Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskostenverordnung

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.56 § 37b EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen)

• 2012 Anwendung auf nicht einkommensteuerpflichtige Sachzuwendungen Fraglich ist, ob § 37b EStG Anwendung findet nur auf Sachzuwendungen, die bei den Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Zuflüssen führen. Dies hat das FG Hamburg bejaht (FG Hamburg v. 20.9.2011, 2 K 41/11). Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 29.4.2008). Gefolgt werden kann dem...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.7 § 12 UmwStG (Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft)

• 2012 Ansatzverbote/Bewertungsvorschriften Nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten bei der Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz die steuerlichen Ansatzverbote des § 5 EStG und die Bewertungsvorschriften des § 6 EStG nicht, sofern ein Bewertungsansatz mit einem Wert erfolgt, der über dem Buchwert liegt (Tz. 11.03 UmwSt-Erlass 2011). Die entsprechenden Werte sind nach...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.37.2 § 18 Abs. 3 EStG

• 2013 Zurückbehaltung von Forderungen Bringt ein Freiberufler seine Praxis in eine Sozietät ein, bleiben ihm die steuerlichen Vergünstigungen nach § 24 UmwStG auch dann erhalten, wenn er den Forderungsbestand zurückbehält (BFH v. 4.12.2012, VIII R 41/09). Die zurückbehaltenen Forderungen behalten dabei ihren Charakter als Betriebsvermögen. Entsprechendes muss auch gelten in ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2017

Milatz/Sax, Transparenz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, DStR 2017, 141; Schönfeld/Haus/Bergmann/Erne, Geldbußen von Bundeskartellamt und Kommission wegen Kartellverstößen sind abzugsfähig - Zugleich eine Replik auf Krüger DStR 2016, 895, DStR 2017, 73; Altrichter-Herzberg, Die Höhe der steuerlichen Einlage beim Rangrücktritt - Anmerkungen zum Urteil des BFH v. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Telearbeit / 2 Mitbestimmung

Bereits von der Planungsphase der Telearbeit an stehen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG zu. Es handelt sich hierbei zunächst um die Unterrichtungs- und Beratungsrechte gemäß der §§ 80, 90, 92 BetrVG. Diese Rechte betreffen insbesondere die technische und organisatorische Ausgestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, z. B. Einführung v...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.42 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2012 Zwischenzeitliche Einlage in ein Betriebsvermögen Der BFH hat mit Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren im Privatvermögen angeschafft und auch aus dem Privatvermögen wieder veräußert hat, die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern muss. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG als gewerbesteuerpflichtige Gesellschaftsform / § 2 Abs. 1 GewStG Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 28.8.2010, 12 K 2384/09 (BFH: VII R 42/10) entschieden, dass eine freiberuflich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätige Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Bei einer kapitalistisc...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.59 § 200 AO (Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen)

• 2014 Vorlage von Compliance-Berichten Fraglich ist, ob im Rahmen einer Betriebsprüfung Compliance-Berichte ganz oder teilweise vorzulegen sind. Dies ist zu verneinen. Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen erstrecken sich nur auf die Auskunft über Sachverhalte und die Vorlage der dies belegenden Primärurkunden. (so Werder/Rudolf, Compliance-Berichte in der steuerlich...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.15 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2010 Lieferung der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände Das Reverse-Charge-Verfahren wurde zum 1.1.2011 nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG auf die in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände (Lieferung von bestimmten Abfällen und Schrotten) erweitert. Einzelheiten sind im BMF-Schreiben vom 4.2.2011, IV D 3 - S 7279/10/10006 geregelt. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 10 DBA-Recht

• 2012 Schiedsverfahren Soll gegen Doppelbesteuerungen auf Grund von Verrechnungspreiskorrekturen vorgegangen werden, kommen als Möglichkeiten in Betracht auch die Schiedsverfahren nach Art. 25 Abs. 5 OECD-MA und nach der EU-Schiedskonvention. Zwischen beiden Verfahren hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht. Dies ist allerdings umstritten. Für das EU-Schiedsverfahren sprechen...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Immaterielle Wirtschaftsgüt... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Eine GmbH gestaltet Ihre Website neu und lässt einen Internetshop durch eine Internetagentur programmieren

Eine GmbH gestaltet im Jahr 01 ihre Website neu. Der GmbH entstehen dabei die in der folgenden Tabelle aufgeführten Aufwendungen (alle Werte netto).mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.18.1 § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG

• 2012 Teilwertabschreibung bei einem Geschäfts- oder Firmenwert aufgrund Handelsrecht Aus § 285 Nr. 13 HGB ergibt sich eine gesetzlich vermutete Wertlosigkeit des derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts nach fünf Jahren. Diese widerlegbare handelsrechtliche Vermutung gilt auch für steuerliche Zwecke, so dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung möglich...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.61 § 210 AO (Befugnisse der Finanzbehörde)

• 2012 Fotografieren im Rahmen einer Außenprüfung bzw. USt-Nachschau Fraglich ist, ob Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung im geprüften Betrieb fotografieren dürfen. Dies ist zu bejahen. Ein entsprechendes Recht ergibt sich aus dem Betretungs- und Besichtigungsrecht nach § 210 AO. Zulässig ist das Fotografieren allerdings nur zu Beweissicherungs- und Dokumentationszwec...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform

• 2010 Vereinbarkeit mit dem GG Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist. (so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913) Es ist zu p...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.9 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)

• 2011 Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen / § 10 Abs. 5 ErbStG Die Kostentragungspflicht folgt der Feststellungserklärungspflicht. Dies gilt auch für die Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen. Ist Gegenstand der Feststellung ein Mitunternehmeranteil, kann die Finanzverwaltung die Feststellungserklärung von der Personengesellschaft oder vom Gesellschafter ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Immaterielle Wirtschaftsgüt... / 10 Immaterielle Wirtschaftsgüter im Umlaufvermögen

Im Bereich des Umlaufvermögens unterliegen immaterielle Wirtschaftsgüter keiner Aktivierungsbeschränkung. Daher sind sowohl erworbene als auch selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens auszuweisen. Die Abgrenzung zum Anlagevermögen liegt in der Zweckbestimmung des jeweiligen Wirtschaftsguts. Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen dauerhaft dienen, ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2013 GmbH & Co. KGaA als Rechtsform für einen Proficlub der Fußball-Bundesliga Insbesondere vor dem Hintergrund weitergehender Finanzierungsmöglichkeiten gliedern Profifussballclubs ihren Lizenzspielbetrieb vielfach in eine Kapitalgesellschaft aus. Die am häufigsten hierbei gewählte Rechtsform ist die GmbH & Co. KGaA. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte maßgebe...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.56 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)

• 2012 Haftung für Einkommensteuerschulden nach § 25 HGB In Betracht kommen kann auch eine Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 191 Abs. 4 AO i. V. m. § 25 HGB. Die Haftung nach § 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist nach § 25 Abs. 2 HGB eine entsprechende Eintragung im Handelsregister. Die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB beschränkt sich nach...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.13 § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr)

• 2014 Beendigung der Tonnagegewinnbesteuerung Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5a EStG kann der Verlust der Einlage steuerlich nicht berücksichtigt werden. Anders ist dies, wenn die Gewinnermittlung nach § 5a EStG nicht länger angewendet wird. Erreichen ließe sich dies durch das absichtliche Verletzen der Voraussetzungen zur Anwendung der Tonnagengewinnermittlung, indem...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.52 § 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen)

• 2011 Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Ausschüttungen von Körperschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht möglich, verstößt dies gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH v. 6.3.2007, C-191/04; vgl auch § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG a. F.). Fraglich ist in diesem Zusammenhang, in wel...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.9 § 4g EStG (Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3)

• 2014 Vereinbarkeit mit Europarecht Die deutschen Regelungen zur sog. Exit-Tax sind vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH v. 23.1.2013. Rs. C-164/12 als weitgehend europarechtskonform anzusehen. Dies gilt auch für die entsprechenden Regelungen in § 36 Abs. 5 EStG und § 12 KStG. Entsprechendes gilt auch für die entsprechenden Vorschriften des UmwStG. Zulässig ist auch...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.9 § 39 AO (Zurechnung)

• 2015 Sicherungsgeschäfte Sicherungsgeschäfte bieten die Möglichkeit einer prozentgenauen Feinjustierung der Allokation von Chancen und Risiken. Sie können aber auch zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums i. S. v. § 39 AO führen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab welcher prozentualen Schwelle bei der Übertragung von Chancen und Risiken vom Übergang des wi...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.7 § 28 GewStG (Allgemeines)

• 2018 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Zerlegung / § 28 GewStG Als Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Gewerbesteuerzerlegung kommen in Betracht die Verlagerung von Arbeitslöhnen bzw. die Verlagerung von Gewinnen von Hochsteuer- in Niedrigsteuergemeinden. Hinsichtlich der Verlagerung von Arbeitslöhnen bieten sich an die Verlagerung von Arbeitsprozessen, die Anpassun...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.23 § 9 EStG (Werbungskosten)

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merk...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.30 § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben)

• 2011 Rechtsprechungsänderung bei Aufteilungs- und Abzugsverbot / § 12 Nr. 1 EStG Aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG lässt sich – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot entnehmen (BFH, Urteil v. 21.9.2009, GrS 1/06). Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung an (BMF-Schreiben v. 6.7.2010). Bestehen objektivierbare Aufteilungskr...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.40 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2011 Langjähriger Leerstand von Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung – z. B. für umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – sind abziehbar als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige endgültig dazu entschlossen ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und er diese Absicht nicht sp...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.10 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2011 Kunstgegenstände / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Die Befreiungsvorschrift für Kunst kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung nur dann in Betracht, wenn sich die Kunst am jeweiligen Stichtag im Inland befindet und dort für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auch verbleibt. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift. ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.16 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2012 Leistungsbereitschaft als geschuldete Leistung § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt in der Rechnung Angaben über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistungen. Dies gilt nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 15.5.2012, XI R 32/10 insbesondere in den Fällen, in denen die Beteiligten spezifizierte Leistungen verei...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.4 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2011 Vertragsverletzungsverfahren / § 2 Abs. 3 UStG Zu kritisieren ist hinsichtlich der Besteuerung des öffentlichen Sektors die unzureichende Umsetzung des Art. 13 MwStSystRL in das deutsche Recht. Im Übrigen hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung des Art. 132 Buchst. f MwStSystRL eingeleit...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.20 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011 Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gl...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.39 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.5 § 10a GewStG (Gewerbeverlust)

