Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 6 Die Finanzbehörde hat auf der ersten Stufe zu entscheiden, ob die weitere Erhellung des Sachverhalts erfolgen soll, oder ob anhand von Nachweis- und Darlegungslasten eine Entscheidung getroffen werden soll. Wirkt sich der zu beweisende Sachverhalt zugunsten des Beweispflichtigen aus, so wird eine derartige Entscheidung stets die vorherige Anhörung des Beweispflichtigen...mehr

Aufwendungen für Telekommunikationsleistungen aus betrieblicher Veranlassung sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Gleiches gilt für Internetkosten. Wird das Telefon auch für private Zwecke verwendet, ist der private Anteil den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen. Der private Anteil ist steuerlich nicht abzugsfähig und ggf. durch Schätzung zu ermitteln. Befindet sich...mehr

Reisekosten wie Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Nebenkosten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Sind die Reisekosten gemischt veranlasst, und sind sie nicht eindeutig dem betrieblichen oder privaten Bereich zuordenbar, können die Kosten inkl. der Hin- und Rückreise durch sachgerechte Schätzung (z. B....mehr

Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden auch als Erlasse bezeichnet. Sie sind zwingend für die Finanzverwaltung bindend und in Betriebsprüfungen von den Betriebsprüfern anzuwenden. Da die BMF-Schreiben jedoch die Auslegung der Steuergesetze aus Sicht der Finanzverwaltung zusammenfassen, sind sie weder für Steuerpflichtige noch für Gerichte bindend. Ein Steuerpflichtige...mehr

Dieses Kapitel greift typische Fragen aus der Praxis auf, die die Autoren nachfolgend aus Sicht der deutschen VP-Dokumentationsregelungen beantworten. Sofern es relevante Unterschiede gibt, wird jeweils eine Differenzierung für den Vor- sowie Nach-BEPS-Zeitraum vorgenommen. Welche Aufzeichnungen sind für die Erstellung der VP-Dokumentation eines deutschen Unternehmens im Vor-...mehr

BGB § 929 S. 1 § 932 Abs. 1 § 932 Abs. 2 § 952 § 985; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 286 Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Prüfung der Berechtigung des Veräußerers nicht hat vorle...mehr

Rn. 426 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wie andere Vermutungsregeln kann auch die Teilwertvermutung sowohl vom StPfl als auch von der FinVerw widerlegt werden. Die Teilwertschätzung unterliegt dabei der freien Beweiswürdigung aufgrund tatsächlicher Feststellungen (so Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 618 (Juli 2016) unter Verweis auf BFH BStBl III 1962, 510). Dabei ist die Darlegung...mehr

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Prüfung der Berechtigung des Veräußerers nicht hat vorlegen lassen. Den Erwerber trifft allerdings regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ...mehr

[3] A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2021, 1263 veröffentlicht ist, meint, die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 985 BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei und das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug folge (§ 952 BGB entsprechend). Die Klägerin, zu ...mehr

[1] Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. In dem Kaufvertrag heißt es, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II nach Erhalt der Gelangensbestätigung an die Klägerin übersandt werde. Eigentümerin des Fahrzeug...mehr

Bewusstseinsstörungen können durch Alkoholkonsum entstehen, einige Bedingungswerke der VR sprechen auch von Trunkenheit. In der Praxis ergibt sich aus den verschiedenen Begrifflichkeiten keine relevante Unterscheidung. Es ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vorliegt. Der VR hat den Vollbeweis zu erbringen.[14] Ist dieser Nachwei...mehr

[21] II. Die Berufung ist zulässig und begründet. [22] 1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Hauptanspruch nach den §§ 437 Nr. 2, 3, 323 Abs. 1, 346, 348, 440, 280, 281, 283, 311a, 284 BGB i.V.m. § 434 BGB zu. [23] a) Die Kaufsache war bei Gefahrübergang mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB. [24] Mindestens hinsichtlich des reparierten Unfallschadens liegt ein anspruchsbegründ...mehr

