• 2017 Auflösend bedingte Sicherungsübereignung bei Gebäuden auf fremdem Boden / Billigkeitsregelung / § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG Die Sicherungsübereignung eines Gebäudes auf fremdem Boden, welches Scheinbestandteil ist, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Fällt das Eigentum an dem Gebäude auf fremdem Boden aufgrund einer auslösenden Bedingung nach Erfüllung der b...mehr
• 2017 Vermeidung der Gewerbesteuerpflicht bei Zwerganteilen / § 8b Abs. 4 KStG / § 9 Nr. 2a und 7 GewStG Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 8b Abs. 4 KStG i. V. m. § 9 Nr. 2a und 7 GewStG sind Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft bei einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 15 % zu 95 % sowohl von der KSt als auch der G...mehr
• 2017 Einbeziehung des Anteilskaufpreises in die Bemessungsgrundlage für den Grundstückserwerb durch die Gesellschaft Beim Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft an Dritte, an die der Anteilsverkäufer zuvor inländische Grundstücke zu Kaufpreisen veräußert hat, die unter dem Verkehrswert der Grundstücke liegen, zu Anteilskaufpreisen, die sich an den Verkehrswerten der Gru...mehr
Müller, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietungstätigkeit - Zugleich eine Einordnung des BMF-Schreibens vom 16.11.2020, UR 2021, 7; Wischott/Graessner, Neue Ländererlasse zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - Endlich grünes Licht für konzerninterne Umstrukturierungen?, NWB 2021, 18; Viskorf, Wann "gehört" einer Gesellschaft ein Grundstück? – Grenzen der Zurechnung...mehr
• 2018 Beteiligung von gemeinnützigen Stiftungen an Personen- und Kapitalgesellschaften / § 1 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Grundsätzlich können sich gemeinnützige Stiftungen an Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligen. Zum einen können hierdurch höhere Erträge erzielt werden. Zum anderen kann hierdurch bei Familienunternehmen ein Teil der Anteile erbschaft- und schenkun...mehr
• 2019 Ertragsteuerliche Auswirkungen des Brexit auf britische Limiteds / § 12 KStG Der Brexit führt bei einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland dazu, dass diese als Kapitalgesellschaft aufgelöst und als OHG bzw. GbR neu gegründet wird. Fraglich ist, ob es von daher in Deutschland zur Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven nach § 12 Abs. 1 KStG mi...mehr
• 2017 Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalt...mehr
• 2017 Einheits-GmbH & Co. KG in der Nachfolgeplanung / § 6 Abs. 3 EStG Bei Familienbetrieben ist die GmbH & Co. KG eine beliebte Rechtsform. Sie bietet die Vorteile der Personengesellschaft und führt zu einer Haftungsbeschränkung. Von daher kann es interessant sein, ein bisher als Einzelkaufmann oder als GmbH betriebenes Unternehmen in eine GmbH & Co. KG einzubringen bzw. um...mehr
• 2021 Reform der GrESt (Share Deals) / Übergangsregelungen / Erlasse v. 29.6.2021, BStBl I 2021, 1006 / § 23 GrEStG Bei § 1 Abs. 2b GrEStG sind alle mit Ablauf des 30.6.2021 beteiligten Gesellschafter als Altgesellschafter anzusehen. Gelten dürfte dies sowohl für unmittelbar als auch mittelbar beteiligte Gesellschafter. Die Börsenklausel nach § 1 Abs. 2c GrEStG gilt für alle...mehr
• 2017 Pauschalierungs- und Zuordnungswahlrechte bei Kfz / § 4 Abs. 4 EStG Für unternehmerisch tätige Stpfl. stellt sich die Frage, wie die ertrag- und umsatzsteuerlichen Wahlrechte im Bereich gemischt genutzter Fahrzeuge ausgeübt werden sollen. Ertragsteuerlich erweist sich der pauschale Abzug der betrieblichen Fahrtkosten bei Fahrzeugen der Mittel- und Oberklasse regelmäßig...mehr
