Fachbeiträge & Kommentare zu Eingruppierung

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Der betriebsbedingte Änderungsgrund

Rz. 113 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die vorgesehene Änderung der Arbeitsbedingungen Prüfungsgegenstand der sozialen Rechtfertigung. An ihre Rechtswirksamkeit sind strengere Voraussetzungen zu stellen als an die einer Beendigungskündigung. Der Gesetzgeber stellt im gesamten Zivilrecht sehr hohe Anforderungen an die einseitige Änderung von Verträgen. ...mehr

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Anpassung des UStAE zum Jahresende 2016

Überblick Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Verpflichtung zur Eingruppierung

Rz. 368 Bei Einstellungen und Versetzungen muss der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG eine Eingruppierung vornehmen, sofern eine einschlägige Vergütungsordnung besteht, und diese dem Betriebsrat mitteilen. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einzuholen und im Weigerungsfall gem. § 99 Abs. 4 BetrVG ein gerichtliches...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.6.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung

Rz. 404 Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eine...mehr

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§ 3 Prozessrecht / f) Muster: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 402 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Bet...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Antragsgestaltung

Rz. 370 Die Eingruppierung durch den Arbeitgeber ist kein rechtsgestaltender Akt, ebenso wenig die entsprechende Entscheidung des Betriebsrats. Es geht lediglich um eine Mitbeurteilung der Rechtslage zum Zweck der Richtigkeitskontrolle. Da die Eingruppierung keine nach außen wirksame Maßnahme des Arbeitgebers ist, sondern nur ein Akt der Rechtsanwendung, kann der Betriebsrat...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 402 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Betriebsrats, tätig zu werde...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Fallgestaltungen

Rz. 372 Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG zur Eingruppierung kommt in folgenden Fallgestaltungen in Betracht:mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Umgruppierung

Rz. 405 Bei einer Umgruppierung gilt Entsprechendes wie bei der erstmaligen Eingruppierung. Bei einer Versetzung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG zwingend die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen, unabhängig davon, ob diese unverändert bleibt, oder sich ändert, also eine Umgruppierung vorliegt. Eine Umgruppierung kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Wenn er der Auffassung...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG

Rz. 339 Muster 3.25: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG Muster 3.25: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 340 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2016 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2016. Die Personalabteilung versucht Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Im Juli 2016 kommt es zu Gesprächen mit...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Folgen für den Arbeitnehmer

Rz. 353 Eine betriebsverfassungsrechtlich unwirksame Maßnahme ist nicht in jedem Fall auch individualrechtlich unwirksam. "Die Durchführung einer personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats stellt zunächst nur einen Pflichtverstoß gegenüber dem Betriebsrat dar; die Maßnahme ist betriebsverfassungsrechtlich unwirksam. Eine gleichzeitige individualrechtliche Unwirksa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 331 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2016 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2016. Die Personalabteilung versucht, schnell Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Schon im Mai 2016 kommt es zu ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Vergütungsordnung

Rz. 365 Eine Eingruppierung ist die erstmalige Einstufung in eine bestimmte Lohn- oder Gehaltsgruppe einer Vergütungsgruppe; Umgruppierung ist die Änderung dieser Einstufung. Die Eingruppierung setzt voraus, dass überhaupt eine Vergütungsordnung besteht. Rz. 366 Eine Vergütungsordnung i.S.v. § 99 BetrVG ist ein kollektives Entgeltschema, welches aus einem tarifvertraglichen En...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

(1) Umgruppierung Rz. 405 Bei einer Umgruppierung gilt Entsprechendes wie bei der erstmaligen Eingruppierung. Bei einer Versetzung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG zwingend die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen, unabhängig davon, ob diese unverändert bleibt, oder sich ändert, also eine Umgruppierung vorliegt. Eine Umgruppierung kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Wenn ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG

Rz. 348 Muster 3.26: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG Muster 3.26: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1....mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Zwangsvollstreckung

Rz. 406 Die Vollstreckung erfolgt durch Anordnung von Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR gem. § 888 ZPO. Eine vorherige Androhung ist nicht erforderlich. Zwangshaft findet nicht statt, § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG.mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren

Rz. 332 Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung oder Umgruppierung, so kann der Arbeitgeber von der Maßnahme Abstand nehmen. Anderes gilt nur, wenn er dem betreffenden Mitarbeiter gegenüber ausnahmsweise verpflichtet ist, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. Der Arbeitgeber kann aber auch von sich aus ein gerich...mehr