• 2012 Einbringung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG Die Finanzverwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, dass bei Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der aus dem Betrieb der Kapitalgesellschaft resultierende vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG auf die ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.2 § 3 GewStG (Befreiungen)

• 2012 Kooperationen gemeinnütziger Körperschaften in Form von Personengesellschaften / § 3 Nr. 6 GewStG Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GewStG gilt auch für Personengesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich gemeinnützige Körperschaften sind und deren Zweck auf das Unterhalten eines Zweckbetriebs gerichtet ist. Die Problematik ist umstritten. (so Orth, Zur Gewerbe...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 3.10 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)

• 2016 Vereinbarkeit mit dem GG Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.24 § 9b EStG (Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug)

• 2014 Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG § 9b Abs. 2 EStG wurde durch Gesetz v. 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) korrigiert. Korrekturbeträge nach § 15a UStG sind als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen zu behandeln, wenn sie im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG bezogen werden, und als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie durch den Betrieb veran...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.76 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.77 § 378 AO (Leichtfertige Steuerverkürzung)

• 2011 Weiße Einkünfte Nicht aufeinander abgestimmte Gewinnermittlungsvorschriften zweier Staaten können zu unterschiedlichen steuerlichen Bemessungsgrundlagen und damit zu weißen Einkünften führen. Möglich ist dies z. B. im Rahmen der Einkünfteabgrenzung zwischen Konzerngesellschaften sowie zwischen Stammhaus und Betriebsstätten. Folge können entsprechende Steuerlücken sein....mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Immaterielle Wirtschaftsgüt... / 4.2 Ausnahmeregelung: Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht ausgewiesen werden dürfen

Gem. § 248 Abs. 2 HGB dürfen selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände nicht in der Handelsbilanz ausgewiesen werden, wenn es sich um folgende Positionen handelt: Selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten sowie vergleichbare Rechte des Anlagevermögens (z. B. Geschmacks- und Gebrauchsmuster). Das Aktivierungsverbot bei diesen immateriellen Vermög...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.75 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.57 § 38 EStG (Erhebung der Lohnsteuer)

• 2011 Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten unter den gleichen Bedingungen zu gewähren hat wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Damit ergeben sich für den ...mehr

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Immaterielle Wirtschaftsgüt... / 7.2 Planmäßige Abschreibung

Die überwiegende Zahl der immateriellen Wirtschaftsgüter ist abnutzbar, da durch Verwendung, Nutzung oder bloßen Zeitablauf in vielen Fällen ein Wertverlust eintritt. Handelsrechtlich sind immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, über die Geschäftsjahre abzuschreiben, in denen sie voraussichtlich genutzt werden. Auch steuerlich k...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.33 § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung)

• 2015 Doppelstöckige Personengesellschaft Die OFD Frankfurt am Main hat sich in der Verfügung vom 23.7.2013, S 2241a A - 7 - St 213 zur Problematik des § 15a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften geäußert. Danach - die Auffassung ist zutreffend - ist im Falle der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an der Obergesellschaft ein verrechenbarer Verlust aus der Unterg...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.10 6.10 § 35b GewStG (Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen)

• 2018 Gesonderte Anfechtung des GewSt-Messbescheids neben dem ESt-Bescheid / § 35b GewStG Vor dem Hintergrund der Regelung in § 35b GewStG stellt sich die Frage, ob neben dem ESt-Bescheid auch der GewSt-Messbescheid angefochten werden muss. Trotz der Regelung in § 35b GewStG ist uneingeschränkt ein selbständiges Rechtsbehelfsverfahren gegen den GewSt-Messbescheid zulässig, d...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.73 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2015 Problembereiche im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung Maßgebend für die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen ist, sind auch finanzielle Aspekte. Vor dem Hintergrund der Höhe von Erstattungs- und Aussetzungszinsen und vor dem Hintergrund von deren steuerlicher Behandlung kann es sich derzeit anbieten, aus Kostengründen auf den Antrag auf Aus...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.16 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2013 Nur-Pension Die FinVerw hat sich der Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 angeschlossen, wonach eine Rückstellung für eine arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensions-zusage im Hinblick auf § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht gebildet werden darf (BMF v. v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007/2012/1133464). Bereits gebildete Pensionsrückstellunge...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.27 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2015 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber Fraglich ist, ob entgegen § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG im Bereich des Kunsthandels auch dann anwendbar ist, wenn der Kunsthändler den Kunstgegenstand vom Urheber innergemeinschaftlich erworben hat. Dies dürfte zu bejahen sein. Art. 316 MwStSystRL differ...mehr