Thiele/Jansen, Bilanzierung von Software beim Anwender – Handels- und steuerrechtliche Aspekte vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens v. 26.2.2021, NWB 2022, 29; Kreutzer/Lerbs, Keine erste Tätigkeitsstätte trotz Zuordnung? – Handlungsempfehlungen und Tipps aufgrund aktueller BFH-Rechtsprechung, NWB 2022, 22; Moskat/Schaar, Kryptokunst – eine steuerliche Einordnung, BB 2022, 2...mehr
• 2017 Wiedereinlagevereinbarungen / § 14 KStG Im Zusammenhang mit Gewinnabführungsverträgen werden vielfach Wiedereinlagevereinbarungen getroffen, wobei der Vollzug von Gewinnabführung und Wiedereinlage durch Auf- bzw. Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche erfolgt. Teile der FinVerw sehen in derartigen Vereinbarungen eine fehlende tatsächliche Durchführung des Gewinnabfü...mehr
• 2017 Leaver-Regelungen in Management-Beteiligungsprogrammen/§ 19 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 4.10.2016, IX R 43/15 entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, weil die Managementbeteiligung von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur l...mehr
Gosch; Zur Dynamisierung v Pensionszusagen, FR 1995, 241; Höfer/Eichholz, Zehnjährige Mindestzusagedauer bei Versorgungszusagen für beherrschende Ges-GF einer GmbH, DB 1995, 1246; Cramer, Ernsthaftigkeit von Pensionszusagen, DB 1995, 919; Ist die Üblichkeit ein Kriterium für Pensionszusagen? BB 1996, 2239; Höfer, Pensionsrückstellungen und angemessenes Versorgungsniveau, BB 199...mehr
Rz. 1 Auf europäischer Ebene wurden vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Verantwortung von Unt Regelungen einer Berichterstattung von Unt entwickelt, die das Vertrauen von Investoren sowie Verbrauchern in Unt stärken sollen, indem umfangreicher als bisher über nichtfinanzielle Aspekte unternehmerischen Handelns berichtet wird. Bezweckt wird, über neue Vor...mehr
Rz. 25 Einen Konzernabschluss und Konzernlagebericht haben MU mit Sitz im Inland aufzustellen, soweit mind. ein TU vorliegt und keine der Befreiungstatbestände der §§ 291–293 HGB erfüllt sind sowie kein Einbeziehungswahlrecht nach § 296 HGB für alle TU genutzt wird. Der Aufstellungszeitraum beträgt nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB fünf Monate, wobei diese Frist für kapitalmarkto...mehr
Begriff Mit dem Wort Brexit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bezeichnet. Infolge des Brexits ergeben sich Änderungen für Personen in allen europäischen Staaten, insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Übergangsphase bis zu einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurd...mehr
Der ECOFIN-Rat hat am 7.12.2021 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14767-2021-INIT/de/pdf). Wie vereinbart hat das Generalsekretariat noch faktenbezogene Aktualisierungen in dem beiliegenden Bericht vorgenommen, der dem ER übermittelt wird. Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fo...mehr
Rz. 13 Es wurde bereits ausgeführt, dass Unternehmen selbst nicht rechtsfähig sind (siehe Rz. 1). Das Zuordnungsobjekt aller Rechte und Pflichten des Unternehmens ist der jeweilige Unternehmensträger.[1] Die Differenzierung zwischen dem Unternehmen und dem Unternehmensträger ist insbesondere bei einem Verkauf von großer Bedeutung. Da es kein Eigentum an dem Unternehmen gibt,...mehr
Es kann festgestellt werden, dass die arbeitgeberseitig veranlasste Trennung eines oder mehrerer Mitarbeiter vom Unternehmen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich von einem Outplacement begleitet werden kann. Im Insolvenzfall ist die Vereinbarung von Outplacement-Beratungen schwieriger aber nicht unmöglich, insbesondere wenn die Fördermöglichkeiten der Agentur für...mehr
