Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvermögen

Leitsatz Zu dem nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist. Sachverhalt Die Klägerin erhielt neben anderen Personen ein Vermächtnis von einem nahen Verwa...mehr

Verbindlichkeiten führen zu einer gemischten Schenkung bzw. Schenkung unter Auflage. Diese mindern die Bereicherung des Erwerbers und damit seine Steuerbelastung. In der Zeile 1 ist anzukreuzen, ob vom Erwerber Verbindlichkeiten übernommen worden sind (beispielsweise Hypotheken-, Grund- und Darlehensschulden). In der Zeile 2 sind die Art der Schuld, der Name und die Anschrift ...mehr

Hinweis Nutzungs- und Duldungsauflagen nur in Geld ansetzbar Können Auflagen nicht in Geld veranschlagt werden oder kommen die Auflagen dem Empfänger der Zuwendung selbst zugute, dann bleiben diese außer Betracht. In der Zeile 21 ist anzugeben, ob der Erwerber Leistungsauflagen oder wiederkehrende Leistungen zu erfüllen hat (beispielsweise eine Rentenverpflichtung). In der Zeil...mehr

In der Zeile 11 ist anzugeben ob der Erwerber Gegenleistungen oder auch sonstige Verpflichtungen übernommen hat. In der Zeile 12 sind die Art der Gegenleistung (sonstige Verpflichtung), der Name und die Anschrift des Berechtigten und der Wert aufzuführen. In den Zeilen 13 bis 15 sind die Gegenleistungen bzw. sonstige Verpflichtungen (aus Zeile 12) aufzuführen, die in wirtschaf...mehr

Hinweis Nutzungs- und Duldungsauflagen nur in Geld ansetzbar Können Nutzungs- oder Duldungsauflagen nicht in Geld veranschlagt werden oder kommen die Auflagen dem Empfänger der Zuwendung selbst zugute, dann bleiben diese außer Betracht. In der Zeile 35 ist anzugeben, ob der Erwerber Nutzungs- oder Duldungsauflagen zu erfüllen hat (beispielsweise Nießbrauchslasten oder Wohnrech...mehr

In den Zeilen 58 bis 65 können sonstige Befreiungen oder Vergünstigungen geltend gemacht sowie Anträge gestellt werden. Als Befreiungen und Vergünstigungen kommen z. B. in Betracht: Eltern oder Großeltern haben ihren Abkömmlingen Vermögen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt und dieses Vermögen fällt an die Eltern oder Großeltern wieder zurück. Dieser Rückerwerb ist ...mehr

Enthält der sonstige Erwerb Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke), ist dieser mit dem gemeinen Wert in Zeile 41 zu erfassen. Gehört der sonstige Erwerber der Steuerklasse I an (insbesondere der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner und Abkömmlinge), steht ihm hier ein Freibetrag i. H. v. 41.000 EUR zu. Für sonstige Erwerber der Steuerklassen II und III kommt ein F...mehr

Kommentar Eine Verfügung der OFD Karlsruhe befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) bzw. eine Eigengesellschaft als Organträger einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i. S. d. § 14 KStG fungieren kann. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte daraus angesprochen. Betrieb gewerblicher Art als Organträger Auch ein B...mehr

Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 2, § 13a EStG, § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO Sachverhalt Zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Klägers gehörte u.a. ein landwirtschaftlic...mehr

Leitsatz Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten wurden, waren zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils folgte. Wurde der Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben, liegt ein steuerlich auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückwirke...mehr

Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988). 2. Der Verlustabzug ist (ggf. rückwirkend) in dem Feststellungsbescheid zum 31...mehr

Zu § 50 Absatz 2 des Gesetzes § 46 (1) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist zunächst der Gesamtwert für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude so zu ermitteln, wie wenn die Belastung nicht bestünde. (2) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch fünfzig Jahre oder mehr, so ist der Gesamtwert (Absatz 1) in ...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] Die OFD Erfurt hat zur bewertungsrechtlichen Behandlung von Erbaurechten folgende Verfügungen erlassen: „(1.) Verfügung betr. bewertungs- und grundsteuerrechtliche Behandlung von Erbbaurechten Vom 16. Mai 1997 (StEK BewG 1965 § 92 Nr. 19) (OFD Erfurt S 3219i A - 01/97 - St 263) 1. Das Erbbaurecht im bürgerlichen Recht 1.1. Begriff des Erbbaurechts Das Erbbaur...mehr

§ 11 Mit Grundbesitz verbundene Rechte, Bestandteile und Zubehör (1) Bei Grundbesitz erstreckt sich die Bewertung auf die Rechte und Nutzungen, die mit dem Grundbesitz als solchem verbunden sind. Rechte, die den Vorschriften des Zivilrechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte), werden selbständig wie Grundbesitz behandelt. (2) Wird bei Bewertung von in der ...mehr

Leitsatz 1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. 2. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufd...mehr

