Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarfskündigung

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / b) Höhe der Nutzungsentschädigung

Der Vermieter kann demgemäß nach § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB als Mindestentschädigung die vertraglich vereinbarte Miete verlangen, wobei diese grds. dem Betrag entspricht, der vertraglich zur Zeit der Beendigung des Mietverhältnisses zu entrichten war (Schmidt-Futterer/Streyl, 14. Aufl. 2019, § 546a BGB Rn 54). Das Vorliegen von Mietmängeln schon vor Mietvertragsbeendigung führ...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 2. Maßgeblicher Zeitpunkt des Nutzungsinteresses

Das konkrete Interesse des Vermieters an der Rückgabe der Wohnräume muss bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. § 130 Abs. 1 BGB) vorliegen und bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des § 573c BGB andauern, ein Wegfall des Interesses nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ist nach richtiger und vorherrschender Meinung ohne Relevanz für die Wirks...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / a) Vorliegen einer ernsthaften Nutzungsabsicht

Das Tatbestandsmerkmal "benötigt" setzt begrifflich voraus, dass der Vermieter die ernsthafte Absicht hat, die Räume selbst als Wohnung zu nutzen oder diese einem Hausstands- oder Familienangehörigen zu überlassen (BGH, Urt. v. 16.12.2009 – VIII ZR 313/08, WuM 2010, 165). Ausreichend hierfür ist es, wenn er hierfür vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat (BGH, Urt. v. 20...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 2. Benutzung der Räume als Wohnung

Die vermieteten Wohnräume müssen überwiegend zu Privatzwecken in Anspruch genommen werden und der Vermieter muss die ganze Wohnung benötigen, da das Gesetz abgesehen von der Teilkündigung von Nebenräumen und Grundstücksteilen nach § 573b BGB keine Möglichkeit bietet, nur einen Teileigenbedarf geltend zu machen (Staudinger/Rolfs, Neubearbeitung 2018, Stand: 30.3.2020, § 573 B...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / d) Alternativobjekte vorhanden

Ein weiterer Einwand des Mieters aus § 242 BGB besteht darin, dass eine oder mehrere freie Wohnungen zur Verfügung stehen, die als Alternativobjekte für den kündigenden Vermieter in Frage kommen, wobei es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Eigenbedarfskündigung ankommt. Allgemein gilt, dass der Vermieter nur dann auf eine Alternativwohnung verwiesen werden kann, wenn der von ...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / f) Keine Sozialauswahl erforderlich

Nach überwiegender Auffassung steht es dem Vermieter bei Abgabe einer Eigenbedarfskündigung auch frei, welchem von mehreren Mietern er wegen Eigenbedarfs kündigt, eine Sozialauswahl wie im Arbeitsrecht ist nicht erforderlich (BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 6.7.1994 – VIII ARZ 2/94, NJW 1994, 2542; a.A. AG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.2.2014 – 210 C 238/13, ZMR 2015, 130)...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / a) Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB

In Praxis kommt es nicht selten zu langen Verfahrensdauern, was oftan den vorgetragenen Härtegründen des Mieters liegt, welche die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens erforderlich machen. Wird ein Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet, entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, woraus sich in erster Linie der Anspruch des Vermieters auf N...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / c) Anspruch auf ortsübliche Marktmiete

Anstelle der vereinbarten Miete kann der Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist diese als ortsübliche Marktmiete (= Wiedervermietungsmiete) zu bestimmen (BGH, Urt. v. 18.1.2017 – VIII ZR 17/16, BeckRS 2017, 100894). Der BGH hat in dieser Entscheidung einen langwährenden Streit zu § 546a BGB en...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / V. Der Härtefallwiderspruch des Mieters nach §§ 574–574b BGB

Auch wenn der Tatrichter ggf. nach Durchführung einer Beweisaufnahme zum Ergebnis kommt, dass die Eigenbedarfskündigung wirksam ist und diese das Mietverhältnis beendet hat, kann sich der Mieter auf Härtegründe nach § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB berufen, die nach § 574a Abs. 1, Abs. 2 BGB zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses durch richterliches Gestaltungsurteil auf bestimm...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 1. Kern- und Ergänzungstatsachen

