Fachbeiträge & Kommentare zu Entziehung des Wohnungseigentums

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§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigent...mehr

Zusammenfassung Überblick Die bislang in §§ 18 f. WEG geregelte Entziehung des Wohnungseigentums findet sich künftig in § 17 WEG n. F. 1 Grundsätzemehr

Überblick Die bislang in §§ 18 f. WEG geregelte Entziehung des Wohnungseigentums findet sich künftig in § 17 WEG n. F.mehr

Die Neuregelung des § 17 WEG n. F. sieht ausdrücklich keine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer mehr über die Entziehung des Wohnungseigentums vor. Bereits in § 18 Abs. 1 Satz 2 WEG a. F. war die Ausübung des Anspruchs der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zugewiesen, die über die Ausübung des Anspruchs ohnehin zwingend einen Mehrheitsbeschluss zu fassen hatte. Der bis...mehr

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Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Wohnungseigentums sind gegenüber der bisher geltenden Rechtslage im Kern weitgehend unverändert. Allerdings haben sich im Gesetzestext selbst insoweit Änderungen ergeben, als das Regelbeispiel des Zahlungsverzugs in § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG a. F. entfallen wird. Dies ist konsequent, weil im Zuge des WEMoG auch de...mehr

Der Anwendungsbereich dieser Norm wird sich insoweit erweitern, als die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 18 Abs. 1 WEG n. F. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt und das Gesetz mithin bezüglich der Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht mehr nach den "geborenen" und den "gekorenen" Ausübungsbefugnissen unterscheidet.[1] Die bi...mehr

Überblick Ohne materiell-rechtliche Änderung, wird sich die Regelung des § 11 Abs. 3 WEG a. F., wonach ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschaft nicht stattfindet, künftig in § 9a Abs. 5 WEG n. F. finden.mehr

Neu: Einfache Mehrheit bei Beschlussfassung § 25 Abs. 1 WEG n. F. ordnet an, dass bei der Beschlussfassung künftig grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Auch wenn dies bislang nicht ausdrücklich geregelt war, ergeben sich insoweit keinerlei ...mehr

Kommunales Abgabenrecht Insbesondere im kommunalen Abgabenrecht finden sich in aller Regel Bestimmungen über eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer. Hieran ändern auch die Neuregelungen des WEMoG nichts. Spezialgesetzlich können auch weiterhin Besonderheiten geregelt werden, die eine unmittelbare Betroffenheit der einzelnen Wohnungseigentümer ergeben. Ist na...mehr

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WEMoG: Entziehung des Wohnungseigentums WEMoG: Veräußerungsbeschränkungen WEMoG: Erwerberhaftung WEMoG: Schließung der Wohnungsgrundbücher WEMoG: Insolvenz und Aufhebung der Gemeinschaft WEMoG: Wiederaufbaumehr

WEMoG A – Z (Lexikon) WEMoG: Anspruch des Mieters auf bauliche Veränderung der Mietsache WEMoG: Bauliche Veränderungen – privilegierte Maßnahmen, Kostenamortisation, Kostenverteilung WEMoG: Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit, Umlaufverfahren, Beschluss-Sammlung WEMoG: Betriebskostenabrechnung bei vermietetem Wohnungseigentum WEMoG: Duldungspflichten von Mietern und sonstigen D...mehr

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Altbeschluss: Prüfungsreihenfolge und Vorgehen für die Eintragung von Öffnungsklausel-Beschlüssen in das Grundbuch Bauliche Veränderung durch Mieter: Genehmigung des Vermieters über Einbau eines Treppenlifts mit Vereinbarung einer Sicherheitsleistung Bauliche Veränderung durch Mieter: Gestattung der Baumaßnahme durch Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Beschluss) Bauliche Verä...mehr

