Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Der Erblasser als Mandant / 3. Die mangelnde Testierfreiheit aufgrund Erbvertrags oder bindenden Ehegattentestaments

Rz. 47 Von der Testierfähigkeit zu unterscheiden ist die Testierfreiheit des Mandanten. Diese kann beispielsweise dadurch eingeschränkt sein, dass der Mandant sich bereits durch einen Erbvertrag oder ein bindend gewordenes Ehegattentestament verpflichtet hat. Beim Vorliegen einer solchen bindenden Verfügung von Todes wegen sind alle späteren Verfügungen unwirksam, wenn sie d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Der Gläubiger als Mandant / 6. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Rz. 45 Stirbt ein Beauftragter, insbesondere ein Bevollmächtigter, geht die gegenüber dem Auftraggeber bestehende Pflicht zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung (§ 666 BGB) als Verbindlichkeit auf die Erben des Beauftragten über.[51] Auch die Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers (§ 2027 BGB) geht auf dessen Erben über, ist also passiv vererblich.[52] Rz. 46 Vorher ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Der Erblasser als Mandant / aa) Bindungswirkung und weitere Verfügungen von Todes wegen

Rz. 511 Der Erbvertrag hat, da er den Erblasser hinsichtlich seiner vertragsmäßigen Verfügungen gemäß § 2289 BGB bindet, eine Beschränkung der Testierfreiheit des Erblassers zur Folge. Der Vertragsserbe wird ohne weiteres Zutun nach dem Erbfall Rechtsnachfolger des Erblassers; hieran ist der Erblasser gebunden. § 2289 BGB hat insofern eine zentrale Bedeutung im Recht des Erb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Der Pflichtteilsberech... / II. Besonderheiten der Verjährung

Rz. 139 Kenntnis vom Erbfall liegt vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers[207] bzw. von dessen Todeserklärung nach dem VerschG erfährt. Das gilt auch für einen Nacherben.[208] Rz. 140 An der erforderlichen Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung fehlt es bei begründeten Zweifeln an deren Wirksamkeit.[209] Dagegen soll die fehlerhafte Auslegung eine...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Klose, SGB I § 62 Untersuch... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers bzw. Leistungsbeziehers an Untersuchungsmaßnahmen. Sie ist damit den Vorschriften zur Regelung der Mitwirkungspflichten im engeren Sinne zuzurechnen. Sie ergänzt die §§ 60, 61. Die Vorschrift betrifft aber nicht Erstattungspflichtige. Sie ist von besonderer Bedeutung, soweit Sozialleistungen davon a...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Klose, SGB I § 67 Nachholun... / 2.2 Nachholung der Mitwirkung

Rz. 7 Die Aufnahme der Leistungserbringung setzt voraus, dass die unterbliebene Mitwirkung des Leistungsberechtigten tatsächlich nachgeholt worden ist. Die Bereitschaft zur Mitwirkung ist allein nicht ausreichend, etwa eine Erklärung, zukünftig an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen zu wollen. Dies geschieht im Regelfall dadurch, dass die zunächst unterlassene oder unzureiche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Die Vergütungsvereinba... / 3. Vereinbarung eines Zeithonorars

Rz. 12 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant kann die Höhe der anwaltlichen Vergütung nach dessen zeitlichen Aufwand festlegen. Der Anwalt muss sich mit dem Mandanten auf abrechenbare Zeiteinheiten als Bruchteil einer Stunde (z.B. 6 Minuten, 10 Minuten, 15 Minuten[3]) sowie auf die pro Stunde geschuldete Vergütung einigen. Der Einfachheit halber sollte der v...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 9.2 Innerbetriebliche Wegezeiten