Für die Frage, in welcher Ausführlichkeit die Kündigungsgründe in der schriftlichen Kündigung anzugeben sind, ist für die Praxis im Ausgangspunkt nach wie vor der Rechtsentscheid des BayObLG vom 17.4.1981 (Allg. Reg. 32/81, WuM 1981, 2000) maßgebend. Es ist zwischen den sog. Kerntatsachen und den sog. Ergänzungstatsachen zu unterscheiden: Erstere müssen in der Kündigung aufg...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 3. Darlegungs- und Beweislast

Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für den geltend gemachten Eigenbedarf (Palandt/Weidenkaff, 79. Aufl. 2020, § 573 BGB Rn 32). Sofern der Mieter den behaupteten Nutzungswunsch des Vermieters zulässig mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO bestreitet, muss der Vermieter geeignete Beweismittel für den bestrittenen Nutzungswunsch anb...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 3. "Benötigen" der Wohnräume

a) Vorliegen einer ernsthaften Nutzungsabsicht Das Tatbestandsmerkmal "benötigt" setzt begrifflich voraus, dass der Vermieter die ernsthafte Absicht hat, die Räume selbst als Wohnung zu nutzen oder diese einem Hausstands- oder Familienangehörigen zu überlassen (BGH, Urt. v. 16.12.2009 – VIII ZR 313/08, WuM 2010, 165). Ausreichend hierfür ist es, wenn er hierfür vernünftige un...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 1. Der privilegierte Personenkreis

a) Der Eigenbedarf des Vermieters Der Normalfall der Eigenbedarfskündigung ist die gewünschte Eigennutzung durch den Vermieter, der nicht zugleich Eigentümer sein muss (LG Hamburg, Urt. v. 9.6.2011 – 307 S 41/11, ZMR 2011, 798). Auch der Untermieter kann daher Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnräume nach dem Inhalt des Hauptmietvertrags selbst nutzen darf (Schmidt-F...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / b) Der Eigenbedarf eines Haushaltsangehörigen

Unter Haushaltsangehörigen des Vermieters sind alle Personen zu verstehen, die schon seit längerer Zeit und auf Dauer in den Haushalt des Vermieters aufgenommen sind und in enger Hausgemeinschaft mit ihm leben, wozu insb. die Ehefrau, Kinder, sonstige Familienangehörige, der Lebenspartner und der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehören (Staudinger/Rolfs, Neub...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 4. Mögliche Einwände des Mieters

a) Rechtsmissbrauch gem. § 242 BGB Eine Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein und gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Eigenbedarfsgründe schon bei Abschluss des Mietvertrags vorgelegen haben, der Vermieter sich also den Vorwurf unzureichender Bedarfsvorschau entgegenhalten lassen muss (BGH, Urt. v. 4.2.2015 – VIII ZR 154/14, NJW 2015, 1087; BGH, Urt. v. 23.6.20...mehr

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ZAP 13/2019, Anwaltsmagazin / 7 Zunehmende Klagen gegen Eigenbedarfskündigungen

Die Zahl der Klagen gegen Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht nimmt zu; sie ist in 2017 um 5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Gleichzeitig sinkt allerdings die Anzahl der Mietrechtsprozesse insgesamt. Das ist das Fazit der im Juni vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgestellten Statistik für das Jahr 2017. Danach ist der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter in Deu...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / b) Maßgebende Gründe der Nutzung

Sachlich können berufliche, persönliche oder gesundheitliche Gründe eine solche ernsthafte Nutzungsabsicht des Vermieters begründen (vgl. zu den Einzelheiten Staudinger/Rolfs, Neubearbeitung 2018, Stand: 30.3.2020, § 573 BGB Rn 94–111 m.w.N.). Nicht erforderlich ist es, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen als Hauptwohnsitz benötigt, auch ei...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / c) Der Eigenbedarf von Familienangehörigen

Der Begriff des Familienangehörigen ist in seinen Einzelheiten umstritten. Nach Auffassung des BGH bieten die Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts in § 383 ZPO und § 52 StPO einen "Anknüpfungspunkt" dafür, wie weit der Kreis zu ziehen ist (BGH, Urt. v. 27.1.2010 – VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163). Hiernach zählen zu den privilegierten Angehörigen der Ehegatte, die Verwand...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 1. Form des Häftefallwiderspruchs