In diesem Kontext und in Verbindung zu den verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichten stehen nachprüfbare ESG-Kriterien, mit deren Hilfe Investitionen in nachhaltige Richtung (E für Environment, S für Social und G für Governance, ESG) der EU-Green-Deal-Ziele gelenkt werden. ESG-Kriterien erlauben eine Messung des nachhaltigen Impacts von Unternehmen. Sie sollen "Green Washing"...mehr
Speziell den Treibhausgasen wird großer Einfluss auf die globale Temperaturentwicklung zugeschrieben. Laut Weltbank teilten sich 2014 die weltweiten CO2-Emissionen zu 49 % auf Elektrizitätserzeugung bzw. Heizkraftwerke, zu 20 % auf Industrie (inkl. Bau), zu 8,6 % auf Wohngebäude sowie gewerbliche & öffentliche Dienstleistungen, zu 20,4 % auf Transport (Logistik) und zu 2 % a...mehr
Nach der alten Regelung vor dem 3.5.2011 waren sog. Teilselbstanzeigen zulässig, d. h. der Steuerpflichtige konnte Strafbefreiung auch für die bloße Nacherklärung bestimmter Jahre erlangen. Der BGH[1] hat jedoch seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Teilselbstanzeigen ausgeschlossen seien. Diese Rechtsprechung mündete in eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Reg...mehr
Das Umsatzsteuerrecht nimmt an dieser Stelle auf das Grunderwerbsteuergesetz Bezug, so dass Folgendes beachtet werden muss: Die Umsatzsteuer entsteht (bis auf bestimmte Ausnahmefälle wie bspw. Anzahlungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 UStG) im Falle einer Grundstückslieferung nach § 3 Abs. 1 UStG grundsätzlich erst mit der Verschaffung der Verfügungsmacht.[8] Bei ...mehr
Rz. 11 Aufgrund der Änderung, die § 1 Abs. 3 GrEStG durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304) mit Wirkung ab 1.1.2000 erfahren hat, musste zeitgleich auch § 13 Nr. 5 GrEStG entsprechend angepasst werden. Die Vorschrift stellt nunmehr nicht mehr auf die Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand, sondern ...mehr
Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG setzt im Wesentlichen voraus, dass überhaupt ein Gesellschafts- oder Vereinigungsanteil als solcher Gegenstand des Umsatzes ist. Die Steuerbefreiung kommt also nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger Anteile an einer Kapital- oder Personengesellschaft oder sonstigen Vereinigung erhält. Rz. 9 Erwirbt jemand treuhänderisch Gesellschaftsanteil...mehr
Im Hinblick auf die unmittelbar damit verbundenen steuerlichen Folgen des Kaufs – der Käufer hat ein Interesse daran, die Anschaffungskosten auf erworbene Vermögensgegenstände optimal zu verteilen – muss es dem Steuerberater erlaubt sein, dem Mandanten die Unterschiede zwischen einem Asset Deal und einem Share Deal zu erläutern und darauf hinzuweisen, unter welchen Vorausset...mehr
In der Praxis wird ein (künftiger) Unternehmer regelmäßig zuerst zu seinem Steuerberater gehen, um dessen betriebswirtschaftliches Know-how in Anspruch zu nehmen und um für sich möglichst günstige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erfragen. Die Erwartungshaltung des Mandanten an seinen Steuerberater, der dann i. d. R. auch nach einem Kauf des Unternehmens die weitere st...mehr
EU-Kommission & Parlament & EFRAG – Übernahmeprozess Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie) veröffentlicht. Entsprechend des Europäischen Grünen Deals und im Einklang mit den UN-Zielen für eine nachhal...mehr
Rz. 87 Die durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz v. 20.12.2001[1] eingefügte Regelung betrifft die körperschaftsteuerliche Organschaft i. S. d. §§ 14ff. KStG, bei der der Organträger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter ist. Sie erfasst im Wesentlichen abführungsbedingte Teilwertabschreibungen, also so...mehr
Tz. 47 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer klimapolitischen Positionierung infolge des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2019 den European Green Deal vorgestellt. Mit dem Green Deal rief die Kommission das Ziel aus, bis 2050 in der Europäischen Union die Nettoemissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und damit klimaneutral zu we...mehr