Auch die innerbetrieblichen Wegezeiten, die der Beschäftigte nach dem vom Arbeitgeber verlangten Umkleiden auf dem Weg zur Arbeitsstelle zurücklegt, zählen zur Arbeitszeit. Nicht zu bezahlen ist die Wegezeit von der Wohnung bis zum Umkleideraum. Die Wegezeit ist individuell festzustellen, d. h. es zählt zur Arbeitszeit nur die Zeit, die der einzelne Beschäftigte unter Aussch...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 9 Umkleide-, Wasch- und Wegezeiten als Arbeitszeit

Umkleide-, Wasch- und Wegezeiten sind grundsätzlich keine Arbeitszeit i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD, auch wenn das Umkleiden am Arbeitsplatz erfolgt. Wichtig Die Zeit für das An- und Ablegen von Schutzkleidung, die arbeitsschutzrechtlich geboten ist, gehört zur Arbeitszeit und ist zu vergüten. Dies gilt auch für die damit verbundene Wegezeit. Tarifvertragliche Regelungen, w...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / c) Abschn. 16 Abs. 6 und 7 BewRGr

Rz. 42 [Autor/Stand] Abschn. 16 Abs. 6 und 7 BewRGr nennt beispielhaft folgende Grundstücksgruppen, bei denen das Sachwertverfahren anzuwenden ist: Fabrikgrundstücke, Theatergrundstücke, Lichtspielhäuser, Sanatorien, Kliniken, Privatschulen, Grundstücke mit größeren Verwaltungsgebäuden, Grundstücke für Bank- und Kreditinstitute, Grundstücke für Versicherungsunternehmen, Werks...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Voraussetzungen für den Nachweis

Rz. 68 [Autor/Stand] Den Steuerzahler trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast. Die Finanzverwaltung lässt als Nachweis für einen niedrigeren Verkehrswert das Gutachten eines Sachverständigen oder des örtlich zuständigen Gutachterausschusses einerseits und einen stichtagsnahen Kaufpreis andererseits zu. Hierbei handelt e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 9/2018, Inhalt und For... / bb) Bewegliche Gegenstände

Zu den Nachlassaktiva gehören des Weiteren bewegliche Gegenstände. Solche sind – ebenso wie sonstige Nachlassaktiva – nicht nur dann aufzuführen, wenn sie im Alleineigentum des Erblassers standen, sondern entgegen einem häufigen Irrglauben auch dann, wenn der Erblasser lediglich Miteigentum oder gar nur Mitbesitz an ihnen hatte. In den beiden letzten Fällen hat der Erbe auch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 9/2018, Durchgriffshaf... / Aus den Gründen

I. Hauptentscheidung Die Klage ist zum Teil bereits wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig. Sie hat überdies in der Sache keinen Erfolg, denn die Ansprüche gegen die Beklagten Ziffern 2) und 3) gemäß §§ 2303 Abs. 1, 2325 Abs. 1 BGB sind verjährt und ein Anspruch gegen den Beklagten Ziffer 1) gemäß § 2329 Abs. 1 BGB besteht nicht. 1. Pflichtteilsanspruch gegen die Bekla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2018, Kein Übergang e... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat zu Recht entschieden, dass die Kl. von der Bekl. nicht verlangen kann, die geltend gemachten Beschädigungen an Glasplatten des Wintergartens des von ihr erworbenen Hausanwesens zu beseitigen oder die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen." 1. Mit Recht hat das LG zunächst einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. aus dem ursprünglich zwischen der Zeugin D. K. und...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Umfassende Erweiterung der Öffnungsklausel ab 2007

Rz. 61 [Autor/Stand] Durch die Pauschalierungen bei den Bewertungsmethoden können im Einzelfall Überbewertungen eintreten. Deshalb lässt § 138 Abs. 4 BewG zum Schutz des Steuerzahlers den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts zu. Die mit dem Jahressteuergesetz 2007[2] zu Lasten der bisherigen Einzelregelungen[3] eingeführte umfassende Öffnungsklausel gilt für alle wirtsc...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 1 Gerichtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast in gerichtlichen Streitigkeiten