Der Härtefallwiderspruch des Mieters ist nach § 574b Abs. 1 S. 1 BGB schriftlich zu erklären, wobei der Vermieter nach § 574b Abs. 2 S. 1 BGB eine Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz vorliegender Härtegründe ablehnen kann, wenn der Mieter nicht spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses den Widerspruch gegenüber dem Vermieter erklärt hat. Diese Ausschlus...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 3. Verspäteter Widerspruch

Ein durch den Mieter verspätet i.S.v. § 574b Abs. 2 S. 1 BGB erhobener Widerspruch ist nur dann für die richterliche Entscheidung beachtlich, wenn der Vermieter die Verspätung einredeweise geltend macht, was sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut ("kann ablehnen") ergibt (einhellige Meinung Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § 574b BGB Rn 9 m.w.N.). Im Gesetz nicht g...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 2. Keine Begründung erforderlich

Der Härtefallwiderspruch des Mieters bedarf keiner Begründung und auch die in § 574b Abs. 1 S. 2 BGB normierte Obliegenheit zur Erteilung von Auskunft über die Gründe des Widerspruchs begründet keinen materiellen Auskunftsanspruch des Vermieters. Eine Verletzung dieser Obliegenheit durch den Mieter kann nur zu Kostennachteilen nach § 93b Abs. 1, Abs. 3 ZPO führen, andere Rec...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 4. Mögliche Härtegründe

Inhaltlich bestimmt § 574 Abs. 1 S. 1 BGB, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, sofern dessen Beendigung für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts eines Härte bedeuten würde, die unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. § 574 Abs. 2 BGB bestimmt weiter, dass ein Härtegrund auch dann vorlie...mehr

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ZAP 1/2019, Der Zeitmietver... / aa) Ernsthafter Nutzungs-/Überlassungswille

Der Unterschied zur Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt darin, dass bei § 575 BGB der bloße Nutzungs- und Überlassungswille genügt, bei der Eigenbedarfskündigung ein Nutzungs- und Überlassungswille bei Kündigungsausspruch und grundsätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist positiv vorliegen muss (MüKo-BGB/Häublein, a.a.O., § 575 Rn 16). Es ist bei § 575 ...mehr

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Geschiedener Ehegatte bleib... / 3 Die Entscheidung

Die Eigenbedarfskündigung ist wirksam. Die Erwerber mussten die dreijährige Sperrfrist nicht einhalten, weil sie auch nach der Trennung und der Scheidung noch derselben Familie i. S. v. § 577 Abs. 1a Satz 2 BGB angehören. Die Privilegierung von Familien- und Haushaltsangehörigen im 2013 eingeführten § 577a Abs. 1a BGB ist der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der Eigenbeda...mehr

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ZAP 1/2019, Der Zeitmietver... / bb) Reichweite des erlaubten Nutzungs-/Überlassungswillens

An einem ernsthaften Nutzungs-/Überlassungswillen fehlt es dann, wenn zum Zeitpunkt der Befristung bereits feststeht, dass z.B. der Vermieter die Wohnung gar nicht nutzen kann, etwa weil er sich dauerhaft an einem anderen Ort aufhält. Zu beachten ist weiter, dass die Nutzungsmöglichkeit nicht mit Sicherheit feststehen muss, es ist vielmehr ausreichend, wenn der Vermieter in ...mehr

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ZAP 16/2017, Rechtsprechung... / 1. Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR

Der VIII. Senat hatte zunächst im Jahre 2007 entschieden, dass eine GbR wegen Eigenbedarfs für einen bei Abschluss des Mietvertrags existierenden Gesellschafter kündigen kann (BGH WuM 2007, 515 = NJW 2007, 2845 = NZM 2007, 679 = ZMR 2007, 772 = DWW 2007, 369 = MDR 2007, 1301 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 12 m. Anm. Börstinghaus; Häublein NJW 2007, 2847; Schumacher MietRB 2007,...mehr

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Eigenbedarf – Kündigung für... / 1 Leitsatz

Die Unterbringung einer Au-pair-Kraft kann ein nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein.mehr

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ZAP 3/2020, Kündigung von W... / e) Ermächtigung

Möglich ist auch eine Ermächtigung i.S.d. § 185 Abs. 1 BGB zur Erklärung einer Kündigung (BGH NZM 1998, 146, 147; KG WuM 2008, 153; OLG Celle NZM 2000, 93). Die Norm gilt vom Wortlaut her nur für Verfügungsgeschäfte, ist aber auf verfügungsähnliche Geschäfte entsprechend anwendbar. Der Bevollmächtigte gibt eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab, der Ermächtigte gib...mehr

