Einkommensteuer

Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz erhöhen.mehr

Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf.mehr

Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können anstelle der Absetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden AfA vorgenommen werden. mehr

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält u. a. eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze.mehr

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Netto-Aufwendungen 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. Doch wie ist die Frist bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Rahmen von Gesellschafter-Beitritten zu berechnen?mehr

Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht.mehr

Die gezahlte Kirchensteuer gehört nicht zu den Sonderausgaben, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. Fraglich ist, was in einem sog. Wechselfall gilt.mehr

Beim entgeltlichen Erwerb eines noch nicht verbrauchten Gebäudes "in Abbruchabsicht" ist es ausgeschlossen, den Restwert des Gebäudes abzuschreiben und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben zu behandeln. Es stellt sich die Frage, ob dies auch bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit einem im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Grundstück gilt.mehr

Das Hessische FG entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sog. Debt-to-Equity-Swap zugrunde.mehr

Das FG München entschied, unter welchen Voraussetzungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den 1970er Jahren das sog. Verpächterwahlrecht ausgeübt werden konnte.mehr

Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde.mehr

Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann.mehr

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. So entschied das FG Münster.mehr

Auch Schuldzinsen, die auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlt wurden, können dem Grunde nach durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Zahlungen der NATO, die ein Berater ("International Civilian Consultant") für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan erhält, in Deutschland in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig sind.mehr

Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. mehr

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für 2019 bekannt gemacht.mehr

In einem neuen § 7b EStG wurde eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Nachdem der Bundestag dafür bereits Ende November 2018 grünes Licht gegeben hatte, ist die Zustimmung des Bundesrats erst im Juni 2019 erfolgt.mehr

Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Es stellt sich die Frage, wie vorab und nachträglich entstandene Veräußerungskosten steuerlich zu behandeln sind.mehr

Durch eine größere Streuung bei den Mieten laufen immer mehr Vermieter, die ihre Mieterhöhungspotenziale nicht ausschöpfen, Gefahr, die bestehende Entgeltlichkeitsgrenze von 66 Prozent zu unterschreiten.mehr

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht (sog. JStG 2019). In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.mehr

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren (Brötchen, Rosinenbrot) nebst Heißgetränken kostenlos zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.mehr

Eine Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Eine Enteignung innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums ab der Anschaffung führt daher nicht zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn.mehr

Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Fraglich ist, was für die Haushaltsersparnis bei Heimkosten gilt.mehr

Die Finanzverwaltung hat zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers Stellung genommen.mehr

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.mehr

Nach Abwicklung des Altersvorsorgevertrags kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zurückfordern, auch wenn die Auszahlung auf einem Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulagen) beruht.mehr

Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer. Er wird aber nur erhoben, wenn die Freigrenze in Höhe von 972 EUR (Splittingtarif 1.944 EUR) überschritten ist. Aufgrund der geplanten Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (was aber wohl nicht für Kapitalerträge gilt), stellen wir dar, wie er unter Berücksichtigung von nach § 32d EStG zu versteuernden Kapitalerträgen berechnet wird.mehr

Überstundenvergütungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre nachgezahlt werden, können nach Auffassung des FG Münster als außergewöhnliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden.mehr

Wann liegt eine "erste Tätigkeitsstätte" vor? Der BFH hat inzwischen für einige Berufsgruppen Licht ins Dunkel gebracht.mehr

Die Ausschlussfrist für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitaleinkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung gilt auch, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen erst durch eine Außenprüfung festgestellt werden.mehr

Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei nur stichprobenartig überwacht werden.mehr

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Aufteilungsgrundsätze gelten, wenn gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen – nach dem das Finanzamt von der Trennung der Ehegatten erfahren hat – von einem Gemeinschaftskonto ohne Tilgungsbestimmung geleistet werden.mehr

Die vorausgefüllte Steuererklärung soll bis 2021 (Ende der Legislaturperiode) sukzessive um weitere, für die Steuererklärung relevante Informationen ausgebaut werden.mehr

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).mehr

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.mehr

Gezahlte Kirchensteuer ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. mehr

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Raumes (hier: Badezimmer) sind keine das gesamte Gebäude betreffende Kosten. Die Aufwendungen sind daher nicht anteilig bei den Kosten für ein häuslichen Arbeitszimmers abziehbar.mehr

In der schwarz-roten Koalition gibt es Pläne, Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß steuerlich noch stärker zu bevorzugen.mehr

Aus der Rechtsprechung war bislang nicht klar ersichtlich, ob für ein steuerlich zu berücksichtigendes Arbeitszimmer Voraussetzung ist, dass es nach Art und Umfang für die Tätigkeit erforderlich ist.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu zahlreichen einkommensteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims Stellung genommen.mehr

Werden Grundstücke auf Angehörige gegen Rentenzahlungen übertragen, spricht "eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung" dafür, dass die Versorgung des ehemaligen Eigentümers im Vordergrund steht. Diese Vermutung kann widerlegt werden, und es kann eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente wie unter fremden Dritten vereinbart werden.mehr

Die Länder-Finanzminister wollen mehr steuerliche Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrats positioniert.mehr

Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung ausgelösten Aufgabegewinns setzt die Aufgabe der wesentlichen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit voraus. Daran fehlt es, wenn der im Rahmen der Realteilung einer Sozietät einem Sozius zugewiesene Mandantenstamm auf eine GbR übertragen wird und der daran beteiligte Sozius in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet.mehr

Können nach § 6b Abs. 1 EStG Veräußerungsgewinne auf Wirtschaftsgüter verpachteter Gewerbebetriebe übertragen werden?mehr

Aus der Landeskasse für die selbstständige Tätigkeit einer ehrenamtlichen Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei.mehr

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen.mehr

Durch den Versorgungsausgleich können bereits beim Versorgungswerk erworbenen Rentenanwartschaften gekürzt werden. Durch zusätzliche Zahlungen lassen sich diese wieder auffüllen. Es stellt sich die Frage, ob hierbei vorweggenommene Werbungskosten oder Sonderausgaben vorliegen.mehr