Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Überführung/Übertragung von... / 6.2 Sperrfrist

Rz. 213 Der gemeine Wert ist rückwirkend anzusetzen, soweit bei einer Realteilung einzelne Wirtschaftsgüter zum Buchwert übertragen worden sind, wenn innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung bestimmte Wirtschaftsgüter veräußert oder entnommen werden. Zur Nachversteuerung der stillen Reserven kommt es nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG bei der Veräußerung oder Entnahme von Gr...mehr

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Überführung/Übertragung von... / 4.6.2 Einzelwirtschaftsgüterübertragung zwischen Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen

Rz. 73 § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG regelt die Buchwertfortführung für die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern innerhalb des Sonderbetriebsvermögens und des Gesamthandsvermögens derselben Mitunternehmerschaft. In diesen Fällen hat die Vorschrift jedoch nur deklaratorischen Charakter, denn Übertragungen innerhalb derselben Mitunternehmerschaft stellen auch ohne gesetzlich...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.4 Zeile 18

Die Eintragungen in dieser Zeile erfolgt, wie schon die Eintragung in Zeile 17, nur für Regiebetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. In dieser Zeile sind diejenigen Beträge abzuziehen, die aus betrieblichen Gründen, und damit zulässigerweise, für betriebliche Zwecke reserviert werden.[1] Diese Beträge gelten als nicht an den Träger ausgeschüttet und unterliegen daher...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3 Genossenschaften und Vereine i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG sind Genossenschaften sowie Vereine von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie Wohnungen herstellen und erwerben und Mitgliedern aufgrund eines Miet- oder Nutzungsvertrags überlassen (Wohnungsgenossenschaften und -vereine). Ebenfalls begünstigt sind die Herstellung, der Betrieb und die Überlassung von damit zusammenhängenden Gemeinschaftsanlagen...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.1 Vor Zeile 1

In den Zeilen 1 ff. sind die Einkünfte im steuerlichen Sinne einzutragen. Dazu gehören der Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG und der Hinzurechnungsbetrag nach den §§ 7 ff. AStG. In den Zeilen 1 ff. sind daher nicht die Gewinne anzugeben, sondern, soweit nicht anders vermerkt, die aus den Gewinnen entwickelten steuerpflichtigen Einkünfte. Soweit es sich um Einkünfte aus Gewer...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Der Vordruck SAN ist eine Anlage zur KSt-Erklärung KSt 1. In dem Vordruck wird der verbleibende Sanierungsertrag nach § 3a Abs. 3 Satz 4 EStG errechnet. Der verbleibende Sanierungsertrag wird nicht selbstständig gesondert festgestellt. Da die Verrechnung mit vortragsfähigen Verlusten der Vorjahre, des Sanierungsjahres und des Folgejahres sich verfahrensrechtlich auf das Sani...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.3 Zeile 17

Die Eintragung in Zeile 17 dient dazu, entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG den Teil des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahrs zu ermitteln, der als fiktiv ausgeschüttet gilt. Die Zeile ist daher nur von Regiebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben auszufüllen, und nur, wenn sie ihren Gewinn durch Vermögensvergleich ermitteln oder die Gewinn- und Umsatzg...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.1 Vor Zeile 1

In den Zeilen 1 ff. sind die Einkünfte im steuerlichen Sinne einzutragen. Dazu gehören der Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG und der Hinzurechnungsbetrag nach den §§ 7 ff. AStG. In den Zeilen 1 ff. sind daher nicht die Gewinne anzugeben, sondern, soweit nicht anders vermerkt, die aus den Gewinnen entwickelten steuerpflichtigen Einkünfte. Soweit es sich um Einkünfte aus Gewer...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.2 Zeile 4

In Zeile 4 ist durch Eingabe einer Schlüsselzahl anzugeben, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. d. § 14 AO als eigene Tätigkeit unterhalten wird.[1] Erläuterungen und Beispiele zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind auch in der Anleitung zur KSt-Erklärung, Rz. 76 ff., enthalten (S. 435 ff.). Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, tritt Steuerpflicht ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 4.22 Zeile 47

