Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarfskündigung

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Teil II Mietprozessrecht / 3.1 Kosten

Rz. 277 Die Kostenpflicht des unterliegenden Teils (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt grundsätzlich auch im Mietprozess. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten des Mietprozesses gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Verteilungsmaßstab ist der Gebührenstreitwert, der wiederum vom Streitgegenstand abhängt. Das gilt auch f...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

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Eigenbedarf – Zweitwohnungswunsch muss vernünftig und nachvollziehbar sein

Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein "Benötigen" liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20.1.1988, VIII ARZ 4/87, DWW 1988 S. 78). Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelp...mehr

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Insolvenz des Mieters: Wem gehört die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses?

Begriff InsO § 35 Abs. 1 Satz 1 Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Über das Vermögen der Mieterin wurde das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder gab die Enthaftungserklärung...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / g) Vermieterwechsel

Rz. 133 Eine Eigenbedarfskündigung kann vom Vermieter i.d.R. nicht mehr weiterverfolgt werden, wenn er seine Vermieterstellung verliert. Dies gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag mit dem Erwerber vereinbart ist, dass die mit dem Grundbesitz verbundenen Rechte und Nutzungen mit Vertragsschluss auf den Erwerber übergehen sollen.[291] Der Erwerber kann sich auf die nur ihm zuste...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / d) Sperrfrist

Rz. 62 Solange die Sperrfrist im Sinne von § 577a Abs. 1 BGB läuft, kann sich der Erwerber nicht auf Eigenbedarfskündigung oder Verwertungskündigungsgründe berufen. Die Sperrfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Eintragung des ersten Erwerbers ins Grundbuch. Bei einer Erwerberreihe löst der erste Eigentumsübergang den Lauf der Sperrfrist aus. Die Kündigungsspe...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / c) Veräußerung und Beginn der Sperrfrist

Rz. 60 Das Wohnungseigentum muss veräußert werden.[98] Nicht erfasst ist daher der Erwerb von Wohnungseigentum vor oder bei Errichtung eines Gebäudes. Es muss sich um einen Eigentümerwechsel durch Rechtsgeschäft handeln, nach Begründung des Wohnungseigentums.[99] Maßgeblich für die Erfüllung des Merkmals "Veräußerung und Beginn der Sperrfrist" ist, dass der Erwerber als Eige...mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / g) Rechtsfolgen

Rz. 96 Gemäß § 566 BGB tritt der Erwerber mit Eintragung kraft Gesetz als Eigentümer in das Grundbuch in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages ein. Dies vollzieht sich durch einen kraft Gesetzes entstehenden Mietvertrag. Der Mietvertrag mit dem bisherigen Vermieter endet. Vor dem Eigentumswechsel entstandene und fällig gewordene Ansprüche bleiben jedoch beim bisherigen ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / d) Alternativwohnung

Rz. 119 Wird nach Kündigungsausspruch eine andere Wohnung des Vermieters frei, kann der Vermieter nicht immer darauf verwiesen werden, er könne darin seinen Raumbedarf befriedigen.[262] Das Auswahlermessen des Vermieters, eine geeignete Wohnung zu wählen, ist groß. Allerdings gebietet es die Treuepflicht, dem Mieter die freie Wohnung anzubieten, insbesondere wenn diese im se...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / III. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages

Rz. 17 Durch das Mietrechtsreformgesetz zum 1.9.2001 wurde die Einbeziehung Dritter in den Mietvertrag erheblich erweitert. Insbesondere die Erweiterung des Schutzbereichs einzelner Vorschriften auf Personen, die mit dem Mieter in den Mieträumen leben, war ein Anliegen des Gesetzgebers. Bei den Fragen, auf welche Belange bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, beim Kün...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 9. Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung, § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Rz. 135 Bei der Verwertungskündigung rechtfertigen die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters das berechtigte Interesse an der Vertragsbeendigung. Insoweit nimmt das Gesetz allerdings von vornherein zwei Interessen aus dem Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB heraus: Unzulässig ist eine Kündigung, die darauf gerichtet ist, durch anderweitige Vermietung eine höher...mehr

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Mieterhöhung: Konkludente Zustimmung zum Erhöhungsverlangen des Vermieters durch Zahlen der erhöhten Miete

Begriff BGB § 558b Die Zustimmungserklärung ist nach § 558b Abs. 1 BGB formlos möglich. Sie kann deshalb nach allgemeinen Grundsätzen auch konkludent, insbesondere durch Zahlung der erhöhten Miete erklärt werden. Ob die Zahlung als konkludente Zustimmung gilt, ist in erster Linie vom Tatrichter zu klären. Eine dreimalige Zahlung der erhöhten Miete kann als konkludente Zustimmu...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Keine Mindestnutzungsdauer bei Zweitwohnung

Allgemeine Grundsätze gelten auch für Zweitwohnung Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr

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Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung: Ist das zulässig?

