Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskostenverordnung

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6 Gesetzlich vorgeschriebene Verkleinerung

Rz. 25 Gem. § 72 Abs. 5 muss die Mitgliederzahl der GesJAV zwingend durch Betriebsvereinbarung verkleinert werden, wenn der GesJAV nach den gesetzlichen Regelungen mehr als 20 Mitglieder angehören und ein diese Zahl ändernder Tarifvertrag nicht besteht. Die Regelung dient dazu, die Arbeitsfähigkeit der GesJAV zu verbessern und entspricht der Regelung des § 47 Abs. 5 für den ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 61 BetrVG regelt das aktive und passive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Entsprechend der Wahlberechtigung, die gem. § 61 Abs. 1 i. V. m. § 60 BetrVG neben Jugendlichen unter 18 Jahren den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigen unter 25 Jahren zusteht, ist grundsätzlich auch die Wählbarkeit ausgestaltet. Beschäftigte, die das 25. Lebensjahr ü...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.2 Zusammensetzung des Wahlvorstands

Rz. 4 Der Wahlvorstand besteht im vereinfachten Verfahren aus 3 Mitgliedern. Anders als im regulären Verfahren kann die Größe des Wahlvorstands davon nicht abweichen. § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nicht anwendbar, § 17a Nr. 2 BetrVG. Dies gilt auch bei der Wahl zur JAV im vereinfachten Verfahren, §§ 63 Abs. 4, 14a BetrVG. Die Bestellung von Ersatzmitgliedern ist zulässig, §§...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6 Teilnahmerecht des BR-Vorsitzenden

Rz. 17 Gem. § 69 Satz 4 ist der Vorsitzende oder ein anderes, damit beauftragtes Mitglied des Betriebsrats berechtigt, an den Sprechstunden der JAV beratend teilzunehmen. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht. Die Regelung soll sicherstellen, dass die Jugendlichen und Auszubildenden sachkundig beraten werden und der Betriebsrat sich Kenntnis von ihren Anliegen verschaffen ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Voraussetzungen

Rz. 3 Voraussetzung dafür, dass ein Teilnahmerecht der JAV an gemeinsamen Besprechungen von Betriebsrat und Arbeitgeber besteht, ist die Behandlung von Angelegenheiten, die "besonders" oder "überwiegend" i. S. d. § 67 Abs. 2, 3 Jugendliche und Auszubildende betreffen.[1] Eine Teilnahmeberechtigung besteht, wenn die gesamte JAV gem. § 67 Abs. 1 Satz 2 BetrVG berechtigt wäre, ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.2 Ermittlung des Minderheitengeschlechts

Rz. 44 § 5 WO BetrVG schreibt zwar vor, dass der Wahlvorstand zu ermitteln hat, welches Geschlecht im Betrieb in der Minderheit ist, enthält aber keinerlei Regelungen darüber, welche Frauen und Männer er dabei zu berücksichtigen hat. § 5 WO BetrVG spricht nur diffus vom "Geschlecht im Betrieb" und lässt offen, ob damit alle Arbeitnehmer gemeint sind oder nur die zur JAV Wahl...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.3 Leiharbeitnehmer keine Streikbrecher

Die Referentenentwürfe zur Gesetzesänderung zum 1.4.2017 sahen zunächst noch ein striktes Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher vor, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist (sog. "Streikbrecherverbot"). Diese strenge Linie findet sich in der ab dem 1.4.2017 geltenden Gesetzesfassung nicht mehr. Zwar besteht weiterhin der ...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / 3.4.8 Das vereinfachte Wahlverfahren

In Betrieben mit 5 bis 50 Jugendlichen und Auszubildenden ist die Wahl im vereinfachten Verfahren durchzuführen.[1] In größeren Betrieben bis zu 100 Jugendlichen und Auszubildenden kann zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart werden, die Wahl im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Im vereinfachten Wahlverfahren gelten andere, kürzere Einreichungsfristen für die W...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.4.3 Korrekturen nach Einspruch

Rz. 52 Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann gem. §§ 38 i. V. m. 4 Abs. 1 WO BetrVG 2001 vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden. Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer aufgeführt sind oder wahlberechtigte Arbeitnehmer fehlen. Sie ist ferner unrichtig, wenn Arbeitn...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 9.2.2.1 Briefwahl wegen der Eigenart des Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnisses

