Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 6. BMF-Schreiben v. 29.1.2020

Im BMF-Schreiben (BMF v. 29.1.2020 – IV C 1 - S 1980-1/19/10038:001, BStBl. I 2020, 218) wurde der Basiszins für die Vorabpauschale 2020 (Zufluss in 2021) mit 0,07 % bekannt gegeben.mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 4. BMF-Schreiben v. 16.9.2019

Mit diesem BMF-Schreiben (BMF v. 16.9.2019 – IV C 1 - S 2252/08/10004:027, BStBl. I 2019, 889) wurde das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer aktualisiert. a) Kapitalforderungen mit mehreren Zahlungszeitpunkten – Rz. 8a Liegen bei einem Vollrisikozertifikat mehrere Zahlungszeitpunkte bis zur Endfälligkeit vor, sind die Erträge zu diesen Zeitpunkten Einkünfte i.S.d. § 20 Abs...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 3. BMF-Schreiben v. 21.5.2019

Das BMF-Scheiben v. 21.5.2019 (BMF v. 21.5.2019 – IV C 1 - S 1980 – 1/16/10010:001, BStBl. I 2019, 527) behandelt ausführlich die Anwendungsfragen zum seit 2018 geltenden InvStG. Gegenstand des BMF-Schreibens sind jedoch nur die Regelungen zum allgemeinen Teil (§§ 1 bis 5a InvStG) zur Besteuerung von Investmentfonds und deren Anleger (§§ 6 bis 24 InvStG) zum Kapitalertragsteuer...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 1. BMF-Schreiben v. 17.1.2019

Durch das BMF-Schreiben v. 17.1.2019 wurde das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer punktuell überarbeitet (BMF v. 17.1.2019 – IV C 1 - S 2252/08/10004:023, BStBl. I 2019, 51; s.a. Anemüller, ErbStB 2019, 120). Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. a) Erstattung von Darlehenszinsen auf darlehensfinanzierte Kreditbearbeitungsgebühren – Rz. 8c Die Regelung zum Umgang mit d...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 2. BMF-Schreiben v. 10.5.2019

Mit diesem Schreiben (BMF v. 10.5.2019 – IV C 1 - S 2252/08/10004:026, BStBl. I 2019, 464) wurde das Anwendungsschreiben des BMF zur Abgeltungsteuer geändert. Der BFH hatte im Verfahren VIII R 32/16 (BFH v. 12.6.2018 – VIII R 32/16, ErbStB 2018, 349 [Anemüller]) entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG weder v...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 7. BMF-Schreiben v. 9.1.2019

Im BMF-Schreiben (BMF v. 9.1.2019 – IV C 1 - S 1980-1/14/10001:038, BStBl. I 2019, 58) wurde der Basiszins für die Vorabpauschale 2019 (Zufluss in 2020) mit 0,52 % bekannt gegeben. Service: BFH v. 20.11.2018 – VIII R 37/15, ErbStB 2019, 135; BFH v. 20.11.2018 – VIII R 39/15, ErbStB 2019, 102; BFH v. 12.6.2018 – VIII R 32/16, ErbStB 2018, 349; BFH v. 27.3.2018 – VIII R 1/15; ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / 5. BMF-Schreiben v. 19.12.2019

Mit diesem BMF-Schreiben (BMF v. 19.12.2019 – IV C 1 - S 1980 1/19/10008:004, BStBl. I 2020, 85) hat das BMF ergänzend zu den Unterschiedsbeträgen i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 InvStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 5 ff. InvStG 2004 und § 13 Abs. 4a u. 4b InvStG 2004 Stellung genommen. Grundsätzlich findet die Rechtslage nach dem ehemaligen InvStG 2004 auch auf Unterschiedsbeträge ...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 3.4 Überentnahmen

Rz. 25 Zentraler Begriff der Regelung ist die Überentnahme. Nach § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nur begrenzt abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt werden. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen übersteigen. Die Vorschrift trifft keine von § 4 Abs. 1 und 3 EStG abweichenden Bestimmungen zu den Begriffen Gewinn, ...mehr

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Wertpapiere / 3.2 Teilwertabschreibungen

Bilanzierte Wertpapiere können bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Eine Teilwertabschreibung rechtfertigende voraussichtlich andauernde Wertminderung liegt grundsätzlich vor, wenn mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss und keine konkreten Anha...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 1.1 Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4.7.1990

