Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuer

Sind in der Summe der Einkünfte auch steuerbegünstigte Einkünfte enthalten, sind die in dem zu versteuernden Einkommen enthaltenen außerordentlichen Einkünfte ermäßigt zu besteuern.[1] Zu diesen außerordentlichen Einkünften gehören Veräußerungsgewinne[2], Entschädigungen wie z. B. als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen[3], bestimmte Nutzungsvergütungen und Zinse...mehr

Besondere Bedeutung hat hier das Feststellungsverfahren nach § 15 Abs. 4 Satz 7 i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG, vor allem wenn ein Steuerpflichtiger über mehrere betroffene Beteiligungen verfügt. Das Finanzamt hat alle erforderlichen Grundlagen für die Verlustverrechnung mitzuteilen.[1] Bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften sind nur die verrechenbaren Verluste der...mehr

Nach § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG mindern die Verluste die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 10d EStG findet keine Anwendung. Daher sind die Verluste unbeschränkt bis zur Höhe des (künftigen) Gewinns aus der nämlichen Einkunftsquelle verrechenbar. Ein Verlustrücktrag ist nicht vorgesehen. Er würde auch ...mehr

Der Verlustausgleich findet im Rahmen der Einkünfteermittlung innerhalb der nämlichen Einkunftsart oder -quelle statt. Wegen der Verrechnungsbeschränkungen erfolgt dieser Verlustausgleich vor den weiteren Berechnungen nach § 2 und § 10d EStG. Danach evtl. verbleibende, nicht ausgeglichene Verluste oder negative Einkünfte sind zunächst separat festzuhalten. Verbleiben daraus ...mehr

Die spezialgesetzlichen Verlustverrechnungsbeschränkungen unterliegen anderen Regelungen als der allgemeine Verlustabzug nach § 10d EStG. Die betroffenen Einkunftsarten haben regelmäßig eine objekt- und einkunftsbezogene Konzeption. Verluste oder negative Einkünfte werden daher der betreffenden Einkunftsquelle direkt zugeordnet. Daraus folgt, dass ein Verlustabzug im Erbfall...mehr

Bei bestimmten Einkunftsarten dürfen negative Einkünfte und Verluste nur mit positiven Einkünften aus der nämlichen Einkunftsquelle verrechnet werden. Betroffen sind sowohl der Verlustausgleich, als auch der Verlustabzug. Man spricht von besonderen Verrechnungskreisen.[1] 10.1 Gemeinsame Regelungen 10.1.1 Grundregel Verluste oder negative Einkünfte aus § 2a EStG, § 2b EStG a. F...mehr

Begriff Aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem daraus abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 EStG) ergibt sich, dass nicht nur Gewinne (Erträge, Überschüsse) zu besteuern, sondern auch Verluste entsprechend mindernd zu berücksichtigen sind. Verlust bezeichnet im Gegensatz zu Gewinn einen Fehlbetrag. Die ...mehr

Der nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist vom verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. Hierzu enthält § 15b Abs. 4 EStG eigene Verfahrensregelungen. Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als sich der verrechenbare Verlust des Vorjahres verändert hat. Die Feststellung erfolgt nicht nach der Durchführun...mehr

Der Antrag kann bis zur Bestandskraft des aufgrund des Verlustrücktrags geänderten Steuerbescheids an das nach § 19 AO zuständige Finanzamt gestellt werden. Er braucht nicht begründet zu werden. Wird der Einkommensteuerbescheid des Verlustrücktragsjahres nach § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG a. F. bzw. § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes geändert...mehr

Negative Einkünfte sowie Gewinnminderungen mit Bezug zu Drittstaaten dürfen nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat verrechnet werden.[1] Sie dürfen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.[2] Damit ist ein allgemeiner Verlustabzug von positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten und -quellen nicht zulässig. Soweit ein Verlustausgleich nicht mögli...mehr

§ 3a EStG ist erstmals anzuwenden auf Fälle, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden.[1] Keine Anwendung findet § 3a EStG grundsätzlich, wenn dem Steuerpflichtigen bis zu diesem Stichtag Schuldenerlass gewährt oder aus Gründen des Vertrauensschutzes bis zu diesem Stichtag verbindlich Auskunft erteilt wurde, dass die Rechtsfolgen aus dem "S...mehr

Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, da für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte der gesonderte ESt-Satz von 25 % gilt. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.[1] Sie mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VZ aus Kapitalvermögen erzielt.[2] Auch hier liegt ein...mehr