Rz. 101 Sind Wahlberechtigte wegen ihres Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses regelmäßig oder überwiegend nicht im Betrieb anwesend, kann der Wahlvorstand Briefwahl anordnen. § 24 Abs. 2 WO BetrVG nennt Beispiele für die Abwesenheit: Außendiensttätigkeit, Montage, Blockunterricht, Ausbildung in einem anderen Betrieb innerhalb des Verbunds etc.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.2.2 Zeitpunkt der Bestellung

Rz. 16 Gem. § 63 Abs. 2 BetrVG ist der Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV vom Betriebsrat zu bestellen. Geschieht dies nicht, greift die Regelung des § 63 Abs. 3 BetrVG. Danach kann, wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht bestellt, der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestel...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.1 Allgemeines

Rz. 86 Gem. § 63 Abs. 4 ist in Betrieben mit 5–50 der gem. § 61 zur JAV Wahlberechtigten die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren gem. § 14a BetrVG durchzuführen. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Bildung einer Interessenvertretung für die jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten erleichtert und gefördert wird.[1] Zur Erreichung dieses Ziels hat...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Vorbemerkung

Rz. 1 Da die JAV kein selbstständiges und gleichberechtigt neben dem BR stehendes Organ der Betriebsverfassung ist (s. dazu auch oben Kommentierung zu § 60 BetrVG), obliegt auch die Wahrnehmung der Interessen der Jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber nicht der JAV, sondern dem BR. Die Regelung in § 67 BetrVG soll sicherstellen, da...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.4.1 Allgemeines

Rz. 33 Gem. §§ 38, 3 WO BetrVG ist eine weitere wesentliche Aufgabe des Wahlvorstands, das Wahlausschreiben zu erlassen. Es dient dazu, die Belegschaft darüber zu informieren, wie die anstehende JAV-Wahl abläuft, damit sie sich auf den Ablauf einstellen kann. Sind die Angaben im Wahlausschreiben falsch oder fehlen zwingende Angaben, ist die JAV-Wahl im Regelfall anfechtbar. ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Rechtsstellung der Mitglieder

Rz. 42 Die für die Einigungsstelle bestellten Personen werden erst dann zum Mitglied, wenn sie das Amt angenommen haben. Eine Pflicht zur Annahme besteht nicht. Dies gilt für alle Beteiligten, also auch für den durch Gericht bestellten Vorsitzenden oder für betriebsangehörige Personen. Das Amt ist höchstpersönlich, eine Vertretung ist nicht möglich. Die Mitglieder sind weisu...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7.7.2 Verfahren

Rz. 77 Bekannt zu geben sind das Wahlergebnis und die Namen der gewählten JAV-Mitglieder. Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise zu erfolgen wie beim Wahlausschreiben, § 18 WO BetrVG. Wurde das Wahlausschreiben ausgehängt, ist die Bekanntmachung des Wahlergebnisses auch an allen Aushangstellen auszuhängen. Gleiches gilt für die elektronische Verbreitung. Die Aushänge müsse...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.2.2 Verlustverwertung bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften/Auflösungsverlust

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war[1], sowie der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre a...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.2.1 Begriff

Die Kürzung des Gewerbeertrags setzt sowohl Unternehmeridentität als auch Unternehmensidentität voraus.[1] Die Voraussetzungen müssen ununterbrochen vorliegen.[2] Unternehmeridentität bedeutet, dass der Steuerpflichtige, der den Gewerbeverlust in Anspruch nimmt, diesen zuvor in eigener Person erlitten hat.[3] Er muss sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahr der ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.3.2 Feststellung der Mindestsitze

Rz. 15 Nach § 38 i. V. m. § 5 WOBetrVG 2001 hat der Wahlvorstand zunächst vor der Wahl festzustellen, welches Geschlecht im Betrieb in der Minderheit ist und sodann die Mindestsitze in der JAV für dieses Minderheitengeschlecht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu ermitteln. Der Wahlvorstand muss also zunächst auf der Basis der am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens ...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / 3.4 Wahlverfahren

Die Wahl zur JAV erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen gemäß § 39 WO BetrVG. Vorschlagsberechtigt sind diejenigen, die im Betrieb zur JAV auch wahlberechtigt sind sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Die Einzelheiten sind in § 63 Abs. 2 i. V. m. § 14 BetrVG geregelt. Auch für das Wahlverfahren selbst gelten die Regelungen des § 14 BetrVG in Verbindung mit den entsp...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Stimmenbewertung

