News 20.02.2020 Private Krankenversicherung

Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen.mehr

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News 04.05.2017 Hessen

Die Bezüge der Beamten und Richter in Hessen sollen ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 erneut um 2,2 Prozent steigen. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren.mehr

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News 10.10.2016 Urteil

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein, wenn Arbeits­zeit­erhöhungen seit Jahren befristet vereinbart wurden, der Arbeitgeber aber einen dauerhaften Bedarf an einer umfangreicheren Arbeitsleistung hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall unangemessen benachteiligt sein kann.mehr

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News 15.07.2016 Bundesbeamte

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.mehr

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News 23.06.2016 Beamte

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

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News 24.06.2015 Rheinland-Pfalz

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.mehr

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News 01.10.2014 Bremen

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.mehr

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News 14.05.2013 Beamtenbesoldung

In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus.mehr

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News 07.05.2013 Mecklenburg-Vorpommern

Der Beamtenbund dbb hat dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, die Gespräche zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten einseitig abgebrochen zu haben. Bei den Betroffenen steige der Frust, sagte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht.mehr

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News 25.04.2013 Schleswig-Holstein und Berlin

Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.mehr

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