Die Beschränkungsregelung des § 15b EStG gilt auch für andere Einkunftsarten. So nehmen § 13 Abs. 7 EStG, § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 20 Abs. 7 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG darauf Bezug. Wegen dieser Anwendungsregelungen in allen denkbaren betroffenen Einkunftsarten ist ein Wechsel der Einkunftsart bei einzelnen betroffenen Beteiligungen unerheblic...mehr

Der Begriff des Termingeschäfts ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht definiert. Er entstammt dem Wertpapier- und Bankrecht und ist dort vom Kassageschäft abzugrenzen.[1] Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Ze...mehr

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Diese sog. Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht[1], solange der Verlustausgleich nicht versagt, also nicht endgültig ausgeschlossen ist, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. Eine Verlagerung des Verlustausgleichs auf spätere VZ ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass das Grundrecht seine Wirkung grundsätzlich VZ-übergreifend entfaltet. Es ...mehr

Bis einschließlich 1997 waren unternehmensbezogene Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung war seinerzeit aufgehoben worden, weil es als ungerecht empfunden wurde, einerseits diese Gewinne steuerfrei zu belassen, andererseits aber aus den Vorjahren vorhandene Verlustbeträge mit laufenden Gewinnen steuermindernd zu verrechnen.[1] Wegen zahl...mehr

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessert. So wurde der Höchstbetrag, bis zu dem Verluste oder negative Einkünfte in den vorangegangenen VZ rückgetragen werden können, für die Jahre 2020 bis 2023 als Corona-Steuerhilfsmaßnahme auf bis zu 10 Mio. EUR bzw. bei Zusammenveranlagung bis z...mehr

Für die Reihenfolge des Verlustabzugs hat der Steuerpflichtige ein beschränktes Wahlrecht. Auf seinen Antrag ist von der Durchführung des Verlustrücktrags ganz oder teilweise abzusehen. Im Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben.[1] Dabei kann der Verlustrücktrag z. B. auch auf eine bestimmte Einkunftsart beschränkt werden, was in besonders gelagerten Einzelfällen...mehr

Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 und 2020 Bereits für den VZ 2019 konnte der Steuerpflichtige die Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen, wenn abzusehen war, dass er im VZ 2020 Verluste erzielen wird. Eine entsprechende Verwaltungsregelung war frühzeitig vom BMF erlassen worden.[1] Diese wurde durch die Regelung im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz abgelöst. Mit ...mehr

Ein Ehepaar wird zusammenveranlagt. Es erzielt im VZ 2022 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten. Aus dem Verlustfeststellungsbescheid aus dem VZ 2021 ergeben sich die folgenden Beträge: keinen Verrechnungsbeschränkungen unterliegen ./. 2.500.000 EUR Einkünfte nach § 2b EStG a. F. ./. 100.000 EUR Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht ./. 150.000 EUR Praxis-Beispiel Verlustausgleic...mehr

Die Erzielung von Einkünften setzt die Absicht voraus, Gewinne oder Überschüsse zu erwirtschaften. Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. So sind im Rahmen der Prüfung, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird.[1] Nicht zu berücksichtigen...mehr

Gewerbliche Tierzucht oder Tierhaltung ist jede Tierzucht oder Tierhaltung, der nach den Regeln des § 13 Abs. 1 EStG i. V. m. §§ 51, 51a BewG keine landwirtschaftlichen Nutzflächen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen.[1] Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsar...mehr

Die Begrenzung auf den Höchstbetrag erfolgt nicht pro Einkunftsart, sondern personenbezogen auf den einzelnen Steuerpflichtigen, der den Verlust oder die Verluste oder negativen Einkünfte erzielt hat. Das gilt auch bei Personengesellschaften und -gemeinschaften; der Höchstbetrag gilt für jeden Beteiligten. Der Anteil des einzelnen Beteiligten an dem Verlust ergibt sich aus de...mehr

Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (= Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden...mehr

§ 3a Abs. 1 EStG stellt den Sanierungsertrag steuerfrei. Resultiert der Sanierungsertrag aus einem Schuldenerlass, müssen steuerliche Wahlrechte in dem Jahr, in dem der Sanierungsertrag erzielt wird, und im Folgejahr für das zu sanierende Unternehmen gewinnmindernd ausgeübt werden. Darunter fällt insbesondere die Pflicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwerts (Teilwertabschrei...mehr

