Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuer

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Kindergeld / 1.3 Andere kindbedingte Steuervergünstigungen

Neben dem Kindergeld und den Kinderfreibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG gibt es im Einkommensteuerrecht eine Vielzahl anderer kindbedingter Steuervergünstigungen. Voraussetzung für die Gewährung aller anderen kindbedingten Steuervergünstigungen ist jeweils, dass der Steuerpflichtige für ein zu berücksichtigendes Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG ...mehr

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Dänemark / 2.1 Steuerpflicht in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in Dänemark hat, kann in Deutschland auf verschiedene Arten steuerpflichtig sein.[1] Eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz[2] noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt[3] hat, ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte hat.[4] Ein Arbeitnehmer erzielt insbesondere dann inländische Eink...mehr

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Schweiz / 2.1 Steuerpflicht in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, kann in Deutschland auf verschiedene Arten steuerpflichtig sein.[1] Eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz[2] noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt[3] hat, ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte hat.[4] Ein Arbeitnehmer erzielt insbesondere dann inländische E...mehr

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Dänemark / 1.1 Steuerpflicht in Deutschland

Eine natürliche Person, die in Deutschland einen Wohnsitz[1] oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt[2] hat, ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.[3] Bei der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen grundsätzlich sämtliche weltweiten Einkünfte der Person der deutschen Einkommensteuer. Damit unterliegen auch die Einkünfte, die ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer au...mehr

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Kindergeld / 3.3 Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Kindergeldanspruchsberechtigt sind nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch Personen, die ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag[1] als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.[2] Um den Antrag auf Behandlung als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen zu können, müssen die Betroffenen folgende Voraussetzungen erfüll...mehr

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Schweiz / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen.[1] Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung.[2] Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung)[3] oder wenn...mehr

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Schweiz / 1.7 Grenzgänger

Das DBA enthält eine Sonderregelung für Grenzgänger.[1] Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die in dem einen Staat ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat ihren Arbeitsort haben und die regelmäßig von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehren.[2] Eine bestimmte Entfernung von Wohnsitz und Arbeitsort zur Grenze ist nicht erforderlich. Sonderregelung Für Grenzgänger gelten die R...mehr

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Kindergeld / 20 Bescheinigung über Kindergeldansprüche

Auf Antrag des Berechtigten hat die Familienkasse eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr gezahlte Kindergeld zu erteilen. Auch ein sog. nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person nach § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, kann die Erteilung einer Kindergeldbescheinigung verlangen.[2] Zu beachten i...mehr

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Kindergeld / 16.1 Zweck und Inhalt der Vorschrift

Mit der Regelung von § 65 EStG wird eine Kumulation von Kindergeld und dem Kindergeld vergleichbaren, anderen Leistungen ausgeschlossen. Der Ausschluss der Zahlung von inländischem Kindergeld tritt immer dann ein, wenn entweder der Berechtigte selbst Anspruch auf die in § 65 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Leistungen oder eine andere Person Anspruch auf die Leistungen i. S. v. § ...mehr

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Dänemark / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen.[1] Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung.[2] Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung)[3] oder wenn ...mehr

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Kindergeld / 1.5 Berücksichtigung von Kindern bei den Zuschlagsteuern

Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) ist grundsätzlich die festgesetzte Einkommensteuer.[1] In den Fällen, in denen nach dem Ergebnis der Vergleichsrechnung der Anspruch auf Kindergeld im gesamten Veranlagungszeitraum höher ist, unterbleibt der Abzug der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG bei der ESt-Veranlagung. Um au...mehr

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Kindergeld / 18 Antrag auf Kindergeld

Der Antrag auf Kindergeld ist schriftlich zu stellen. Dies kann auch durch Telefax geschehen. Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt, ist eine schriftliche Vollmacht nur zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Vertretungsmacht bestehen. Bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die für den Antragsteller handeln, ist eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung ...mehr

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Dänemark / Zusammenfassung

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Dänemark aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Dänemark wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Dänemark ein Doppelbesteuerungsabkommen - im Folgenden: DBA. ...mehr

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Luxemburg / 1.8 Leiharbeitnehmer

Das DBA enthält eine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer.[1] Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitnehmerüberlassung). Keine 183-Tage-Regelung und Steueranrechnung Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung tätig, gelten die Regelungen zu...mehr

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Österreich / 1.5 Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt

Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Arbeitslohn aus der Tätigkeit in Österreich in Deutschland von der Steuer freigestellt.[1] Er wird jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Berechnung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte des Arbeitnehmers berücksichtigt.[2] Praxis-Beispiel Freistellung mit Progressionsvorbehalt Der ledige Arbeitnehmer A hat aus seiner ...mehr