Rn. 425 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die von der Rspr entwickelten Teilwertvermutungen können widerlegt werden. Zur Beweislast s Rn 426. Dafür geeignet sind insb der Nachweis einer Fehlmaßnahme (s Rn 429ff) sowie für die Tatsache, dass der Teilwert des WG den Buchwert unterschreitet, der Nachweis über das Sinken der Wiederbeschaffungskosten (s Rn 436) oder der Veräußerungserlö...mehr

Rn. 507 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die gesetzliche Regelung zur Wertaufholung bzw Teilwertzuschreibung enthalten § 6 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG für abnutzbare WG des AV und § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG, der § 6 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG für entsprechend anwendbar erklärt, für nicht abnutzbare WG. Aus dem Wortlaut selbst geht hervor, dass steuerlich über eine entsprechende Auslegung des Gesetz...mehr

Die Alkoholklauseln wurden zunächst als Sonderbedingungen, Besondere Bedingung oder Zusatzbedingung zur Ausschlussklausel in den AUB angeboten, systematisch als Wiedereinschluss mit dem Ausschlusstatbestand verbunden. Neuere Bedingungswerke enthalten den Wiedereinschluss (Ausnahme) unmittelbar im Text des Ausschlusses. Das ist inhaltlich gleich zu werten, allerdings ist die ...mehr

Rn. 122 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Ab VZ 2012 wird durch § 50d Abs 3 S 4 EStG die Feststellungslast für das Vorliegen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe iSd § 50d Abs 3 Nr 1 EStG sowie eines Geschäftsbetriebs iSd § 50d Abs 3 Nr 2 EStG ausdrücklich der ausländischen Gesellschaft zugewiesen. Damit wird der ausländischen Unternehmung in einem gewissen Rahmen die Mö...mehr

Rn. 179 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Ermittlung der von § 50d Abs 9 EStG betroffenen Einkünfte bzw Einkunftsteile erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der deutschen Vorschriften. Im Gegensatz zu § 50d Abs 8 EStG enthält § 50d Abs 9 EStG keine Verpflichtung für den StPfl, den Nachweis über die Besteuerung der Einkünfte im Ausland zu führen. Die Darlegungs- und Feststellungsla...mehr

Da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionstermin nicht vertreten war, ist über die Revision des Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 [juris Rn 8 m.w.N.]). Die Revision hat keinen Erfo...mehr

Rn. 973 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr 2 anzusetzen. Damit gelten für Verbindlichkeiten die Regelungen, welche auf das nicht abnutzbare AV und UV anzuwenden sind. Eine Teilwertabschreibung ist nicht zulässig, weil es sich bei Verbindlichkeiten um einen Passivposten handelt. Eine T...mehr

Als Rechtsschutzmöglichkeit hinsichtlich der Feststellung seines Erbrechts verbleibt dem wirklichen Erben nur die Erreichung einer Wiederaufnahme des Erbenfeststellungsprozesses. Die Restitutionsklage nach § 580 ZPO ist diesbezüglich neben der Nichtigkeitsklage gem. § 579 ZPO eine der beiden Arten der Wiederaufnahme, die zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Endurteils füh...mehr

Rn. 766 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zur Frage des Bilanzansatzes von immateriellen Anlagegütern s §§ 4,5 Rn 680ff (Hoffmann) mit ABC der immateriellen WG des AV s §§ 4, 5 Rn 719 (Hoffmann). Wegen des steuerlichen Aktivierungsverbotes für selbst erstellte immaterielle WG (§ 5 Abs 2 EStG) kommen als Ausgangsgröße der Bewertung (s Rn 36, 145) lediglich die AK oder "der an deren ...mehr

Rn. 1008 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind gemäß § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst b EStG mit den Einzelkosten und angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten. Die Bewertung hat somit zu Vollkosten unter Einschluss angemessener Anteile an Verwaltungs- und Finanzierungskosten zu erfolgen (s Rn 1001, 1002). Maßgebend sind die...mehr

