Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 259 Pflegebedarf[162] und andere vermehrte Bedürfnisse sind häufig bis zum hypothetischen Lebensende des Berechtigten[163] zu kapitalisieren. Rz. 260 Problematisch ist die Dauer der unfallbedingten Pflegebedürftigkeit in Konkurrenz zur Pflegebedürftigkeit aufgrund des Altersabbaues bzw. alternativ eingreifender krankhafter Veränderungen (z.B. Demenz, Alzheimer-Erkrankung,...mehr

Rz. 450 Äußerungen zu Bestand und Höhe eines Anspruches, die im Rahmen von Vergleichsverhandlungen abgegeben werden, binden den Erklärenden bei Scheitern der Vergleichsverhandlungen in aller Regel nicht.[403] Scheitern die Gespräche, können für den Bereich der außergerichtlichen Verhandlungen zunächst unstreitig gestellte Verhandlungspositionen (zum Grund und zur Höhe des An...mehr

Rz. 344 Auch grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger setzt die Verjährung in Lauf. Die Rechtsprechung zu § 852 BGB a.F. hatte die grob fahrlässige Unkenntnis generell nicht in den Verjährungslauf einbezogen und nur die missbräuchliche Nichtkenntnis der verlangten Kenntnis gleichgesetzt (siehe Rdn 328 f.). Eine Schadenersatzforderung verjährte ohne positive Kenn...mehr

Rz. 270 Ein Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), das auch stillschweigend[209] geschlossen sein kann, führte bereits nach § 202 Abs. 1 BGB a.F. zur Hemmung.[210] Im seit dem 1.1.2002 geltenden Recht ist aufgrund Parteivereinbarung eine Verlängerung der Verjährungsfrist mit Hemmungswirkung möglich. Das pactum de non petendo zählt der Gesetzgeber ausdrücklich zu den Par...mehr

Rz. 259 Dem Schadenersatzanspruch stehen dem Grunde nach (haftungsrechtlich) folgende Einwendungen entgegen:[203]mehr

Rz. 52 Grundsätzlich kann ein Geschädigter vom Ersatzpflichtigen die für die Wiederherstellung des vor dem Schadenereignis bestehenden Zustandes aufzuwendenden Kosten ersetzt verlangen. Ob nach § 249 BGB auch ein Anspruch auf MwSt-Erstattung besteht, richtet sich danach, ob Geschädigter neben dem Netto-Aufwand zur Schadenbehebung zusätzlich MwSt aufwenden muss.[53] Kann der ...mehr

Rz. 199 Hinweis Siehe auch Rdn 197, 223 ff. Rz. 200 Die Schadenbearbeitung wird sachlich zunächst durch das Zusammentragen der erforderlichen Informationen (tatsächlicher Lebenssachverhalt) zu Haftungsgrund und Anspruchsvolumen und weniger durch die Beantwortung von Rechtsfragen bestimmt. Die Sachverhaltsaufklärung umfasst Aspekte zu Schadengrund und Schadenhöhe, aber auch zu...mehr

Rz. 389 Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit sind die Beiträge bis zum hypothetischen Eintritt in das Rentenleben zu ersetzen, wenn eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit bis dorthin angedauert hätte. Rz. 390 Der Zeitraum wird nach oben begrenzt durch das fiktive Erreichen der Altersrente, aber auch durch unfallfremde Erwerbsunfähigkeit oder sonstiges Ausscheiden aus der ...mehr

Rz. 56 Anzumerken ist, dass in älteren Schadenfällen die Situation entstehen kann, dass der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis erst für Zeitpunkte nach dem 31.12.2001 – auch unter Einbeziehung der Grundsätze zur sekundären Darlegungslast – dargelegt und bewiesen wird. Rz. 57 Beispiel 5.3 M erlitt am 20.5.1999 einen Unfall. Wegen der Unfallfolgen erbringen der SVT S und der ...mehr