In dieser Zeile sind die steuerpflichtigen Einkünfte zu mindern, wenn sich eine bilanzielle Gewinnerhöhung im Zusammenhang mit einer bereits versteuerten verdeckten Gewinnausschüttung ergibt. Dies ist der Fall, wenn eine Verpflichtung der Körperschaft gegenüber dem Gesellschafter in der Handels- und Steuerbilanz der Körperschaft passiviert, aber von der Finanzverwaltung als ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Der Vordruck ist eine Anlage zu der Steuererklärung KSt 1 von Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Diese Anlage ist von Wirtschaftsförderungsgesellschaften aller zivilrechtlichen Rechtsformen abzugeben. Laut Finanzverwaltung[1] sollen jedoch nur Kapitalgesellschaften erklärungspflichtig sein.[2] Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG von der Körp...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 4.1 Vor Zeilen 10–24

In den Zeilen 10-24 wird abgefragt, ob die steuerbefreite Körperschaft mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der KSt und GewSt unterliegt. Steuerpflicht kann bestehen, wenn die Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 35.000 EUR übersteigen und wenn bei Vereinen und anderen Körperschaften, die keine Ausschüttungen vornehmen können, das Einkommen den Freibetrag ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 14.1 Vor Zeilen 29–31

Die Zeilen 29–31 nehmen die Daten zur steuerlichen Behandlung der Sanierungserträge nach §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG auf. Diese Daten werden in der Anlage SAN ermittelt und in die Anlage ZVE übertragen. Einzelheiten werden daher in den Erläuterungen zu der Anlage SAN dargestellt. Ist das zu sanierende Unternehmen eine Organgesellschaft, treten die Wirkungen des § 3a EStG nach § 15...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.2 Zeilen 44–47

In diesen Zeilen wird abgefragt, ob eine zulässige oder unzulässige Rücklagenbildung erfolgt ist. Dazu sind Zweck und Höhe der gebildeten Rücklagen anzugeben. Rücklagen dürfen steuerunschädlich für bestimmte Projekte sowie dann gebildet werden, wenn dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung für die Zweckverwirklichung erforderlich ist. Die in die Rücklage eingestellte...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.4 Zeile 52

In Zeile 52 ist durch Eingabe einer Schlüsselzahl anzugeben, ob eine Auskehrung von Vermögen an die Gesellschafter erfolgt ist; dies wäre wegen Verstoßes gegen das Erfordernis der Ausschließlichkeit steuerschädlich. Dies gilt sowohl für Gewinnausschüttungen als auch für Einlagenrückgewähr oder Vermögensauskehrung im Fall der Liquidation. Eine Vermögensauskehrung an die Gesel...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 21.4 Zeile 121

In diese Zeile ist der Betrag der Schlussauskehrung einzutragen. Dies ist das auszukehrende Eigenkapital gem. der Liquidationsschlussbilanz. Mit dieser Auszahlung wird das Eigenkapital vollständig an die Anteilseigner zurückgeführt. Maßgeblich ist das ausgeschüttete Eigenkapital aufgrund der Liquidationsschlussbilanz. Es wird also unterstellt, dass die Verwendung des steuerli...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 8.9 Zeile 31

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das herabgesetzte Nennkapital, soweit es in das steuerliche Eigenkapitalkonto eingestellt worden ist, an die Anteilseigner ausgezahlt worden sein kann (zur Behandlung der aus dem Sonderausweis stammenden, an die Anteilseigner ausgezahlten Beträge Zeile 27). Dies wird in den Zeilen 31, 32 berücksichtigt. Soweit der ausgezahlte Betrag aus ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.2 Zeile 3

In dieser Zeile sind die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung zuzuordnen. Begünstigt ist die Bewirtschaftung selbst hergestellter oder erworbener Gebäude, soweit Wohnungen und Zubehörräume (Garagen, Stellplätze in Sammelgaragen, Keller, Boden) aufgrund eines Mietvertrags oder genossenschaftlichen Nutzungsvertrags an Mitglieder überlassen werden. Die Vermietung von Ferien...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.3 Zeile 12

Sofern keine Bilanz aufgestellt wird (z. B. bei einem ausländischen Stpfl., der im Inland zwar gewerbliche Einkünfte erzielt, aber keine eingetragene Niederlassung hat), ist eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu erstellen. Dafür besteht nach § 60 Abs. 4 EStDV die Verpflichtung, einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Anlage EÜR) zu verwenden.[1] Diese Verpflichtung beruht a...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.7 Zeile 81

