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Bußgeldkatalog

Bild: Haufe Online Redaktion

Ob Knöllchen wegen Falschparkens, Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens oder der Punkt in Flensburg wegen eines riskanten Überholmanövers – der Bußgeldkatalog, genauer die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), regelt die Folgen, die Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht nach sich ziehen.

Das deutsche Straßenverkehrsrecht gehört zu den strengsten Verkehrsvorschriften der Welt. Es verwundert daher nicht, dass es kaum einen Autofahrer in Deutschland gibt, der nicht schon einmal mit dem Bußgeldkatalog Bekanntschaft gemacht hat. Die Bußgeldkatalogverordnung legt fest, wie die Behörden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und die Straßenverkehrszulassungsverordnung ahnden können. Der Bußgeldkatalog unterscheidet nach den verschiedenen Verkehrsverstößen, so z.B. falsches Überholen, Geschwindigkeitsübertretungen, Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und Falschparken. Er regelt dazu vor allem drei Dinge:

  • wann dafür eine Verwarnung erteilt wird,
  • wie hoch die Regelsätze für Geldbußen bei Verkehrsverstößen sind,
  • wann ein Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erteilt wird.

Die im Katalog festgelegten Geldbußen sind Regelsätze. Das heißt: Die Behörden können auch höhere oder niedrigere Geldbußen festsetzen, wenn der Verkehrsverstoß vom Normalfall (gewöhnliche Tatumstände, fahrlässige Begehung) abweicht. Der gleiche Grundsatz gilt für die im Bußgeldkatalog festgelegten Fahrverbote, sie gelten als Regelfahrverbote: Ist ein Fahrverbot vorgesehen, dann dürfen die Behörden nur in begründeten Einzelfällen davon abweichen.

Punktesystem des 

Flankiert wird der Bußgeldkatalog durch ein Punktesystem, das sich nach der Fahrerlaubnis-Verordnung richtet und das bekannter ist unter dem Begriff der Flensburger Verkehrssünderkartei. Mit den Punkten werden Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz sanktioniert.  2014 wurde dieses Punktesystem reformiert. Nunmehr gibt es nur noch Punkte für Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden (z. B. alkoholisiertes Fahren, Handynutzung beim Fahren). Früher wurden auch Punkte für Verkehrsdelikte vergeben, die nicht mit einer Sicherheitsgefährdung einhergingen.