Unabhängig von der grundlegenden Neustrukturierung des Wohnungseigentumsgesetzes, in dem sich bereits bislang geltende Regelungen unter neuer Paragrafierung finden werden, gelten insbesondere folgende Bestimmungen nicht mehr: § 7 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 WEG a. F.: Da keines der Bundesländer von der bisher in § 7 Abs. 4 WEG geschaffenen Kompetenz zur Bestimmung von Sachverständig...mehr

Zwar findet eine allgemeine Inhaltskontrolle der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung regelmäßig nicht statt. Zwingende gesetzliche Regelungen können allerdings nach wie vor auch durch Vereinbarung nicht ersetzt bzw. geändert werden. Grenzen setzen hier zunächst §§ 134, 138 und 242 BGB.[1] Auch spezialgesetzlich sind den Wohnungseigentümern Grenzen ihrer Vereinbarungsk...mehr

Das WEMoG wird im Hinblick auf bestehende Vereinbarungen der Wohnungseigentümer, insbesondere solche in Teilungserklärungen/Gemeinschaftsordnungen, vielfach zu Widersprüchen zwischen Gesetz und Vereinbarung führen. Zu differenzieren sind insoweit 2 Ausgangssituationen: Besteht die Vereinbarung aus der schlichten Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder handelt es sich um eine v...mehr

Zusammenfassung Begriff Bei der Entziehung des Wohnungseigentums handelt es sich um den schwersten aller möglichen Eingriffe in das Eigentum. Voraussetzung ist, dass sich ein Wohnungseigentümer einer so schweren Pflichtverletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern bestehenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit...mehr

Vorgehensweise bei Entziehung des Wohnungseigentumsmehr

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Der Verzug eines Wohnungseigentümers im Rahmen seiner Kosten- und Lastenbeitragspflicht stellt einen Grund für die Entziehung des Wohnungseigentums gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG dar. Eine Pflichtverletzung des Eigentümers ist danach gegeben, wenn der Verzugsbetrag 3 % des Einheitswerts seines Wohnungseigentums übersteigt. Weitere Voraussetzung ist, dass sich der Verzug auf meh...mehr

Weitere Möglichkeit der Sanktionierung zahlungsunwilliger Wohnungseigentümer ist der Entzug des Wohnungseigentums gemäß der §§ 18 und 19 WEG. Hinweis Fehlbetrag höher als 3 % des Einheitswerts Die Entziehung des Wohnungseigentums kommt stets dann in Betracht, wenn den übrigen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem betreffenden Wohnungseigentümer nicht meh...mehr

Das Wohnungseigentum kann gemäß § 18 WEG unter bestimmten im Gesetz genannten oder von den Wohnungseigentümern zu vereinbarenden Voraussetzungen entzogen werden. Im Hinblick darauf, dass nach der bestehenden Rechtslage nur auf die matreriell-rechtliche Eigentümerstellung Bezug zu nehmen ist, ergibt sich, dass scheinbar nur auf den Dauerwohnrechtsverpflichteten und den Treuhä...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtlich unauflösbar. Als Korrektiv muss also ein Mittel gefunden werden, untragbare Zustände, die von einem Wohnungseigentümer ausgehen, abzuschaffen. Als sogenannte ultima ratio – also letztes und äußerstes Mittel – steht der Eigentümergemeinschaft die Entziehung des Wohnungseigentums eines der Mitglieder der Eigentümergemeinsch...mehr

Begriff Bei der Entziehung des Wohnungseigentums handelt es sich um den schwersten aller möglichen Eingriffe in das Eigentum. Voraussetzung ist, dass sich ein Wohnungseigentümer einer so schweren Pflichtverletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern bestehenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem störenden ...mehr

Die Entziehung des Wohnungseigentums kommt auch in Betracht, wenn sich der Wohnungseigentümer in Höhe eines Betrags, der 3 % des Einheitswerts seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als 3 Monate in Zahlungsverzug befindet.[1] Der Zahlungsbetrag muss fällig sein. Bemessungsgrundlage ist also der Einheitswert und nicht der Verkehrswert der Wohnung. Der Einheitswert stellt...mehr