Überblick BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 19/17 Wieder einmal musste sich der BGH mit einer Eigenbedarfskündigung beschäftigen. Ein Vermieter kündigte seinem Mieter, weil er die Wohnung gern als Zweitwohnung nutzen wollte: Er wollte künftig in seiner eigenen Wohnung leben, wenn er beruflich am Ort der Wohnung tätig war. Davor wohnte der Vermieter regelmäßig in einem Hot...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / b) Eigenbedarf des Vermieters

Rz. 108 Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, zu seinem Hausstand gehörende Personen oder seine Familienangehörigen an dem Mietobjekt geltend machen. Dieses Recht entspringt der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, wonach insbesondere die Freiheit, einen Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen, geschützt wird. Hierzu gehört auch die Freiheit, sein Leben durch Gebrauch seines Ei...mehr

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§ 14 Öffentliches Recht / E. Wohnungsbindung

Rz. 21 Öffentlich geförderte Wohnungen unterliegen i.d.R. den Bestimmungen des WohnungbindungsG bzw. ab 2002 des WohnraumförderungsG einschließlich Vermietung, Selbstnutzung und insbesondere Miethöhe.[43] Ist nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden, ist eine Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ausgeschlossen.[44] Die Umwandlung ist der zus...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / IV. Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Rz. 17 Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf gem. § 568 BGB der Schriftform und soll begründet werden. Da gem. §§ 573 Abs. 3 und 574 Abs. 3 BGB bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Wirksamkeit eines Widerspruchs nur die Gründe berücksichtigt werden, die im Kündigungsschreiben angegeben sind, bedeutet dies bei...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / d) Einer der Partner ist Alleineigentümer der gemeinsam genutzten Wohnung

Rz. 227 Möchte der Eigentümer einer Immobilie den anderen in seine Wohnung mit aufnehmen und ist die Wohnung in dem Zeitpunkt noch anderweitig vermietet, so begründet dieser Entschluss die Eigenbedarfskündigung im Sinne des § 563 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Denn ein berechtigtes Interesse im Sinne der Norm ist durch jeden ernsthaften und vernünftigen Eigenbedarf begründet, zu dem auch...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / Literaturtipps

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 2 § 573 BGB: Grenzen der Anbietpflicht bei der Eigenbedarfskündigung

Hat der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis gekündigt, weil er seine bisherige Wohnung aufgeben und stattdessen die Wohnung des Mieters nutzen will, so ist er nicht verpflichtet, dem Mieter die bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten, weil diese Wohnung erst dann frei wird, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters in die gekündigte Wohnung eingezogen ist. Auf...mehr

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Räumung von Mieträumen geri... / 7.5.4 Muster: Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung als Klage auf künftige Räumung

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, ist dringend zu beachten, dass die Gründe für die Eigenbedarfskündigung auch nach der Kündigung fortbestehen müssen – dies jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Fallen die Gründe vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter den Mieter hierüber aufklären.[1] Der Mieter kann dann das Mietverh...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumung von Mieträumen geri... / 5.4 Klage auf künftige Räumung

Nicht selten sind in der Praxis Konstellationen, in denen der Mieter im Nachgang einer Kündigung zu verstehen gibt, das Mietobjekt nicht freiwillig zu räumen. Für den Vermieter steht also bereits frühzeitig fest, dass er an der Erhebung einer Räumungsklage nicht vorbeikommen wird. Praxisrelevant ist die Klage auf künftige Räumung lediglich in den Fällen einer ordentlichen fr...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Vermieter muss eigene Wohnung nicht anbieten

Bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss der Mieter die Wohnung räumen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, dem gekündigten Mieter eine im gehörende leerstehende oder freiwerdende Wohnung im selben Haus oder in derselb...mehr

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Kündigung einer Wohnung durch GbR als Vermieterin wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter oder dessen Angehörigen; Rechtsfolgen bei Verletzung der sog. Anbietpflicht