Rz. 21 Nur, soweit es darum geht festzustellen, ob ein Beschluss des BR bzw. eines Ausschusses die erforderliche Mehrheit bekommen hat, sind die Stimmen der JAV zu berücksichtigen. Für die Frage, ob der BR bzw. der Ausschuss beschlussfähig war, kommt es auf die Stimmen der JAV nicht an. Sind die Voraussetzungen für die Stimmberechtigung der JAV im Betriebsrat gem. § 67 Abs. ...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.3 Berechnung des Verlustabzugs

Maßgebend für die Höhe der Gewerbeerträge ist der nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG zu ermittelnde Gewinn (Verlust) aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt um die Hinzurechnungen[1] und vermindert um die Kürzungen.[2] Dadurch kann sich ein Gewerbeverlust ergeben, obwohl einkommensteuerrechtlich ein Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt.[3] Höchstbetragsberechnung Die Berechnung d...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Gegenüber den JAV

Rz. 4 Die GesJAV steht neben den JAVen. Sie ist ihnen weder über- noch untergeordnet. Die GesJAV ist zuständig für Angelegenheiten, die die Jugendlichen und Auszubildenden des Gesamtunternehmens oder zumindest mehrerer Betriebe betreffen und die nicht durch die JAVen in den einzelnen Betrieben geregelt werden können. Insoweit gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die A...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen, unten denen in einem Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktienG eine Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung (KJAV) gebildet werden kann (Abs. 1). Abs. 2 enthält Regelungen betreffend die Mitgliederzahl, Abs. 3 regelt die Gewichtung der Stimmen in der KJAV. Rz. 2 § 73a BetrVG wurde durch das BetrVerf-ReformG 2001 neu in das Betr...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.3 Stimmgewichtung

5.3.1 In vergrößerter KJAV Rz. 25 Gem. § 73a Abs. 4 i. V. m. § 72 Abs. 7 Satz 3 BetrVG teilen sich die mehreren von den einzelnen GesJAVen entsandten Mitglieder das Stimmengewicht, das im Fall einer regelmäßigen Zusammensetzung der KJAV dem einzigen zu entsendenden Mitglied der GesJAVen zustehen würde, zu gleichen Teilen. Ein Mitglied der KJAV kann seine Stimme nur einheitlic...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Form und Inhalt

Rz. 7 Gem. §§ 39 Abs. 1, 6 Abs. 2 WO BetrVG soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Mitglieder zur JAV zu wählen sind. Diese Mindestzahl ist jedoch nicht zwingend. Sind auf einer Vorschlagsliste weniger Kandidaten, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Vorschlags. Die Vorschlagsliste darf – im Gegenteil – sogar weniger Kandidaten als zu ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3.1 Geschäftsordnung

Rz. 12 Gem. §§ 38 i. V. m. 1 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG kann sich der Wahlvorstand eine Geschäftsordnung geben. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Die Geschäftsordnung ist schriftlich niederzulegen, sie gilt nur für die Dauer der Amtszeit des Wahlvorstands, der sie erlassen hat. In der Regel ist eine Geschäftsordnung nur in zahlenmäßig großen Wahlvorständen sinnvoll. Rz. 13...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Vorbemerkung

Rz. 1 § 62 BetrVG regelt Größe und Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Die Vorschrift ist durch das BetrVerf-ReformG vom 23.7.2001[1], in Kraft getreten am 28.7.2001, grundlegend geändert worden. Dies gilt zum einen für die Grenzzahlen, die für die Größe der JAV maßgeblich sind. Sie wurden zum Teil nicht unerheblich herabgesetzt mit der Folge, das...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / 3.3 Mehrheitswahl

Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden oder ist die JAV im sog. vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 63 Abs. 4 BetrVG zu wählen (in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Jugendlichen und Auszubildenden), findet die Wahl ausnahmsweise als Mehrheitswahl statt. Dabei kann jeder Wahlberechtigte einzelne Bewerber wählen. Die zu besetzenden Sitze in der JAV werden ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.37.5 Abgrenzung begünstigter Futtermittel zu nicht begünstigten Fütterungsarzneimitteln

