reisekostenvergütung lediglich gekürzt ausbezahlt. Nur ein für die Gestellung der Mahlzeit vereinbartes und vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahltes Entgelt mindert den Kürzungsbetrag. Es ist hierbei nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber das für d...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / a) Bewertung und Besteuerungsverzicht bei üblichen Mahlzeiten, § 8 Absatz 2 Satz 8 und 9 EStG

Rz. 61 Eine vom Arbeitgeber während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellte "übliche" Mahlzeit wird mit dem amtlichen Sachbezugswert nach § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung bewertet. Entsprechendes gilt für die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten "üblichen" Mahlzeiten. A...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / cc) Minderung des Kürzungsbetrags, § 9 Absatz 4a Satz 10 EStG

Rz. 87 Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt entrichtet, wird dieses Entgelt auf den Kürzungsbetrag angerechnet. Es kommt insoweit auf das tatsächlich entrichtete Entgelt an, nicht aber darauf, ob das Entgelt dem tatsächlichen Wert der Mahlzeit entsprochen oder der Arbeitnehmer die Mahlzeit verbilligt erhalten hat. Rz. 88 Nimmt der Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeit...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Theoretische Betrachtung

Rz. 18 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Überlässt der ArbG einem ArbN eine BahnCard oder erstattet er den Aufwand dafür, handelt es sich um > Arbeitslohn Rz 75, der jedoch uU ganz oder teilweise steuerfrei belassen werden kann. Zwar handelt es sich nicht um nach § 3 Nr 13 EStG steuerfreie > Reisekostenvergütungen im öffentlichen Dienst oder um andere Reisekostenerstattungen (> Aus...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Grundsätzliches

Rz. 70 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der ArbN ist der eigentliche Schuldner der LSt; der ArbG hat für seine Rechnung die LSt vom > Arbeitslohn einzubehalten (vgl § 38 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 EStG). Soweit eine Haftung des ArbG ausscheidet, weil sie gesetzlich ausgeschlossen ist (> Rz 55 ff) oder soweit der ArbG aus Gründen der > Billigkeit nicht haftet, kann das FA LSt nur v...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / 6. Sonstiges

Rz. 134 Zur Ermittlung der steuerfreien Leistungen für Reisekosten dürfen die einzelnen Aufwendungsarten zusammengefasst werden; die Leistungen sind steuerfrei, soweit sie die Summe der zulässigen steuerfreien Leistungen nicht übersteigen. Hierbei können mehrere Reisen zusammengefasst abgerechnet werden. Dies gilt sinngemäß für Umzugskosten und für Mehraufwendungen bei einer...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Job-Tickets für den Fernverkehr

Rz. 10 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Nach § 3 Nr 15 Satz 1 EStG sind ua Zuschüsse des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte, einem Sammelpunkt oder einer weiträumigen Arbeitsstätte steuerfrei. Nach § 3 Nr 15 Satz 2 EStG gilt diese Steuerbefreiung auch dann,...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Zum Umfang der Einbehaltungspflicht (Besonderheiten)

Rz. 38 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der ArbG haftet nach Nr 1 des § 42d Abs 1 EStG grundsätzlich nur, soweit seine Verpflichtung zur Einbehaltung von LSt reicht. Entsprechendes gilt, wenn ein Dritter, der nicht selbst ArbG ist, die Pflichten des ArbG wahrzunehmen hat; zu solchen Sachverhalten > Rz 3 sowie > Rz 44, 47, 53 ff. Deshalb haftet ein ArbG ua nicht, soweit er von der V...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / dd) Höhe der Unterkunftskosten

Rz. 106 Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft höchstens bis zu einem nachgewiesenen Betrag von 1.000 EUR im Monat (Höchstbetrag) anerkannt. Die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit entfällt; auch auf die Zahl der Wohnungsbenutzer ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Handwerkerleistungen

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Seit dem VZ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / bb) Unterkunftskosten

Rz. 117 Unterkunfts- bzw. Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. Hierzu zählen zum Beispiel Kosten für die Nutzung eines Hotelzimmers, Mietaufwendungen für die Nutzung eines (ggf. möblierten) Zimmers oder einer Wohnung sowie Nebenleistungen (z. B. Kultur- und Tourismusförderabgabe, Kurtax...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / 5. Reisenebenkosten

Rz. 129 Zu den Reisenebenkosten gehören die tatsächlichen Aufwendungen z. B. für: Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck; Telekommunikation und Schriftverkehr beruflichen Inhalts mit dem Arbeitgeber oder Geschäftspartnern; Straßen- und Parkplatzbenutzung sowie Schadensbeseitigung infolge von Verkehrsunfällen, wenn die jeweils damit verbundenen Fahrtkosten als Reisekosten anzus...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Anrechnung/Erstattung von KapSt bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

Auf geschätzte – tatsächlich aber nicht angefallene – Erträge eines ausländischen thesaurierenden Investmentfonds abgeführte KapSt ist anzurechnen bzw. zu erstatten. Im vorliegenden Streitfall ging es zwar um Erträge, die es tatsächlich nicht gegeben hat und die deshalb auch weder zu erklären noch zu versteuern sind bzw. waren. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der zut...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Update: Steuerliche Forschu... / 2. Anrechnung und Steuerfreistellung der Forschungszulage

Anrechnung auf die nächste erstmalige Steuerfestsetzung: Durch die Anpassung des § 10 Abs. 1 S. 2 FZulG wurde die Anrechnung der Forschungszulage nun auf die nächste erstmalige Steuerfestsetzung beschränkt. Somit scheidet eine Anrechnungsmöglichkeit bei Änderungs- oder Aufhebungsbescheiden aus. Beraterhinweis Da die Anrechnung der Forschungszulage nicht an einen bestimmten Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Geltungserhaltende Reduktion des § 50d Abs. 3 EStG und Zinsen auf Kapitalertragsteuererstattung

Auf Grund der vom EuGH festgestellten Verletzung der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV ist § 50d Abs. 3 EStG nicht gänzlich in seiner Anwendung ausgeschlossen, sondern im Lichte der EU-Grundfreiheiten geltungserhaltend zu reduzieren. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit eines Gegenbeweises zu gewähren. Bei Beteiligun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der rückwirkende Wegfall des Krankengeldes wegen rückwirkender Zubilligung einer Rente

Rn. 82 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Fällt der Anspruch auf Krankengeld ganz oder teilweise rückwirkend weg, da dem StPfl rückwirkend eine Rente zugebilligt wird, gilt Folgendes (R 32b Abs 4 EStR 2012):mehr