Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

Rz. 5 Damit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des Betriebs im Zusammenhang mit Umstrukturierungen zu einem Identitätsverlust führt bzw. umgekehrt die Betriebsidentität gewahrt bleibt. Klar ist, dass "Identität" dabei nicht im logischen Sinne verstanden werden kann, geht es ja gerade um die Abgrenzung von unterschiedlichen Veränderungen, weil ...mehr

Rz. 380 Werden alle Betriebe eines Unternehmens, für die beim Veräußerer Gesamtbetriebsvereinbarungen abgeschlossen sind, auf einen betriebslosen Rechtsträger identitätswahrend übertragen und dort im Wesentlichen unverändert weitergeführt, gelten die Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ als Gesamtbetriebsvereinbarungen weiter.[442] Dies gilt nach der Entscheidung des BAG vo...mehr

Rz. 30 Die Rechtsprechung des zweiten Senats des BAG unterscheidet im Hinblick auf die unternehmerische Endscheidung zwischen außer- und innerbetrieblichen Gründen. Unter außerbetrieblichen Gründen werden solche verstanden, die nicht unmittelbar zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen, sondern erst der innerbetrieblichen Umsetzung bedürfen.[41] Außerbetriebliche Gründe sind bei...mehr

Rz. 36 Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs.[51] Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der betriebsbedingte Kündigungsgrund, somit der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, schon vorliegen. Der Arbeitgeber soll aber nach dem BAG nicht erst kündigen können, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr ...mehr

Rz. 139 Werden durch Firmentarifvertrag gebildete Einheiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in die Parteistellung des Arbeitgebers im Tarifvertrag ein.[159] Der Tarifvertrag gilt mit seinem bisherigen betrieblich-räumlichen Geltungsbereich normativ weiter. Für den Fall der partiellen Gesamtrechtsnachf...mehr

Rz. 470 Welche Auswirkungen das Hinzutreten oder Herauslösen von Betrieben/Teileinheiten zu bzw. aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG auf die Wirkung der Betriebsvereinbarungen hat, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und wird auch in der Literatur nur sehr vereinzelt thematisiert.[533] Rz. 471 Wird aus einer...mehr

Rz. 158 Maßgebliches Kriterium für die Frage der (normativen) Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen im Rahmen von Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel ist nach der Rechtsprechung des BAG die Wahrung der Identität des Betriebs. Nur im Falle der Identitätswahrung gelten die Betriebsvereinbarungen normativ beim Erwerber weiter; verliert der Betrieb seine Identität, ...mehr

Rz. 174 Beim Aufstellen von Sozialplänen haben Arbeitgeber und Betriebsrat tatsächliche Beurteilungsspielräume und normative Gestaltungsspielräume.[198] Folglich obliegt es ihnen, eine Prognose anzustellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich realisieren werden.[199] So ist abzuschätzen, welche Erfolgsaussichten Arbeitnehmer nach Verlust ihres Arbeitsplatzes auf dem Arbei...mehr

Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ­ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch ...mehr

Rz. 61 Beim Zusammenschluss werden zwei bislang getrennte organisatorische Einheiten, die unter getrennter Leitung standen, so zusammengefügt, dass sie künftig einer einheitlichen Leitung, insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten unterstellt sind. Rz. 62 Hinweis Im Rahmen der Verhandlungen über den Interessenausgleich, der auf überörtlicher Ebene abzuschließen...mehr

Rz. 1 Umstrukturierungen, die zur Neugestaltung und Veränderung aktueller Geschäftsprozesse und betrieblicher Strukturen führen, gehen regelmäßig mit betriebsbedingten Kündigungen einher. Ob und welche Umstrukturierungen in einem Betrieb anstehen, erschließt sich in Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert oder in denen sich kein Interessenausgleich und Sozialplan erzwi...mehr

Rz. 409 Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns, also Betriebsübergänge zwischen Konzernunternehmen oder innerhalb eines Konzernunternehmens, haben auf die Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen grundsätzlich keine Auswirkungen; diese gelten in den an der Umstrukturierung beteiligten Konzernunternehmen und – betrieben entsprechend ihres Geltungsbereichs normativ (weiter...mehr