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FF 12/2016, Die neue sozial... / Modul 4 – Selbstversorgung

Die i.S.d. § 14 Abs. 4 SGB XI festgestellten Verrichtungen lassen sich den neuen Kriterien wie folgt zuordnen: "Duschen" entspricht dem "Duschen …" [4.4]“; die Vollübernahme dürfte für einen Grad der Selbstständigkeit von "unselbstständig" sprechen, also 3 Einzelpunkte bedeuten. "Darm-/Blasenentleerung" entspricht "Benutzen einer Toilette …" [4.10]“; die Teilübernahme dürfte f...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / c) Fallgruppen

Rz. 191 Obwohl im Gesetz nicht mehr genannt, lassen sich mit der bisherigen Rechtsprechung Fallgruppen bilden, in denen eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bejaht werden kann. Die Änderung am Wortlaut der Härteregelung sollte an deren Gehalt nichts ändern; der Verzicht auf Regelbeispiele trug allein dem Umstand Rechnung, dass der Gesetzgeber das Instrument auch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Überhöhter Viehbestand (Abs. 2)

Rz. 37 Übersteigt die Anzahl der Vieheinheiten nachhaltig die in § 169 Abs. 1 BewG genannten Grenzen, so gehören nach Abs. 2 der Vorschrift nur die Zweige des Tierbestandes zur landwirtschaftlichen Nutzung, deren Vieheinheiten zusammen die Grenze nicht überschreiten. Hierbei sind nach Abs. 2 Satz 2 zunächst die mehr flächenabhängigen Zweige des Tierbestandes und danach die ...mehr

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FF 11/2016, Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich

Christof Münch2. Auflage 2015, 286 Seiten, 39 EUR, C.H.Beck Verlag Notare waren und bleiben auch führend für den Abschluss von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, denn Verträge zwischen Eheleuten (und eingetragenen Partnerschaften, §§ 7, 20 Abs. 3 LPartG) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 7 Abs. 1 VersAusglG). Nur Ausnahmsweise genügt die Aufna...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.3 Zeitpunkt für die Eingruppierung der Forderung

Rn 10 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zugehörigkeit einer Forderung in den Kreis der nach § 45 Satz 1 zu schätzenden Forderungen ist die Feststellung zur Tabelle. Daher spielt es keine Rolle, ob die Forderung zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch unbestimmt oder nicht auf Geld gerichtet war. Rn 11 Schwierigkeiten können sich daraus ergeben, dass für die Frage nach der ...mehr

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zfs 10/2016, Einzelfallgere... / I. Untauglichkeit der Schätzgrundlage

Der BGH betont, dass der Tatrichter sich mit konkreten Vergleichsangeboten zu beschäftigen hat und diesen Vortrag nicht übergehen darf. Er hat jeweils eine Verletzung des Rechts auf Gehör beanstandet, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter am Ort der Anmietung aufzeigen. Die Behauptung, dass vergleichbare aktuelle Angebote auch zu d...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 1. Definition des Mehrbedarfs

Rz. 1516 Ein Anspruch auf die Abdeckung eines Mehrbedarfs besteht, wenn bei einem Ehegatten aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Mittel für besondere Aufwendungen benötigt werden, die durch den Elementarbedarf nicht abgedeckt werden und deshalb zusätzlich zum Elementarbedarf als unselbstständige Unterhaltsbestandteile geleistet werden müssen. Bei der Ermittlung des vertei...mehr

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Sauer, SGB II § 6c Personal... / 2.5 Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer (Abs. 5)

Rz. 44a Die Übertragung grundsätzlich tarifrechtlich gleichwertiger Tätigkeiten beziehen sich auf das für den zugelassenen kommunalen Träger geltende Tarifrecht. Die Bewertungskriterien der bei der Bundesagentur für Arbeit maßgebenden Tarifstruktur einschließlich der damit verbundenen Eingruppierung gelten demnach nicht zwingend fort. Eine Eingruppierung muss an den Tätigkei...mehr

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§ 9 Personenschaden bei Ver... / IV. Haushaltsvorstände (Haushaltsführungsschaden)

