News 26.09.2018 FG Kommentierung

Wird nach dem Tod des Erblassers eine, nach britischem Recht zulässige, abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses getroffen, handelt es sich um eine freigiebige Zuwendung durch den Erben.mehr

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News 27.06.2018 Praxis-Tipp

Es kommt vor, dass ein Steuerpflichtiger das von seinem verstorbenen Ehegatten ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf das Kind weiter überträgt, das Haus aber aufgrund einer Nießbraucherstellung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend entfällt.mehr

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Serie 13.05.2018 Colours of law

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr

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News 28.03.2018 Lebzeitiges Eigeninteresse

Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. mehr

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News 22.02.2018 Auslegung

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.mehr

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News 08.02.2018 Testamentarische Erbfolge

Auch wenn direkte Pflichtteilsberechtigte wirksam vom Erbe ausgeschlossen oder verstorben sind, müssen die testamentarisch eingesetzten Erben noch mit Pflichtteilsansprüchen der Eltern oder Enkel des Erblassers rechnen. So verhindert der wirksam enterbte Sohn des Erblassers nicht die Pflichtteilsansprüche des rechtlichen Enkels.mehr

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News 08.02.2018 BFH Kommentierung

Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der infolge einer unterlassenen Erklärungsberichtigung begangenen Steuerhinterziehung eines Miterben hat.mehr

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News 29.01.2018 FG Kommentierung

Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde.mehr

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News 26.01.2018 FG Kommentierung

Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht.mehr

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News 13.11.2017 BFH Kommentierung

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.mehr

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News 02.11.2017 Gemeinschaftliches Testament

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr

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News 18.10.2017 FG Münster

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.mehr

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News 15.08.2017 Minderjährige Erben

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.mehr

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News 14.08.2017 BFH Kommentierung

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgeblichen Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).mehr

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News 30.05.2017 Testamentsvollstreckung

Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.mehr

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News 26.05.2017 Praxis-Tipp

Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, welches in einem Drittstaat belegen ist, dürfen nur mit positiven Einkünften der gleichen Einkunftsart und aus demselben Land verrechnet werden. mehr

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News 27.12.2016 Gemeinschaftliches Testament

Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr

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News 12.12.2016 BFH Kommentierung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung unentgeltlich an Angehörige zur Nutzung überlässt.mehr

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News 18.11.2016 BFH Kommentierung

Zahlt der Erbe die noch offene KiSt des Erblassers, kann er diese im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehen.mehr

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News 26.10.2016 Praxis-Tipp

Ob bei der Einkommensermittlung von Körperschaften nur solche Zu- und Abflüsse steuerlich zu erfassen sind, die sich unter eine der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsarten subsumieren lassen, oder ob auch einmalige Vermögensanfälle wie z. B. Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen und Gewinne aus Glücksspielen zu erfassen sind, wird kontrovers beurteilt.mehr

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News 24.10.2016 BFH Kommentierung

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist nicht auf die deutsche ErbSt anzurechnen, kann jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen sein.mehr

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News 19.10.2016 Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererblich ist. Steht deutsches Erbrecht entgegen?mehr

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News 09.09.2016 BFH Kommentierung

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe aufgrund eines Vergleichs an den weichenden Erbprätendenten dafür zahlt, dass er die Erbenstellung nicht mehr bestreitet, ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.mehr

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News 31.08.2016 OFD Kommentierung

Seit einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung des BFH aus dem Jahr 2007 können steuerliche Verluste nicht mehr vererbt werden. Vor dieser Rechtsprechungsänderung war ein Verlustübergang auf den Erben grundsätzlich möglich. Welche Voraussetzungen für die Vererbung von Verlusten in diesen Altfällen erfüllt sein müssen, soll nun ein anhängiges Revisionsverfahren vor dem BFH klären.mehr

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News 02.08.2016 Erbschaft und Erbschein

Liegen keine konkreten nachvollziehbaren Zweifel an der Erbenstellung vor, ist die Vorlage eines handschriftlichen Testaments als Nachweis bei einer Bank ausreichend. In klaren Erbfolgefällen besteht daher kein schutzwürdiges Interesse der Bank, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Hierfür anfallende Kosten sind den Erben als unnötige Ausgaben zu erstatten, wenn die Bank auf den Erbschein besteht.mehr

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News 22.02.2016 Nachlassverbindlichkeit

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat. Das folgt aus der fehlenden wirtschaftlichen Belastung zum Berwertungsstichtag.mehr

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News 22.02.2016 BFH Kommentierung

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat.mehr

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News 17.02.2016 BFH Pressemitteilung

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 11.01.2016 Letztwillige Verfügung

Ein Testament kann unwirksam sein, wenn es ohne Sorgfalt lediglich auf einem kleinen Zettel oder auf einem Pergamentpapier geschrieben wurde. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um einen Testamentsentwurf handelt. Weitere Zweifel können sich aus dem Aufbewahrungsort ergeben.mehr

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News 14.09.2015 BFH Kommentierung