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Luxemburg / 1.5 Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt

Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Arbeitslohn aus der Tätigkeit in Luxemburg in Deutschland von der Steuer freigestellt.[1] Er wird jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Berechnung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte des Arbeitnehmers berücksichtigt.[2] Praxis-Beispiel Freistellung mit Progressionsvorbehalt Der ledige Arbeitnehmer A hat aus seiner T...mehr

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Luxemburg / 2.1 Steuerpflicht in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in Luxemburg hat, kann in Deutschland auf verschiedene Arten steuerpflichtig sein.[1] Eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz[2] noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt[3] hat, ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte hat.[4] Ein Arbeitnehmer erzielt insbesondere dann inländische Ein...mehr

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Österreich / 2.1 Steuerpflicht in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in Österreich hat, kann in Deutschland auf verschiedene Arten steuerpflichtig sein.[1] Eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz [2] noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt [3] hat, ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte hat.[4] Ein Arbeitnehmer erzielt insbesondere dann inländische Ein...mehr

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Österreich / 1.1 Steuerpflicht in Deutschland

Eine natürliche Person, die in Deutschland einen Wohnsitz[1] oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt[2] hat, ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.[3] Bei der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen grundsätzlich sämtliche weltweiten Einkünfte der Person der deutschen Einkommensteuer. Damit unterliegen auch die Einkünfte, die ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer a...mehr

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Luxemburg / 1.1 Steuerpflicht in Deutschland

Eine natürliche Person, die in Deutschland einen Wohnsitz[1] oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt[2] hat, ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.[3] Bei der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen grundsätzlich sämtliche weltweiten Einkünfte der Person der deutschen Einkommensteuer. Damit unterliegen auch die Einkünfte, die ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer a...mehr

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Österreich / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung

Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung)[1] oder wenn der Arbeitnehmer eine Veranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung beantragt (Antragsveranlagung).[2] Letzteres ist jedoch nur möglich bei Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaats, die auch in einem d...mehr

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Luxemburg / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen.[1] Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung.[2] Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung)[3] oder wenn...mehr

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Österreich / Zusammenfassung

Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Österreich aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Österreich wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: ...mehr

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Anschaffungs- und Herstellu... / 1.7 Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Zivilrechtlich entfaltet die Aufhebung des Kaufvertrags Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags. Steuerlich gilt jedoch der Grundsatz, dass zivilrechtlich zurückwirkende Vereinbarungen bzw. Gerichtsentscheidungen keine steuerliche Rückwirkung entfalten können. Falls im gleichen Veranlagungszeitraum ein Kaufvertrag abgeschlossen und dann wieder rückgäng...mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / 1.1.2 Abzugsberechtigung

Da die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen anknüpft, kann grundsätzlich nur derjenige Werbungskosten abziehen, der die Aufwendungen selbst wirtschaftlich getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", z. B. aus einem zulasten beider Eheleute aufgenommenen gesamtschuldneris...mehr

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Mieteinnahmen und Mietausfa... / 1.1 Prüfkriterien

Eine einkommensteuerlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte setzt die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen (sog. Einkunftserzielungsabsicht).[1] Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keine Einkünfte anzusetzen (sog. Liebhaberei).[2] Dies h...mehr

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Schuldzinsen/Finanzierungsk... / 1.2 Abzugsberechtigung

Der Steuerpflichtige ist in der Gestaltung seiner finanziellen Verhältnisse frei. Er kann insbesondere entscheiden, ob er zur Einkünfteerzielung Eigen- oder Fremdkapital einsetzt.[1] Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für...mehr

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Allgemeines zur Abschreibun... / 11 Folgen der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Eine AfA ist nicht zu gewähren, wenn der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht wird. Auf den Zeitpunkt der Rückzahlung der Aufwendungen, die als Anschaffungskosten geltend gemacht worden sind, kommt es nicht an.[1] Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags hat das Bayerische Landesamt für Steuern[2] im Hi...mehr

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Besteuerung von unentgeltli... / 1. Verhältnis zur Einkommensteuer

Im polnischen Steuersystem basiert die Besteuerung persönlicher Einkommen durch natürliche Personen auf einer formal-rechtlichen Trennung zwischen der Besteuerung mit Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz v. 26.7.1991, GBl. Dziennik Ustaw [Dz.U.] v. 2019 Pos. 1387 m. Ä. [nachfolgend u.p.d.o.f.]) sowie der Besteuerung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuer- und ...mehr

