Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarfskündigung

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zerb 5/2016, Keine Schenkun... / Aus den Gründen

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das Verfahren sei nicht durch den Tod der Erblasserin unterbrochen, weil der Kläger als derjenige Miterbe, der bislang nicht am Verfahren beteiligt gewesen sei, in die Parteistellung seiner Mutter eingetreten sei. Dem Kläger stehe ein Herausgabeanspruch nicht zu. Denn die Beklag...mehr

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FF 5/2016, FF 5/2016 / Erbrecht

a) Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.2.2014 – III ZB 99/13, FamRZ 2014, 750 = NJW 2014, 1886). b) Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von...mehr

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zerb 5/2016, Keine Schenkun... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, seinem Bruder und dessen Ehefrau, die Herausgabe von Wohn- und Geschäftsräumen. Der Vater des Klägers und des Beklagten zu 1 verstarb im Juni 2008. Er wurde von seiner Ehefrau, deren Mutter (im Folgenden: Erblasserin), als befreiter Vorerbin beerbt. Als Nacherben zu gleichen Teilen nach dem Tod der Erblasserin waren die beiden Söhn...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Aufpassen auf Enkelkinder kann berechtigtes Interesse sein

Der Vermieter kann vermietete Wohnräume wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person h...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Einwand des "überhöhten Wohnbedarfs" kann widersprüchlich sein

Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den – eng gezogenen – Kreis Privilegierter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Ferner haben die Mietgerichte grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für s...mehr

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Eigenbedarf – "Vorratskündigung" ist unzulässig

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist ausreichend, dass die Gründe für den Eigenbedarf spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einiger Sicherheit vorliegen. Ein Vorliegen bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter, kann nicht gefordert werden (so bereits BayObLG, RE v. 2.3.1982, NJW 1982 S. 1159; OLG Hamm, RE v. 24.7.1986, DWW ...mehr

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Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Betriebsbedarf

Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 1 Der Vermieter ist im Fall der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile v. 8.4.2009, VIII ZR 231/07, NJW 2009 S. 2059 Rn. 11 m....mehr

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Eigenbedarfskündigung: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfG, 14.2.1989, 1 ...mehr

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Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs: Grundsatzentscheidung des BGH zur Annahme von Rechtsmissbrauch

Begriff BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 573 Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, ...mehr

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Eigenbedarf – Gerichte müssen Wohnvorstellungen des Vermieters respektieren

Der Vermieter wird durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen. Dabei haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den – eng gezogenen – Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzl...mehr

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Kündigung – Voraussehbarer Eigenbedarf verpflichtet Vermieter zur Aufklärung

Begriff Beabsichtigt der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags, die Wohnung wegen Eigenbedarfs alsbald wieder zu beanspruchen oder muss er ernsthaft in Erwägung ziehen, dass er die Räume wieder benötigen wird, muss er den Anmietinteressenten hierauf hinweisen. Aufklärungspflicht des Vermieters Angesprochen ist hier die vor Vertragsschluss liegende Aufklärungspflich...mehr

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Eigenbedarfskündigung – 200 qm für 3-köpfige Familie kein überhöhter Wohnraumbedarf

Bestimmungsrecht des Vermieters Bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs kann das zuständige Mietgericht im Streitfall zwar prüfen, ob mit dem Erlangungswunsch des Vermieters ein "weit überhöhter Wohnbedarf" geltend gemacht wird. Allerdings unterliegt diese Prüfung engen Grenzen (BVerfG, Beschluss v. 18.1.1988, ZMR 1988 S. 129). Grundsätzlich unterliegt es...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Bedarfsvorschau nicht erforderlich

"Heutige Jugend ist unberechenbar" Leben im Haushalt eines Vermieters heranwachsende Kinder, muss der Vermieter bei Vermietung einer Wohnung keine hellseherischen Fähigkeiten haben. Der Vermieter kann und muss daher auch nicht wissen, wann seine Kinder in die zur Vermietung anstehende Wohnung selbst einziehen wollen. Dies hat jetzt der BGH – im Gegensatz zur Auffassung zahlre...mehr

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Wegfall des Eigenbedarfs – Mieter muss informiert werden

Aufklärungspflicht des Vermieters Fallen die in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z. B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Allerdings besteht diese Mitteilungsp...mehr

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Eigenbedarf – Umbau muss realisierbar sein

Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Baugenehmigung muss nicht vorliegen Setzt die beabsichtigte Eigennutzung Umbaumaßnahmen voraus (hier: Dachgeschossausbau und Zusammenlegung zweier Wohnungen), muss das Gerich...mehr