Rn. 522 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Abführungsbedingte Teilwertabschreibung ist möglich (BFH v 13.11.2002, I R 9/02, BStBl II 2003, 489), s Rn 741 Aktienanleihe s Rn 482 Altlast kann Teilwert bei Grund und Boden mindern, s Rn 659, ggf HK s Rn 654 Anlaufverlust s Rn 729 Anwendungsbereich zur allg Bewertungssystematik s Rn 409 Arbeitnehmerdarlehen s Rn 893 Auftragsfertigung s Rn 444, 454 Aus...mehr

Rn. 1097 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Anwendungsbereich umfasst Kfz im steuerlichen BV einer natürlichen Person, wobei wirtschaftliches Eigentum ausreicht. Wegen der BV-Eigenschaft des Kfz s Rn 189. Gemietete oder geleaste Kfz (nach Auffassung der FinVerw und des BFH auch, wenn es am wirtschaftlichen Eigentum fehlt, vgl zB BFH v 13.02.2003, X R 23/01, BStBl II 2003, 472) s...mehr

Rn. 1011 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Vorteile als Forderung zu aktivieren sind. In diesen Fällen ist der Vorteil als Forderung auszuweisen und n...mehr

Rn. 1131 Stand: EL 163 – ET: 02/2023 ABC der Entnahmen (dem Grunde nach) s §§ 4,5 Rn 204ff (Briesemeister) sowie s §§ 4,5 Rn 274 (Briesemeister) Abgeltungswirkung der Pauschalierungsregel s Rn 1120 Arbeitsleistung des Unternehmers s Rn 1082, 1099 Auslandsreise s Rn 1084 Bemessungsgrundlage für private Pkw-Nutzung s Rn 1110 Betriebsaufgabe s Rn 1064 Beweislast bei nicht privater Nutzung s ...mehr

1. Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren a) Ausgestaltung im einzelnen umstritten Nach der Regelung in § 104 Abs. 1 S. 3 ZPO hat der Rechtspfleger seine dem Antrag ganz oder zum Teil stattgebende Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag dem Antragsgegner unter Beifügung der Kostenberechnung von Amts wegen zuzustellen. Dies könnte dafür sprechen, dass es einer ...mehr

Der Ausschlusstatbestand lautet in den Musterbedingungen des GdV[1] : Ziff. 5.1 Ausgeschlossene Unfälle Kein Versicherungsschutz besteht außerdem für folgende Unfälle: Ziff. 5.1.1 Unfälle der versicherten Person durch Bewusstseinsstörungen sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen. Eine Bewu...mehr

Rz. 50 [Autor/Stand] Bei unbebauten Grundstücken (§ 178 BewG) bestimmt sich der Wert nach der Fläche und dem Bodenrichtwert (§ 196 BauGB). Maßgebend sind die zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte, § 179 Satz 3 BewG. Sofern die Gutachterausschüsse keine Werte vorlegen bzw. ermitteln, kommen Werte vergleichbarer Flächen zum Ansatz. Einen Abschlag von dem so ermittelten Wert von ...mehr

Rz. 21 Der Auszubildende trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, seine Verhinderung und die Erforderlichkeit der Befreiung nachzuweisen. Die Beweislast für ein etwaiges Verschulden des Auszubildenden trägt dagegen der Ausbildende.[1]mehr

Von einem zweiseitigen Erbvertrag, bei dem die Vertragspartner jeweils erbvertraglich verfügen, unterscheidet sich der entgeltliche Erbvertrag dadurch, dass sich keine erbvertraglichen Regelungen der Vertragsparteien gegenüber stehen, sondern einerseits erbrechtliche Verfügungen des Erblassers und schuldrechtliche Verpflichtungen des Bedachten. Es handelt sich mittlerweile u...mehr