§ 15a EStG begrenzt die Verlustverrechnung bei beschränkter Haftung. Nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen können den Kommanditisten Buchverluste über den Betrag ihrer Einlage hinaus anteilig zugerechnet werden, auch wenn hierdurch negative Kapitalkonten entstehen. Steuerrechtlich darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Teil am Verlust der KG jedoch weder mit anderen ...mehr

Für Verluste aus Termingeschäften, die nach dem 31.12.2020 entstehen, ist mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine neue Verrechnungsbegrenzung eingeführt worden. Davon betroffen sind vor allem Verluste aus dem Verfall von Optionen. Diese können dann nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus...mehr

Negative Einkünfte oder Verluste aufgrund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder aus ähnlichen Modellen i. S. d. § 2b EStG a. F. dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei Erwerb oder Begründung dieser Einkunftsquellen die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund stand. § 2b EStG wurde zwar längst aufgehoben.[1] § 2b ES...mehr

Längere Verlustperioden reichen für sich allein gesehen nicht aus, um eine Tätigkeit als "Liebhaberei" anzusehen und dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dauer und Umfang der Verlusterzielung sind ein wesentliches Kriterium für die Gesamtbeurteilung. Sie können vor allem zusammen mit der Reaktion des Steuerpflichtigen – z. B. Veränderung des Geschäftskonzepts –...mehr

Mit dem Tod einer Person erlischt deren Einkommensteuerpflicht. Der letztmalig durchzuführenden Veranlagung wird das vom Jahresbeginn bis zum Tod des Steuerpflichtigen bezogene Einkommen zugrunde gelegt (abgekürzter Erhebungszeitraum). Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustausgleich oder -abzug grundsätzlich nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend ...mehr

Liebhaberei ist grundsätzlich bei allen Arten von Gewinneinkünften möglich. In dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige bei einer bisher mit Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit keine solche Absicht mehr hat, geht er zur Liebhaberei über.[1] Für die Annahme des Übergangs zur Liebhaberei sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutun...mehr

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im selben Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden.[1] Das gilt auch für den Verlustrücktrag und den Verlustvortrag. Hier liegt ebenfalls ein besonderer Verrechnungskreis vor. Dabei ist § 10d EStG maßgebend.[2] Daher gelten die H...mehr

Im Jahr der Entstehung nicht ausgeglichene Verluste gehen in den Verlustabzug in andere VZ ein. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Verlustrücktrag in den vorangegangenen VZ (ab VZ 2022: in die beiden vorangegangenen VZ)[1] und dem Verlustvortrag in nachfolgende VZ.[2] Dabei hat der Verlustrücktrag[3] Vorrang vor dem Verlustvortrag.[4] Ebenso wie beim Verlustausgleich ist die...mehr

Treffen der Verlustvortrag aus einem früheren VZ und der Verlustrücktrag aus dem/den nachfolgenden VZ in einem VZ zusammen, hat der Verlustvortrag Vorrang vor dem Verlustrücktrag. Das entspricht ständiger Verwaltungspraxis. Dem Steuerpflichtigen geht dadurch auch nichts verloren. Diese Vorrang-Regelung des Verlustvortrags vor dem Verlustrücktrag gilt unabhängig davon, ob es ...mehr

§ 10d EStG gilt sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt Steuerpflichtige.[1] Steuerpflichtige, die weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, können in solchen Veranlagungszeiträumen, auf die das zutrifft, mit den Verlustabzugsbeträgen nichts anfangen. Aus vorangegangenen Jahren vortragsfähige Verlustabzugsbeträge verfallen aber nicht. Wird ein...mehr

Die Abschreibungen können erstmals im Jahr der Anschaffung und Fertigstellung eines Gebäudes bzw. nach Abschluss der entsprechenden Baumaßnahme in Anspruch genommen werden. Wirtschaftliches Eigentum genügt Bei Erwerb eines fertiggestellten Gebäudes ist steuerlich nicht der Zeitpunkt der Grundbucheintragung maßgebend, sondern der Übergang des sogenannten wirtschaftlichen Eigent...mehr

Steuerrückstellungen sind für betriebliche Steuerschulden und Steuernachforderungen an Ertragsteuern, wie Körperschaftsteuern, den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuern, zu bilden. Sie sind typische Beispiele für Verbindlichkeiten, bei der die Ungewissheit nur bezüglich der Höhe besteht. Auch dem Unternehmen angelastete und noch nicht entrichtete Que...mehr

