Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentumswohnung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweckentfremdung (Miete) / 4.1 Erteilung der Erlaubnis

Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Wohnungsbestands überwiegend anderweitige Interessen gegenüberstehen, was unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und des Übermaßverbots zu messen ist....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder (Miete) / 13.5 Umlage der Rauchwarnmelderkosten auf den Mieter

Bei vermieteten Eigentumswohnungen ergeben sich bezüglich der Kostenumlage auf den Mieter keine anderen Aspekte, wenn der Vermieter von sich aus für seinen Mieter in seiner Wohnung Rauchwarnmelder installiert. Der Mieter muss dies dulden; der Vermieter kann die Miete erhöhen und unter den Voraussetzungen der vereinbarten Kostenumlage die Wartungs- und ggf. die Batteriekosten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerwechsel – Rechtsf... / 2.1 Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Wohn- und Zubehörräumen

Bei dem gesetzlichen Vermieterwechsel nach § 566 BGB können sich besondere Probleme ergeben, wenn an der Mietsache im Zuge der Umwandlung unterschiedliche Eigentumsverhältnisse begründet werden. Praxis-Beispiel Sondereigentum an Wohnung – Gemeinschaftseigentum an Keller- und Speicherraum Ein solcher Fall ist gegeben, wenn an einer Wohnung Sondereigentum entsteht, während der m...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 5.5 Antragstellung

Vorleistungen Die Antragstellung erfolgt bei der IB.SH. Dabei muss die WEG folgende Vorleistungen erbringen: aktuelle Liste der Eigentümer mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nummer der Eigentumswohnung, Miteigentumsanteil und ggf. Anschrift, falls diese von dem Ort der Eigentumswohnung (beispielsweise bei Vermietung) abweicht. Die Liste darf nicht älter als 4 Wochen sein. Abs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (ordentliche) von... / 4.2.1.2 Eigenbedarf des Erwerbers

Der Käufer einer Wohnung kann dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Veräußerer den Erwerber etwa im Kaufvertrag ermächtigt hat, Kündigungsrechte geltend zu machen. Der Eigenbedarf muss sich auf den jeweiligen Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung beziehen. Vermieter ist der Erwerber aber e...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.2 Was wird gefördert?

Mit seiner Förderung will das Land Thüringen Modernisierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern fördern. Ein Eigenheim darf aus 2 Wohnungen bestehen. Eine Eigennutzung im Sinne des Programms liegt auch vor, wenn die Wohnung von den Eltern des Eigentümers, den Kindern, den Großeltern oder Enkeln bewohnt wird. Zu den geförde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht des Mieters / 1.4.2 Der Rechtsnachfolger des Mieters

Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar[1]; der Mieter kann das Vorkaufsrecht deshalb nur selbst ausüben und auch nur Eigentumsübertragung auf sich selbst verlangen. An einer Weiterveräußerung der Wohnung ist der Mieter allerdings nicht gehindert. In § 473 BGB ist weiter geregelt, dass das Vorkaufsrecht nicht vererblich ist. Nach § 577 BGB geht das Vorkaufsrecht beim Tod des ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsverwaltung (Miete) / 1 Funktion des Zwangsverwalters

Der Zwangsverwalter ist nicht Vertreter des Vermieters, sondern ein amtliches Organ. Im Rahmen der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter berechtigt, Mietverträge im eigenen Namen abzuschließen, Mieterhöhungsverlangen auszusprechen und Mietverhältnisse zu kündigen. Wichtig Eintritt in bestehendes Mietverhältnis In die bereits bestehenden Mietverhältnisse tritt der Zwangsverwalt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderungslexikon / 34 Lärm

Lärm aus den Nachbarwohnungen ist hinzunehmen, soweit er auf eine übliche Wohnnutzung zurückzuführen ist. Hierzu gehört z. B. der mit den üblichen Hausarbeiten verbundene Lärm[1], aber auch gelegentliche Hausmusik zu bestimmten Zeiten. Maßstab ist weder der überempfindliche noch der lärmunempfindliche, sondern der durchschnittliche Mieter.[2] Vermeidbarer Lärm ist dagegen al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder (Miete) / 13.2 Betreten des vermieteten Sondereigentums

