Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 10 Zunächst empfiehlt es sich, den Gesetzeswortlaut des § 843 Abs. 3 BGB zu lesen. Viele Anwälte wissen nicht, ab wann der Geschädigte überhaupt einen einklagbaren Anspruch auf Kapitalabfindung hat, d.h. wann der Geschädigte unabhängige Gerichte entscheiden lassen darf, ob er eine Kapitalabfindung bekommt. Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB bildet insoweit den normative...mehr

Rz. 1 Im Bereich des Straßenverkehrs werden mehr als 90 % der Personenschäden außergerichtlich reguliert. Nicht ganz so hoch ist die Quote bei der Regulierung von Privathaftpflicht- sowie Tierhalterhaftpflichtschäden. Im Bereich des Arzthaftpflichtrechts ist das Verhältnis eher umgekehrt: Die wenigsten Fälle werden außergerichtlich reguliert, hingegen muss der Geschädigte se...mehr

Rz. 171 Von einer Querschnittslähmung spricht man immer, wenn eine Kombination von Symptomen vorliegt, die bei der Unterbrechung der Nervenleistung auftritt. Es kann zu einer kompletten oder inkompletten Schädigung des Rückenmarks kommen mit entsprechenden Lähmungserscheinungen. Statistisch gesehen ist die häufigste Ursache mit 40 % ein Verkehrsunfall mit Frakturen der Wirbe...mehr

Rz. 12 Hierbei geht es in der Regel um eine Anpassung des Abfindungsbetrages, wenn den Parteien unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Festhalten an dem geschlossenen Vergleich nicht zugemutet werden kann. In der Praxis spielt diese Form des Loslösens von dem ursprünglichen Vergleich die größte Rolle. Es ist bei später auftretenden schwerwiegenden Spätschäden des G...mehr

Rz. 48 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumung der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 49 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv...mehr

Rz. 105 Schließlich hatte das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 21.2.2006 (zfs 2006, 335 ff.) dargelegt, dass der Ausschluss dann greife (§ 2 IV AUB 94), wenn der Unfall und seine psychischen Folgen quasi nur Auslöser einer bereits, wenn auch nur latent vorhandenen, psychischen Erkrankung sind. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Kläger beim Abkuppeln eines An...mehr

Rz. 130 Der Zukunftsschaden, welcher per Definition ab dem Regulierungsstichtag zu laufen beginnt, erfordert eine Prognose. Diese bezieht sich auf die wahrscheinliche berufliche Entwicklung des Geschädigten ohne den Unfall und das damit verbundene Erwerbseinkommen. Führt man sich noch einmal vor Augen, dass es der Schädiger ist, der den Geschädigten in seine missliche Lage g...mehr

Rz. 146 In seiner Grundstruktur ermittelt sich der Erwerbsschaden des Selbstständigen ebenso wie beim abhängig Beschäftigten. Ein selbstständiger Unternehmer ist zunächst einmal verpflichtet, seine restliche Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten (BGH VersR 1959, 374). Rz. 147 Allerdings erfolgt die Schadensberechnung nach der Bruttomethode (BGH NJW 1995, 389), wa...mehr

Leitsatz Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm‐Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 535, § 558c, § 558d BGB Sachverhalt Die Klägerin ist verheiratet und in X beschäftigt. Die Ehele...mehr

Rz. 14 Arglist geht weiter als Vorsatz (vgl. § 11 Rdn 240), setzt zumindest Eventualvorsatz voraus,[33] jedoch keinen Betrug i.S.d. § 263 StGB.[34] Verlangt wird nicht nur ein bewusster und gewollter Pflichtverstoß, sondern auch die Gewissheit, beim Käufer einen Irrtum über die Beschaffenheit der Kaufsache hervorzurufen oder zu unterhalten.[35] Eine Bereicherungs- oder Schäd...mehr

Rz. 2 Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft für einen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Maßgeblich ist insoweit nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der objektiv unter Einbeziehung der Begleitumstände zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts.[2] So...mehr

Rz. 3 Der Sachmangelbegriff [3] wird in § 434 BGB negativ definiert, d.h. die Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Rz. 4 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 S...mehr

Rz. 22 Für die Sachmängelhaftung gem. §§ 434 ff. BGB (vgl. § 11 Rdn 1 ff.) sind bei Kaufverträgen über das Internet folgende Besonderheiten zu berücksichtigen: Rz. 23 Das Angebot auf der Internetseite hat die Funktion, dem Käufer den Kaufgegenstand vorzustellen. Der Anbieter ist nicht gehalten, bereits im Rahmen seines Angebots die negativen Seiten der Kaufsache besonders her...mehr