Ob es in einer Zweiergemeinschaft vor Erhebung einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums eines entsprechenden Wohnungseigentümerbeschlusses bedarf, ist zu verneinen. Zumal der betroffene Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist. Hinweis Unökonomische Förmelei Ein Entziehungsbeschluss wäre darüber hinaus eine unökonomische Förmelei, da sich der stimmberechtigte Eigen...mehr

Die Voraussetzungen einer Entziehung des Wohnungseigentums sind erfüllt, wenn der betreffende Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm nach § 14 WEG obliegenden Pflichten verstößt. Achtung Mindestens 3 gravierende Pflichtverstöße Es müssen mindestens 3 gravierende Pflichtverstöße vorliegen, da nur ein wiederholter grober Verstoß trotz Abmahnung zur ...mehr

Die Wohnungseigentümer können die Veräußerung des Wohnungseigentums von einem Wohnungseigentümer verlangen, wenn er sich einer so schweren Verletzung seiner ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Pflichten schuldig gemacht hat, dass den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werd...mehr

Als Korrektiv zur Unauflösbarkeit der Gemeinschaft können die Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen, wenn sich dieser einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem betreffe...mehr

5.1 Problem: Störender Ehegatte/Miteigentümer Gehört eine Eigentumswohnung einem Ehepaar und richtet sich der Veräußerungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft nur gegen einen Ehegatten, der sich etwa einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, stellt sich die Frage, ob denn im Ernstfall tatsächlich die Veräußerung des Miteigentumsanteils verlangt werden kann. Als B...mehr

3.1 Generalklausel Die Wohnungseigentümer können die Veräußerung des Wohnungseigentums von einem Wohnungseigentümer verlangen, wenn er sich einer so schweren Verletzung seiner ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Pflichten schuldig gemacht hat, dass den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht m...mehr

Gehört eine Eigentumswohnung einem Ehepaar und richtet sich der Veräußerungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft nur gegen einen Ehegatten, der sich etwa einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, stellt sich die Frage, ob denn im Ernstfall tatsächlich die Veräußerung des Miteigentumsanteils verlangt werden kann. Als Bruchteilseigentümern gehört die Eigentumswohn...mehr

Wie jeder andere Beschluss ist auch der Beschluss der Eigentümergemeinschaft anfechtbar. Der betroffene Wohnungseigentümer kann gegen den Entziehungsbeschluss Anfechtungsklage gemäß § 46 WEG erheben. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Gericht den entsprechenden Eigentümerbeschluss ausschließlich auf seine formelle und nicht auch auf seine sachliche Richtigkeit h...mehr

Auch das Entziehungsrecht kann verwirkt werden. Das Entziehungsrecht ist verwirkt, wenn es jahrelang nicht geltend gemacht wird und die Entziehungsgründe mittlerweile weggefallen sind. Ob Verwirkung auch dann anzunehmen ist, wenn jahrelang nichts unternommen wurde, die Entziehungsgründe jedoch noch vorliegen, ist abschließend nicht eindeutig geklärt, dürfte jedoch zu vernein...mehr

Dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 WEG nach wird zwar ein Verschulden des störenden Wohnungseigentümers vorausgesetzt, die Rechtsprechung hingegen denkt hierüber anders. Nach überwiegender Auffassung ist ein Verschulden des Wohnungseigentümers nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht[1] ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, es sei allein Aufgabe der Fachgerichte zu kl...mehr

Die Beschlussfassung im Rahmen eines Eigentumsentziehungsbeschlusses kann nicht nach Miteigentumsanteilen erfolgen. Für die Voraussetzungen der Beschlussfassung über das Verlangen auf Veräußerung des Wohnungseigentums enthält § 18 Abs. 3 WEG eine Sonderregelung! Nach dieser Bestimmung ist die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Wohnungseigentümer – gerechnet nach Köpfen ...mehr

Aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses ist der betroffene Wohnungseigentümer verpflichtet, seine Wohnung zu verkaufen. Klageerhebung Unterbleibt die Veräußerung gleichfalls, kann er nach entsprechender Klageerhebung nach § 19 Abs. 1 WEG zur Veräußerung der Eigentumswohnung verurteilt werden. Da die Ausübung des Entziehungsrechts gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 WEG der teilr...mehr

Jeder einzelne Wohnungseigentümer kann gegen die zweckwidrige Nutzung den Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB im Klageweg geltend machen (s. "Unterlassungsanspruch"). Dies gilt auch bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Hier kann der Wohnungseigentümer sogar nötigenfalls gerichtlich gezwungen werden, das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Individualanspruc...mehr

Grundsätzlich kann die Entziehung des Wohnungseigentums in Betracht kommen, wenn ein Wohnungseigentümer unter dem "Messie-Syndrom" leidet und es hierdurch zu erheblichen Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer kommt. Können etwa wegen Vermüllens der Wohnung erforderliche Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht durchgeführt werd...mehr

Betreibt die Eigentümergemeinschaft das Zwangsversteigerungsverfahren als Gläubigerin, sind die Vollstreckungsvoraussetzungen in § 10 Abs. 3 ZVG geregelt. Danach müssen die Ansprüche der Gemeinschaft zunächst einmal den Verzugsbetrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG übersteigen. Die Voraussetzungen der Entziehung des Wohnungseigentums regelt § 18 WEG. Nach der erwähnten Bestimmung...mehr

Infolge der Entscheidung des BGH zur Nichtigkeit sog. "Zitterbeschlüsse" (BGH, Beschluss v. 20.9.2000, V ZB 54/99) wurde Reformbedarf laut, der in einer ersten Gesetzesinitiative 2004 mündete. Dieser erste Regierungsentwurf erwies sich als wenig brauchbar. Ein neuer Diskussionsentwurf ebnete dann den Weg zu einer umfassenden Reform des WEG im Jahr 2007. Der Gesetzgeber hat zu...mehr

Begriff Eine Abmahnung ist allgemein die Missbilligung eines Pflichtverstoßes (z. B. Störung des Hausfriedens, Verletzung der Arbeitspflicht) unter Androhung einer Sanktion (z. B. Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Entziehung des Wohnungseigentums) für den Wiederholungsfall. Von einer Abmahnung (Abgrenzung zur Ermahnung, Verwarnung etc.) kann nur dann gesprochen werden, wen...mehr

Begriff Sanktionen gegen Wohnungseigentümer setzen bereits begrifflich ein vorangegangenes Fehlverhalten gegenüber der Gemeinschaft voraus, die diese nicht zu dulden hat. Von größter Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Belästigungen aufgrund Emissionen durch einzelne Wohnungseigentümer, die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Raumeigentums, eigenmächtige bauliche Veränderu...mehr

Bei Beeinträchtigungen durch einzelne Wohnungseigentümer besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein entsprechender Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit §§ 14, 15 WEG aus dem zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Schuldverhältnis. Dieser Individualanspruch der Wohnungseigentümer kann nach entsprechender Beschlussfassung auch durch die teilre...mehr

Das Wohnungseigentumsgesetz sieht 2 Modalitäten kollektiver Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft vor: die Vereinbarung und den Beschluss. Soweit die Wohnungseigentümer von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelungen durch Vereinbarung treffen können, stellen diese Vereinbarungen (hier in erster Linie Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung) zwingendes...mehr

Die Gemeinschaft kann auch nach § 1004 Abs. 1 BGB unmittelbar gegen den vermietenden Eigentümer vorgehen, sofern dessen Mieter gegen die Hausordnung verstößt. Der Wohnungseigentümer ist selbst Störer. Nach § 14 Nr. 1 WEG und § 2 WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen Gebrauch zu machen, dass dadur...mehr

Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich Abweichungen vom Gesetz – bzw. auch der Gemeinschaftsordnung – nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich sind. So bestimmt § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG: "Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. "§ 10 Abs. 3...mehr