Zwischen Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besteht grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, maßgeblich ist der Mietvertrag zwischen vermietendem Wohnungseigentümer und Mieter. Praxis-Tipp Betretungsrecht im Mietvertrag vereinbaren Hierin kann und sollte ein Betretungsrecht der Wohnung als Sondereigentum – ebenfalls nach entsprechender Ankündigung und zeitlichem Vorla...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.5 Antragstellung

Die Anträge sind bei der TAB einzureichen Die entsprechenden Anträge und weiteren Förderformulare findet man auf der Webseite der TAB. Im Rahmen der Antragstellung müssen neben allen geplanten Kosten auch die Verbesserungen der Energieeffizienz durch das oder die Vorhaben dargestellt werden. Bewilligungsbescheid Die TAB entscheidet über die Förderungen per Bewilligungsbescheid...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geschäftsraummietverhältnis... / 1 Begriff

Geschäftsräume sind alle Räume, die zu anderen als Wohnzwecken vermietet worden sind (Ladenräume, Lagerräume, Büros, Arztpraxen, Kanzleien, Fabrikationsräume usw.). Achtung Vereinbarter Nutzungszweck entscheidet Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Nutzung, sondern der im Mietvertrag vereinbarte Zweck. Ist über die Art der Gewerbenutzung nichts vereinbart, so darf der Mieter i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz und Zugewinnaus... / 5.1 Ermittlung des Grundstückswerts

Hypothetischer Veräußerungserlös Die Bewertung des Grundbesitzes richtet sich grundsätzlich nach dessen Verkehrswert. Gemeint ist damit der Veräußerungserlös, der realistischerweise bei Ausnutzung aller Möglichkeiten auf dem Grundstücksmarkt erzielt werden kann. Jedoch kommen für die Wertermittlung je nach Art des Grundbesitzes verschiedene Berechnungsverfahren in Betracht.[1...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstandszahlung / 1.1 Umzugskostenpauschale

Bei Eigentumswohnungen werden gelegentlich durch Beschluss sog. Umzugskostenpauschalen vereinbart. Sie sollen etwaige Schäden, die beim Auszug eines Mieters entstehen können (z. B. Treppenhausbeschädigung), abdecken. Der Umlagefähigkeit dieser Kosten auf Mieter stehen im Einzelfall gesetzliche Vorschriften nicht entgegen, während eine entsprechende formularvertragliche Verei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungssperre im Mietve... / 3.1 Die Befugnisse der Gemeinschaft gegenüber dem vermietenden Wohnungseigentümer bei Verzug mit der Wohngeldzahlung

Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Gemeinschaft die Versorgung einer Eigentumswohnung mit Wärme einstellen, wenn der Wohnungs(= Sonder)eigentümer keine Wohngeldzahlungen leistet. Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich in einem solchen Fall aus § 273 BGB. Der danach erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang besteht aus dem Recht des Säumigen auf Bezug von Wärme und dess...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausverwalter - Bestellung,... / 1 Aufgaben

Abgrenzung Zu unterscheiden ist zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Eigentümers dessen Anwesen (z. B. ein Mietshaus) oder dessen Eigentumswohnung verwaltet, und dem Verwalter, der von den Eigentümern einer Eigentumswohnanlage zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestellt wird.[1] Weiterhin bestehen für die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters des gemeinsc...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 8.4 Antragstellung

WE-Verwalter stellt den Antrag Die Darlehenswünsche, die sich aus den obigen KfW-Bank-Programmen ergeben, müssen durch den Verwalter der WEG bei der L-Bank beantragt werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Name und Sitz des Verwalters der WEG Mitteilung über eine Verbandszugehörigkeit des Verwalters Nachweis über eine Haftpflichtversicherung des Verwalters im Hin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausverwalter - Bestellung,... / 3 Vergütung und Kosten

Für die Vergütung des Verwalters gibt es weder eine Gebührenordnung noch sonstige gesetzliche Vorschriften. Hinweis Vergütung frei vereinbar Sie unterliegt der freien Vereinbarung und beträgt üblicherweise bei Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ca. 18 bis 28 EUR pro Wohneinheit und Monat, ca. 3 bis 5 EUR pro Garage/Stellplatz und Monat; bei Verwaltung des Sondereigent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grenzüberbau / 1 Einführung

Wenn bei der Errichtung eines Gebäudes nicht nur bis an die Grundstücksgrenze (Grenzbau), sondern über die Grundstücksgrenze hinaus auf das Nachbargrundstück gebaut wird (auch wenn es sich nur um einige Zentimeter handelt), spricht man nach der Terminologie der §§ 912 bis 916 BGB von einem Überbau (Grenzüberbau). Dabei wird die eigentliche Fallgestaltung, die der Gesetzgeber...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.4 Weitere Voraussetzungen und Eigenkapital