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ZAP 1/2019, Der Zeitmietver... / cc) Übrige Voraussetzungen der Nr. 1

Für die Reichweite des Begriffs der Wohnung, der Familienangehörigen und der Haushaltsangehörigen gelten die im Bereich der Eigenbedarfskündigung von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aufgestellten Grundsätze entsprechend (vgl. insoweit Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 573 Rn 54, 51 m.w.N.). Der privilegierte Personenkreis ist in § 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB abschließend aufgezählt, ei...mehr

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Eigenbedarf: Mieter muss üb... / 1 Leitsatz

Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des Kündigungsanspruchs noch hinreichend verdichteter Eigennutzungswunsch im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist (hier: Vermieterin als Stunt...mehr

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Eigenbedarf: Mieter muss üb... / 4 Die Entscheidung

Unterlässt der Vermieter die Unterrichtung des Mieters und verfolgt den auf seine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiter, obwohl sein Eigennutzungswunsch bereits im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist, handelt der Vermieter nach einem neuen Urteil des LG Berlin rechtsmissbräuchli...mehr

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Eigenbedarf – Kündigung für... / 4 Die Entscheidung

Dementsprechend hat das AG München jetzt in einem neuen Urteil entschieden, dass auch der Wunsch des Vermieters, eine Hilfe zur Kinderbetreuung bei sich aufzunehmen, ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung ist. In dem vom AG München entschiedenen Fall wohnte der Vermieter mit seiner berufstätigen Frau und seinen Kindern im Grundschulalter ...mehr

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Kündigung – Eheprobleme können Eigenbedarf begründen

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann nach ständiger Rechtsprechung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrags vorlagen. Der Vermieter setzt sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er die Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen is...mehr

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ZAP 1/2019, Der Zeitmietver... / a) Eigennutzungstatbestand (§ 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB)

Der Eigennutzungstatbestand liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will. Der privilegierte Personenkreis entspricht daher dem bei der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (MüKo-BGB/Häublein, a.a.O., § 575 Rn 16). Bei mehreren Vermietern ist es ausreichend, wenn einer von ihn...mehr

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ZAP 6/2019, Rechtsprechungs... / 3. Eigenbedarf bei Nutzung der Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung

Nach ständiger Rechtsprechung des VIII. Senats haben die Gerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung selbst zu nutzen zu wollen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Sie haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind daher nicht be...mehr

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Eigenbedarf: Mieter muss üb... / 3 Das Problem

Fallen die in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z. B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Allerdings besteht diese Mitteilungspflicht nur bis zum Ablauf der Kün...mehr

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Geschiedener Ehegatte bleib... / 2 Das Problem

Die Vermieter eines Einfamilienhauses verlangen vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Das Mietverhältnis besteht seit 2001. Der ursprüngliche Vermieter hatte das Haus im Jahr 2015 an seinen Sohn und dessen Ehefrau veräußert. Bereits seit 2013 lebten die Erwerber getrennt. Im Juli 2016 wurde die Ehe der Erwerber, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, geschieden. Im Ma...mehr

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ZAP 16/2018, Rechtsprechung... / c) Sperrfrist für Kündigung durch Erwerber-GbR

Um die Mieter vor alternativen Umwandlungsmodellen (z.B. Münchener-Modell) zu schützen, hat der Gesetzgeber ab Mai 2013 die Vorschrift des § 577a BGB durch Einfügung eines Absatzes 1a verschärft. Danach gilt die Kündigungssperrfrist nach Absatz 1 von 3–10 Jahren auch, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Er...mehr

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"Angekaufter" Eigenbedarf ist gleichwertig

Interessenabwägung erforderlich Beim Kauf einer Wohnung kann der Käufer das Mietverhältnis nach seiner Eintragung in das Grundbuch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder Angehörige benötigt. In diesem Fall wird von Mietern, aber auch von den Mietgerichten häufig die Auffassung vertreten, der Mieter müsse bei einer solchen, durch einen Verkauf erst gesc...mehr

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ZAP 10/2018, Kündigungsbeschränkung: Erwerb einer Mietwohnung durch Personengesellschaft