Kommentar Die Bilanzierung von Optionsanleihen, die sich im Betriebsvermögen befinden, weist einige Besonderheiten auf. Damit befasst sich ein bundesweit abgestimmter Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Rechtliche Grundlagen Optionsanleihen stellen Inhaberschuldverschreibungen dar, welche i. d. R. einen verzinslichen Rückzahlungsanspruch aufweisen. Neben einer For...mehr

Kommentar Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 18.5.2018 zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs. Die Aussagen im Überblick. Mit Schreiben vom 18.5.2018 hat das BMF die Grundsätze dargestellt, die bei der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines ...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017, VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtscha...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017, VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtscha...mehr

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Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur BMG für die 1-%-Regelung > Kraftfahrzeuggestellung Rz 70. Aufwendungen für ein mehr als 30 Jahre altes Kfz können als ‚unangemessen’ nicht als WK/BA abziehbar sein (> Werbungskosten Rz 90 ff). Für kaum bewegte PKW-Oldtimer kann das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 4 EStG anwendbar sein (BFH/NV 2011, 2097). Auch eine Zuordnung zum Betriebsve...mehr

Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %‐Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %‐Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, Satz 4 EStG Sachverhalt Im Betriebsvermögen des gewerblich...mehr

Leitsatz Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen - unter weiteren Voraussetzungen - auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige betrieb nach den Feststellunge...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

"Licht und Schatten", könnte man sagen. Denn zum einen hat der BFH der völlig willkürlichen Abgrenzung der Finanzverwaltung anhand einer doch sehr hohen Mindestanzahl vermieteter Wohnungen (wenigstens 300 eigene Wohnungen, vgl. R E 13 b. 13 Abs. 3 S. 2 ErbStR 2011) eine klare Absage erteilt. Andererseits sind die qualitativen Anforderungen an den begünstigten Betrieb so besc...mehr

Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken eines ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt aus dem Betriebsvermögen, es sei denn diese wurden entnommen bzw. es lag eine Zwangsbetriebsaufgabe vor. Hierzu kommt es nur, wenn durch die Änderung der Grundstücksnutzung von einer Vermögensverwaltung auszugehen ist. Die Einstellung eines Verpachtungsbetriebs ist klar u...mehr

Leitsatz Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags Sachverhalt Der Unternehmer B wurde in 2010 u.a. vom Kläger K beerbt. U war Hauptgesellschafter von Unternehmen der Unternehmensgruppe X & B gewesen. Im Rahmen einer Sanierungsvere...mehr

Leitsatz Feststellung, ob Verwaltungs- oder Betriebsvermögen im Rahmen der Verschonungsmaßnahmen nach § 13a ErbStG gegeben ist Sachverhalt Der Vater des Klägers betrieb auf den Grundstück "X" das Autohaus B als Einzelunternehmen. Das im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens befindliche Grundstück wurde mit Ausnahme des Wohnhauses und der Garage betrieblich genutzt. Im Betrie...mehr

Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. Normenkette § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 14, § 16 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 EStG, § 250 Abs. 2 HGB Sachverhalt...mehr

Leitsatz Für eine Buchwertfortführung ist es unschädlich, wenn taggleich mit der Schenkung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird. Sachverhalt Klägerin ist eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer GmbH, der ein Grundstück vermietet wurde. Eine Mitunternehmerin übertrug am 17.12.2013 ihren Anteil an dem Grundstück und einen Teil ihrer Beteiligung an ...mehr

Die Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer überhöhten Vergütung hat grundsätzlich folgende Konsequenzen: Der Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung ist dem Einkommen der GmbH außerbilanziell hinzuzurechnen, soweit sich der zugrunde liegende Sachverhalt bereits einkommensmindernd ausgewirkt hat. Auf diesen Betrag hat die GmbH Körperschaftsteuer, Solidar...mehr

Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG, § 40 Abs. 2, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG 1984 Sachverhalt An der klagenden GbR, deren Tätigkeit sich auf die Vermietung von zwei Geschäftsgrundstücken beschränkte, waren zwei G...mehr

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Ausnahmeregelungen gelten nach § 4f Abs. 1 Satz 3 EStG bei einer Veräußerung/Aufgabe eines gesamten Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils. In diesen Fällen wird der Aufwand nicht auf 15 Jahre verteilt. Das ist Ausfluss der Regelungen des § 16 EStG. Es ist nur gesetzessystematisch, dass eine Aufwandsverteilung bei dieser Art von außerordentlichen Einkünften gem. § 34 Abs....mehr

Werden Grundstücksverkäufe von einer Personengesellschaft oder Gesellschaftern einer Personengesellschaft vorgenommen, sind nachstehende Grundsätze zu beachten: Hält der Gesellschafter die Beteiligung in einem Betriebsvermögen, erzielt er aus der Beteiligung in jedem Fall gewerbliche Einkünfte, unabhängig davon, wie die Grundstücksverkäufe auf Ebene der Gesellschaft zu beurte...mehr

Als Beginn des gewerblichen Grundstückshandels ist regelmäßig der Zeitpunkt anzusehen, in dem mit Tätigkeiten begonnen wird, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der Grundstücksgeschäfte gerichtet sind. Dabei sind folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden: Bei Errichtung und Veräußerung in engem zeitlichen Zusammenhang beginnt der gewerbliche Grundstückshandel grundsä...mehr

Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken ist unverändert der häufigste Fall, bei dem eine – oft schwierige – Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung vorzunehmen ist. Nach dem zuletzt ergangenen BMF-Schreiben[1] – basierend auf der Rechtsprechung des BFH – kommen den nachstehenden Merkmalen bei der Abgrenzung besondere Bedeutung zu. Anzahl der...mehr

In Ausnahmefällen kann auch der Verkauf von weniger als 4 Objekten in zeitlicher Nähe zu ihrer Errichtung zu einer gewerblichen Tätigkeit führen.[1] Die 3-Objekt-Grenze ist ohne Bedeutung, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Tätigkeiten mit unbedingter Veräußerungsabsicht ausgeübt worden sind.[2] Bei Wohnobjekten (Ein-, Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen...mehr

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG (Bestandsvergleich) besteht, wenn der Steuerpflichtige nach handelsrechtlichen Vorschriften Bücher zu führen hat .[1] Ein ­gewerblicher Grundstückshandel stellt grundsätzlich ein Handelsgewerbe i. S. d. § 1 Abs. 1 HGB dar; er unterliegt der handelsrechtlichen Buchführungspflicht. Eine Befreiung von der...mehr

Rn. 1 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Kommentierung des § 5 EStG wird in diesem Kommentar zusammen mit der des § 4 EStG vorgenommen. Hierzu s Erläut zu §§ 4, 5 (Hoffmann/Nacke). Rn. 2 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die gemeinsame Kommentierung der §§ 4 u 5 EStG in den Vorauflagen hat sich bewährt. Zu ihr hatte sich der Gründer des Kommentars vor allem deshalb entschlossen, weil nu...mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] § 25 Abs. 1 BewG gilt für Fortschreibungen (§ 22 BewG) und Nachfeststellungen (§ 23 BewG). Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Fortschreibung wegen einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder zur Fehlerbeseitigung erfolgt. Ebenso ist es unerheblich, ob sich die Änderung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt. Bei Nachfeststel...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Der Wohnteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 BewG zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Die nähere Umschreibung ergibt sich aus § 34 Abs. 3 BewG. Danach umfasst der Wohnteil die Gebäude und Gebäudeteile, die dem Inhaber des Betriebes, den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen und den Altenteiler...mehr

Leitsatz Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist. Sachverhalt Eine GmbH war in der Baubranche tätig. Sie mietete in 2008 eine Vielzahl von Maschinen und Baustelleneinrichtungen an. Den Aufwand für die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte bezog...mehr

Leitsatz Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4, Abs. 7 Sätze 1 bis 3 UmwStG 2002 Sachverhalt Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Anteilseigner einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (GmbH). Am 30.8....mehr

Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. Normenkette § 15 Abs. 1 Sa...mehr

Tz. 22 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Die doppelte Buchführung erfasst alle Geschäftsvorfälle nicht nur in zeitlicher, sondern auch in sachlicher Ordnung. D.h., alle Vorgänge werden nach ihrer Vermögens- und Erfolgsauswirkung erfasst. Diese Erfassung erfolgt zum einen in der Bilanz und zum anderen in der Gewinn- und Verlustrechnung. Dies bewirkt: alle Geschäftsvorfälle werden in ...mehr

Rz. 31 Die Ausnahme vom Abzugsverbot verlangt, dass die Aufwendungen i. S. d. § 4i S. 1 EStG Erträge des Stpfl. mindern, die sowohl der inländischen Besteuerung unterliegen als auch nachweislich einer tatsächlichen Besteuerung im Ausland. Der Wortlaut von § 4i S. 2 EStG verlangt damit nicht, dass die Erträge mit den Sonderbetriebsausgaben i. S. v. § 4i S. 1 EStG korrespondie...mehr

Rz. 12 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Für den BFH enthält der Begriff "Werbungskosten" nicht nur eine Abgrenzung zu den Aufwendungen für die Lebensführung iSv § 12 EStG (> Rz 16), sondern beschränkt den WK-Begriff auch auf Ausgaben, denen besteuerbare Einnahmen gegenüberstehen, die mithin durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranlasst sind (BFH/NV 2006, 1068; im ...mehr

Rz. 83 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Können die Aufwendungen für ein angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut nicht sofort als WK abgezogen werden, weil seine Nutzungsdauer länger als nur für den laufenden VZ angelegt ist und es sich auch nicht um ein geringwertiges Wirtschaftsgut handelt, dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sofort in vollem Umfang abziehbar sin...mehr

Rz. 193 Eine tatsächliche Verständigung kann in jedem Stadium des Verfahrens erzielt werden. Sie ist einerseits möglich im Rahmen einer Außenprüfung, etwa in der Schlussbesprechung[1], ist aber andererseits nicht an eine Außenprüfung gebunden.[2] Sie ist daher auch möglich im Steuerfestsetzungsverfahren, im Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren.[3] Straf- und Bußgeldverf...mehr