Das Pflichtteilsrecht schränkt gem. §§ 2303 ff. BGB als Ausdruck familiärer Solidarität die Testierfreiheit ein, indem Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner von Gesetzes wegen auch dann im Umfang des halben gesetzlichen Erbteils am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. ...mehr

Rz. 11 Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 19 TzBfG obliegt hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine angemessene Aus- und Weiterbildungsmaßnahme handelt, grundsätzlich dem Arbeitnehmer, da es sich insoweit um eine Anspruchsvoraussetzung handelt.[1] Ob dem Aus- und Weiterbildungswunsch des befristet beschäftigten Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe oder A...mehr

Leitsatz Dem Steuerpflichtigen obliegt der Nachweis des Zugangs eines per Mail eingelegten Einspruchs. Sachverhalt Strittig war der fristgemäße Eingang eines per E-Mail eingelegten Einspruchs. Am 8.8.2018 erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015-2017, in denen verschiedene Werbungskosten nicht anerkannt wurden. Im Mai 2019 teilte das Finanzamt per E-Ma...mehr

Rz. 21 Aus der Verweisung folgt nicht, dass die Grundsätze der Einheitlichkeit des Versicherungsfalls anwendbar sind, auch wenn § 9 Abs. 1 Satz 1 zur Begründung des Entgeltfortzahlungsanspruchs zunächst auf die Arbeitsverhinderung abstellt. Diese Arbeitsverhinderung beruht aber regelmäßig gerade nicht auf einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Vielmehr unterscheiden sic...mehr

Dennoch muss sich ein Unternehmer der Gastronomiebranche im klaren sein, dass die korrekte Erfassung seiner Bareinnahmen und Barausgaben im besonderen Fokus jeder Außenprüfung steht. Entgegen früherer gängiger Praxis, bei der die Kassenführung oftmals nur oberflächlich überprüft und "durchgewunken" wurde, soweit sich keine größeren Ungereimtheiten ergaben, haben Prüfer heute...mehr

Rn. 63 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der Nachweis einer missbräuchlichen Einflussnahme, die einem Einzelausgleich nicht mehr zugänglich ist, und damit der tatbestandlichen Voraussetzungen eines qualifiziert faktischen AG-Konzerns obliegt der abhängigen Gesellschaft bzw. dem Außenseiteraktionär, der die für ihn günstigen Rechtsfolgen für sich in Anspruch nehmen will. Die Rspr. de...mehr

Rn. 46 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der "qualifiziert faktische GmbH-Konzern" war in Rspr. und Schrifttum im Wege der Rechtsfortbildung lange als eigenständiger Haftungstatbestand anerkannt. BGH (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.1985, II ZR 275/84, BGHZ 95, S. 330; BGH, Urteil vom 23.09.1991, II ZR 135/90, BGHZ 115, S. 187; BGH, Urteil vom 29.03.1993, II ZR 265/91, BGHZ 122, S. 123; ...mehr

Rn. 18 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Materiell setzt § 315 Satz 2 AktG das Vorliegen von Tatsachen voraus, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung (vgl. zum Begriff der Nachteilszufügung MünchKomm. AktG (2020), § 315, Rn. 17) rechtfertigen. Damit knüpft der Gesetzgeber sprachlich und sachlich an die Vorgaben des § 142 Abs. 2 AktG an, so dass die dort entwickelte...mehr

Dieses Sonderkündigungsrecht gewinnt an Bedeutung, wenn es sich bei dem zu kündigenden Mietverhältnis um ein bereits seit mehreren Jahren bestehendes handelt. Bekanntlich regelt die Bestimmung des § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB zugunsten des Mieters gestaffelte Kündigungsfristen nach der Dauer des Bestehens des Mietverhältnisses. So verlängert sich die knapp 3-monatige Grundkündig...mehr