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Besteuerung von unentgeltli... / 2. Regelungsbereiche des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird im Gegensatz zur Einkommensteuer der reine Vermögenszuwachs, und, genauer gesagt, die Bereicherung des Steuerpflichtigen infolge der jeweiligen unentgeltlichen Vermögensübernahme, besteuert. Eine andere Eigenschaft, die sie von der Einkommensteuer unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie bei ihrer Festsetzung persönliche und famil...mehr

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Besteuerung von unentgeltli... / 2. Erbschaft, gewöhnliches Vermächtnis, Untervermächtnis, Vindikationsvermächtnis und Auflage im Testament

Es scheint zunächst, dass die genannten Tatbestände auf einen Erwerb des Eigentums an Sachen und Vermögensrechten im Wege der Erbschaft, d.h. infolge des Todes des Erblassers, hinweisen. Dies ist nur bei der Erbschaft, dem gewöhnlichen Vermächtnis, dem Untervermächtnis und bei der Auflage im Testament der Fall, weil der Erbschaftserwerb mit der Eröffnung der Erbschaft erfolg...mehr

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Ausgewählte Problembereiche... / I. Umwandlungssteuerliche Rückwirkung und Erbschaftsteuer

Für bestimmte Arten von Umwandlungen sieht das UmwStG die Möglichkeit einer steuerlichen Rückwirkung vor (§§ 2, 20 Abs. 5 und 6, 24 Abs. 4, 25 Satz 2 i.V.m. § 9 Satz 2 und 3 UmwStG). Während sich für Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften (§§ 3 ff., 11 ff. UmwStG) sowie die Auf- und Abspaltungen von Kapitalgesellschaften (§ 15 UmwStG) die steuerliche Rückwirkung nach § 2 ...mehr

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Grundstücksübertragung auf ... / 1.1 Gesamtrechtsnachfolge, Erbfall und Erbauseinandersetzung

Mit dem Tod des Erblassers geht der gesamte Nachlass unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Der Nachlass ist Gesamthandsvermögen der Erben.[1] Die Erbengemeinschaft wird bis zu ihrer Auseinandersetzung[2] steuerlich bei den Überschusseinkünften, mithin auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wie ei...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Stundung in Teilbeträgen (Abs. 4 Satz 1)

"... ist die nach Absatz 1 geschuldete Einkommensteuer auf Antrag in regelmäßigen Teilbeträgen für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren seit Eintritt der ersten Fälligkeit gegen Sicherheitsleistung zu stunden, ..." Rz. 507 [Autor/Stand] Gegenstand der Stundung: geschuldete Einkommensteuer. Gegenstand der Stundung ist die "nach Absatz 1 geschuldete Einkommensteuer". Gemeint...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Nils Häck, Bonn (Rz. 1–800) Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Julian Böhmer, Düsseldorf (Rz. 801–895) Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1995

Rz. 41 [Autor/Stand] Langlebigkeit einbringungsgeborener Anteile. Mit der Neukonzeptionierung des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG vom 7.12.2006[2] wurde das zuvor in § 21 UmwStG 1995, § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. sowie § 8b Abs. 4 KStG a.F. enthaltene System der in § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 legal definierten "einbringungsgeborenen Anteilen" durch die Sperrf...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Verhältnis zum Verfassungsrecht

a) Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht Rz. 135 [Autor/Stand] Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf,[2] deren abschließende Beantwortung durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des § 6 in einigen Sonderfragen für sich wie folgt...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Sog. Brexit-Escape (§ 6 Abs. 8 Satz 1)

a) Erfüllung eines Widerrufsgrunds nach Abs. 5 Satz 4 durch den Brexit „(8) 1 Abweichend von Absatz 5 Satz 4 ...” Rz. 687 [Autor/Stand] Verwirklichung eines Widerrufsgrunds durch den Brexit. Der einleitende Satzteil in § 6 Abs. 8 Satz 1 („Abweichend von Absatz 5 Satz 4 [...]) setzt im Umkehrschluss voraus, dass es in Folge des Brexit zur Erfüllung eines Widerrufsgrunds i.S.v. §...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Anteile im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

Rz. 55 [Autor/Stand] Anwendungsbereich. Sind Anteile an Kapitalgesellschaften einem steuerlichen (Sonder-)Betriebsvermögen zuzurechnen, die nicht als einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 qualifizieren,[2] kann bspw. ein Wegzug des Einzel- oder Mitunternehmers eine Wegzugsbesteuerung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (u.U. § 16 Abs. 3a EStG [3]) auslös...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Anwendungsbereich und Überblick