Rz. 4 Der Große Senat hat durch Beschluss v. 4.7.1990[1] entschieden, dass bei der Entstehung einer Kontokorrentverbindlichkeit eines Kontokorrentkontos sowohl durch betrieblich als auch privat veranlasste Auszahlungen oder Überweisungen ("gemischtes Kontokorrentkonto") nur der betrieblich veranlasste Teil des Kredits dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Nur die auf diesen ...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 3.3 Systematische Einordnung der Vorschrift

Rz. 21 Aus der Stellung im Gesetz[1] (Begriff der Betriebsausgaben, § 4 Abs. 4 EStG, nicht abziehbare Betriebsausgaben, § 4 Abs. 5 EStG) und dem Gesetzeswortlaut "Schuldzinsen sind … nicht abziehbar" … "die nichtabziehbaren Schuldzinsen" … "ist dem Gewinn hinzuzurechnen" folgt, dass § 4 Abs. 4a EStG als nicht abziehbare Betriebsausgaben konzipiert ist. Das heißt, nur betrieb...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 3.6 Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Rz. 33 Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisierend mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre berechnet. Dabei sind als Bagatellgrenze (Freibetrag) 2.050 EUR Schuldzinsen pro Wirtschaftsjahr in jedem Fall abziehbar. Das heißt, bei tatsächlichen Schuldzinsen bis 2.050 EUR erübrigt sich eine ...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 3.8 Anwendung bei Personengesellschaften

Rz. 48 Bei Personengesellschaften war strittig, ob die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG auf der Ebene der Personengesellschaft oder der Ebene des einzelnen Mitunternehmers vorzunehmen ist. Wird die Überentnahme auf der Ebene der Personengesellschaft ermittelt, sind etwaige Über- und Unterentnahmen der Gesellschafter zu saldieren. Bei Ermittlung auf der Stufe der Gesellschafter ...mehr

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Wertpapiere / Zusammenfassung

Begriff Unter dem Begriff Wertpapiere sind allgemein Urkunden über Vermögensrechte zu verstehen. Mit Hilfe der Urkunde kann der Inhaber das Vermögensrecht gegenüber dem Schuldner geltend machen. Urkunden in Papierform gibt es heutzutage i. d. R. nur noch, wenn historisch gewachsene Rechtsgrundlagen bestehen, die eine Verbriefung verlangen. Immer häufiger werden Urkunden abge...mehr

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Umsatzsteuer-Karussell / 2.2 Missing Trader

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 3.7 Begünstigte Schuldzinsen für Investitionsdarlehen

Rz. 45 Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.[1] Schuldzinsen auf Investitionskredite unterliegen somit nicht dem Abzugsverbot, d. h., sie sind dem Gewinn nicht hinzuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden. ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / d) Bestandsprovisionen – Rz. 84

Werden dem Gläubiger der Kapitalerträge für Fondsanteile Bestandsprovisionen ganz oder teilweise durch sein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut erstattet, sind diese Zahlungen als Rückfluss früherer Aufwendungen anzusehen und als Kapitalertrag gem. § 20 Abs. 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren. Auf diese Kapitalerträge ist im Zeitpunkt der Rückvergütung d...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 1 Bedeutung und Rechtsentwicklung

Rz. 1 Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind grundsätzlich nach § 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben abziehbar, private Schuldzinsen seit VZ 1974 nicht mehr.[1] Es ist daher versucht worden, private Schuldzinsen in betriebliche Schuldzinsen "umzuqualifizieren", da der Abzug von betrieblich veranlassten Schuldzinsen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG nach wie vor de...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / i) Berufliche Tätigkeit für den Antrag bei bestimmter Beteiligungshöhe nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG – Rz. 138

Das Wahlrecht auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Ausschluss der Abgeltungsteuer) für Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG kann im Fall des § 32d Abs. 2 Nr. 3 lit. b EStG (Beteiligung von mind. 1 %, aber weniger als 25 %) nur bei beruflicher Betätigung für die Kapitalgesellschaft ausgeübt werden. Seit VZ 2017 ist zudem Voraussetzung, dass der Stpfl. ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / a) Kapitalforderungen mit mehreren Zahlungszeitpunkten – Rz. 8a

Liegen bei einem Vollrisikozertifikat mehrere Zahlungszeitpunkte bis zur Endfälligkeit vor, sind die Erträge zu diesen Zeitpunkten Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; dies gilt nicht, wenn die Emissionsbedingungen von vornherein eindeutige Angaben zur Tilgung oder zur Teiltilgung während der Laufzeit vorsehen und die Vertragspartner entspr. verfahren. Erfolgt bei diesen...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / e) Bezugsrechte – Rz. 110