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Eigenbedarf – 130 qm für Mutter und Kind ist nicht überzogen

Rechtsmissbrauch muss geprüft werden Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs kann das Mietgericht auch prüfen, ob mit dem Erlangungswunsch ein "weit überhöhter Wohnbedarf" geltend gemacht wird. Diese Prüfung unterliegt allerdings Grenzen, da es grundsätzlich der alleinigen, sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnis des Vermieters unterliegt, zu bestimmen, ...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 3. Aufklärung des Sachverhalts

Rz. 29 Ohne eine sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts ist die von der Rechtsprechung im Rahmen eingeschränkter oder uneingeschränkter Mandate geforderte umfassende Beratung und Belehrung nicht möglich. Sie steht zwar abstrakt an erster Stelle in der Prioritätensetzung, führt aber in der Praxis oftmals ein "Schattendasein" bzw. wird vernachlässigt und ist deshalb häufiger ...mehr

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Bundesverfassungsgericht – Eigenbedarfskündigung auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Zweitwohnung Der Vermieter ist nach einem neuen Beschluss des BVerfG zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr

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Eigenbedarf – Benennung von Mitbewohnern nicht erforderlich

Begründung muss nachvollziehbar sein Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, weil er mit seiner Lebensgefährtin in die vermietete Wohnung einziehen will, wurde von den Mietgerichten häufig gefordert, dass der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben Name und Anschrift der Lebensgefährtin benennen muss; andernfalls sei die Kündigung unwirksam (so z. B. LG München I, Urteil v...mehr

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Kündigung – Fortbestehen des Eigenbedarfs nach Verkauf

Eine Kündigung des Vermieters wird durch einen nachfolgenden Verkauf der Mietsache nicht unwirksam. Der Käufer tritt vielmehr in die durch die Kündigung begründeten Vermieterrechte ein (§ 566 BGB), wird also Inhaber auch des Rückgabeanspruchs (§ 546 Abs. 1 BGB). Ausnahmen von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung der...mehr

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Eigenbedarf – Anforderungen an das Kündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden

Anforderungen Bei der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses müssen die Kündigungsgründe bereits im Kündigungsschreiben ausreichend dargelegt werden, § 573 Abs. 3 BGB. Dieser Begründungszwang führt dazu, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben bestimmte persönliche Verhältnisse offenbaren muss. Dies ist jedoch durch das Interesse des Mieters gerechtfertigt, zum frühestmö...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Vermieter muss sich nicht auf Hotelaufenthalt verweisen lassen

Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte P...mehr

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Eigenbedarf: Wenn der Vermieter die Trennung von der Ehefrau beabsichtigt

Begriff Hat der Vermieter einer Wohnung aus persönlichen Gründen die Absicht, sich von seiner Frau zu trennen und benötigt er hierzu für eigene Zwecke die Wohnung des Mieters, kann er Eigenbedarf anmelden. Es ist nicht erforderlich, dass ein Getrenntleben im familienrechtlichen Sinne innerhalb der bisherigen Wohnung vollzogen oder dass eine Scheidung beabsichtigt ist. Grunds...mehr

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Verhaltensweisen der Mietvertragsparteien – mit strafrechtlichen Folgen?

Vorsicht bei Untreue und falschen Angaben! Mieter und Vermieter sind einander nicht immer in Freundschaft verbunden, manche Verhaltensweisen der Parteien können dabei durchaus strafwürdig sein. Kommt es zum Rechtsstreit, ist es mitunter nur ein kleiner Schritt von einem Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht zu einem Prozessbetrug. Fallkonstellationen Ein Richter des BG...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8 Rechtsprechungsbeispiele

Rz. 8 Neben den oben unter Rn. 2 erwähnten Entscheidungen sind für die Praxis folgende in den letzten Jahren ergangene Entscheidungen, deren Tenor nachstehend wiedergegeben wird, von besonderer Bedeutung. BGH, Urteil v. 16.7.2003, XII ZR 65/02, GE 2003, 1489 Einhaltung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrags durch einen für eine GbR handelnden Vertreter B...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift enthält Kündigungsbeschränkungen bei der Wohnungsumwandlung, die im bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 und 3 enthalten waren. Die Neuregelung in § 577a fasst die bisherigen Vorschriften sowie das Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung v. 22.4.1993 (BGBl. I S. 487, außer Kraft), das sog. Sozialklauselgesetz, zusammen. § 5...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6 Interessenabwägung