Regel: 15 % Eigenkapital 15 % der Kosten sind in Form von Eigenkapital zu erbringen. Als Eigenkapital werden Geldmittel und/oder eingebrachte und bezahlte Materialien anerkannt. Der Wert der Selbsthilfe darf aber maximal 5.000 EUR betragen.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.7 Ähnliche Programme

KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Kredit KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmenmehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 4.1 Für wen eignet sich das Programm?

Das Programm eignet sich für kommunale und private Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Vermieter und Investoren sowie Ersterwerber von neu barrierereduzierten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen zur Vermietung. Die Förderobjekte müssen in Berlin belegen sein.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.1 Für wen sind die Förderungen gedacht?

Nur für Vermieter Dieses Programm spricht alle Träger von Investitionsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen an. Aber nicht nur die Maßnahme am bestehenden Wohnungsbestand wird gefördert, sondern auch der Ersterwerb einer neuen barrierereduzierten Wohnung. Wichtig Vermieterförderung Dieses Programm ist ausschließlich für Vermieter. Selbstgenutzter Wohnraum wird nich...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 10.1 An wen richtet sich das Programm?

Mit diesem Zuschussprogramm richtet sich das Land Bremen an Eigentümer von Wohnungen und Eigentumswohnungen, sonstige dingliche Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte), Mieter und Pächter. Mieter und Pächter Mieter und Pächter benötigen allerdings die Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.1 An wen richtet sich das Programm?

Privateigentümer Antragsberechtigt sind Privateigentümer eines selbstgenutzten Ein-, Zweifamilienhauses oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 12.1 An wen richtet sich das Programm?

Mit diesem Zuschussprogramm richtet sich das Land Bremen an Eigentümer von Wohnungen und Eigentumswohnungen, sonstige dingliche Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte), Mieter und Pächter. Mieter und Pächter Mieter und Pächter benötigen allerdings die Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.1 An wen richtet sich das Programm?

Gefördert werden Eigentümer oder dinglich Verfügungsberechtigte von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sofern eine ausreichende Kreditwürdigkeit vorliegt. Die Antragsteller müssen natürliche Personen sein. Zum Haushalt muss mindestens eine volljährige Person und ein Kind oder eine Person mit Schwerbehinderung gehören. Das Förderobjekt ist dauerhaft zu eigenen Wohnzwecken zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht des Mieters / Zusammenfassung

Überblick Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und an einen Dritten verkauft, so steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Dies gilt für frei finanzierte Wohnungen genauso wie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevante Vorschrift ist § 577 BGB.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.1 Für wen sind die Förderungen gedacht?

Dieses Förderprogramm ist für Eigentümer von Eigenheimen erstellt worden. Allerdings ist die Antragsbearbeitung an Einkommensgrenzen[1] gebunden. Es handelt sich um folgende Grenzen, berechnet an einem Musterhaushalt: Einkommensgrenzen 1-Personen-Haushalt = 32.900 EUR 2-Personen-Haushalt = 49.300 EUR 3-Personen-Haushalt = 63.000 EUR 4-Personen-Haushalt = 76.800 EUR 5-Personen-Haus...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Räumung von Mieträumen geri... / 3.3 Umsetzung der Versorgungssperre

Muss der Vermieter zur Umsetzung bzw. Durchführung der Versorgungssperre die Wohnung oder den Gewerberaum des Mieters betreten, so genügt allein der Zahlungsrückstand und der Rückstand mit der Nutzungsentschädigung bei ggf. gleichzeitiger Räumungsklage nicht aus. Der Vermieter benötigt vielmehr einen Titel, um die Mieträume gegen den Willen des Mieters betreten zu können. De...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 2.3 Konditionen

Darlehenshöchstbetrag Liegen die Fördervoraussetzungen vor, so können 85 % der Kosten als Darlehen finanziert werden. Der Darlehenshöchstbetrag beträgt maximal 42.500 EUR. Darlehen unter 5.100 EUR werden nicht ausgekehrt. Der Zinssatz kann für 5 oder 10 Jahre festgeschrieben werden. Die Höhe des Zinssatzes ist von der Festschreibungslänge und der Höhe des Tilgungsanteils abhä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder (Miete) / 13.4 Duldung durch den Mieter

Fehlt eine vertragliche Regelung zwischen Mieter und Vermieter, die den Mieter verpflichtet, das Betreten der Wohnung zu dulden, kommt als gesetzlicher Anspruch der Duldungsanspruch nach § 555d Abs. 1 BGB [1] in Betracht. Der Mieter hat Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Wichtig Mieter muss dulden Die Duldungspflicht des Mieters ist hier uneingeschränkt. Sofern der Wohnungseig...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 5.1 An wen richtet sich das Programm?