Bei vor dem 1.1.2009 angeschafften Anteilen ist im Falle der Ausübung der Kurswert, mit dem die Bezugsrechte in das Depot des Anteilseigners eingebucht wurden, bei den AK der jungen Aktien zusätzlich zu dem Kaufpreis der Aktien anzusetzen (BFH v. 9.5.2017 – VIII R 54/14, BStBl. II 2018, 262). Kann kein Kurswert für das Bezugsrecht ermittelt werden, ist der innere Wert des Be...mehr

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Umsatzsteuer-Karussell / 2.3 Buffer und Distributor

In dem unter 2.1 dargestellten "Handy-Karussell" liefert MT mit Rechnung und USt-Ausweis an die "Buffer Company" (BC). Dabei behandelt MT seinen Einkaufspreis jedoch als Bruttowert und rechnet die USt mit 13,8 % heraus (70,40 EUR). Dadurch wird die Ware verbilligt. Wird eine Ware mehrfach durch ein Karussell geschleust – u. U. lediglich auf dem Papier –, so wird der Preis we...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / a) Erstattung von Darlehenszinsen auf darlehensfinanzierte Kreditbearbeitungsgebühren – Rz. 8c

Die Regelung zum Umgang mit der Rückzahlung von Darlehenszinsen auf eine in die Finanzierung eingeschlossene Bearbeitungsgebühr wurde neu in die Rz. 8c aufgenommen. Werden durch ein Kreditinstitut Darlehenszinsen auf eine in die Finanzierung eingeschlossene Kreditbearbeitungsgebühr erstattet, liegen grundsätzlich keine Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. Steuerpflicht...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / c) Schadensersatzzahlungen und Kulanzerstattungen – Rz. 83

Erhalten Anleger Entschädigungszahlungen für Verluste, die auf Grund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geleistet werden, sind diese Zahlungen besondere Entgelte und Vorteile i.S.d. § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 oder 2 EStG, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion besteht, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / g) Institutsübergreifende Verlustverrechnung – Rz. 119

Im Zusammenhang mit Rz. 118 wurden auch die Ausführungen in Rz. 119 überarbeitet. Aus Rz. 119 ergibt sich die Umsetzung der institutsübergreifenden Verrechnung von Aktienveräußerungsverlusten mit Aktienveräußerungsgewinnen. Um i.R.d. Veranlagung eine institutsübergreifende Verrechnung von Aktienveräußerungsverlusten mit Aktienveräußerungsgewinnen zu erreichen, hat der Stpfl....mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / I. Allgemeines

Im Jahr 2019 haben sich zahlreiche Änderungen bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Privatvermögen ergeben. Zum einen wurden bestehende Regelungen durch den Gesetzgeber geändert und weitere neue Tatbestände geschaffen, zum anderen hat die Finanzverwaltung in mehreren BMF-Schreiben zur Besteuerung von Kapitaleinkünften Stellung genommen. Darüber hinaus ist...mehr

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Rücklagen im Abschluss nach... / 3.2 Stille Rücklagen nach dem BilMoG

Rz. 32 Eine der Zielsetzungen des BilMoG ist die Verbesserung der Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses.[1] Wirtschaftspolitisch begründete steuerliche Bewertungsvorschriften sollen nicht mehr die Aussagekraft handelsrechtlicher Jahresabschlüsse beeinträchtigen, d. h., steuerliche Bilanzierungsvorschriften sollen handelsrechtlich unbeachtlich sein.[2] Durch d...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / b) Austritt eines Gesellschafters – Rz. 79

Beim Austritt eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist hinsichtlich des Veräußerungsvorganges kein Kapitalertragsteuerabzug durchzuführen. Der austretende Gesellschafter hat die Veräußerung in seiner Einkommensteuererklärung gem. § 32d Abs. 3 EStG anzugeben. Ferner ist die Veräußerung i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung zu ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / j) Berücksichtigung von NV-Bescheinigungen für natürliche Personen – Rz. 256a

Für nach dem 31.12.2019 zufließende Kapitalerträge (vgl. BMF v. 17.1.2019 – IV C 1 - S 2252/08/10004:023, BStBl. I 2019, 51 Rz. 324) gilt, dass seitens der Kreditwirtschaft NV-Bescheinigungen gem. § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich nur noch dann berücksichtigt werden dürfen, wenn die NV-Bescheinigung Angaben zur Identifikationsnummer für die betroffenen Stpfl. enth...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 1.2 Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8.12.1997