§ 1 AStG ermöglicht die Berichtigung von Einkünften bei bestimmten grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen. In Zeile 81 ist der Berichtigungsbetrag laut gesonderter Berechnung auszuweisen. Dieser Betrag ist über Zeile 180 in Zeile 2 der Anlage ZVE zu übernehmen und erhöht damit das Einkommen. Da der Berichtigungsbetrag im Rahmen der Einkommensermittlung erfasst wird, sind ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.13 Zeilen 36–42

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist nur unschädlich, wenn sie vorübergehend ist und im Rahmen der begünstigten Tätigkeiten erfolgt. Die Finanzverwaltung[1] sieht eine Vermietung oder Verpachtung von bis zu 5 Jahren noch als steuerunschädlich an, sofern Geschäfts- und Gewerberäume verpachtet werden. Die Vermietung von Wohnraum ist steuerschädlich. In den Zeilen...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.11 Zeile 34

In dieser Zeile ist durch Angabe einer Schlüsselzahl anzugeben, ob die Beschaffung und Veräußerung von Grundstücken ausschließlich der Unternehmensansiedlung dient. Diese Tätigkeit ist steuerunschädlich, obwohl sie als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren ist. Die Grundstücksbeschaffung zu anderen Zwecken, z. B. für Wohnzwecke oder den Bau von Freizeiteinrichtunge...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 4.2 Zeile 14

In Zeile 14 wird abgefragt, ob der Berufsverband selbst einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Steuerpflicht besteht, wenn das Einkommen den Freibetrag von 5.000 EUR nach § 24 KStG bzw. § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG überschreitet. Ist das der Fall, sind Einnahmen und Ausgaben für jeden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gesondert zusammenzustellen. Wird der Frei...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.24 Zeile 32

In Vorspalte 2 ist der Betrag einzutragen, um den das Nennkapital (Dotationskapital) im Wirtschaftsjahr 2018 herabgesetzt worden ist. Einzutragen sind jedoch nur diejenigen Vorgänge, die Vor Zeilen 32-37c beschrieben worden sind, mit Ausnahme der Liquidation. Das Nennkapital bei Auflösung des Betriebs gewerblicher Art (Liquidation) ist in Zeile 33 gesondert einzutragen. Einz...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 4.2 Zeile 26

Zeile 26 sieht eine außerbilanzielle Korrektur von Betriebsausgaben vor, die im Zusammenhang mit der Übertragung einer Versorgungsverpflichtung oder -anwartschaft auf einen Pensionsfonds stehen. Gemäß § 4e Abs. 3 EStG kann der Stpfl. beantragen, dass Zahlungen zur Übernahme derartiger Verpflichtungen durch einen Pensionsfonds nicht sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig sind...mehr

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Gewerbesteuererklärung 2018... / 5.7 Zeile 46

Zeile 46 erfasst Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Dies betrifft gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Lizenzen und Konzessionen, und zwar auch dann, wenn sie in einem Umlagevertrag vereinbart sind. Lizenzähnliche Zahlungen, die nicht für "Rechte" gezahlt werden, wie Know-how-Vergütungen, fallen...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 5.4.5 Zeile 21

Betriebe gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe brauchen kein steuerliches Einlagekonto zu führen, wenn die Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG nicht vorliegen und auch keine Rücklagen vorhanden sind. Trotzdem kann das Körperschaftsteuersubjekt beantragen,...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 5.4.4 Zeile 20

Auch diese Zeile ist nur von Regiebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerbefreiter Körperschaften auszufüllen, die nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit sind. Einzutragen ist der Gewinn;[1] Kapitalertragsteuer entsteht, wenn der Gewinn die Grenze von 30.000 EUR im Wirtschaftsjahr übersteigt.mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.6 Zeile 9

In dieser Zeile sind weitere Tatbestände zu erfassen, die zu einem Untergang des Zinsvortrags führen. Es handelt sich um folgende Tatbestände: Aufgabe oder Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs (§ 8a Abs. 1 KStG i. V. m. § 4h Abs.5 EStG): M.E. kann dieser Tatbestand bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften nur für Teilbetriebe vorkommen, da Körperschaften nur ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.4 Zeile 52

In dieser Zeile sind weitere Verringerungen des verrechenbaren EBITDA-Vortrags zu berücksichtigen. Es handelt sich um folgende Tatbestände: Aufgabe oder Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs: M. E. kann dieser Tatbestand bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften nicht vorkommen, da sie nur einen einheitlichen Betrieb haben können; die Aufgabe des Betriebs würde...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 9 Erwerb eigener Anteile (fiktive Kapitalherabsetzung)