Oftmals ist ein Gericht die letzte klärende Instanz, wenn es nach erfolgter Leistungserbringung durch den Steuerberater hinsichtlich der durch ihn gestellten Gebührenrechnung zu Differenzen mit dem Mandanten kommt. Besteht die Notwendigkeit, dass sich die Gerichte mit dem Honorarstreit auseinandersetzen, kommt der ­Gebührenrechnung eine hohe Bedeutung zu. Denn oftmals beklag...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / Zusammenfassung

Überblick Es wird Ihnen ungerecht erscheinen, wenn Sie für konkret erbrachte Leistungen nicht angemessen entlohnt werden. Dies ändert aber leider nichts daran, dass Ihnen die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Zu diesem Zweck sollten Sie die zur Gebührenbestimmung erforderlichen Tatsachen umfangreich dokumentieren. Auch wenn das teils erheblich zusätzliche Zeit kostet, rech...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 158 Ruhen ... / 2.3 Ruhenszeitraum

Rz. 27 Abs. 2 sieht verschiedene Ruhenszeiträume vor, die der Gesetzgeber aus unterschiedlicher Motivation beschrieben hat. Danach kann ein Ruhenszeitraum entfallen oder – als längster Zeitraum – ein Jahr betragen. Technisch hat der Gesetzgeber die unterschiedlichen Ruhenszeiträume durch Begrenzung bei verschiedenen Sachverhalten definiert: Begrenzung auf eine ordentliche ode...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 161 Erlösc... / 2.3 Erlöschen wegen wiederholten Sperrzeitanlasses

Rz. 8 Ein Anspruch auf Alg erlischt nach Abs. 1 Nr. 2, wenn der Arbeitslose wiederholt unbegründet Arbeitslosigkeit leichtfertig herbeiführt bzw. unbegründet nicht mithilft, seine Arbeitslosigkeit zu beseitigen (versicherungswidriges Verhalten) und er deshalb Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten gemäß § 159 gibt. Rz. 9 Die zum Erlöschen des Anspruchs führende Sperrzeit nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 331 Vorläu... / 2.1 Voraussetzungen für die vorläufige Zahlungseinstellung

Rz. 2 Die Vorschrift dient der Praktikabilität des Leistungsrechts und einer Beschleunigung des Leistungsverfahrens. Sie stellt eine schon früher ständig geübte Praxis auf eine rechtliche Grundlage. Seit jeher haben die Agenturen für Arbeit bei begründeten Zweifeln daran, dass die Zahlungsvoraussetzungen vorliegen, die Leistungszahlungen vorläufig eingestellt und den Leistun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 328 Vorläu... / 2.1 Voraussetzungen für vorläufige Entscheidungen

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Geldleistungen nach dem SGB III, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen dafür vollständig positiv festgestellt worden sind. Verwandte Vorschriften sind § 42 SGB I, nach dem bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unklarheiten zur Höhe Vorschüsse gezahlt werden, § 43 SGB I, der vorläufige Leistungen bei Vorliegen der An...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 158 Ruhen ... / 2.1.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 9 § 158 vermutet, dass eine Entlassungsentschädigung Arbeitsentgelt im Rechtssinne des § 157 Abs. 1 enthält, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitgeber maßgebende Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Das gilt auch für den Fall, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist die E...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Klose, SGB I § 33a Altersab... / 2.2 Abweichung vom maßgeblichen Geburtsdatum (Abs. 2)

Rz. 11 Mit Abs. 2 wird eine nur beschränkt zulässige Abweichung von dem maßgeblichen dokumentiertes Geburtsdatum vorgesehen, bei dem es sich nicht zwingend um das "richtige" Geburtsdatum handeln muss (vgl. Rz. 5). Dementsprechend besteht ein Rechtsanspruch auf Abweichung von dem nach Abs. 1 maßgeblichen Geburtsdatums auch nur im Rahmen von Abs. 2. Die Beschränkung der Änderu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für die Anzeige von Voraussetzungen der Ermittlung der Prämienhöhe