Rz. 12 Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 8.12.1997[1] die Zulässigkeit des Zweikontenmodells im Anschluss an die Entscheidung vom 4.7.1990 (Rz. 4 ff) erneut bejaht und zutreffend mit der Finanzierungsfreiheit des Unternehmers begründet. Es stehe dem Unternehmer frei, zunächst dem Betrieb Barmittel ohne Begrenzung auf einen Zahlungsmittelüberschuss zu entnehmen und ...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / b) Devisentermingeschäfte – Rz. 38

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a EStG unterliegt der Gewinn aus Termingeschäften, durch die der Stpfl. einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, der Einkommensteuer i.R.d. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit Urteil v. 24.10.2017 (BFH v. 24.10.2017 – VIII R 35/15, BStBl. II 2018, 189 = Er...mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / f) Verlustverrechnung im Veranlagungsverfahren gem. § 20 Abs. 6 EStG – Rz. 118

In der neu gefassten Rz. 118 werden die im Veranlagungsverfahren geltenden Verlustverrechnungsregeln gem. § 20 Abs. 6 EStG dargelegt. Die Verlustverrechnung kann nicht auf Teilbeträge beschränkt werden. Danach gilt für die Verlustverrechnung in den Verlustverrechnungskreisen im Veranlagungsverfahren folgende Reihenfolge:mehr

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Aktuelle Entwicklungen bei ... / h) Geldprämien bei Depotübertragungen – Rz. 129b

Rz. 129b wurde neu eingefügt und behandelt die steuerliche Behandlung von Geldprämien bei Übertragung von Wertpapierdepots auf ein anderes Kreditinstitut. Zahlt das übernehmende Institut für den Depotübertrag eine Geldprämie, so stellt diese Geldprämie Einkünfte aus sonstigen Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG dar. Nach Auffassung des BMF hat das übernehmende Kreditinstitut den...mehr

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Schuldzinsenabzug/Beschränk... / 3.9 Anwendung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und § 13a EStG

Rz. 52 Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend. Hierzu werden diese Steuerpflichtigen verpflichtet, Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 4a Satz 6 EStG). Nach § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG a. F. sind diese Aufzeichnungspflichten erstmals ab dem 1.1.2000 zu erfüllen. Hieraus folgt, dass die Aufzeichnungspf...mehr

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Gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Leitsatz Bei einer ausländischen Stiftung muss die Satzung mit der deutschen Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthalten. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Stiftung nach österreichischem Recht und mit Sitz in Österreich. Sie ist von den österreichischen Behörden als gemeinnützig anerkannt. Da die Klägerin auch über Vermögen in Deutschland verfügt, beantragte sie beim z...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.3.1 Überblick

Rz. 72 Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört das "inländische Betriebsvermögen". [1] Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert. Rz. 73 Das Betriebsvermögen in diesem Sinne umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs[2], die freien Berufe[3] und Anteile an Personengesellschaften.[4] Rz. 74 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016[5] war ursprünglich ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Bedenke den worst-case

Rz. 571 [Autor/Stand] Den worst-case zu bedenken, bedeutet zunächst eine Überprüfung der Bewertung der Steufa. Trifft deren rechtliche Beurteilung anhand des von der Steufa zugrunde gelegten Sachverhalts zu? Dies ist oft, aber längst nicht immer der Fall. Wer darstellen kann, dass der seitens der Steufa angenommene Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt, z.B. weil die Fa...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Rechtsgrundlagen

Rz. 887 [Autor/Stand] Das Rechtshilferecht in Strafsachen besteht aus einem undurchdringbaren umfangreichen und unüberschaubaren Normengeflecht, dem es an jedweder Systematik oder Einheitlichkeit fehlt. Die Grenze des Darstellbaren ist erreicht[2], nicht nur was das EU-Recht betrifft.[3] Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) dient in der Regel n...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 3. BMF, Schr. v. 14.5.2004 – IV B 4 - S 1340 – 11/04, (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes), BStBl. I 2004, Sondernummer 1/2004, 3

Rz. 3 [Autor/Stand][...] 21. Anwendungsvorschriften § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG ist erstmals auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die ohne diese Befreiungsvorschrift dem "Halbeinkünfteverfahren" im Sinne des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und d EStG idF des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl. I S. 1428) unterliegen würden (§ 52 Abs. 4 c E...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 11. Grenzüberschreitender Arrest in Steuerstrafsachen

a) Strafprozessualer Arrest Rz. 93 [Autor/Stand] Auf europäischer Ebene ist die grenzüberschreitende Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder sonstigen Beweismitteln möglich, wenngleich in der Praxis schwierig und eher die Ausnahme. Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der EU nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6.10.2006 über d...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Besondere Rechtsgrundlagen