In den Zeilen 37–48 werden die Auswirkungen des Erwerbs eigener Anteile erfasst.[1] Hierbei wird danach unterschieden, ob der Kaufpreis für die eigenen Anteile über (Zeilen 38–43) oder unter (Zeilen 44–47) deren Nennbetrag liegt. Nicht ausdrücklich aufgeführt wird der Erwerb zum Nennbetrag; dieser Fall kann entweder in den Zeilen 38–43 oder den Zeilen 44–47 erfasst werden; i...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 8.1 Ohne Zeilennummer

Auf Seite 3 des Vordrucks ist durch Ankreuzen anzugeben, welche Anlagen dem Vordruck KSt 1 beigefügt werden. Der Vordruck KSt 1 enthält nur allgemeine Angaben, nicht die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Dies geschieht in der Anlage ZVE, die die Ergebnisse der übrigen Anlagen aufnimmt. Die Anlagen bilden einen Teil der Steuererklärung. Die Unterschrift des Stpfl. g...mehr

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Gewerbesteuererklärung 2018... / 1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Die Anlage ÖHG ist eine Anlage zur Gewerbesteuererklärung GewSt 1 A, zum Gewerbesteuermessbescheid und zum Feststellungsbescheid über die vortragsfähigen Gewerbeverluste. Sie dient der Spartentrennung bei der Gewerbesteuer und entspricht der Anlage ÖHK zur Körperschaftsteuererklärung. Eine Spartentrennung ist bei Kapitalgesellschaften erforderlich, bei denen die Mehrheit der ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Der Vordruck dient der Ermittlung und Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos und des sog. Sonderausweises. Ein steuerliches Einlagekonto müssen nach § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 KStG folgende unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaftsteuersubjekte führen: Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe st...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Die Anlage ÖHK ist aufgrund der Sonderregelungen für Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusteht (Eigengesellschaften), notwendig. Wenn bei solchen Eigengesellschaften nachweislich nur juristische Personen des öffentlichen Rechts die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (zu § 22f UStG)

Kommentar Seit 2019 gelten neue Aufzeichnungsvorschriften und Haftungsregelungen bei dem Handel über elektronische Marktplätze. Betreiber elektronischer Marktplätze müssen danach bestimmte persönliche Daten der Händler aufzeichnen.[1] Zu diesen Aufzeichnungen gehört auch eine neue Bescheinigung, [2] in der die Finanzverwaltung dem Unternehmer die steuerliche Registrierung bes...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tausch/tauschähnlicher Umsatz / 1.2 Definition tauschähnlicher Umsatz

Ein tauschähnlicher Umsatz liegt nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG dann vor, wenn die Gegenleistung für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz ergibt sich aber auch, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer sonstigen Leistung besteht.[1] Erfolgt im Rahmen eines solchen tauschähnlichen Umsatzes auch noch eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmer / 2.2.1 Selbstständigkeit

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nur eine selbstständige Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft führen. Die Frage, wann eine Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wird dabei im Umsatzsteuerrecht nicht positiv, sondern über § 2 Abs. 2 UStG negativ abgegrenzt. Die Tätigkeit wird danach in den folgenden Fällen nicht selbstständig ausgeführt: Eine natürliche Person ist nach § 2 Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG für ein zuvor aus dem Betriebsvermögen überführtes Grundstück

Leitsatz Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert. Sachverhalt Streitig war die Höhe eines Gewinns nach § 23 Abs...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 5 Dokumentationspflichten bei Funktionsverlagerungen

Rz. 88 Zeitnahe Aufzeichnungspflicht Funktionsverlagerungen stellen regelmäßig außergewöhnliche Geschäftsvorfälle i. S. v. § 90 Abs. 3 Satz 8 AO i. V. m. § 3 Abs. 2 GAufzV dar, da sie mit einer Änderung von Geschäftsstrategien, d. h. mit wesentlichen Funktions- und Risikoänderungen, verbunden sind.[1] Aufzeichnungen sind deshalb zeitnah, d. h. innerhalb von 6 Monaten nach Abl...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.2 Funktion

Rz. 8 Kein allgemeingültiges steuerliches Begriffsverständnis Zwar findet der Funktionsbegriff in vielen Bereichen des Steuerrechts Verwendung.[1] Ein allgemein gültiges Begriffsverständnis fehlt gleichwohl. Vielmehr ist der Funktionsbegriff von jeweils unterschiedlichen Begriffsinhalten geprägt.[2] Mangels einer Legaldefinition boten bisher die Verlautbarungen der Finanzverwa...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.5 Die Ermittlung des Diskontierungsfaktors