Tz. 12 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Die Weltgemeinschaft hat sich durch das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 verpflichtet, die Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf weniger als 2°C, nach Möglichkeit weniger als 1,5°C, zu begrenzen und zu diesem Zweck den weltweiten CO2-Ausstoß bis 2050 um 80–95 % zu verringern (weitgehende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft). Tz. 13 Stand: EL 4...mehr
Tz. 58 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Die Begriffe Umsatzerlöse, Capex und Opex sowie deren Herleitung werden in der Taxonomie-VO nicht definiert. In der Taxonomie-VO wurde für die konkreten Berichtsvorgaben ein delegierter Rechtsakt zum 1. Juni 2021 angekündigt, der am 6. Juli 2021 vorgelegt wurde und dessen Inhalte nachfolgend wiedergegeben und insbesondere aufbauend auf den Pr...mehr
Tz. 360 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Soweit das Besteuerungsrecht der B-Rep hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung eines WG ausgeschlossen oder beschr wird, gilt das WG als zum gW veräußert oder überlassen. Bei Überführung von WG kann auf Antrag ein AP nach § 4g EStG gebildet werden, mittels dessen eine zeitlich gestreckte Besteuerung des fiktiven VG erfolgt ...mehr
Tz. 502 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Von § 12 Abs 3 S 1 KStG sind sämtliche Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen erfasst, die aufgrund eines oder beider genannter Merkmale (statutarischer Sitz oder Ort der Geschäftsleitung) in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das EWR-Abkommen (Island, Liechtenstein, Norwegen) Anwendung findet, unbeschr stpfl sind. ...mehr
Tz. 100 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Für langfristige Vermögenswerte, die zur Veräußerung gehalten werden, gelten besondere, umfassende Angabepflichten (vgl. auch die Checkliste von Ballwieser/Paarz, in: Ballwieser et al. (Hrsg.), 7. Aufl., 2011, S. 1115–1183). Während bei der Bewertung für die in einer Gruppe enthaltenen kurzfristigen Vermögenswerte und Schulden die einschlägi...mehr
Tz. 20 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Bei einem kombinierten Abschluss sind nicht alle zu kombinierenden Einheiten durch ein Mutter-Tochter-Verhältnis verbunden. Besteht ein Mutter-Tochter-Verhältnis, folgt die Kombinierung den allgemeinen Grundsätzen der Kapitalkonsolidierung. Ohne bestehendes Mutter-Tochter-Verhältnis ist eine Kapitalkonsolidierung im Sinne einer Aufrechnung vo...mehr
Tz. 15 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Seitdem durch das KStG 1920 erstmalig eine Vorschrift zur Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven für KStpfl eingeführt worden ist, wurde das mit § 12 KStG verfolgte "Entstrickungskonzept" fortlfd ergänzt und systematisch fortentwickelt: Tz. 16 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 KStG 1920 v 30.03.1920 (RGBl I 1920, 393):Mit § 18 KStG 1920...mehr
Tz. 606 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 § 4g EStG knüpft an § 4 Abs 1 S 3 EStG an und ist daher erstmals für nach dem 31.12.2005 endende Wj anzuwenden (s § 52 Abs 8b EStG idF v 20.02.2013). Tz. 606a Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Brexit-StBG v 25.03.2019 (BGBl I 2019, 357; BStBl I 2019, 223): § 4g Abs 3 Satz 2 wurde redaktionell angepasst, indem der Verweis aus "§ 175 Absatz 1 Nummer 2...mehr