Rz. 8 Der bei der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt der Veräußerung in der Weise zu ermitteln, dass der Veräußerungserlös als Betriebseinnahme und die Veräußerungskosten sowie die noch nicht verbrauchten Absetzungen für Abnutzung – im Fall nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten –...mehr

Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden bei einem Betriebsübergang die Bestimmungen des normativen Teils des Tarifvertrags in vertragliche Ansprüche transformiert, soweit nicht beim Erwerber zum gleichen Regelungsgegenstand ein Tarifvertrag normativ Anwendung findet. Vertragsinhalt werden aber nur die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Tarifnormen. Vereinbaren die T...mehr

Der vorliegende Beitrag erläutert, wann, wo und für wen Tarifverträge gelten. Dabei wird im Rahmen des zeitlichen Geltungsbereiches dargelegt, ab wann ein Tarifvertrag Anwendung findet, insbesondere inwiefern ihm Rückwirkung zukommen kann. Bei der Beendigung der Geltung wird auf die Fortgeltung im Rahmen von Betriebsübergängen eingegangen. Der räumliche, betriebliche und fa...mehr

1. Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere Unternehmen Rz. 1029 Das BAG hat in einer Entscheidung vom 5.6.2002[1034] erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolgen der rechtsgeschäftliche Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei (oder mehrere) andere Unternehmen nach § 613a BGB für die Existenz des beim übertragenden Unter...mehr

Rz. 780 Aus der Sicht der beteiligten Betriebsräte stellt sich häufig die Frage, ob sie beabsichtigte Betriebs- oder Teilbetriebsübergänge gerichtlich verhindern können, insbesondere im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung bzw. eines Betriebsübergangs besteht aber nicht. Für eine einstweilige Ver...mehr

Rz. 775 Problematisch ist oft die Feststellung des genauen Zeitpunkts des Übergangs. Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen; der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen.[777] Rz....mehr

Rz. 1040 Hinsichtlich der Fortgeltung der im übertragenden Unternehmen abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen hat das BAG in der Entscheidung vom 5.6.2002 (mangels Entscheidungserheblichkeit) keine Ausführungen gemacht. Diese Rechtsfrage hat das BAG mit Beschl. v. 18.9.2002 angesprochen.[1035] Rz. 1041 Im Fall eines Betriebsübergangs behalten danach Gesamtbetriebsverein...mehr

Rz. 967 Es kann als geklärt angesehen werden, dass der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld schuldet, wenn er den Arbeitnehmern (auch) vor dem Betriebsübergang entstandene Urlaubsansprüche erfüllt.[960] Allerdings wird diese Problematik in der Praxis üblicherweise durch entsprechende Vereinbarungen (Preisfindung) im Rahmen des abzuschließe...mehr

I. Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren Rz. 673 § 613a BGB gilt nach ganz herrschender Meinung auch in der Insolvenz.[646] Eine andere Rechtsauffassung zur Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren deutete zunächst das LAG Hamm an:[647] Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder U...mehr

Rz. 977 Ob bei einer Kündigung vor Betriebsübergang der Betriebsveräußerer, in der Insolvenz also der Insolvenzverwalter – so das BAG –, oder der Erwerber – so Teile der Literatur – der richtige Beklagte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist, ist streitig.[976] Rz. 978 Nach Auffassung des BAG bleibt der (kündigende) bisherige Arbeitgeber auch nach dem Betriebsübergang pas...mehr

Rz. 798 Als weitgehend geklärt kann wohl angesehen werden, dass ein bloßer "Funktionsübergang" ohne den Übergang von wesentlichen sächlichen Betriebsmitteln und/oder die Übernahme wesentlicher Teile des Personals ("Wirtschaftliche Einheit") nicht die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslösen kann.[800] Rz. 799 Maßgeblich ist die "Gesamtwürdigung aller Umstände".[801] Ob eine "Wahr...mehr

Rz. 873 Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber müssen nunmehr die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang unterrichten übermehr

Rz. 935 Das BAG hat schon vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Auffassung vertreten, der Widerspruch führe (rückwirkend) zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer.[922] Vor Einführung des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB konnte der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprechen; er musste ...mehr

