Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarfskündigung

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Kündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mieterrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte ...mehr

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR

Leitsatz Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die v...mehr

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Enge Auslegung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung

Leitsatz Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis eher kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen. In solchen Fällen liege keine Eigenbedarfskündigung vor, deshalb gilt auch nicht die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. Sachverhalt Im vorliegendem Fall hatte die Vermieterin eine Nachbarwohnung gekauft, die 3 Jahre zuvor in eine Eigentumswohnu...mehr

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Umwandlung in Wohnungseigentum - Kündigungsbeschränkung analog einer Eigenbedarfskündigung gilt hier nicht

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei der Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt lediglich für Eigenbedarfs- oder die so genannten Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar. Fakten: Die Wohnung des Mieters wurde 2002 in Wohnungs...mehr

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Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum: Keine Sperrfrist bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe i. S. v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB nicht analog anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 577a Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mie...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Wiederholte Geltendmachung des Eigenbedarfs möglich

Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten Ei...mehr

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Eigenbedarf: Wiederholte Kündigung wegen derselben Gründe; Keine Hinweispflicht bei Erneuerung eines bestehenden Mietverhältnisses

Leitsatz a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten...mehr

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Abzug von Umzugaufwendungen als Werbungskosten

Leitsatz Der Umzug eines Geschäftsführers in das Betriebsgebäude der GmbH ist nicht ganz überwiegend beruflich veranlasst, wenn er nicht nachweislich stets für die GmbH verfügbar sein muss. Allein die räumliche Nähe zwischen Wohnung und Betrieb reicht für den Werbungskostenabzug nicht aus. Sachverhalt Die Wohnung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers und die Geschäft...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters

Leitsatz Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfri...mehr

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters

Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war. Fakten: Die Vermieterin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ein...mehr

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Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter

Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war. Normenkette BGB § 573 Kommentar Die Bewohner eines Mietshauses gründeten in den 1980er Jahren eine Gesellschaft bürgerliche...mehr

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kein besonderes Kündigungsinteresse für Kommanditgesellschaft

Leitsatz Eine Kommanditgesellschaft kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht. Ein berechtigtes Interesse einer Kommanditgesellschaft an der Beendigung des mit einem Betriebsfremden abgeschlossenen Mietverhältnisses gemäß § 573 ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Sonderkündigungsrecht des E... / 4 Kündigungsgrund: Bei Wohnraum erforderlich!

Im Gegensatz zur Vermietung von Gewerberaum ist der Ersteher bei einem aufzulösenden Wohnraummietvertrag auf das Bestehen eines berechtigten Kündigungsinteresses (Kündigungsgrund) angewiesen und muss deshalb auch den entsprechenden Grund konkret im Kündigungsschreiben nennen (BGH, Rechtsentscheid v. 21.4.1982, VIII ARZ 16/81, WuM 1982 S. 178). In der Praxis ist dies oft der ...mehr

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Schriftform für Ausschluss einzelner Kündigungsgründe

Leitsatz Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 S. 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 542, 550 Kommentar In einem 1991 geschlossenen Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Dauer w...mehr

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Wegfall des Eigenbedarfs nach der Kündigung

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. Fakten: Die Parteien streiten um...mehr

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Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet (amtlicher Leitsatz des ...mehr

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Aufnahme von Pfl egepersonen eines Familienangehörigen als Eigenbedarf

Leitsatz Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn die Räume für einen Angehörigen und dessen Pflegeperson benötigt werden. Entscheidend ist, was der Vermieter nach seinen persönlichen Vorstellungen für angemessen erachtet. Für die Bejahung des berechtigten Interesses reicht es, wenn mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden muss, dass die Pflegebedürftigkeit in...mehr

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Interesse des alten Mieters kann überwiegen

Leitsatz Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist unwirksam, wenn der Ehegatte des Mieters 80 Jahre alt und fast blind ist und sich daher in einer neuen Umgebung nicht zurechtfinden kann. Fakten: Der Mieter widerspricht einer Eigenbedarfskündigung seines Vermieters mit der Begründung, sein Ehegatte sei 80 Jahre alt, fast blind und könne sich daher in einer neuen Umgebung ...mehr

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Zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, muss er ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Anmietung anbieten, falls ihm eine solche in räumlicher Nähe zur Vermietung zur Verfügung steht. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch vor Beendigung des Räumungsprozesses w...mehr

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Schadensersatzansprüche auslösender vorgetäuschter Eigenbedarf?