Rn. 283 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Bereits mit der Verabschiedung der CSR-R war offensichtlich, dass die nichtfinanziellen Berichtspflichten zeitnah auf den Prüfstand kommen würden. So sah Art. 3 der CSR-R vor, dass ihre Umsetzung bis zum 06.12.2018 von der EU-KOM zu evaluieren sei. Die EU-KOM bezog die CSR-R daher in den umfassenden "Fitness-Check" des EU-Rechtsrahmens zur U...mehr
Rz. 1170 Am 15.7.2020 hat die EU-Kommission dem Rat einen "Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie" vorgelegt.[1] Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Mehrwertsteuermaßnahmen, darunter: Einzige Mehrwertsteuerregistrierung eines Unternehmers in der EU, mit der überall in der Union Dienstleistungen erbracht und/oder Waren verk...mehr
Rz. 56 Deal-Structuring meint hier die Strukturierung sachgerechter Vereinbarungen und nicht einen Deal-Begriff in ehrenrührigem Sinne. Die Begriffe Deal-Making oder Deal-Structuring werden nach Rosner im Sinne der Techniken wertschöpfenden Verhandelns angewandt, wie sie im Kontext des Harvard-Ansatzes zur integrativen Verhandlungsführung entwickelt wurden.[45] Rz. 57 Im Wese...mehr
Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der VO zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der VO (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz[1] ist der Gesetzgeber einer rec...mehr
Rz. 31 Zu unterscheiden ist die fachliche Beratung von der Prozessberatung. Beide Beratungsformen sollten grundsätzlich lösungsorientiert sein und nicht nur am Problem haften bleiben.[26] Bei der fachlichen Beratung setzt der Anwalt seine höheren Rechtskenntnisse ein und gibt einem ratsuchenden Mandanten einen konkreten Rat oder eine Handlungsanweisung. Rz. 32 Bei der sogenan...mehr
Ein im Dezember 2019 von der EU-Kommission vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. I. R. d. EU-Green Deals wurde auch die Überarbeitung der NFRD angekündigt, die mittels der Corporate Sustainability Reporting Directive erfolgt (s. Corporate Sustainability Reporting Directive ).mehr
Rz. 1 Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 hat sich die EU zu einem anspruchsvollen Klimaregime mit universeller Geltung für alle Staaten verpflichtet. Das Abkommen verfolgt 3 Ziele: Die Staaten setzen sich das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" 2°C zu begrenzen mit Anstrengungen ...mehr
Rz. 1 Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den "Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums", in welchem, neben weiteren Bestrebungen hinsichtlich einer nachhaltigen Ausrichtung der Wirtschaft, das Ziel fixiert ist, "die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen"[1]. Um dies zu er...mehr
Derzeit wird kontrovers auf nationaler und internationaler Ebene eine stärkere Regulierung der nachhaltigen Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance) diskutiert. Ein wesentlicher Motor stellt in diesem Kontext das "EU Green Deal"-Projekt dar, das neben Reforminitiativen in den Bereichen Nachhaltigkeitsberichterstattung und nachhaltiges Finanzwesen auch eine Inte...mehr
Rz. 4 Investitionen in grüne Finanzinstrumente sind der Gefahr ausgesetzt, dass die aufgenommenen Mittel durch den Emittenten/Schuldner zweckentfremdet verwendet werden. Aus diesem Grund bestehen bei grünen Finanzinstrumenten besondere Informationsbedürfnisse der Investoren in der Zeit vor, bei Ausgabe und in der Zeit nach der Emission eines Green Bonds. Interessenschwerpunk...mehr
Rz. 1 Green bzw. Sustainable Finance kennt heute viele Facetten und umfasst diverse Instrumente, Standards und Kriterien der Finanzierung. Bei Green Finance Produkten handelt es sich um zweckgebundene Finanzierungsinstrumente, deren Mittel ausschl. für geeignete Projekte oder Projektkategorien mit einem klaren ökologischen Nutzen verwendet werden dürfen. Bereits im Jahr 2007 ...mehr
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