ZPO § 286; VVG § 33 § 41 § 69 § 73; BGB § 164 Abs. 3; ARB § 11 A (2) Leitsatz Der VN muss beweisen, dass und zu welchem Zeitpunkt er den VR durch Zugang einer entsprechenden Anzeige über die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Prämienhöhe unterrichtet hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.10.2016 – 5 U 62/15 Sachverhalt Die Bekl. unterhält bei der Kl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Zur Verteilung der sekundären Beweislast

Leitsatz Der verklagte Alleinerbe des ursprünglichen Prozessgegners trägt aufgrund des Prinzips der Universalsukzession gem. § 1922 BGB auch weiterhin die sekundäre Beweislast, wenn dieser beweisbelastet gewesen wäre. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Juni 2018 – 16 U 118/17 Sachverhalt Die Parteien streiten um die Feststellung der unmittelbaren Erbenstellung des Klagers nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / Leitsatz

1) Die Vornahme eines vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den Fortbestand der Betriebserlaubnis des Kfz vorausgesetzten Nachbesserung kann bei Zustimmung des Käufers nicht als Nacherfüllung gem. § 363 BGB mit der Folge eines Übergangs der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der einen Sachmangel begründenden tatsächlichen Umstände angenommen werden. 2) Ist nach der Vorn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für die ordnungsgemäße Nacherfüllung bei Vornahme von Software-Updates zum Zwecke der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte

BGB § 362 Abs. 1 § 363 § 433 Abs. 1 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 § 437 Nr. 1 Leitsatz 1) Die Vornahme eines vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den Fortbestand der Betriebserlaubnis des Kfz vorausgesetzten Nachbesserung kann bei Zustimmung des Käufers nicht als Nacherfüllung gem. § 363 BGB mit der Folge eines Übergangs der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der einen S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / 2 Aus den Gründen:

"… 11. Die Berufung des Kl. ist nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen der §§ 511 ff. ZPO nicht nur statthaft und im Übrigen zulässig (sub a), sondern das Rechtsmittel könnte auch begründet sein." Denn das angefochtene Urteil leidet insofern unter Rechtsfehlern i.S.d. § 513 Abs. 1 ZPO, als das LG zum einen zu Unrecht den Kl. hinsichtlich der nachteiligen Folge des Software...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / Leitsatz

Der VN muss beweisen, dass und zu welchem Zeitpunkt er den VR durch Zugang einer entsprechenden Anzeige über die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Prämienhöhe unterrichtet hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.10.2016 – 5 U 62/15mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / 3 Anmerkung:

1. Die Entscheidung befasst sich mit den beiden Fragenkomplexen der Darlegungs- und Beweislast für die Rückführung der Stickoxid-Belastung auf das zum Zeitpunkt des Kaufs zulässige Maß und die Frage etwaiger nachteiliger Folgen des Software-Updates für erhöhten Rußpartikel-Ausstoß mit erheblicher Belastung der Dieselpartikelfilter, verminderter Lebensdauer der Motoren, Vermi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Berufung der Kl. hat keinen Erfolg. Die Bekl. schuldet die vereinbarten Versicherungsprämien (…) nicht. Die Bekl., die darlegungs- und beweisbelastet dafür war, dass sie der Kl. den prämienreduzierenden Umstand der verringerten Jahresbruttomiete im April 2013 mitgeteilt hat, hat diesen Beweis geführt." (1.) Zu Recht geht das LG vom Grundprinzip der Beweislastvertei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Zur Verteilung... / Leitsatz

Der verklagte Alleinerbe des ursprünglichen Prozessgegners trägt aufgrund des Prinzips der Universalsukzession gem. § 1922 BGB auch weiterhin die sekundäre Beweislast, wenn dieser beweisbelastet gewesen wäre. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Juni 2018 – 16 U 118/17mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / Sachverhalt