Rz. 9 Während bei der Beurteilung der Kündigungsvoraussetzungen nach § 573 (nur) darüber zu befinden ist, ob ein berechtigtes Interesse auf Seiten des Vermieters vorliegt, die Interessen des Mieters demgemäß nicht zu berücksichtigen sind, kommt es im Rahmen des § 574 zu einer Interessenabwägung, wobei die Belange von Vermieter und Mieter grundsätzlich als gleichrangig einzub...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Zurückweisung des Widerspruchs – § 574b Abs. 2

Rz. 3 Der Widerspruch nach § 574b Abs. 1 ist eigentlich an keine Frist gebunden. Der Vermieter kann jedoch einredeweise die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter nicht die Frist von zwei Monaten vor Beendigung des Mietverhältnisses eingehalten hat. Maßgeblich kommt es auf den Zugang des Widerspruchs beim Vermieter an (den der Mieter beweisen muss). Vor ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.1 § 577a Abs. 1a

Rz. 5a Die Neuregelung des §§ 577a Abs. 1a soll das sogenannte Münchener Modell "modifizieren". Nach bisheriger Rechtslage genügte der Eigenbedarf eines Gesellschafters einer GbR, die das Grundstück erworben hatte und damit nach § 566 in die Vermieterstellung eingerückt war, für eine Eigenbedarfskündigung. Hieran ändert der neue Abs. 1a nichts. Jedoch ist der Erwerber bzw. d...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die unmittelbar für Wohnraum geltende Bestimmung ist entsprechend anwendbar auf Grundstücke (§ 578 Abs. 1) und auf Geschäftsräume (§ 578 Abs. 2); für Pachtverhältnisse findet sich eine Abs. 1 entsprechende Regelung in § 585a. Die Bestimmung stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Formfreiheit der meisten Vertragstypen des BGB dar und ist im Zusammenhang mit § 566 A...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.3 Betriebsbedarf

Rz. 14 Gewöhnliche Werkwohnungen kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet und der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Ausreichend ist auch, dass die Beendigung des Mietverhältnisses kurz bevorsteht. Da die Kündigung eine besondere Form der Eigenbedarfskündigung darstellt, muss die ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Mietrechtsreform 2001 brachte mit dem § 536 über § 536a–c eine Zusammenfassung von bisher verstreuten Vorschriften, die teilweise auf das Kaufrecht verwiesen. Vor allem die Vorschrift des § 545 a. F. wurde in das neue System eingearbeitet (§ 536c), die Gewährleistung wegen Vorliegen eines Rechtsmangels (früher § 541) wurde mit der Sachmängelregelung zusammengefasst...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 § 577a Abs. 1

Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt die Regelung der bundeseinheitlichen Kündigungssperrfrist von zunächst drei Jahren für Eigenbedarfskündigungen aufgrund des bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und erstreckt sie auf Kündigungen zum Zwecke angemessener wirtschaftlicher Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 (bisher § 564b Abs. 2 Nr. 3). Durch die Formulierung "ein (Erwerber)" ...mehr

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Kündigung durch öffentlich-rechtliche Körperschaft wegen öffentlicher Interessen

Leitsatz Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss v. 8.10.1991, 1 BvR 1324/90, NJW 1992 S. 105, 106 zu § 564a BGB a.F.; BGH, Urteile v. 23.5.2007, VIII ZR 122/06, NJW-RR 2007 S. 1460, Rn. 13 und VIII ZR 113/06, WuM 2007 S. 459, Rn. 13...mehr

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AGS 3/2012, Kein Vergleichs... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung des LG München I ist zutreffend. Ein Vergleichsmehrwert ist nicht angefallen. Bei einem Vergleich kommt es nicht darauf an, worauf man sich vergleicht, sondern worüber man sich vergleicht. Wird lediglich eine zusätzliche Leistung übernommen, um den Gegner zum Abschluss des Vergleichs zu bewegen, liegt kein Mehrwert vor, weil dadurch keine weitergehenden streit...mehr

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Genossenschaftswohnung: Kündigungsbeschränkungen bei Verkauf

Leitsatz Im Falle des Verkaufs einer Genossenschaftswohnung gehen die in dem Nutzungsvertrag vereinbarten Kündigungsbeschränkungen auf den Erwerber über. Diese gelten auch dann fort, wenn über das Vermögen der Genossenschaft in der Folgezeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 566 Kommentar Eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft v...mehr

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR

Leitsatz Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem M...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Begründete Eigenbedarfskündigung für Tochter

Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Fakten: Der Vermieter kündigte der Mieterin einer Einzimmerwohnung mit der Begründung, dass die Wohnung für die Tochter benötigt werde, die ein Studienjahr in Neuseeland absolviere und danach ihr Studium in Deutschland fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle; in das ehemalige K...mehr

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Eigenbedarfskündigung: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben

Leitsatz Für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung genügt es, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person benennt, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Ein berechtigtes Kündigungsinteresse liegt vor, wenn die Tochter der Vermieter ein Auslandsstudium beendet und aus diesem ...mehr

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Kündigung - Eigenbedarf von Angehörigem mit eigener Eigentumswohnung

Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt, wenn die Mutter des Vermieters in dessen Haus wohnen soll, obwohl sie bislang in einer größeren und teureren Eigentumswohnung in besserer Wohnlage wohnt. Fakten: Die Vermieterin kündigt dem Mieter einer ca. 60 m² großen Wohnung wegen Eigenbedarfs für die alleinstehende 60-jährige Mutter, die in einer 165 m² großen...mehr

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AGS 09/2011, Kein Vergleich... / 3 Anmerkung

Zu Leitsatz 1) Ein Räumungsvergleich hat grundsätzlich auch dann keinen Mehrwert, wenn sich der Vermieter verpflichtet, eine "Umzugsbeihilfe" oder eine vergleichbare Abfindung zu zahlen. Der Wert einer Umzugskostenbeihilfe oder Abfindung, die vergleichsweise vereinbart wird, erhöht den Wert nicht, wenn sie lediglich gewährt wird, um die Auszugsbereitschaft des Mieters zu erhö...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Keine Eigenbedarfskündigung bei Personenhandelsgesellschaft

Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Fakten: Die Vermieterin, eine GmbH & Co. KG - deren Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-GmbH Eheleute sind, der Ehemann ist gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementärin - kündigten dem Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung mit der Begründ...mehr

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Kein Eigenbedarf für Gesellschafter von OHG und KG

Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann, anders als eine GbR-Gesellschaft, ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen: Deren Eigenbedarf ist der Gesellschaft nicht zurechenbar. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Vermieter ist eine GmbH & Co. KG. Hinter di...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Keine formelle Unwirksamkeit wegen "Dramatisierung" des Eigenbedarfs

Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Fakten: Nach Erwerb des vermieteten Wohnhauses kündigte die Erwerberin unter Berufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder mit der Begründung, sie habe derzeit für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet (was nicht stimmte) und wolle nun unter einem Dach wohnen und ...mehr

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Eigenbedarfskündigung: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben

Leitsatz Für die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind unrichtige oder dramatisierende Angaben nur von Bedeutung, wenn nach dem richtigen Sachverhalt kein Kündigungsgrund besteht. Im Einzelfall kann hierin auch ein Indiz gegen die Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches liegen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 573 Abs. 2 Kommentar Die Käuferin...mehr

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Ist "Dramatisieren" bei Eigenbedarfsgründen erlaubt?

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass bei einer Eigenbedarfskündigung unrichtige Angaben des Vermieters nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Etwas Ausschmücken darf schon sein, sofern wirklich Eigennutzung geplant ist. Sachverhalt Eine Vermieterin kündigte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs. Sie begründete den Eigenbedarf damit, dass sie die Wohnung für sich un...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Zum privilegierten Personenkreis einer Eigenbedarfskündigung

Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zugunsten der Nichte der Vermieterin. Der BGH gibt der Vermieterin recht. Die Eigenbedarfskündigung ist wirksam, nach § 573 ...mehr

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Eigenbedarfskündigung: Wer ist Familienangehöriger?

Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils v. 9.7.2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003 S. 2604). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Kommentar Eine in Baden-Baden gelegene Eigentumswohnung wurde z...mehr

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AGkompakt 01/2010, Streitwe... / II. Umzugsbeihilfe ist Ausgleich für weitergehende Ansprüche

Abgeltung weitergehender Ansprüche durch die Umzugsbeihilfe wirkt werterhöhend Werden durch die „Umzugsbeihilfe“ dagegen weitergehende Ansprüche mit abgegolten, dann erhöht sich dadurch der Wert des Vergleichs. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass durch Vereinbarung einer Umzugsbeihilfe dann ein Mehrwert anzusetzen ist, wenn hierdurch Schadensersatzansprüche des Mieters...mehr

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Eigenbedarfskündigung - Zu den Rechten des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte no...mehr