Rz. 101 Das gesetzliche Recht auf unentgeltliche Beseitigung des bestehenden Mangels steht dem Käufer gegen den Verkäufer und nach Abschn. VII. Nr. 2b NWVB auch gegenüber anderen vom Hersteller/Importeur anerkannten Betrieben zu. Rz. 102 Die Ausweitung des Kreises der Verpflichteten auf weitere Drittbetriebe außer dem Verkäufer ist vor dem Hintergrund der Kundenbindung durch ...mehr

Rz. 310 Wer Schadensersatz nicht von seinem Vertragspartner beanspruchen kann, weil dieser gutgläubig war oder die Haftung ausgeschlossen hat, sondern von einem Vorbesitzer in der Käuferkette, der arglistig gehandelt hat (Durchgriffshaftung), kann den Anspruch nur unter engen Voraussetzungen auf § 826 BGB stützen.[776] Dies wird insbesondere auch im Rahmen des VW-Abgasskandal...mehr

Rz. 1 Kaufverträge können auch im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere auch über das Internet, abgeschlossen werden. Im Gebrauchtfahrzeughandel hat die Bedeutung des Internet als vertragsanbahnender Verkaufskanal zwar stark zugenommen, Vertragsabschlüsse sind aber noch die Ausnahme.[1] Rz. 2 Im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen gelten hinsichtl...mehr

Rz. 108 Von größerer praktischer Bedeutung ist § 439 Abs. 3 BGB. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, wenn sie für den Verkäufer mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Dies stellt eine gegenüber § 275 Abs. 2 BGB niedrigere Schwelle für die Begründung einer Einrede des Verkäufers dar, der die Darlegungs- und Beweislast trägt.[2...mehr

Rz. 156 Fehlgeschlagen i.S.d. § 440 BGB ist die Nachbesserung, wenn sie trotz Verlangens nicht in angemessener Frist erfolgt ist, insbesondere aber auch dann, wenn die Nachbesserung erfolglos versucht worden ist. Reparaturversuche in einer anderen Werkstatt muss sich der Verkäufer nicht als vergebliche Versuche der Nacherfüllung zurechnen lassen,[432] zur Ausnahme beim Neuwa...mehr

Rz. 200 Der Minderungsbetrag ermittelt sich gem. § 441 Abs. 3 BGB in der Weise, dass der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Damit ist gewährleistet, dass ein "Schnäppchen" dem Käufer auch nach der Minderung im richtigen Verhält...mehr

Rz. 31 Die Rückwirkungsvermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache (z.B. bei Lebensmitteln mit einer kürzeren Verfallzeit als sechs Monaten) oder des Mangels (z.B. bei einer zerbrochenen Vase) unvereinbar ist. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Verkäufer.[73] Als Beispiel bezeichnet die amtliche Begründung[74] insbesondere Kaufverträge über gebrau...mehr

Rz. 17 Eine Individualabrede lässt den Parteien vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit die größten Gestaltungsmöglichkeiten. Entscheidend ist dabei, dass in Abgrenzung zur formularmäßigen Regelung der Käufer zur Wahrung seiner Interessen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der vertraglichen Regelung nehmen kann und dies nicht durch deren Vorformulierung ausgeschloss...mehr

Rz. 2 Die Kenntnis des Mangels führt gem. § 442 Abs. 1 S. 1 BGB ausnahmslos zum Verlust der Rechte bezüglich dieses Mangels, also auch dann, wenn der Verkäufer eine arglistige Täuschung versucht hat[3] oder eine Eigenschaft zusichert, von welcher der Käufer positiv weiß, dass diese nicht vorliegt (z.B. Steuerbefreiung).[4] Von einer positiven Kenntnis kann noch nicht gesproc...mehr

Rz. 12 Beim Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer an Verbraucher) per Internet muss der Verkäufer den Käufer ausführlich nach Maßgabe des § 312c BGB über alle relevanten Informationen unterrichten, insbesondere über seine Identität und Anschrift, die Vertragsbedingungen, Liefervorbehalte, den Preis und weitere Kosten sowie das Widerrufsrecht. Der Käufer hat ein Widerrufsrecht[25]...mehr

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

Rz. 71 Der Verkäufer haftet gem. § 435 BGB auch dafür, dass der Neuwagen frei von privaten oder öffentlichen Rechten Dritter ist, die das Eigentum, den Besitz oder den unbeschränkten Gebrauch des Kaufgegenstandes beeinträchtigen.[125] Da diese Vorschrift abdingbar ist nach § 444 BGB, sollte der Käufer darauf achten, dass die Haftung nicht kaufvertraglich ausgeschlossen wurde...mehr