Leitsatz Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, die Wohnung dann nicht sogleich bezogen, eher zögerlich renoviert und hat er aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung - entgegen seiner Angaben im Kündigungsschreiben - nur als Zweitwohnung genutzt, kann der Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen, wenn der Vermieter in finanziellen...mehr

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Darlegung des Eigenbedarfs bei Kündigung

Leitsatz Ein Rechtsentscheid zu der Frage, ob zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung (§ 564 Abs. 2 BGB) wegen beabsichtigter Eheschließung in dem Kündigungsschreiben der Name des künftigen Ehepartners sowie dessen derzeitige Wohnsituation darzulegen ist, ergeht nicht. Sachverhalt Der Vermieter begehrt die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedar...mehr

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Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Erben

Leitsatz Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters aufgrund des Sonderkündigungsrechts aus § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 564b BGB hat. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hau...mehr

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Umwandlung: Mitvermieteter Keller (Sondernutzungsrecht des Vermieters) nur unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer kündbar

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

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Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / IV. Die Begründungspflicht der Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 3 BGB)

Die Eigenbedarfskündigung bedarf gem. § 568 Abs. 1 BGB der Schriftform, welche insb. eine eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erfordert (§ 126 Abs. 1 BGB). Zudem soll die Kündigung auf die Möglichkeit des Härtefallwiderspruchs nach §§ 574–574b BGB rechtzeitig hinweisen (§ 568 Abs. 2 BGB). 1. Kern- und Ergänzungstatsachen Für die Frage, in welcher Ausführlichkeit die Künd...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 5. Höhe der Nutzungsentschädigung nach wirksamer Eigenbedarfskündigung

a) Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB In Praxis kommt es nicht selten zu langen Verfahrensdauern, was oftan den vorgetragenen Härtegründen des Mieters liegt, welche die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens erforderlich machen. Wird ein Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet, entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, woraus sich in erster...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / II. Allgemeine Grundsätze der Eigenbedarfskündigung

1. Vorliegen eines berechtigten Nutzungsinteresses Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume der Wohnung für sich oder eine Person des privilegierten Personenkreises benötigt, wobei im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 14 GG in besonderem Maße zu beachten sind (Staudinger/Rolfs, Neu...mehr

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Eigenbedarfskündigung muss ... / 1 Leitsatz

Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedarfskündigung im Mietprozess

I. Vorbemerkung Eines der Hauptbetätigungsfelder in der mietrichterlichen Praxis ist die Behandlung von Räumungsklagen, die infolge einer Eigenbedarfskündigung erhoben werden. Die Anzahl der Räumungsklagen hat sich in den letzten fünf Jahren im Amtsgerichtsbezirk München geschätzt verdoppelt, was durchaus eng mit der Entwicklung des Mietwohnungsmarktes zusammenhängen dürfte. ...mehr

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Eigenbedarfskündigung muss nicht ins Detail gehen

1 Leitsatz Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. 2 Normenkette § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB 3 Das Problem Die Vermieter einer Wohnung kündig...mehr

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ZAP 8/2018, Rechtsprechungs... / a) Eigenbedarfskündigung

Bei der Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Wohnung benötigen. Der Begriff des "Benötigens" in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters voraus, warum er die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige nutzen will. Damit sind aber generell keine zeitlichen Mindestanforderungen an die Nutzung verbunden, so d...mehr

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ZAP 13/2020, Kündigung von Wohnraummietverträgen: Die ordentliche Kündigung, ohne Eigenbedarfskündigung

I. Einleitung Immer wenn ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, kann dies nur durch eine Kündigung beendet werden. Ist dagegen das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden (dazu Blank ZMR 2002, 797; Derleder NZM 2001, 649; Gather NZM 2001, 57; ders. GE 2001, 748), so endet das Mietverhältnis grds. durch Zeitablauf. Der Kündigungsschutz ist Te...mehr

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Eigenbedarfskündigung – BGH erleichtert Anforderungen

Kündigungsschreiben muss nachvollziehbar sein Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Zur Wirksamkeit der Kündigung müssen im Kündigungsschreiben sämtliche Gründe angegeben werden, die als berechtigtes Interesse des Vermieters berücksichtigt werden s...mehr

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ZAP 22/2018, Eigenbedarfskündigung: Nutzung als Zweit-/Ferienwohnung

(BGH, Beschl. v. 21.8.2018 – VIII ZR 186/17) • Grundsätzlich kann auch die vom Vermieter beabsichtigte Nutzung der dem Mieter überlassenen Räume als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB rechtfertigen. Der Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach die Räume „als Wohnung“ benötigt werden müssen, setzt nicht voraus, dass der Vermieter oder ein...mehr

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Eigenbedarfskündigung muss ... / 5 Entscheidung

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Eigenbedarfskündigung muss ... / 2 Normenkette

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Eigenbedarfskündigung muss ... / 4 Die Entscheidung

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben, jede Partei trägt ihre Anwaltskosten also selbst und die Gerichtskosten werden geteilt. Für die Kostenentscheidung kommt es darauf an, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie der Rechtsstreit im Anschluss ausgegangen wäre. Die Nichtzulassungsbeschwerde hätte voraussicht...mehr

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ZAP 18/2019, Eigenbedarfskündigung: Langjährig kranker Mieter

(BGH, Urt. v. 22.5.2019 – VIII ZR 180/18) • Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken können, rechtfertigen diese Umstände ohne weitere Feststellungen zu den si...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 1. Vorliegen eines berechtigten Nutzungsinteresses

Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume der Wohnung für sich oder eine Person des privilegierten Personenkreises benötigt, wobei im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 14 GG in besonderem Maße zu beachten sind (Staudinger/Rolfs, Neubearbeitung 2018, Stand: 30.3.2020, § 573 BGB Rn 6...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 2. Konkreter Inhalt der Kündigung