Rz. 781 In der Weiterbeschäftigung der übernommenen Mitarbeiter im Erwerberbetrieb liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG .[783] Rz. 782 Beim (Teil-)Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich in ihrem bisherigen Bestand auf den Erwerber über.[784] Der nicht gekündigte Arbeitnehmer muss demgemäß kein ausdrüc...mehr

Rz. 920 Nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer den Widerspruch entweder gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber) erklären. Rz. 921 Hat der Arbeitnehmer ungenaue Kenntnis über den tatsächlichen Übernehmer und erklärt er im Hinblick darauf vorsorglich den Widerspruch gegenüber allen als Übernehmer in Betracht kommenden Rec...mehr

Rz. 899 Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht. Der Arbeitnehmer soll durch die Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines W...mehr

Rz. 950 Das Widerspruchsrecht kann jedoch verwirkt werden.[933] Das Berufen auf Verwirkung kann ggf. auch dem Betriebsveräußerer zugestanden werden, unabhängig davon, ob und ggf. wann er von den für die Verwirkung maßgeblichen Aspekten erfahren hat.[934] Rz. 951 Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers sind zwischenzeitlich mehrere Entscheidungen ergangen, aus ...mehr

Rz. 543 Die Wirksamkeit einer Kündigung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Sachlage. Allerdings kann sich nach der Rechtsprechung des BAG nach Ausspruch einer wirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber ein Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers ergeben, wen...mehr

Rz. 741 Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine "Rekonstruktion" des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen "Betriebsinhaber" nicht zu einem Betriebsübergang.[739] Rz. 742 Andererseits können aber selbst Übertragungen im Rahmen einer freiwilligen Liquidationsabwicklung unter § 613a BGB fal...mehr

Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr

Rz. 35 Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungsgesellschaft erfolgt im Zuge eines dreiseitigen Vertrages; dieser beinhaltet die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu der Beschäftigungsgesellschaft. Die Arbeitsbedingungen müssen dem Zweck des Arbeitsvertrages ang...mehr

Rz. 1029 Das BAG hat in einer Entscheidung vom 5.6.2002[1034] erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolgen der rechtsgeschäftliche Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei (oder mehrere) andere Unternehmen nach § 613a BGB für die Existenz des beim übertragenden Unternehmen bestehenden Gesamtbetriebsrats auslöst und wie zu verfahren ist, um auc...mehr

Rz. 715 Betriebsteile i.S.v. § 4 BetrVG sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer Eingliederung in den (Haupt-) Betrieb nicht allein bestehen können.[698] Sie leisten zwar Aufgaben, die sich von den Aufgaben anderer Abteilungen erkennbar unterscheiden, sind aber in ihrer Zielsetzung regelmäßig dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtb...mehr

Rz. 765 § 613a Abs. 4 BGB beinhaltet das Verbot von Kündigungen wegen des Betriebsübergangs. Allerdings sollen auch Befristungen von Arbeitsverträgen – außerhalb des BeschFG bzw. TzBfG – selbst in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 KSchG nach § 613a BGB unwirksam sein können, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung nicht gegeben ist und sie geeignet ist, den Schutz des § 613a BG...mehr

Rz. 908 Nach § 613a Abs. 6 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gem. Abs. 5 schriftlich widersprechen. Damit wird das schon zuvor richterrechtlich entwickelte und in der Literatur weitestgehend anerkannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gesetzlich festgeschrieben. Rz. 909 Hinweis Aller...mehr

Rz. 673 § 613a BGB gilt nach ganz herrschender Meinung auch in der Insolvenz.[646] Eine andere Rechtsauffassung zur Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren deutete zunächst das LAG Hamm an:[647] Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen, bei denen geg...mehr

Rz. 1021 Für die Versorgungsansprüche bedeutet die Beschränkung der Anwendbarkeit des § 613a BGB , dass der Betriebserwerber nur den Teil der Leistung schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat; für die beim Veräußerer bis zum Insolvenzfall erdienten unverfallbaren Anwartschaften (siehe § 5 Rdn 20 ff.) haftet dagegen der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, der...mehr