Antragsberechtigte Diese Förderung steht natürlichen Personen als Eigentümer, als Erbbauberechtigten oder als sonstige dinglich Verfügungsberechtigte, Unternehmern mit mehrheitlich öffentlichem Gesellschaftshintergrund, mittelständischen Unternehmern, Einrichtungen der öffentlichen Hand, gemeinnützigen Einrichtungen, Religionsgemeinschaften zur Verfügung. Voraussetzung ist die Kredi...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
BEG Wohngebäude Kredit (KfW... / 2.2.1 Neubau Effizienzhaus

Ersterwerb Dieser Programmteil fördert nicht nur die Errichtung einer Wohnung, sondern auch den Ersterwerb eines neu errichteten Effizienzhauses (auch Eigentumswohnung). Folgende Standards müssen dabei erreicht werden: Effizienzhaus 55, 55 EE oder 55 NH Effizienzhaus 40, 40 EE oder 40 NH Effizienzhaus 40 plus. Gefördert werden bei einem Neubau die Bau- und Baunebenkosten ohne Gru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Lärm und Licht aus der Nach... / Zusammenfassung

Überblick Durch das immer engere Zusammenleben der Menschen lässt es sich nicht vermeiden, dass bei der Benutzung von Mietwohnung, Eigentumswohnung oder eigenem Grundstück sog. Einwirkungen auf Nachbarwohnungen oder Nachbargrundstücke ausstrahlen, die dort subjektiv als Belästigung empfunden werden. Jeder Nachbar ist aus dem Nachbarschaftsverhältnis heraus verpflichtet, derar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in nichtehelich... / 4.1.2 Mitberechtigung an Bankkonto

Streit um Bankguthaben Eine gemeinsame Berechtigung an Kontoguthaben besteht nur, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden, sei es ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten. Dies gilt für Ehegatten, wird aber auch für nichteheliche Lebensgefährten angenommen. Praxis-Beispiel Alleiniger Kontoinhaber stirbt Nach dem Tod des Partners, der alleiniger Kontoinhaber war,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungssperre im Mietve... / 3.3 Die Rechte des Mieters

Im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft kann der Mieter die Versorgungssperre abwenden, wenn er die dem Vermieter gegenüber der Gemeinschaft obliegenden Verbindlichkeiten übernimmt. Die Befugnis zur Übernahme dieser Verbindlichkeiten folgt aus § 267 BGB, weil eine geschuldete Leistung grundsätzlich von jedem Dritten bewirkt werden kann. Hinsichtlich der Rechte des Mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 2.5 Aufwendungen für die neue Wohnung

Die Aufwendungen für die neue Wohnung (neue Gardinen, Einbauküche, Einrichtungsgegenstände, Teppich- oder Parkettböden, Renovierungskosten etc.) gehören nicht zum Schaden, weil der Mieter hierfür einen entsprechenden, bleibenden Gegenwert erhält.[1] Hinweis Ausnahme: Mobiliar des Vormieters Im Ausnahmefall kann etwas anderes gelten, wenn der Mieter vom Vormieter gebrauchtes, w...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bundesförderung für effizie... / 2.6 Mit diesen Darlehen kann man planen

Je nach Maßnahme kann man mit folgenden Darlehen planen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Sonstige ... / 5 Wirtschaftliche Interessen

Wirtschaftliche Interessen des Vermieters können eine Kündigung grundsätzlich nur im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB [1] begründen. Hinweis Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung Nach dem Rechtsentscheid des BayObLG vom 17.10.1983[2] stellt der drohende nachträgliche Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung durch eine unterlassene Eigennutzung einer vom Vermieter erworbenen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 6.3 Förderausschluss