Rz. 31 Die Zahlung muss Zug um Zug gegen Übergabe des gekauften Fahrzeugs erfolgen. Es besteht keine Vorleistungspflicht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Abweichende Vereinbarungen, wie z.B. Stundungsabreden, sind zulässig. Die Beweislast hierfür liegt beim Käufer,[55] da nach § 271 Abs. 1 BGB der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann, wenn eine Zeit für die Leistung weder be...mehr

Rz. 23 Der Kilometerleasingvertrag galt bisher als Finanzierungsleasingvertrag i.S.d. §§ 500, 495 Abs. 1 BGB a.F.[53] mit Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Das ist nach dem Inkrafttreten von § 506 BGB n.F. seit 11.6.2010 streitig, nach richtiger Auffassung ist aber weiterhin von einem Widerrufsrecht auszugehen (vgl. § 20 Rdn 10). Auch nach der Gegenauffassung wird ein Widerrufs...mehr

Rz. 35 Reine Individualvereinbarungen im Gebrauchtwagenhandel sind eher selten. In der Regel werden vorgedruckte Vertragsurkunden verwendet. Die Einschränkungen für die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch die §§ 305 ff. BGB gelten für alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerli...mehr

Rz. 1 Die Hauptpflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 BGB besteht in der Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Dazu gehört die Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes, der kein Traditionspapier ist und damit der Fahrzeugübergabe auch nicht gleich steht, aber dem Erwerber in entsprechender Anwendung des § 952 BGB als Eigentü...mehr

Rz. 27 In Abschn. IV. Nr. 2 S. 3 und Nr. 3 S. 2 NWVB wird die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit auf 5 Prozent des Kaufpreises für Verzugsschäden und 25 Prozent des Kaufpreises für Schadensersatz statt der Leistung beschränkt. Abschn. IV. Nr. 3 S. 4 erstreckt die Haftungsbeschränkung auf die zufällige Unmöglichkeit. Ist der Käufer eine juristische Person des ö...mehr

Rz. 58 Nach Abschn. IV. Nr. 6 NWVB bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfangs dem Hersteller während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Verkäuferinteressen für den Käufer zumutbar sind. Rz. 59 Unter Änderung ist eine Leistung mit anderer Beschaffenheit oder...mehr

Rz. 26 Unter Verbraucherschutzaspekten ist ein Widerruf der auf Abschluss des Kaufvertrages über einem Neuwagen gerichteten Willenserklärung ausnahmsweise auf Grundlage der Vorschriften über Fernabsatzverträge gem. §§ 312b ff. BGB, Verbraucherdarlehen gem. §§ 491 ff. BGB und Haustürgeschäfte in § 312 BGB möglich. Die Vorschriften korrespondieren mit denen der §§ 355 ff. BGB,...mehr

Rz. 1 Der Käufer hat vor Abnahme des Fahrzeugs ein Prüfrecht. Er kann innerhalb der 14 Tage, in denen er nach Abschn. V. Nr. 1 NWVB zur Abnahme verpflichtet ist, davon Gebrauch machen. Gutachterkosten hat der Käufer selbst zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rz. 2 Diese Untersuchungsbefugnis des Neuwagens ist seit jeher im Neuwagenhandel üblich, auch wenn sie n...mehr

Rz. 42 Agenturgeschäfte (vgl. § 17 Rdn 1 ff.), bei denen der Unternehmer nicht selbst als Verkäufer auftritt, sondern den Verkauf für einen Dritten (Verbraucher) vermittelt, führen dazu, dass die Regeln des Verbrauchgüterkaufs nicht anzuwenden sind, der Verkäufer also insbesondere die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht gegen sich gelten lassen muss und die Sachmängelhaftun...mehr

Rz. 8 Der Leasinggeber ist zur bestmöglichen Verwertung verpflichtet.[17] Konkrete für den Leasingnehmer günstige Angebote müssen angenommen werden.[18] Eine Veräußerung zum Händler-Einkaufspreis ist keine bestmögliche Verwertung.[19] Andererseits ist der Leasinggeber auch nicht verpflichtet, dem Leasingnehmer den Händlerverkaufspreis gutzuschreiben[20] oder sich um private ...mehr

Rz. 44 Die Mängelhaftung des Verkäufers aus öffentlichen Äußerungen entfällt, wenn er die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, also seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht (vgl. § 122 Abs. 2 BGB). Es genügt einfache Fahrlässigkeit; eine Beschränkung auf grob fahrlässige Unkenntnis ist bewusst unterblieben.[92] Der Verkäufer soll von falschen Werb...mehr

Rz. 74 Der Vorrang der Nacherfüllung gewährt dem Verkäufer eine zweite Möglichkeit, seiner Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nachzukommen. Dogmatisch handelt es sich um eine Modifizierung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs.[132] Durch § 439 BGB wird das in § 437 BGB aufgelistete Recht auf Nacherfüllung spezifiziert. Grundsätzlich hat der Käufer eines mangelhaften ...mehr

