News 05.09.2018 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden kann.mehr

News 27.08.2018 BFH Kommentierung

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für ein privates Unternehmen, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts in Kenia beauftragt ist.mehr

News 22.05.2018 BFH Kommentierung

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen.mehr

News 18.05.2018 BMF

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 12.11.2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet.mehr

News 23.04.2018 BFH Kommentierung

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur deutschen Besteuerung bei britischer "Claw-back-Besteuerung" bestätigt. Außerdem seien für die gesonderte Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen den erklärten und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen der Erträge aus dem Investmentanteil die Anzahl der zum Stichtag umlaufenden Anteile zugrunde zu legen.mehr

News 04.04.2018 BFH Kommentierung

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.mehr

News 27.02.2018 BMF

Am 8.2.2018 wurde ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.mehr

News 30.01.2018 BMF

Das BMF hat ein Durchführungsschreiben veröffentlicht zum Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zum Rentenfiskalausgleich. mehr

News 08.12.2017 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV nicht steuerpflichtig sind.mehr

Meistgelesene beiträge
News 22.06.2017 FG Münster

Das FG Münster musste entscheiden, ob Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen.mehr

News 22.05.2017 BMF Kommentierung

Unter dem Datum 30.3.2017 hat das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach dem DBA mit Frankreich veröffentlicht.mehr

News 18.04.2017 BMF Kommentierung

Das BMF hat sich zu den Grund­sät­zen zur Auf­tei­lung des Ar­beits­lohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert.mehr

News 09.03.2017 Finanzausschuss im Bundestag

Ohne Gegenstimmen hat der Finanzausschuss am 8.3.2017 das von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland vereinbarte neue Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen.mehr

News 08.02.2017 BMF

Das BMF hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.mehr

News 24.10.2016 BFH Kommentierung

Der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen DBA, sondern nach dem innerstaatlichem Steuerrecht.  mehr

News 16.09.2016 FG Pressemitteilung

Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört,ist  auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.mehr

News 02.05.2016 BFH Kommentierung

Die Besteuerungszuweisung nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft personenbezogen zu verstehen. Der Gesellschafter muss "seine" Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung "seiner" Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen. Eine wechselseitige (Tätigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.mehr

News 27.04.2016 Deutscher Bundestag

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll geändert werden. mehr

News 31.03.2016 BMF

Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.6.2015 sind über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat.mehr

News 11.03.2016 FG Pressemitteilung

Wem das Besteuerungsrecht für die Tätigkeit eines deutschen IT-Dienstleisters für eine Firma in den Niederlanden zusteht, musste das FG Düsseldorf entscheiden.mehr

News 01.02.2016 BMF

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht.mehr

News 01.02.2016 BMF

Das BMF hat den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt gemacht.mehr

News 21.10.2015 Base Erosion and Profit Shifting

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.mehr

News 08.10.2015 BMF

Das BMF hat mit dem polnischen Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung geschlossen, in der es um die Einordnung der Max Weber Stiftung als ähnliche Körperschaft gem. Art. 19 Abs. 4 DBA Polen geht.mehr

News 06.10.2015 FG Pressemitteilung

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart.mehr

News 14.08.2015 Gesetzentwurf

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändernmehr

News 10.08.2015 FG Kommentierung

Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt.mehr

News 17.07.2015 BMF

Am 3.7.2015 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.mehr

News 16.04.2015 BMF Kommentierung

Das BMF bezieht Position in einem bis dato noch nicht veröffentlichten Schreiben mittels einer unverbindlichen Stellungnahme zur schriftlichen Anfrage der ALFI (Association of the Luxembourg Funds Industry) zur Frage der Abkommensberechtigung von Kapital-Investitionsgesellschaften bzw. deren Anlegern nach dem DBA Luxemburg.mehr

News 01.04.2015 Grenzgänger und Rentner

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.2015 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.mehr

News 31.03.2015 Zusatzprotokoll zum DBA

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.mehr

News 24.11.2014 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob inländische Kreditinstitute auch die Vermögensanlagen des Erblassers in einer unselbständigen Zweigstelle im EU-Ausland anzeigen müssen.mehr

News 30.09.2014 DBA

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. mehr

News 22.08.2014 BMF

Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben haben am 21.8.2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.mehr

News 19.08.2014 FG Pressemitteilung

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10% vorgenommen wurde.mehr

News 02.04.2014 BMF

Das Abkommen mit der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 28.3.2014 unterzeichnet.mehr

News 12.03.2014 BMF

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen.mehr

News 24.02.2014 BMF

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.mehr

News 12.11.2013 FG Pressemitteilung

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei und unterfallen allein dem sog. Progressionsvorbehalt.mehr

News 06.11.2013 BMF

Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder beabsichtigen, das BMF-Schreiben vom 16.4.2010 für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, zu aktualisieren.mehr

News 04.11.2013 Schweiz

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geäußert.mehr

News 28.08.2013 BMF

DBA können unterschiedliche Regelungen enthalten, um zu verhindern, dass die Abkommensanwendung zur Nichtbesteuerung von Einkünften bzw. zur ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen führt.mehr

News 14.05.2013 BMF

Am 3.10.2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die dem BMF-Schreiben v. 9.4.2013 als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Die Absprache ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden.mehr

News 26.02.2013 BMF

Das BMF hat den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.mehr

News 18.07.2012 BMF

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.mehr