„(4) 1 Vorbehaltlich des Absatzes 5 ...” Rz. 505 [Autor/Stand] Anwendungsbereich. § 6 Abs. 4 enthält in Erweiterung[2] der allgemeinen Stundungsregel des § 222 AO eine besondere Stundungsregelung für die auf einen fiktiven Veräußerungsgewinn nach Abs. 1 geschuldete Einkommensteuer. Anders als bei § 222 AO ("kann") steht die Stundung nach Abs. 4 nicht im Ermessen des Finanzamts...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Änderung des Steuerbescheids bei niedrigerem Veräußerungsgewinn (Abs. 6 Satz 1)

„(6) 1 Ist im Fall des Absatzes 5 Satz 4 Nr. 1 der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der Stundung niedriger als der Vermögenszuwachs nach Absatz 1 ...” Rz. 625 [Autor/Stand] Fall des Abs. 5 Satz 4 Nr. 1. Die Sonderregelung des § 6 Abs. 6 knüpft ausschließlich an den Tatbestand des § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 an. Die...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Allgemeines

Rz. 266 [Autor/Stand] Erster Ergänzungstatbestand. Der Ergänzungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erweitert die Wegzugsbesteuerung auf Fälle, in denen der bisherige Inhaber de...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Vor- und Nacherbschaft

Rz. 303 [Autor/Stand] Zivilrechtliche Grundlagen. Gemäß § 2100 BGB kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird (sog. Nacherbe), nachdem zunächst ein Anderer Erbe (sog. Vorerbe) geworden ist. Der Nacherbe erwirbt bis zum Eintritt des Nacherbfalls ein Anwartschaftsrecht auf den späteren Erwerb. Der Erblasser ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeine Rechtsfolgen

a) Realisationszeitpunkt und Rechtsfolgenverweis auf § 17 EStG (Abs. 1 Satz 1) "... im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, ..." Rz. 376 [Autor/Stand] Rechtsfolgenverweis. § 6 Abs. 1 enthält Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweise auf die Vorschrift des § 17 EStG.[2] Tatbestandliche Bezüge fol...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Stundung bei Wegzug i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 (Abs. 5 Sätze 1 und 2)

a) Begünstigter Personenkreis „(5) 1 Ist der Steuerpflichtige im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3.1.1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6.7.2007 (ABl....mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Widerruf der Stundung (Abs. 5 Satz 4)

a) Allgemeines und Rechtsfolge „ 4 Die Stundung ist zu widerrufen, ...” Rz. 565 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte. § 6 Abs. 5 Satz 4 sah in seiner ursprünglichen Fassung nach h.M. mit den in Nr. 1–4 genannten Ereignissen einen abschließenden Katalog von Widerrufsgründen vor, die i.V.m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO zwingend zu einem Widerruf der Stundung führten. Andere...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Steueranrechnung bei ausschüttungsbedingter Wertminderung (Abs. 6 Satz 4)

„ 4 Ist die Wertminderung auf eine Gewinnausschüttung zurückzuführen und wird sie bei der Einkommensbesteuerung nicht berücksichtigt, ...” Rz. 652 [Autor/Stand] Sinn und Zweck. § 6 Abs. 6 Satz 4 will gewisse Formen der Doppelbesteuerung vermeiden. § 6 Abs. 6 Satz 4 knüpft an Satz 1 und Satz 2 an und regelt die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Wertminderung auf eine Gewinnau...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Stundung bei Verwirklichung eines Ergänzungstatbestands (Abs. 5 Satz 3)

a) Entsprechende Geltung „ 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ...” Rz. 554 [Autor/Stand] Entsprechende Geltung bei Verwirklichung von Tatbeständen nach § 6 Abs. 1 Satz 2. § 6 Abs. 5 Satz 3 dehnt die Regelung der Sätze 1 und 2 im Grundsatz auf die sog. Ersatztatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–4 aus. Für Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 war in der ursprünglichen ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / XIV. Abs. 5 (in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung)

„(5) 1 Die nach Absatz 1 geschuldete Einkommensteuer ist auf Antrag in regelmäßigen Teilbeträgen für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren seit Eintritt der ersten Fälligkeit gegen Sicherheitsleistung zu stunden, wenn ihre alsbaldige Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre.” Rz. 732 [Autor/Stand] Inhaltlich muss § 6 Abs. 5 Satz 1 a.F. m...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Uneingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte

Rz. 909 [Autor/Stand] 1. Stufe. Der Wenn-Satz bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass die vorrangige Bestimmung des Fremdvergleichspreises nach einer der drei klassischen Methoden nur unter den Voraussetzungen des Wenn-Satzes in Betracht kommt. Im Kern müssen deshalb die im Rahmen der klassischen Methoden festgestellten Fremdvergleichswerte uneingeschränkt vergleic...mehr