(BGH, Urt. v. 21.3.2018 – VIII ZR 104/17) • Erwirbt eine Personengesellschaft eine vermietete Wohnung, so ist eine Eigenbedarfskündigung grds. gem. § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB erst nach Ablauf von drei Jahren möglich. Voraussetzung ist nicht, dass an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohn...mehr

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Kündigung – Eigenbedarf auch für Schwiegermutter

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme für sich oder eine begünstigte Person hat. Zu den ...mehr

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Härtegründe gegen Räumung: ... / 3 Das Problem

Der Vermieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin verlangt von seinem ca. 70-jährigen Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung die Räumung. Das Mietverhältnis besteht seit 1986, der Vermieter hat die Wohnung im Jahr 2012 erworben. Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs erfolgte zum 30.6.2017. Der Mieter hat der Kündigung widersprochen und Härtegründe vorgebracht. Das LG h...mehr

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ZAP 13/2020, Kündigung von ... / f) Teilkündigung

Grundsätzlich kann ein Mietverhältnis nur einheitlich gekündigt werden. Eine Teilkündigung ist wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses nicht möglich. Davon macht § 573b BGB eine Ausnahme. Der Vermieter kann nämlich in den dort normierten Fällen eine Teilkündigung aussprechen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB hat. Vorausse...mehr

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Umgewandelte Wohnungen – Zusätzliche Kündigungssperrfrist gilt nur bei Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Zusammenfassung Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass eine zusätzliche Kündigungssperrfrist einzuhalten ist, wenn an der vermieteten Wohnung nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde (z. B. durch Aufteilung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen) u...mehr

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ZAP 13/2020, Kündigung von ... / e) Betriebsbedarf

§ 573 Abs. 2 BGB enthält nur eine beispielhafte Aufzählung von Kündigungsgründen, sodass auch noch andere Gründe zur Kündigung berechtigten können, wenn sie von ähnlichem Gewicht, wie die exemplarisch aufgezählten sind (so auch LG Tübingen NJW-RR 1987, 405). Hierzu zählt auch der sog. Betriebsbedarf, also das Benötigen der Räume für eine selbstständige oder freiberufliche Tä...mehr

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ZAP 5/2020, Kündigung von W... / 4. Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist ist bei Wohnraummietverträgen unterschiedlich lang. Für Mieter beträgt die Kündigungsfrist einheitlich immer drei Monate. Für Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach einer Überlassungszeit von fünf Jahren auf sechs Monate und nach einer Überlassungszeit von acht Jahren auf neun Monate. Entscheidend ist dabei die Zeit der Überlassung des Wohnrau...mehr

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ZAP 16/2017, Rechtsprechung... / 4. Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Sozialklausel

Der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts ist vom Gesetzgeber dual ausgestaltet worden (vgl. Sternel, Vortrag auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2017, www.mietgerichtstag.de ). Zunächst muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Auf dieser Ebene werden die Interessen des Mieters noch nicht berücksichtigt. Das "zweite Standb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondernutzungsrecht: Vermie... / 4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! K sei berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB geltend zu machen (Hinweis auf BGH, Urteil v. 13.10.2017, V ZR 45/17, NJW-RR 2018 S. 333 Rz. 5 ff.). Nach den Feststellungen sei der Stellplatzmietvertrag des X nicht kraft Gesetzes auf B übergegangen. Vielmehr sei von einem konkludenten Abschluss eines (neuen) Stellplatzmietvertrags zu den mit X im Novemb...mehr

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ZAP 13/2020, Kündigung von ... / d) Kündigung von Wohnungen im Zweifamilienhaus

Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter gem. § 573a BGB auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Der Begriff der Wohnung richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Danach wird unter einer Wohnung "ein selbstständiger, räumlich und wirtsch...mehr

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ZAP 18/2019, Rechtsprechung... / 3. Der Fortsetzungsanspruch des Mieters nach der Sozialklausel

Der Kündigungsschutz des sozialen Wohnraummietrechts ist zweistufig ausgestaltet (ausführlich Sternel NZM 2018, 473). Zunächst benötigt der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Auf dieser Ebene bleiben die Interessen des Mieters unberücksichtigt. Liegt ein zur Kündigung berechtigendes Interesse an einer ordentlichen Kündigung des Miet...mehr