Rz. 22 Reguliert der Haftpflichtversicherer auf die falschen Angaben des Geschädigten hin einen Unfallschaden, ohne vorher die Akteneinsicht abzuwarten, hat er einen nicht durch § 814 BGB gehinderten Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.[8]mehr

Rz. 888 § 422 BGB – Wirkung der Erfüllung § 423 BGB – Wirkung des Erlasses Ein zwischen d...mehr

Rz. 13 Es gilt der Grundsatz: "Je früher ein Wiedereingliederungsversuch nach dem Unfallgeschehen startet, desto höher ist die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung." Rz. 14 Lange Wartezeiten belasten zudem nicht nur den Verletzten, sondern auch dessen Familie. Rz. 15 Internationale Studien[3] kommen hinsichtlich der Chance erfolgreicher erneuter Arbeitsaufnahme zu ...mehr

Rz. 434 Hat die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck[388] mit der Bestimmung übergeben, dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden darf und hat sie gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet, ist bereits in der widerspruchslos erfolgenden Einlösung des Schecks die Ann...mehr

Rz. 37 Es gelten die allgemeinen Grundsätze der objektiven Beweislast, so dass die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides derjenige trägt, der sich auf die Rechtswidrigkeit beruft und aus § 44 Abs. 1 Satz 1 eine für ihn günstige Rechtsfolge herzuleiten sucht, also regelmäßig derjenige, der die Sozialleistung begehrt bzw. sich gegen die Beiträge wehr...mehr

Rz. 32 Die Rücknahme erfolgt durch einen VA (Rücknahmebescheid), dem im Regelfall ein Verwaltungsverfahren vorangeht. Dieses kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen eingeleitet werden (§ 18 Satz 1). Der rechtswidrig Begünstigte ist grundsätzlich vor Erlass des Rücknahmebescheides anzuhören, wenn nicht der Ablauf einer der in Abs. 3 oder 4 genannten Fristen droht (§ ...mehr

Rz. 65a Bevor ein Aufhebungsbescheid nach § 48 zu Ungunsten des Leistungsempfängers ergeht, muss der Betroffene angehört werden (§ 24 Abs. 1). Hat die Behörde jedoch nach ihrer Vorstellung einen Bescheid nach § 44 erlassen, so ist diese Vorstellung maßgeblich mit der Konsequenz, dass kein Anhörungsfehler vorliegt, wenn die Behörde die Anhörung unterlässt. Dies gilt auch dann...mehr

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä...mehr

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009 S. 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995 S. 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008 S. 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012 S. 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtl...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält spezifische, nur das sozialrechtliche Verfahren betreffende Regelungen, die in anderen Verfahrensregelungen (VwVfG, AO) keine Entsprechung finden. Sie ist als eigenständige Regelung und Ergänzung der §§ 44 bis 47 nur für Verwaltungsakte (VA) mit Dauerwirkung zu verstehen (zum Begriff des Dauer-VA vgl. Rz. 5 f.). Die Beschränkung auf Dauer-VA ergi...mehr

Rz. 5 Abs. 1 enthält eine Definition des Begriffs des begünstigenden VA, die wie die Definition des belastenden VA in § 44 für die §§ 44 bis 49 insgesamt von Bedeutung ist. Als begünstigend ist danach ein VA anzusehen, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. Die Begründung eines Rechts durch VA setzt eine konstitutive Entscheidung...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 VwVfG und § 130 Abs. 1, 4 AO. Sie ersetzte die zuvor nur in einzelnen Gesetzen enthaltenen Regelungen über Zugunstenbescheide durch eine generelle Regelung und eine zwingende Überprüfungspflicht. Sie durchbricht den Grundsatz der Bestandskraft unanfechtbarer rechtswidriger Entscheidungen zugunsten der Betroffen...mehr

Rz. 16 Über die Fälle der Alternativlosigkeit hinaus kann ein Aufhebungsanspruch nunmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es der Behörde grundsätzlich rechtlich möglich gewesen wäre, eine andere Entscheidung zu treffen. Solche Entscheidungsalternativen bestehen bei den der Behörde eingeräumten Beurteilungsspielräumen – insbesondere bei Entscheidungen aufgrund prognostisch...mehr