Rz. 915 [Autor/Stand] Im Steuerstrafrecht sind folgende Rechtsquellen und Erläuterungen von besonderer Bedeutung[2]: Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk1957) vom 13.12.1957 mit dem am 6.6.1991 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll[3], Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbK 1978) mit den Zusatzprotokollen vom 17.3.1978 und vom 8.11.20...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ff) Ausgehende Ersuchen (§ 91j IRG)

Rz. 1046 [Autor/Stand] Für ausgehende Ersuchen gelten sämtliche Erfordernisse wie für eingehende Ersuchen. Die Inanspruchnahme der sonstigen Rechtshilfe ist ausgeschlossen, sofern die Möglichkeit einer EEA besteht. Die in der RL EEA enthaltenen Fristen wären sonst entbehrlich. Nur sofern eine entsprechende EEA zurückgewiesen würde oder die Voraussetzungen im ersuchten Staat ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Amtshilferichtline/EUAHiG

Rz. 771 [Autor/Stand] Die maßgebliche Rechtsgrundlage [2] für die in Inanspruchnahme von Amts- und Rechtshilfe und den automatischen Austausch von Informationen innerhalb der EU ist die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU [3], die bspw. durch das EUAHiG [4] in nationales Recht umgesetzt worden ist[5]. Die auf europäische Ebene maßgebliche Richtlinie formuliert ihre Zielsetzung wi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Zuständigkeit und Form

Rz. 975 [Autor/Stand] Nach dem EuRHÜbK 1978 sind Ersuchen grundsätzlich von Justizbehörden zu stellen. In der deutschen Erklärung zu Art. 24 EuRHÜbK 1978 sind dabei die Staatsanwaltschaften als Justizbehörden aufgeführt[2]. Die FinB und die nachgeordneten Straf- und Bußgeldsachenstellen sind nur im Rahmen von Nr. 127 RiVASt zuständig. Hält die FinB die Stellung eines Rechtsh...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Rechtsgrundlagen für den Auskunftsverkehr

a) Informationseinholung durch deutsche FinB Rz. 725 [Autor/Stand] Die Rechtsgrundlagen für den grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr finden sich in einer Reihe von Normen. Zentrale Regelung des innerstaatlichen Rechts ist § 117 AO . Rz. 726 [Autor/Stand] Nach § 117 Abs. 1 AO ist die Inanspruchnahme der Amtshilfe durch inländische FinB zur Durchführung von Besteuerungsverfahr...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Inhalt der Zuwendungsbestätigung

Tz. 89 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Durch das BMF-Schreiben vom 07.11.2013 (BStBl I 2013, 1333) mit Ergänzung durch das BMF-Schreiben vom 26.03.2014 (BStBl I 2014, 791) wurden die ab dem 01.01.2014 zu verwendenden verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht (Anhang 13). Soweit eine steuerbegünstigte Einrichtung ihre Zuwendungsbestätigungen nicht selber anfer...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Rettungssanitäter

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Bei den Rettungssanitätern stellt sich die Frage, ob und in wie weit die Tätigkeit für den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) eröffnet wird. Im BMF-Schreiben vom 25.11.2008 (BStBl I 2008, 985) wird die Arbeit der Rettungssanitäter und Ersthelfer als einheitliche Gesamttätigkeit angesehen. In dem zitierten BMF-Schreiben wird unterstell...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pensionszusagen / 11 Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Erteilt eine GmbH einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, mindern die Zuführungen zu der Rückstellung grundsätzlich den körperschaftsteuerlichen Gewinn und den Gewerbeertrag. Der Gesellschafter hat die Pension erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung zu versteuern. Die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage wird allerdings unter dem Gesichtspunkt der verd...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pensionszusagen / 7 Nachholverbot

Bei neueren Pensionszusagen ist der Ausweis einer Rückstellung handelsrechtlich und steuerrechtlich zwingend vorgeschrieben. Soweit jedoch Zusagen vor dem 1.1.1987 gegeben wurden, gilt jedoch das frühere Passivierungswahlrecht weiter.[1] Insoweit ist für die jährlichen Zuführungen eine Obergrenze zu beachten, nach der die Rückstellung höchstens um den Unterschiedsbetrag zwis...mehr