In Bezug auf die Eigenbedarfskündigung ist dem Begründungserfordernis Genüge getan, wenn sich aus dem Kündigungsschreiben ergibt, dass der Vermieter die Wohnräume selbst bewohnen oder diese einer begünstigten Person überlassen will und dass hierfür vernünftige Gründe vorliegen (BGH, Urt. v. 23.9.2015 – VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368). Nicht erforderlich ist, dass im Kündigun...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / a) Der Eigenbedarf des Vermieters

Der Normalfall der Eigenbedarfskündigung ist die gewünschte Eigennutzung durch den Vermieter, der nicht zugleich Eigentümer sein muss (LG Hamburg, Urt. v. 9.6.2011 – 307 S 41/11, ZMR 2011, 798). Auch der Untermieter kann daher Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnräume nach dem Inhalt des Hauptmietvertrags selbst nutzen darf (Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § ...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / b) Überhöhter Wohnbedarf

Eine Kündigung ist ferner rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht (BVerfG, Urt. v. 14.2.1989 – 1 BvR 308/88, NJW 1989, 970; BGH, Urt. v. 4.3.2015 – VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590). Die Gerichte müssen die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, unter Abwägung der beiderseitigen Interes...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / III. Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

1. Der privilegierte Personenkreis a) Der Eigenbedarf des Vermieters Der Normalfall der Eigenbedarfskündigung ist die gewünschte Eigennutzung durch den Vermieter, der nicht zugleich Eigentümer sein muss (LG Hamburg, Urt. v. 9.6.2011 – 307 S 41/11, ZMR 2011, 798). Auch der Untermieter kann daher Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnräume nach dem Inhalt des Hauptmietvert...mehr

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Eigenbedarfskündigung muss ... / 3 Das Problem

Die Vermieter einer Wohnung kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Im Kündigungsschreiben führten sie aus, ihr Sohn benötige die Wohnung, weil er einen größeren Wohnraumbedarf habe und insbesondere für seine regelmäßigen Homeoffice-Tätigkeiten ausreichend Platz brauche. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, erhoben die Vermieter Räumungsklage. Amts- und L...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / 4. Kündigungsberechtigung

Kündigungsberechtigt ist jeweils der Vermieter, eine isolierte Abtretung nur des Kündigungsrechts ohne gleichzeitige Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ist nicht möglich (zu Recht Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § 542 BGB Rn 36 m.w.N.). Unstreitig kann jedoch der Vermieter eine dritte Person zur Vornahme einer Kündigung bevollmächtigen nach...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / I. Vorbemerkung

Eines der Hauptbetätigungsfelder in der mietrichterlichen Praxis ist die Behandlung von Räumungsklagen, die infolge einer Eigenbedarfskündigung erhoben werden. Die Anzahl der Räumungsklagen hat sich in den letzten fünf Jahren im Amtsgerichtsbezirk München geschätzt verdoppelt, was durchaus eng mit der Entwicklung des Mietwohnungsmarktes zusammenhängen dürfte. In nahezu allen...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / a) Rechtsmissbrauch gem. § 242 BGB

Eine Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein und gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Eigenbedarfsgründe schon bei Abschluss des Mietvertrags vorgelegen haben, der Vermieter sich also den Vorwurf unzureichender Bedarfsvorschau entgegenhalten lassen muss (BGH, Urt. v. 4.2.2015 – VIII ZR 154/14, NJW 2015, 1087; BGH, Urt. v. 23.6.2010 – VIII ZR 230/09, WuM 2010, 512...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / e) Anbietpflicht des Vermieters

Zwar ist der Vermieter aus § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter ein geeignetes Alternativobjekt für dessen Wohnbedarf anzubieten, wenn er über ein solches verfügt; seit dem Urteil des BGH vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547) steht aber fest, dass ein solcher Verstoß nicht die Eigenbedarfskündigung gem. § 242 BGB unwirksam werden lässt, sondern (nur) zu Schadenersatza...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / VI. Zusammenfassung und Ratschläge für Praxis

Die Eigenbedarfskündigung ist für die Praxis einer der wichtigsten Beendigungstatbestände auf Vermieterseite, wobei die Durchführung eines Räumungsrechtsstreits nicht selten zu einer erheblichen Verfahrensdauer führen kann. Daher ist insb. auf Vermieterseite zu berücksichtigen, dass ein Räumungsvergleich im zeitlich frühen Stadium des Räumungsrechtsstreits, namentlich in der...mehr

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ZAP 12/2020, Die Eigenbedar... / c) Wegfall der Nutzungsabsicht

Fällt der Eigenbedarf nach Ausspruch der Kündigung und bis zum Ende der Kündigungsfrist weg, ist das Festhalten des Vermieters an der Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und verstößt demgemäß gegen § 242 BGB (BGH, Urt. v. 9.11.2005 – VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220). Zu Recht wird in der Literatur ein anderer Ansatz gewählt und ausgeführt, dass der Vermieter in einem so...mehr