Rz. 21 Der Leistungsträger ist befugt, die Aufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft vorzunehmen, wenn der Betroffene vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, auf denen der VA beruht. Fahrlässigkeit (auch gröbste) reicht nicht aus. In diesen Fällen beruht der fehlerhafte VA auf von dem Betroffenen selbst gesetzten Ursachen, so dass sich das spätere Übe...mehr

Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift ist nur für VA anwendbar, die einen belastenden Inhalt haben (nicht begünstigend). Dies wird in Abs. 2 für sonstige belastende (nicht begünstigende) VA angeordnet, wobei die ausdrückliche Erwähnung belastender VA in Abs. 2 nur deklaratorisch ist. Auch Abs. 1 betrifft ausschließlich belastende VA (Leistungsablehnung – auch teilweise – sowie jeder Eingriff...mehr

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §...mehr

Rz. 244 Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpft § 650g Abs. 3 BGB an eine Zustandsfeststellung nach § 650g Abs. 1 oder Abs. 2 BGB eine (widerlegbare) Vermutungswirkung hinsichtlich der Beweislast,[417] "die den Werkunternehmer davon entlastet, auch für Mängel des Werks einstehen zu müssen, die wahrscheinlich nicht von ihm verursacht sind"[418] (Gefahrentlastung). Di...mehr

Rz. 158 Es wird "widerleglich vermutet, dass ein Verfügungsgrund[280] im Sinne der §§ 935, 940 ZPO nach Beginn der Bauausführung gegeben ist, und damit eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist".[281] Die bis dato hohe Hürde der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes wird also durch eine widerlegliche Vermutung...mehr

Rz. 119 § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen. (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit f...mehr

Rz. 73 Im Hinblick auf die Beweislastverteilung in Bezug auf eine Zu- oder Unzumutbarkeit der Anordnung durch den Besteller sind die Verantwortungssphären der Vertragsparteien zu berücksichtigen mit der Folge, dass grundsätzlich der Besteller, der eine Vertragsänderung begehrt, als Veranlasser[136] für die "Zumutbarkeit" beweispflichtig ist – "bspw. für die Frage, ob das zur...mehr

Rz. 128 § 632a BGB gilt auch für den Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 BGB, weshalb der Unternehmer vom Verbraucher nach § 632a Abs. 1 BGB Abschlagszahlungen grundsätzlich bis zur Höhe der erbrachten Leistung verlangen kann. Rz. 129 Vor dem Hintergrund – Reduzierung der Vorleistungspflicht des Unternehmers (vorstehende Rdn 124), der seinen Vergütungsanspruch ja eigen...mehr

Rz. 32 § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers (1) Begehrt der Bestellermehr

Rz. 52 Der Unternehmer ist daher gemäß § 650b Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung [112] zu erstellen (1. Halbsatz – Verpflichtung des Unternehmers, wobei – so Schwenker/Rodemann [113] – "eine Regelung zum erforderlichen Inhalt des Angebots fehlt").[114] Rz. 53 Den Unternehmer trifft im Falle einer Änderung nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1...mehr

Rz. 22 § 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Ferti...mehr

Rz. 137 Streiten die Parteien über eine geschuldete Mehrvergütung für einen Nachtrag nach § 650c Abs. 1 und 2 BGB,[246] trägt der Unternehmer das Risiko, dass er – zunächst ohne Entgelt – eine Mehrleistung erbringen muss und die Klärung der Mehrvergütung erst in der Schlussrechnung erfolgt (bzw., dass er wegen der nicht gezahlten Abschlagsrechnung die Erbringung seiner eigen...mehr