Der Kl. kaufte von der Bekl. einen gebrauchten Pkw mit einer Laufleistung von ca. 17.000 km für 41.400 EUR. Das im Januar 2015 übergebene Fahrzeug wurde im September 2016 dem vom KBA freigegebenen Software-Update des Herstellers unterzogen. Weiterhin wurde in das Fahrzeug ein Strömungsgleichrichter installiert. Der Kl. setzte danach die Nutzung des Fahrzeugs fort. Mit anwalt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Beweislast für ... / Sachverhalt

Die Bekl. unterhält bei der Kl. einen Immobilienrechtsschutzversicherungsvertrag für das Objekt X. Als Jahresbruttomiete waren in der Police für die Prämienberechnung 154.000 EUR angegeben. Diesen – von dem Bekl. bei Abschluss des Vertrages erwarteten – Mietzins konnte er später nicht realisieren. In den AVB war bestimmt, dass der VR nur einen geringeren als den vereinbarten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Zur Verteilung... / Aus den Gründen

Die Berufung des Klagers ist zulassig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begrundet worden (§§ 511, 517, 519 ZPO). In der Sache hat sie zum uberwiegenden Teil Erfolg. I. Das Feststellungsbegehren des Klagers ist zulassig und begrundet. Der Klager ist zu 1/2 unmittelbarer Erbe nach der Erblasserin geworden. 1. Zutreffend hat das Landgericht die Zulassigkeit des F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Zur Verteilung... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Feststellung der unmittelbaren Erbenstellung des Klagers nach dem Ableben seiner Großmutter, ... (nachfolgend Erblasserin). Ferner macht der Klager gegen die Beklagte Leistung von Schadens- bzw. Wertersatz geltend. (...) Am 5.11.1968 schlossen die Erblasserin und ihr Ehemann, Herr ..., als Inhaber der Firma B ein sog. "geschaftliches" handschriftli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Voraussetzung d... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung verneint." 1. Die geltend gemachten Ansprüche scheitern vorliegend allerdings nicht bereits daran, dass die unfallbedingte Invalidität nicht binnen 15 Monaten seit dem behaupteten Schadenstag von einem Arzt schriftlich festgestellt worden wäre. Der ärztliche Bericht des Fach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Führung des Kau... / 1 Aus den Gründen:

"… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG der Klage hinsichtlich der Hauptforderung wegen eines Betrags von 4.750,66 EUR stattgegeben. (…)" a) Zunächst begegnet die Ansicht des LG keinen Bedenken, dass in zweierlei Hinsicht eine Obliegenheitsverletzung des Rechtsvorgängers der Kl. vorliegt. aa) Eine solche liegt zum einen darin, dass der Rechtsvorgänger der Kl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Abzüge bei konkreter Schadensabrechnung am Beispiel "Verbringungskosten"

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbringungskosten sind vorliegend vollständig wie in der Rechnung ausgewiesen zu regulieren. Die in der Rechnung konkret ausgewiesenen Verbringungskosten indizieren ihre Erforderlichkeit. Ein Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht wäre von Ihnen konkret darzulegen, was nicht der Fall ist." Erläuterung: In letzter Zeit sind vi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 64 Vorrang / 2.3 Nahestehende Personen und Nachbarschaftshilfe

Rz. 5 Auszugehen ist vom Begriff der ehrenamtlichen Pflegeperson i. S. d. § 19 Satz 1 SGB XI. Der Begriff der ‹nahestehenden Person› ist daher nicht eng auszulegen und umfasst neben Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten auch Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Freunde und sonstige ehrenamtliche Helfer (Gutzler, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, § 3 Rz. 13 m. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Kosten und Gebühren / 7. Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG

Rz. 467 Die Beweislast für den Anfall der Terminsgebühr trägt der RA, der diese geltend machen möchte. Aus der Gerichtsakte lässt sich die Terminsgebühr nicht entnehmen, sodass bei einer Festsetzung gem. §§ 103 ff. ZPO dem Gericht die Terminsgebühr so nachgewiesen werden muss, dass das Entstehen der Terminsgebühr nicht mehr zweifelhaft ist. Hier reicht Glaubhaftmachung (eide...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die gerichtliche Gelte... / 3. Verschwiegenheitsverpflichtung in der Gebührenklage

Rz. 61 Eine der wesentlichen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag ist die Pflicht zur Verschwiegenheit (s. § 1 ff.). Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht, wenn der RA einen Vergütungsprozess führt. Gem. § 2 Abs. 3 BORA (Berufsordnung der RA) kann der RA das zur Erfüllung seiner Darlegungs- und Beweislast Notwendige vortragen, auch wenn er dadurch gegen das Verschwiegenh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zur Haftung eines Kommanditisten für zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen

Zusammenfassung Kommanditisten können ihre Haftung gegenüber Gläubiger der KG durch die vollständige Leistung und Erhaltung der sog. "Haftsumme" ausschließen. Wird diese Haftsumme unterschritten, z.B. weil die Einlage nicht vollständig gezahlt oder später zurückgezahlt wurde, trägt der Kommanditist die Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Beweislast für das Vorliegen eines gedeckten Fahrsicherheitstrainings

ZPO § 286; AKB A 2.18.2 Leitsatz Hat sich ein Unfall auf einer Motorsportrennstrecke ereignet, so genießt der verunfallte VN nur dann Kaskoversicherungsschutz, wenn er beweist, dass er nur an einem Fahrsicherheitstraining teilgenommen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.1.2017 – 4 U 100/16 Sachverhalt Der Kl. macht einen Zahlungsanspruch gegen die Bekl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Beweislast für ... / Leitsatz

Hat sich ein Unfall auf einer Motorsportrennstrecke ereignet, so genießt der verunfallte VN nur dann Kaskoversicherungsschutz, wenn er beweist, dass er nur an einem Fahrsicherheitstraining teilgenommen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.1.2017 – 4 U 100/16mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Beweislast für ... / Sachverhalt

Der Kl. macht einen Zahlungsanspruch gegen die Bekl. wegen einer bei ihr abgeschlossenen Kaskoversicherung des Fahrzeugs P geltend. In Klausel A.2.18.2 der vereinbarten AKB ist unter der Überschrift "A.2.18 Was ist nicht versichert?" folgendes vereinbart: "Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Beweislast für ... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Der Kl. ist beweisbelastet dafür, dass der Unfall bei der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining geschehen ist." Unstreitig hat sich der Unfall des vom Kl. geführten P auf einer Motorsport-Rennstrecke ereignet. Die Parteien streiten nicht darüber – und es ist auch allgemeinkundig – dass es sich bei der Anlage in S um eine solche Rennstrecke handelt. Daher ist eine L...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2018, Bedeutsame Ent... / b) Bedarfsermittlung bei hohen Einkünften

Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die ihrerseits vorwiegend nach dem vorhandenen Familieneinkommen bestimmt werden. Überwiegend wird die Praxis davon bestimmt, dass der Unterhalt bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen wir...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2018, Die Fahrerschut... / E. Haftung des Versicherers aus der sog. Quasideckung

Der Verfasser hatte bereits im Jahre 2015[27] darauf hingewiesen, dass der Versicherer ggf. im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann, wenn eine entsprechende Fahrerschutzversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde. Dies im Hinblick darauf, dass dem Versicherer häufig eine Beratungspflichtverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2018, Bedeutsame Ent... / b) Anforderung an die Darlegung der Erwerbsbemühungen

Die Anforderungen an die Erwerbsbemühungen bestimmen auch die Darlegungs- und Beweislast. Der Unterhaltspflichtige muss dementsprechend in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, und diese dokumentieren.[32] Die nachgewiesenen Erwerbsbemühungen müssen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zureichend sein.[33]mehr