Hat ein Erblasser eine Leistung schenkweise ohne Einhaltung der Form versprochen, wird die Schenkung nach seinem Ableben durch Bewirkung der Leistung aus seinem Vermögen vollzogen.mehr

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News 14.08.2015 BFH Kommentierung

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.mehr

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News 10.08.2015 Eigentumsvermutung

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält ein Kölner Privatmann das Bild des Künstlers, welches er bis 2009 selbst im Besitz hatte, zurück. Die gesetzliche Eigentumsvermutung spreche für ihn, so das OLG Köln. Diese konnte von den Erben nicht widerlegt werden.mehr

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News 09.04.2015 Erbrecht

Können Erben nicht ermittelt werden, wird vom Vormundschaftsgericht ein Abwesenheitspfleger bestellt, welcher für den Werterhalt des Nachlasses verantwortlich ist. Versäumt es dieser, eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verkauf vorliegen, ist er den Erben zum Schadenersatz verpflichtet.mehr

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News 07.04.2015 Erbverträge

Die in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag enthaltene Erklärung eines Beteiligten, er sei mit Erhalt einer bestimmten Summe aus dem elterlichen Vermögen ein für alle Male abgefunden, kann als Erbverzicht auszulegen sein.mehr

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News 14.11.2014 EuGH-Urteil

Der EuGH hat entschieden (Urteil v. 12.6.2014, C-118/13, DB 2014, S. 1437 f.), dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dessen Tod untergeht. Vielmehr steht seinen Erben ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs zu. Dieser setze keinen Antrag des Arbeitnehmers zu Lebzeiten voraus.mehr

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News 04.09.2014 Versicherungsschein als Urkunde

Manchmal braucht man für einen Erbschaftsstreit nicht einmal zwei potentielle Erben, eine unwillige Versicherung reicht auch: Wenn im Versicherungsschein einer privaten Rentenversicherung kein Bezugsberechtigter genannt ist, ist die Versicherungsleistung im Fall des Todes der Versicherten an den testamentarisch eingesetzten Erben auszuzahlen.mehr

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News 24.06.2014 Anwaltsvertrag

Auch Geschäftsunfähige können honorarpflichtig werden. Aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) folgt, dass Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch wirksam mit ihrer Vertretung beauftragen können, wenn der Anwaltsvertrag materiell wegen fehlender Geschäftsfähigkeit oder Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.mehr

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News 11.06.2014 Testament

Die testamentarische Anordnung, erben solle „wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert“, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen das Drittbestimmungsverbot. Eine solche Anordnung führt zur Nichtigkeit des gesamten Testaments.mehr

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News 10.06.2014 Testamentsänderung

Schlägt die überlebende Ehefrau ihr Alleinerbe aus, geht das Vermögen des Verstorbenen an dessen Tochter kraft gesetzlicher Erbfolge, auch wenn im gemeinschaftlichen Ehegattentestament nur verfügt wurde, dass die Tochter und eine andere Person nach dem 2. Todesfall sog. Schlusserben werden sollten. Im Rahmen der Testamentsauslegung können aus Schlusserben regelmäßig keine Ersatzerben werden.mehr

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News 25.03.2014 Erbfolge

Erklärt der Erblasser vor seinem Tode gegenüber verschiedenen Personen, er habe zu Gunsten einer Verwandten ein Testament errichtet, so sind diese mehrfachen Erklärungen nicht geeignet, die tatsächliche Existenz eines Testaments unter Beweis zu stellen.mehr

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News 25.02.2014 Zuschuss Sozialamt

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.mehr

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News 13.11.2013 FG Pressemitteilung

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen.mehr

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News 20.09.2013 BFH Kommentierung

Kosten der Erbauseinandersetzung für die Überführung von Wirtschaftsgütern in die eigene Verfügungsmacht sind als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (entgegen BMF-Schreiben v. 13.1.1993, BStBl I 1993, 80).mehr

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News 26.08.2013 BFH Kommentierung

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen.mehr

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News 16.08.2013 Erbrecht

Wer unerwartet Erbe wird, fühlt sich zunächst bereichert. Die Einschätzung kann aber verfrüht sein.  Dies gilt dann, wenn der Nachlass überschuldet ist. Ungemütlich wird die Sache, wenn der Erbe zu spät erfährt, dass er für Nachlassverbindlichkeiten persönlich haftet.mehr

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News 06.08.2013 BGH

Der Erbe einer Eigentumswohnung haftet im Regelfall für Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig geworden oder durch Eigentümerbeschluss begründet worden sind. Nur ausnahmsweise kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken.mehr

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News 28.01.2013 FinMin Kommentierung

Bislang waren Einkommensteuerschulden des Erblassers, die auf sein Todesjahr entfielen, nicht als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar. Nachdem der BFH einen Abzug zuließ, folgt jetzt auch die Finanzverwaltung dieser Rechtsauffassung.mehr

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News 23.01.2013 BGH

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.mehr

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News 21.12.2012 BFH Kommentierung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn die Steuer erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens herabgesetzt wird.mehr

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