Keine Förderung Die Förderdarlehen werden nicht zugesagt, wenn der Abschluss des Kaufvertrags für das Förderobjekt länger als 2 Monate zurückliegt, mit der Maßnahme bereits begonnen oder diese bereits abgeschlossen wurde, das Objekt die Wohnflächenobergrenze überschreitet, in dem Objekt mehr als 2 abgeschlossene Wohnungen oder Eigentumswohnungen enthalten sind, der Wohnraum für da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht des Mieters / 1.5.1 Mitteilung des Kaufvertrags/Belehrung über Vorkaufsrecht

Für das vertragliche Vorkaufsrecht ist in § 469 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Dritten (des Käufers) ersetzt. Zusätzlich ist in § 577 Abs. 2 BGB geregelt, dass die jeweilige Mitteilung "mit einer Unterrichtung des Mieters üb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 7.1 An wen richtet sich das Programm?

Mit diesem Zuschussprogramm richtet sich das Land Bremen an Eigentümer von Wohnungen und Eigentumswohnungen, sonstige dingliche Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte), Mieter, Pächter und Unternehmen, die sich zur Wärmeversorgung und/oder Wasserversorgung eines Gebäudes verpflichtet haben. Mieter und Pächter Mieter und Pächter benötigen allerdings die Zustimmung des Eigent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehewohnung bei Trennung und... / 6.3 Ausgleich von Miete und Nebenkosten

Untervermietung zulässig Nach der Trennung steht dem in der angemieteten Ehewohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungszeit von etwa 3 Monaten zu, ob er in der Wohnung bleibt oder ob sie gekündigt wird. In dieser Zeit bzw. bis zur Kündigung hat sich der ausgezogene Ehegatte an der Miete zur Hälfte zu beteiligen, allerdings nur soweit die Miete die angemessene Miete für ei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 1 Kurzübersicht Förderprogramme des Landes Thüringen

In der Tabelle finden sich einige interessante Förderprogramme des Landes Thüringen. Neben diesen Programmen hält das Land Thüringen insbesondere für Neuerrichtungen von Wohnungen Wohnungsbaudarlehen bereit. Förderprogramme des Landes Thüringenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder (Miete) / 13.3 Kein Betretungsrecht vereinbart

Wenn das Betreten im Mietvertrag nicht vertraglich festgehalten ist, die Einbau- oder Nachrüstpflicht jedoch durch Landesrecht vorgegeben ist, kann der Wohnungseigentümer in Schwierigkeiten geraten. Auf der einen Seite wird er von der WEG in Anspruch genommen, auf der anderen Seite hat er gegen den Mieter zumindest keine vertragliche Handhabe. Der Wohnungseigentümer ist hierb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungssperre im Mietve... / 3.2 Die Durchsetzung der Versorgungssperre gegenüber dem Mieter

Zwischen dem Mieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Deshalb hat der Mieter auch keine Ansprüche gegenüber der Gemeinschaft auf Versorgung mit Wasser, Wärme oder Energie.[1] Nach der Rechtsprechung des BGH[2] hat der Sondereigentümer die Beeinträchtigung seiner Gebrauchsbefugnisse im Fall des Zahlungsverzugs hinzunehmen. Die Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Lärm und Licht aus der Nach... / 4.27.1 Keine Einhaltung der Ruhezeiten

Das von der Rechtsprechung geforderte Toleranzgebot bedeutet auch, dass von Kindern keine Einhaltung der üblichen Ruhezeiten (Mittagsruhe von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr und Abendruhe von 20.00 bis 22.00 Uhr) verlangt werden kann, weil sie nicht mit den gleichen Maßstäben wie Erwachsene gemessen werden dürfen.[1] Nur typischer Kinderlärm Das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm be...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.4 Anforderungen an das Objekt

Wohnungsgröße Auch das Objekt selbst muss einige Bedingungen erfüllen. Dies gilt vor allem für die Größe der Wohnung und den Mietzins bei einer Vermietung des Objekts. Ist die Wohnung vermietet, so dürfen folgende Haushaltsgrößen nicht überschritten werden: Wi...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 7.3 Was wird gefördert?

Bau und Erwerb Gefördert wird der Bau oder der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken. Das Förderobjekt muss dabei im Land Baden-Württemberg belegen sein. Nicht gefördert werden Umschuldungen oder Nachfinanzierungen. Liegen die Objektvoraussetzungen vor, so werden folgende Kosten finanziert: Kaufpreis für ein Baugrundstück. Ist das Grundstück...mehr