Rz. 129 Wird mangelhaft nachgebessert, kann der Käufer in der Regel erst zu Rücktritt und Minderung übergehen, wenn er nochmals zur Nachbesserung auffordert und auch diese fehlschlägt (§ 440 S. 2 BGB, vgl. Rdn 156). Eine dritte Nachbesserung ist nicht zumutbar.[296] Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nach...mehr

Rz. 6 Erfüllen für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte die Berücksichtigungsvoraussetzungen, wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil ohne das Kind in Deutschland und der andere Elternteil mit dem Kind im EU-Ausland lebt.[1] Diese Regelung ist sachgerecht; verfassungsrechtliche Bedenke...mehr

In Bezug auf ehebedingte Nachteile hat der BGH in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass es Sache des – sich auf eine prozessuale Einwendung berufenden – Schuldners ist, die für eine Begrenzung sprechenden Tatsachen vorzutragen, weil es sich bei § 1578b BGB um eine unterhaltsbeschränkende Norm mit Ausnahmecharakter handelt.[35] Eine Behauptung des Schuldners, es seien ke...mehr

Der auskunftspflichtige Ehegatte trägt die Beweislast dafür, dass eine Verringerung seines Vermögens seit dem Zeitpunkt der Trennung nicht auf einer illoyalen Vermögensminderung beruht. Wegen dieser Folgen kann es daher nicht dahingestellt bleiben, wann genau die Trennung erfolgt ist. Der auskunftsberechtigte Ehegatte muss daher den taggenauen Zeitpunkt der noch andauernden ...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Elternteil kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er ein gemeinsames Kind betreut. In den ersten drei Jahren nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trifft den betreuenden Elternteil keine Obliegenheit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum sind bei der Unterhalts...mehr

Die Beweislast für die Testierunfähigkeit des Erblassers liegt bei demjenigen, der die Testierfähigkeit anzweifelt und sich auf die das Erbrecht vernichtende Tatsache beruft.[32] Bei Vorliegen einer mittelgradigen Demenz, wie erörtert, kann nicht ohne Weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden, es müssen hierzu weitere Tatsachen vorgetragen werden, die einem Bewe...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Scheidung oder im Anschluss an einen Betreuungszeitraum Unterhalt verlangen, solange und soweit er aufgrund einer praktizierten Aufgabenteilung während der Ehe finanzielle Nachteile erlitten hat, die nach der Scheidung noch fortbestehen. (2) Nachteile im Sinne von Abs. 1 sind solche, die im Hinblick ...mehr

[1] I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) beansprucht von ihrem seit 28.3.2009 rechtskräftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich in Höhe von 380.621,85 EUR nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler Vermögensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung hat der Ehemann beantragt, diese zu verpflichten, ...mehr

Der Beschluss des BGH beweist einmal mehr, dass es sich bei § 1379 BGB um das juristische Kuckucksei der Güterrechtsnovelle handelt. Eigentlich hätte man nach fast achtjährigem Inkrafttreten der Reform gemutmaßt, dass Übergangsfälle mittlerweile obsolet geworden wären. Mitnichten! Die Entscheidung bestätigt die vom Verfasser[1] bereits frühzeitig vorausgesagte Endlosdauer vo...mehr

Der BGH leitete in dem in Rede stehenden Fall die Nichtigkeit des Ehevertrags wegen Verstoßes gegen im konkreten Fall aus dem Zusammentreten objektiver und subjektiver Umstände ab. Objektiv war zu berücksichtigen, dass der Ehevertrag die gesetzlichen Scheidungsfolgen mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung kompensationslos ausschloss. Negativ schlug w...mehr

Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Schädigers. Dort w...mehr

Der Betrieb von Dieselfahrzeugen führt zu der Emission von Stickstoffoxiden, die überall dort entstehen, wo Verbrennungsvorgänge bei hohen Temperaturen und unter Sauerstoffüberschuss ablaufen. Neben konventionellen Kohlekraftwerken und Hausfeuerungsanlagen in der chemischen Industrie treten vor allem bei dem Betrieb von Dieselmotoren von Kfz Stickstoffoxide auf, die wegen de...mehr

Zum Kostenersatz für die Beseitigung von Straßenverschmutzungen durch austretendes Öl vgl. BGH zfs 2014, 73 m. Anm. Diehl. Für die Rechtsverteidigung des Schädigers gegen die Höhe der erforderlichen Kosten der Beseitigung der Ölspur ist es von großer Bedeutung, dass der Geschädigte die Rechnung des beauftragten Fachunternehmers beglichen hatte. Das erweitert die Darlegungslas...mehr