Rz. 164 (Zeitlich) rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer nach § 650n Abs. 1 S. 1 BGB [319] – wobei die Regelung eine Hauptpflicht [320] statuiert – diejenigen Planungsunterlagen (gegenständlich: Unterlagen und Dokumen­te – andere Unterlagen als Planungsunterlagen [bauwerkbezogene Unterlagen] sind ggf. nach § 650n Abs. 2 BGB [nac...mehr

Rz. 78 Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung (Begrenzung der Verhandlungsphase auf 30 Tage) nach § 650b Abs. 1 BGB über diemehr

Rz. 141 Bei der Berechnung von kann der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 S. 1 1. Halbs. BGB (mangels vorgängiger Einigung) 80 % einer in seinem Angebot nach § 650b Abs. 1 S. 2 BGB (vorstehende Rdn 52 ff.) genannten Mehrvergütung[252] (auf der Grundlage eines von ihm erstellen Angebots über von ihm erbrachte...mehr

Leitsatz 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2012, I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten sie in der Folgesache zum nachehelichen Unterhalt über eine Auskunftsverpflichtung des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann). [2] Die Beteiligten heirateten 1998. Seit 2012 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die 1956 geborene Antragsgegne...mehr

Sachverhalt Die Ehefrau begehrt im Scheidungsverbund von ihrem Ehemann Unterhalt und verlangt dazu in der ersten Stufe Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Ehemann gibt sein Einkommen mit monatlich 6.000 EUR bis 7.000 EUR netto an und erklärt, unbegrenzt leistungsfähig zu sein. Entscheidungsgründe Ein Auskunftsanspruch über die Einkommens- und Vermögensverhält...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Anwaltsvertrag dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte mit der Rücksendung der unterzeichneten Vollmacht der Klägerin ein Angebot auf Mandatsübernahme abgegeben habe, das diese durch Aufnahme der Anwaltstätigkeit angenommen habe. Der Beklagte habe diesen Vertrag jedoch wirksam nach §§ 312b, 312d Abs. ...mehr

1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen:" 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aufgrund des behaupteten Unfallereignisses am 21.8.2013 zu. Dahingestellt bleiben kann, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt und ob die in dem Gutachten des Sachverständigenbüros I berücksichtigten Schäden auf einem einzigen Schadensfall ...mehr

Hinweis Meine Mandantin befuhr die X-Straße außerorts. Es herrschte Dämmerung. Plötzlich überquerte eine Gruppe von Rehen die Straße vor dem Fahrzeug meiner Mandantin. Eine Kollision mit den Tieren stand unmittelbar bevor. Um diese zu vermeiden, wich meine Mandantin den Rehen zur Seite hin aus. Dabei kam sie von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Ihr Fahrzeug wu...mehr

"[1] Der Kl. war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31.8.2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212.475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 EUR." [2] Im März 2014 stellte der Kl. atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die Bekl. und gab zu erkennen, nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen i...mehr

[1] A. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) begehrt im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens vom Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) Auskunft bezogen auf einen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags liegenden Zeitpunkt. [2] Die Beteiligten heirateten am 1.4.1987. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 11.3.2013 zugestellt. Während der Ehemann ursprünglich...mehr

1. Der Unterhaltsberechtigte, der einen den Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Bedarf geltend macht, muss besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse und die zu ihrer Deckung notwendigen Mittel darlegen. Übertriebene Anforderungen an seine Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden, weil sonst der Kindesunterhalt faktisch auf den Tabellenhöchstb...mehr

" … Mit dem angefochtenen Beschluss hat das VG (Freiburg, Beschl. v. 9.8.2017 – 4 K 4224/17) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt. gegen die sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Verfügung der AG vom 3.5.2017 wiederhergestellt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das BG nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO be...mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.6.2016 befasst sich mit der konkreten Bedarfsberechnung beim Kindesunterhalt und mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten, die ein berufstätiger Elternteil für die Betreuung der gemeinsamen Kinder aufwenden muss. 2. Inhalt der Entscheidung Aus der im Jahr 2005 geschlossenen Ehe der Antragstellerin, die als Leiterin ...mehr