Begriff Rückstellungen für Abgaben und Steuern sind überwiegend für veranlagte Steuern, wie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, zu bilden. Die Passivierung erfolgt in der Höhe, in der eine Zahlung an die Steuerbehörde erwartet wird. Soweit die Steuer einem Abzugsverbot unterliegt, ist die Gewinnauswirkung außerbilanziell zu neutralisieren. Gesetze, Vorschriften und Rechtsp...mehr

Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Das DBA Deutschland-Spanien wurde 2012 geändert. Erstmals wurde eine Regelung aufgenommen, die für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 % aus unbeweglichem Vermögen besteht, dem Belegenheitsstaat ...mehr

a) Einkommensteuertarif (§ 32a EStG) Der Grundfreibetrag wird für VZ 2023 um 561 EUR auf 10.908 EUR bei Einzelveranlagung und für den VZ 2024 um weitere 696 EUR auf 11.604 EUR erhöht. Der Spitzensteuersatz kommt im VZ 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 EUR (Einzelveranlagung) und im VZ 2024 ab 66.761 EUR (Einzelveranlagung) zur Anwendung. b) Kinderfreibetrag (...mehr

a) Festsetzung über die ESt-Veranlagung 2022 [1] Die EPP wird grundsätzlich mit der ESt-Veranlagung für den VZ 2022 "von Amts wegen" festgesetzt.[2] Hinweis Antragsveranlagung Die Festsetzung über die Veranlagung setzt die Abgabe einer ESt-Erklärung für den VZ 2022 und die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der EPP voraus.[3] Durch den Gesetzeswortlaut "mit der Eink...mehr

In § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG erfolgt ab 1.1.2023 die Berechnung des Freibetrags/Hinzurechnungsbetrags für das zweite oder weitere Dienstverhältnis nach einer neuen Systematik in Form eines dynamischen Verweises auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag.mehr

In § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG wurde ab 1.1.2023 eine neue Systematik der Ermittlung der Arbeitslohngrenzen bei der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Form eines dynamischen Verweises auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag aufgenommen.mehr

Der Grundfreibetrag wird für VZ 2023 um 561 EUR auf 10.908 EUR bei Einzelveranlagung und für den VZ 2024 um weitere 696 EUR auf 11.604 EUR erhöht. Der Spitzensteuersatz kommt im VZ 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 EUR (Einzelveranlagung) und im VZ 2024 ab 66.761 EUR (Einzelveranlagung) zur Anwendung.mehr

In § 39b Abs. 2 Satz 7 Halbs. 2 EStG wurden ab 1.1.2023 Folgeanpassungen beim Lohnsteuerabzug aufgrund der Änderung des Einkommensteuertarifs vorgenommen.mehr

Auch § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 lit. a EStG wurde bei beschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich der Höhe des Arbeitslohns bei Bildung eines Freibetrags nach § 39a Abs. 4 EStG ab 1.1.2023 dahingehend geändert, dass ein dynamischer Verweis auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag in das Gesetz aufgenommen wurde.mehr

Der Kinderfreibetrag wird für den VZ 2022 auf 2.810 EUR für jeden Elternteil erhöht (Kinderfreibetrag insgesamt somit 5.620 EUR). Für den VZ 2023 erhöht sich der Kinderfreibetrag auf 3.012 EUR (Kinderfreibetrag insgesamt somit 6.024 EUR). Für den VZ 2024 erhöht sich der Kinderfreibetrag erneut auf dann 3.192 EUR (Kinderfreibetrag insgesamt somit 6.384 EUR). Beraterhinweis Bei...mehr

Einkünfte aus Investmentfonds (Ausschüttungen, Vorabpauschalen und Veräußerungsgewinne gem. § 16 InvStG) gehören bei Privatanlegern zu den Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG und unterliegen somit auch der Abgeltungsteuer. Im Betriebsvermögen fließen Betriebseinnahmen zu.[1] Als Ausgleich für die Vorbelastung der Einkünfte auf Fondsebene mit inländischen Steuern (v...mehr

Der nach § 33a Abs. 1 EStG maximal abziehbare Unterhaltshöchstbetrag wird in der Weise an die Höhe des Grundfreibetrags angepasst, dass nunmehr die Angabe eines Betrages entfällt und das Gesetz auf die Höhe des jeweiligen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG verweist. Sollte sich bei einer zeitanteiligen Minderung ein Unterhaltshöchstbetrags mit Nachkommastel...mehr