§ 22 AGG verhilft einem Arbeitnehmer, der aus Gründen des § 1 AGG benachteiligt worden ist, zu erheblichen Erleichterungen in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber. Danach genügt es zunächst, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der nach § 1 AGG geschützten Merkmale vermuten lassen. Gelingt das, so ist es dann Sache d...mehr

Sollte aus den Bewerbungsunterlagen ersichtlich sein, dass es sich um eine nicht ernsthafte Bewerbung handelt, muss sehr sorgfältig damit umgegangen werden, da hierfür der Arbeitgeber die Beweislast trägt und Entschädigungszahlungen nicht mehr per se ausgeschlossen werden können (s. oben unter Punkt 2.3.1 sowie Punkt 3.3).mehr

Auch die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers bei den Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch kann i. S. d. Vermutungsregelung des § 22 AGG ein Umstand sein, der dazu führt, dass die Beweislast "umschlägt" und der Arbeitgeber bei der Nichteinstellung eines Bewerbers die Beweislast dafür trägt, dass diese Benachteiligung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt oder zumindest...mehr

Die Konzeption des AGG setzt den Arbeitgeber erheblichen Risiken durch Rechtsstreitigkeiten aus, die sich auf mehreren Ebenen verwirklichen: Der tatsächlich oder vermeintlich benachteiligte Arbeitnehmer kann auf Schadensersatz – der der Höhe nach nicht begrenzt ist – klagen, wenn ihm durch die Benachteiligung ein materieller Schaden entstanden ist. Auch wenn kein Vermögensscha...mehr

Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen endet mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags oder mit der Absage der Bewerbung. Bei der Absage einer Bewerbung sollte der Arbeitgeber sich möglichst vorsichtig ausdrücken und kurzfassen. Hier ist der Hinweis, dass trotz der Qualifikation des Bewerbers einem anderen der Vorzug gegeben wurde, vollkommen ausreichend. Allein die Bemerkung, für...mehr

Nach Inkrafttreten des AGG sahen sich Arbeitgeber unter anderem auch Klagen von professionellen Diskriminierungsklägern (sog. "AGG-Hoppern") ausgesetzt, d. h. Personen, die systematisch Stellenanzeigen durchgeforstet haben und sich auf solche Anzeigen mit einem diskriminierenden Inhalt beworben haben. Bei diesen Bewerbern stand nicht der Wunsch nach Arbeit im Vordergrund, so...mehr

Längere Verlustperioden reichen für sich allein gesehen nicht aus, um eine Tätigkeit als "Liebhaberei" anzusehen und dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dauer und Umfang der Verlusterzielung sind ein wesentliches Kriterium für die Gesamtbeurteilung. Sie können vor allem zusammen mit der Reaktion des Steuerpflichtigen – z. B. Veränderung des Geschäftskonzepts –...mehr

Rz. 25 In Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist geregelt, dass Drittauskünfte auch dann eingeholt werden können, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft zwar abgegeben hat, bei einer Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers aber nicht zu erwarten ist. Hierdurch soll die Effektivität der Zwangsvollstreckun...mehr

Rz. 9 Der Entlastungsbetrag setzt die Haushaltszugehörigkeit mindestens eines Kindes voraus. Die Zugehörigkeit zum Haushalt entspricht der Aufnahme in den Haushalt gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 und § 64 Abs. 2 EStG. Diese wird regelmäßig durch drei Merkmale bestimmt[1]: Wohnen im Haushalt des Alleinstehenden (örtlich gebundenes Zusammenleben); Versorgung als materielles Merkmal (fina...mehr

aa) Grundsätze Rz. 41 Der Bevollmächtigte hat grundsätzlich die auftragsgemäße Verwendung dessen, was er zur Auftragsausführung erhalten oder im Zuge der Auftragsdurchführung erlangt hat, darzulegen und zu beweisen.[84] Der Beweis ist durch die nach der Zivilprozessordnung zulässigen Beweismittel zu führen. Allerdings soll der Bevollmächtigte "im Einzelfall" den Beweis auch i...mehr