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Kündigung einer Mietwohnung zur Deckung eines gewerblichen oder freiberuflichen Bedarfs: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB § 573 Abs. 1 Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss v. 20.7.2016, VIII ZR 238/15, WuM 2016 S. 682 Rn. 9). Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (...mehr

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Kündigung zu gemeinnützigen oder karitativen Zwecken

Begriff BGB § 573 Abs. 1 Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des ...mehr

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Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf

Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 2 Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne S...mehr

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Außergerichtliche Streitbei... / 3.9 Der Schlichtungsvorschlag oder "Schlichterspruch"

Der Schlichtungsvorschlag stellt wie bei einem gerichtlichen Urteil den Sachverhalt dar und kommt sodann zur rechtlichen Bewertung, wobei allerdings nicht zwingend eine strenge Unterteilung erforderlich ist.[1] Der Schlichter unterbreitet den Verfahrensbeteiligten einen Vorschlag, mit dem die Probleme gelöst werden können. Der Vorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet s...mehr

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Eigenbedarfskündigung und Interessenabwägung nach der Sozialklausel

Begriff BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2; 574 Abs. 1 Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletz...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Vermieter muss keine Alternativwohnungen angeben

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss vom Vermieter ausreichend begründet werden. Allein die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an die gesetzliche Begründungspflicht. Ausreichend ist, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei einer Kündigung wegen ...mehr

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Eigenbedarf – "Vorratskündigung" ist unzulässig

Eigenbedarf muss konkret sein Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Per...mehr

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Verspätete Räumung – Nutzungsentschädigung in Höhe der Neuvertragsmiete

Zieht der Mieter trotz einer wirksamen Kündigung nicht termingerecht aus (z. B. erst nach einer gerichtlichen Verurteilung zur Räumung), muss er für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und der tatsächlichen Rückgabe, d. h. für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache, eine sog. Nutzungsentschädigung zahlen (§ 546a Abs. 1 BGB). Gesetzlicher Anspruch Strittig w...mehr

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Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzanspruch des Mieters bei Verletzung der Anbietpflicht

Vertragstreuer Mieter Im Gegensatz zu Kündigungen z. B. wegen Zahlungsverzugs oder vertragswidrigen Gebrauchs der Mieträume, hat der Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs keinen Anlass zur Kündigung gegeben. Bei einer solchen, nicht aus der Sphäre des (vertragstreuen) Mieters, sondern aus der Sphäre des Vermieters resultierenden Eigenbedarfskündigung, muss der Vermiet...mehr

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Kündigung – kein Eigenbedarf bei Verkaufsabsicht

Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches Voraussetzung eines durchsetzungsfähigen Eigennutzungswunsches des Vermieters ist nicht nur, dass er den Anforderungen der Rechtsprechung genügt, d. h. dass der Nutzungswunsch vernünftig und nachvollziehbar ist. Voraussetzung ist auch, dass der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt. Daher muss das zur Entscheidung der Räu...mehr

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Eigenbedarf – Neue Entscheidung zur Alternativwohnung

Anbietpflicht des Vermieters Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, steht aber im selben Anwesen des Vermieters eine gleichwertige Wohnung frei oder wird eine solche während der Kündigungsfrist des Mieters frei, ist nach der Rechtsprechung zur sog. Alternativwohnung zu prüfen, ob dem Vermieter der Bezug dieser freien bzw. frei werdenden Wohnungen zumutbar ist oder, falls d...mehr

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AGS 12/2016, Prozessaufwend... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht von der Klägerin aufgewandte Zivilprozesskosten i.H.v. 13.824,00 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Denn auch die...mehr

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AGS 11/2016, Kein Vergleich... / 2 Anmerkung

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

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BGH: Langfristige Verleihung von Räumen durch den Vorerben zulässig

Der bevorzugte Nacherbe Der Vorerbe kann durch die langfristige Gebrauchsüberlassung von Immobilien die Stellung des Nacherben erheblich entwerten, wie dieser Fall zeigt: Ein Erblasser war durch seine Ehefrau als Vorerbin und die beiden gemeinsamen Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen beerbt worden. Vor Eintritt des Nacherbfalls schloss die Vorerbin mit einem der beiden Nac...mehr