Rz. 52 Funktions- und risikoadäquate Kapitalisierungszinssätze Für die Ermittlung des Ertragswerts ist es erforderlich, die für die einzelnen Jahre isolierten und prognostizierten Gewinne auf den Übertragungsstichtag zu diskontieren. § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG sieht hierfür die Anwendung "funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze" vor. Diese Formulierung verdeutlic...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.1 Funktionsverdoppelung/-vervielfältigung

Rz. 18 Tatbestandsverwirklichung innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums Insbesondere in Fällen der Funktionsverdoppelung kommt dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals der Einschränkung der betreffenden Funktion entscheidende Bedeutung zu. Unter einer Funktionsverdoppelung bzw. -vervielfältigung versteht man gemeinhin die Verdoppelung bzw. Vervielfältigung einer ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.3 Berücksichtigung von Steuern im Rahmen der Bewertung

Rz. 44 Periodische Besteuerungseffekte Gemäß § 1 Abs. 4 FVerlV ist bei der Ermittlung des funktionsbezogenen Gewinnpotenzials auf die "jeweils zu erwartenden Reingewinne nach Steuern (Barwert)" abzustellen. Im Hinblick auf die Eliminierung der Steuerbelastung ist fraglich, ob nur die Steuern des Unternehmens oder auch zusätzlich die der Anteilseigner zu berücksichtigen sind. ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.3 Ansatz von Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen

Rz. 80 Tatsächliche Abwicklung mittels Kompensationszahlungen Eine Funktionsverlagerung liegt nach § 1 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 FVerlV dann nicht vor, "wenn der Vorgang zwischen voneinander unabhängigen Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würde." Der Verordnungsgeber hatte als eine wesentliche Fallgruppe Vorgänge im Blick, die formal als Funktionsve...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.2 Ermittlung der zu diskontierenden Zahlungsströme

Rz. 41 Maßgebliche Überschussgröße Die Bewertung von Transferpaketen setzt in einem ersten Schritt die Isolierung und Prognose der auf das Transferpaket zukünftig entfallenden Gewinne voraus. Dies folgt unmittelbar aus der Formulierung in § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG, wonach die Einigungsbereichsgrenzen von den jeweiligen Gewinnerwartungen der miteinander kontrahierenden ordentlich...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.6 Die Ermittlung des Kapitalisierungszeitraums

Rz. 58 Grundsatz: Ewige Rente Der Isolierung der auf das Transferpaket entfallenden Gewinne und der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes schließt sich die Bestimmung des Zeitraums an, über den die Gewinne zu kapitalisieren sind (Kapitalisierungszeitraum). Gemäß § 6 FVerlV ist grundsätzlich "ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zugrunde zu legen", sofern "keine Gründ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.4 Personalentsendungen

Rz. 29 Einschränkungen nach § 1 Abs. 7 Satz 2 FVerlV Ferner stellen Personalentsendungen im Konzern, ohne dass eine Funktion mit übergeht, keine Funktionsverlagerung dar.[1] Vielmehr sind – bei Vorliegen der Voraussetzungen der VWG-Arbeitnehmerentsendung[2] – lediglich die für die entsandten Arbeitnehmer angefallenen Kosten zu verrechnen. Liegen die Voraussetzungen der VWG-Ar...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.1.3 Verlagerung zumindest eines genau bezeichneten wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgutes

Rz. 74 Genaue Bezeichnung eines wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgutes Durch das EU-Umsetzungsgesetz[1] wurde die Escape-Klausel in § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG um eine 3. Alternative erweitert. Hiernach kommt die Einzelbewertung der Bestandteile des Transferpakets auch dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass zumindest ein wesentliches immaterielle...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.1.1 Keine Verlagerung wesentlicher IWG und Vorteile

Rz. 68 Wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter Die erste und die dritte Escape-Regelung knüpfen ihren Anwendungsbereich an das Wesentlichkeitserfordernis der übergehenden immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile. § 1 Abs. 5 FVerlV definiert dieses Tatbestandsmerkmal zwar exklusiv für Zwecke des § 1 Abs. 3 Satz 10 Alt. 1 AStG, die Finanzverwaltung will diese Legaldefiniti...mehr