Rz. 963 Im Rahmen eines Betriebsübergangs sollen die bisherigen Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer auch beim neuen Inhaber grundsätzlich weiter gelten. Für tariflich geregelte Arbeitsbedingungen hat § 613a Abs. 1 S. 2 BGB allerdings ein differenziertes Regelungsmodell vorgesehen. Rz. 964 Verweist ein Arbeitsvertrag auf die "jeweiligen Tarifverträge" (sog. Verweisungsklau...mehr

Rz. 565 Erfolgt ein Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung, wird dadurch zwar die Rechtfertigung der Kündigung nicht mehr berührt, aber auch in diesem Falle ist ggf. ein Anspruch der nicht übernommenen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung durch den Betriebserwerber zu unveränderten Bedingungen gegeben.[575] Rz. 566 Ergibt sich zwischen Zugang der Kündigung und Ablauf d...mehr

Rz. 859 Als weitgehend geklärt angesehen werden konnten schon nach der früheren Rechtslage auch die Fragen zu einem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und zu den Fristen für dessen Ausübung im Rahmen eines Betriebsüberganges.[863] Rz. 860 Der Arbeitnehmer sollte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zumindest dann wahlweise gegenüber dem Veräußerer (auch nach dem Übergang)...mehr

Rz. 870 Entgegen der bisherigen nationalen Rechtslage in Deutschland aufgrund der Richtlinie 2001/23/EG, wonach Unterrichtungsverpflichtungen der an einem Betriebsübergang beteiligten Rechtsträger im Hinblick auf einen Betriebsübergang und die mit diesem verbundenen Rechtsfolgen nur gegenüber den Arbeitnehmervertretungen bestehen, die in den Unternehmen, Betrieben oder Betri...mehr

Rz. 971 Das LSG Halle[967] und das Bayerische Landessozialgericht[968] haben entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber grundsätzlich nicht für Beitragsschulden gem. § 28e SGB IV des Verkäufers in Anspruch genommen werden kann. Zwar gehen nach § 613a BGB bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Betr...mehr

Rz. 679 Als "Betrieb" im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition bezeichnet man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln arbeitstechnische Zwecke verfolgt.[650] Rz. 680 Wie Hümmerich zutreffend ausgeführt hat, reicht diese sehr allgemeine Definition nic...mehr

Rz. 582 Der Fortsetzungsanspruch ist – sofern er begründet ist – nach h.M. als Klage auf Abschluss eines (fortzusetzenden) Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, also als Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO),[594] wobei die Details des abzuschließenden Vertrages genau bezeichnet werden müssen, damit ein "hinreichend bestimmter" (§ 253 Abs. 2 ZPO) und somit zu...mehr

Rz. 573 In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist das Bestehen eines Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nach Ablauf der Kündigungsfrist auch im Geltungsbereich der Insolvenzordnung teilweise abgelehnt worden,[584] teilweise ist die Anerkennung eines Wiedereinstellungs-/For...mehr

Rz. 1035 Ob dies auch für den Gesamtbetriebsrat gilt, wenn sämtliche Betriebe eines Unternehmens unverändert auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, das bisher nicht über eigene Betriebe verfügt, ist bislang vom BAG nicht entschieden worden. Allerdings deutet das BAG im Beschl. v. 5.6.2002 zu einer solchen Sachverhaltskonstellation an (Ziffer II.2. der Entscheidung), ...mehr

Rz. 869 Durch das "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze"[877] ist seit dem 1.4.2002 neben Änderungen des Seemanns- und dem Seeaufgabengesetzes auch in § 613a Abs. 5 und 6 BGB eine Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über den Betriebsübergang und das Recht des Arbeitnehmers zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang eingefügt worden.[878]mehr

Rz. 191 Arbeitgeber ist derjenige, mit dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis begründet hat. Die Beantwortung der Frage, wer Arbeitgeber ist, ist im Allgemeinen nicht problematisch. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts Arbeitgeber sein. Rz. 192 Hinweis Das BAG hat unter bestimmten Voraussetzungen auch ein...mehr