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ZAP 7/2016, Rechtsprechungs... / b) Vorliegen eines Bedarfsgrundes bei einer Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter setzt einen sog. Bedarfsgrund voraus (hierzu umfassend Fleindl, Die Eigenbedarfskündigung – Tatbestand und Rechtsmissbrauch – Vortrag auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2016 herunterladbar unter www.mietgerichtstag.de ): Er muss die Wohnung benötigen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Rechtsentscheid v. 20.1.1988 – NJW 1988, 904, ...mehr

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ZAP 22/2015, Eigenbedarfskündigung: Konkretisierung und Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches

(BGH, Urt. v. 23.9.2015 – VIII ZR 297/14) • Ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung reicht nicht aus, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen. Das gilt auch dann, wenn der Eigennutzungswunsch grds. auf nachvollziehbare und vernünftige Gründe gestützt ist. Hinweis: Insbesondere die Entstehungsgeschichte einer Eigenbedarfskündigung lohnt regelmä...mehr

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ZAP 4/2017, Rechtsprechungs... / a) Eigenbedarfskündigung – Wohnbedarf

Man möchte fast sagen, "wenn es mal wieder länger dauert"; denn ein Eigenbedarfsverfahren beschäftigte den BGH jetzt schon zum zweiten Mal: Der Vermieter hatte im Oktober 2012 eine vom Mieter im Jahre 2000 angemietete ca. 130 qm große Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil der Sohn dort mit einem guten Freund während seines Studiums wohnen wollte. Das LG hatte die Klage ...mehr

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ZAP 10/2017, Eigenbedarfskündigung: Härtefallabwägung

(BGH, Urt. v. 15.3.2017 – VIII ZR 270/15) • Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen keine Ausführungen zu Räumlichkeiten gemacht werden, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten. Denn das Begründungserfordernis dient nicht dazu, eine aus Sicht des Vermieters bestehende Alternativlosigkeit der Kündigung aufzuzeigen oder sonst den Mieter schon...mehr

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ZAP 15/2016, Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzanspruch aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs

(BGH, Beschl. v. 10.5.2016 – VIII ZR 214/15) • Der Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters ist nicht notwendigerweise beim Abschluss eines Räumungsvergleichs zwischen den Parteien ausgeschlossen. Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später v...mehr

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ZAP 1/2017, Eigenbedarfskündigung: Vorratskündigung

(BGH, Beschl. v. 11.10.2016 – VIII ZR 300/15) • Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sog. Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Der Mieter h...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / a) Angemessener Wohnbedarf bei Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesse möglich. Hierzu zählt der Eigenbedarf, der voraussetzt, dass die Wohnung für eine gesetzlich vorgesehene Bedarfsperson als Wohnung "benötigt" wird. Über die Auslegung dieses Begriffs gab es schon immer Streit. Eine enge ältere Auffassung verlangte das Vorliegen einer Mangellage a...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / b) Kündigungsausschluss bei nicht vorhersehbarem Eigenbedarf

Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die A...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / c) Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (so schon BGH NJW 2009, 2059; WuM 2011, 634). In der Praxis taucht dabei teilweise das Problem auf, dass die Mietvertragsparteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich schließen. Hier stellt sich die Frage, ob damit die Ungewissheit über die Berec...mehr

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ZAP 18/2016, Rechtsprechung... / 2. Abgrenzung Miet- zum Leihvertrag

Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohnräumen ist regelmäßig auch bei einer langen Vertragslaufzeit Leihe und keine Miete und deshalb selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (BGH DWW 2016, 103 = WuM 2016, 227 = MDR 2016, 509 = ZMR 2016, 364 = NZM 2016, 484 = MietPrax-AK § 598 BGB Nr. 1 m...mehr

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ZAP 7/2016, Rechtsprechungs... / a) Mischmietverhältnis

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis über Wohnräume und gewerblich zu nutzende Räume, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (BGH GE 2015, 1021 = MDR 2015, 936 = NJW 2015, 2727 = WuM 2015, 553 = NZM 2015, 657 = ZMR 2015, 847 = MietPrax-...mehr

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Zwischenvermietung - Anwend... / 4 Kein vertraglicher Ausschluss zum Nachteil des Untermieters

Die Vorschrift des § 565 BGB kann vertraglich nicht zum Nachteil des Untermieters abbedungen werden.[1] Sie bringt für beide Teile gewisse Risiken mit sich: Ist der Zwischenvermieter – wie häufig – eine juristische Person, so muss der Mieter während der Dauer des Zwischenmietverhältnisses keine Eigenbedarfskündigung befürchten. Dies kann sich mit dem Eintritt des Hauptvermiet...mehr