Rz. 118 Der nicht berufstätige Geschädigte erleidet einen Erwerbsschaden, wenn er während des verletzungsbedingten Ausfalls seinen Haushalt nicht mehr führen kann. Der Haushaltsführungsschaden des Nichtberufstätigen wird in der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung häufig übersehen. Rz. 119 Die Haushaltsführung stellt eine Erwerbstätigkeit i.S.d. § 842 BGB dar und/oder begründ...mehr

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Teilzeit / 4.12 Betriebsverfassungsrechtliche/personalvertretungsrechtliche Aspekte

Alle Teilzeitbeschäftigten sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG/BPersVG bzw. jeweiligen LPVG und damit aktiv und passiv wahlberechtigt. Hängen betriebsverfassungsrechtliche Regelungen von der Mindestgröße der Belegschaft ab, zählt jeder Teilzeitbeschäftigte als ein Betriebsmitglied. Von besonderer Bedeutung ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats nach § 87 Abs....mehr

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Teilzeit / 3.2 Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung

Zulässig ist es, die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit, sondern aus anderen Gründen unterschiedlich zu behandeln. Dazu zählen – bereits im Regierungsentwurf zum BeschFG fixiert – u. a. die Arbeitsleistung, Qualifikation, unterschiedlichen Arbeitsplatzanforderungen. Auch wegen der Teilzeitarbeit lässt § 4 Abs. 1 TzBfG eine unterschiedliche Behandlu...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / (1) Haushaltsspezifische Minderung der Erwerbstätigkeit

Rz. 507 Zur Darlegung des Haushaltführungsschadens genügt es nicht, auf die unfallbedingte (allgemeine) Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) hinzuweisen. Maßgeblich ist demgegenüber allein die haushaltsspezifische MdE, auch als MdH (Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt) bezeichnet (OLG Köln r+s 2015, 422). Insoweit ist die konkrete Lebenssituation des Geschädigten ...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / (3) Praktischer Umgang mit der Tabelle

Rz. 524 Auf der Basis des Werks von Pardey kann wie folgt gerechnet werden:mehr

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§ 10 Ersatzansprüche bei Tö... / aa) Auswirkungen bei dem Haushaltsführungsanspruch

Rz. 135 Wie schon in dem Kapitel "Haushaltsführungsschaden" gesagt, stellt die Führung des Haushaltes eine der Erwerbstätigkeit gleich gestellte Unterhaltsleistung dar. Rz. 136 Daher richten sich die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen bei unfallbedingtem Wegfall der Hausfrau (Hausmann) ebenso nach § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG und das zuvor Gesagte findet grunds...mehr

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ZAP 19/2016, Tarifliches Vergütungssystem: Bindung des Arbeitgebers

(LAG Köln, Beschl. v. 9.5.2016 – 2 TaBV 1/16) • Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Eingruppierung an ein tarifliches Vergütungssystem gebunden, auch wenn er im Einzelfall eine erhöhte Grundvergütung vereinbart. Das tarifliche Eingruppierungssystem ist das bei der Mitbeurteilung der Eingruppierung anwendbare Vergütungsschema. Die Zusti...mehr

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ZAP 10/2017, Rechtsprechung... / 5. Personenschäden (§§ 249, 842, 843 BGB)

Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klas...mehr

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ZAP 12/2016, Streitwertkata... / II. BESCHLUSSVERFAHREN

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2 Abgrenzung zu anderen Komplexen

Rz. 4 Abzugrenzen von den sozialen Angelegenheiten sind die personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie Regelungen zu Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. Der letztgenannte Regelungskomplex wird von den §§ 90 und 91 BetrVG erfasst und betrifft den technisch-organisatorischen Aspekt. Die personellen Angelegenheiten, vgl. §§ 92 ff. BetrVG,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tendenzbetrieb / 2 Anzuwendendes Recht

Auf Tendenzbetriebe finden die Vorschriften der §§ 106 bis 110 BetrVG (Wirtschaftsausschuss) keine Anwendung. Die §§ 111, 112 und 113 BetrVG sind nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. Dies bedeutet: § 111 BetrVG mit der Unterrichtung und Beratung über eine Betrie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2016, Vorteilsausglei... / 3 Anmerkung:

1) Die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG verdankt ihre Einführung der bis dahin deutlich ungünstigeren steuerlichen Belastung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers gegenüber privaten Verkäufern im Gebrauchtwagenhandel. Der private Verkäufer musste bei einem Verkauf des Gebrauchtwagens keine Mehrwertsteuer abführen, da ein steuerbarer Umsatz nicht vorlag. Hatte der Händl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Rationalisierungsschutz / 5.1 Gleichwertiger Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten. Es muss aber für diesen Zweck kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden. Die Prüfungsreihenfolge, ob ein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist folgende: Arbeitsplatz in derselben Verwaltung/demselben Betrieb am selben Ort Arbeitsplatz in derselben Verwaltung/demselben B...mehr

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Rationalisierungsschutz / 5.3 Weitere Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung

Kann auch durch eine Fortbildung- bzw. Umschulungsmaßnahme nicht erreicht werden, dem Arbeitnehmer einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber zu sichern, hat der Arbeitgeber nach einem anderen, nicht gleichwertigen Arbeitsplatz zu suchen. Da es auf die Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes nicht mehr ankommt, ist die tarifliche Eingruppierung unerheblich. Die ...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen bei den Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L

LAG Düsseldorf, Urteil v. 22.1.2016, 6 Sa 901/15 Amtliche Leitsätze: Anders als der bei Einstellungen einschlägige § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L enthält der das Erreichen höherer Stufenlaufzeiten regelnde § 16 Abs. 3 TV-L keinerlei Regelungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden. Eine solche Anrechnung ist auch nicht im Hinblic...mehr

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AGS 6/2016, Streitwertkatal... / Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag mit außertar... / 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit AT-Angestellten gelten nur wenige Besonderheiten. Grundsätzlich finden die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB Anwendung. Sollen einzelvertragliche Kündigungsfristen vereinbart werden, sind gewisse Höchstgrenzen zu beachten. Grundsätzlich gilt jedoch zunächst die Vertragsfreiheit, wonach es zulässig ist, längere Kündig...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag mit außertar... / 2 Betriebsverfassungsrechtliche Stellung

Die AT-Angestellten nehmen betriebsverfassungsrechtlich – im Gegensatz zu den leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG – keine Sonderstellung ein. Sie wählen wie die übrigen Arbeitnehmer den Betriebsrat und werden von diesem vertreten. Im Gegensatz zum leitenden Angestellten gelten für die AT-Angestellten insbesondere die vom Arbeitgeber mit dem Betriebsrat geschlossene...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Beg... / 7.1.2 Ähnliche Tätigkeit

Rz. 42 Ähnliche Tätigkeiten sind Tätigkeiten im selben Tätigkeitsbereich, bei denen es aufgrund der Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen sowie der erforderlichen Qualifikationen möglich ist, die mit ihnen befassten Arbeitnehmer nach kurzer Einarbeitungszeit (einige Tage) gegeneinander auszutauschen. Auf die tarifliche Eingruppierung kommt es nicht entscheidend an, denn für ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 4 Ver... / 3.1.2 Arbeitsentgelt oder andere teilbare geldwerte Leistungen

Rz. 16 Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Gleiches gilt für andere teilbare geldwerte Leistungen. Der Entgeltbegriff des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst neben d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Beschwerdegegenstand

Rz. 9 Nach dem weit gefassten Gesetzeswortlaut liegt ein tauglicher Beschwerdegegenstand bereits dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer beeinträchtigt fühlt. Ausreichend ist daher schon das subjektive Empfinden des Arbeitnehmers. Dagegen ist eine objektive materielle Berechtigung der Beschwerde nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer muss in seiner Beschwerde aber deutlich machen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4.3.2 Personelle Einzelmaßnahmen

Rz. 37 Für die personellen Einzelmaßnahmen nach §§ 99 ff. BetrVG (Kündigung, Versetzung, Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung) ist nicht der Gesamtbetriebsrat, sondern der jeweilige örtliche Betriebsrat zuständig. Auch bei der Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb in einen anderen Betrieb des gleichen Unternehmens sind nur die Betriebsräte der beiden betroff...mehr

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§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / IX. Praxistipp

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.2 Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage Der Unterhaltsbedarf minderjähriger sowie noch im Haushalt eines Elternteils lebender volljähriger unverheirateter Kinder ist der Unterhaltstabelle (Düsseldorfer Tabelle) zu entnehmen (siehe Anhang I). 11.1 In den Tabellensätzen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 11.2 Eingruppierung 11.2.1 Die Tabellensätze sind auf den Fall z...mehr