Rz. 580 Nach dem Wegfall der Steuerermäßigung für Fütterungsarzneimittel (Nr. 44 der damaligen Anlage des UStG) zum 1.1.2002 (Rz. 613) können lediglich Futtermittel unter die Steuerermäßigung fallen. Die Verwaltung hat Regelungen getroffen, unter welchen Voraussetzungen bei der Lieferung oder Herstellung von Fütterungsarzneimitteln die Steuerermäßigung für Futtermittel in An...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2 Geschützter Personenkreis

Rz. 2 Die Vorschrift schützt Auszubildende, nicht hingegen Umschüler. Sie gilt grundsätzlich auch nicht für sonstige Berufsbildungsverhältnisse. In Ausnahmefällen kann jedoch auch z. B. ein Volontär unter den Schutzbereich fallen. Dies setzt jedoch ein Vertragsverhältnis voraus, das einem Berufsbildungsverhältnis ähnlich ist, z. B. wenn die Ausbildung zwei Jahre dauert und t...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.3 Berechnung nach d´Hondt

Rz. 45 Nach den Vorgaben in § 5 WO BetrVG ist bei der Ermittlung des Zahlenverhältnisses nach d´Hondt zu verfahren. Praxis-Beispiel Berechnung des Minderheitengeschlechts nach d’Hondt 120 zur JAV wahlberechtigte Jugendliche und Auszubildende unter 25 Jahren sind im Betrieb am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens beschäftigt, davon sind 80 weiblich und 40 männlich. Die Männer...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.2 Inhalt

5.2.1 Verringerung der gesetzlichen Mitgliederzahl Rz. 19 Die gesetzliche Mitgliederzahl der GesJAV kann verringert werden. Dies ist allerdings gem. § 72 Abs. 5 nur in der Weise zulässig, dass mehrere JAVen zusammengefasst werden, die dann gemeinsam eines oder mehrere Mitglieder in die GesJAV entsenden. 5.2.2 Erhöhung der gesetzlichen Mitgliederzahl Rz. 20 Zulässig ist auch, di...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.4 Stimmengewichtung

5.4.1 In vergrößerter GesJugAzubiVertr Rz. 23 Gem. § 72 Abs. 7 Satz 3 teilen sich die mehreren von der einzelnen JAV entsandten Mitglieder das Stimmengewicht[1] zu gleichen Teilen.[2] Ein Mitglied der GesJAV kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben,[3] eine unterschiedliche Stimmabgabe der einzelnen Mitglieder, zwischen denen die Stimmen zu gleichen Teilen aufgeteilt sind, ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3.2 Vorschlagslisten von Wahlberechtigten

Rz. 11 Die Arbeitnehmer machen ihre Unterstützung durch Stützunterschriften unter den vorgeschlagenen Wahlbewerbern deutlich. Die erforderliche Anzahl an Stützunterschriften pro Vorschlag bestimmt sich nach der Beschäftigtenzahl. Erforderlich ist die Unterstützung von 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von 3 Wahlberechtigten. In Betrieben mit in der Re...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.1 Inhalt

5.1.1 Verringerung der gesetzlichen Mitgliederzahl Rz. 21 Die gesetzliche Mitgliederzahl der KJAV kann verringert werden. Dies ist allerdings gem. § 73a Abs. 4 i. V. m. § 72 Abs. 5 BetrVG nur in der Weise zulässig, dass mehrere GesJAV nur ein Mitglied in die KJAV entsenden. 5.1.2 Erhöhung der gesetzlichen Mitgliederzahl Rz. 22 Zulässig ist auch, die Mitgliederzahl der KJAV zu e...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.3 Stimmberechtigung

Rz. 58 Der BR-Vorsitzende bzw. das beauftragte BR-Mitglied haben in den Sitzungen der JAV kein Stimmrecht.[1]mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten

Rz. 8 Gem. § 62 Abs. 2, der § 15 Abs. 1 BetrVG nachgebildet ist, soll sich die JAV aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe zusammensetzen. Ziel dieser Sollvorschrift ist es, die Arbeit der JAV sachkundig zu gestalten und sicherzustellen, dass möglichst alle im Betrieb ausgeübten Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe mit ihrem jeweiligen...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.2.1 Teilwertabschreibung der Gesellschaftsanteile

Hält ein GmbH-Gesellschafter seine Anteile an der GmbH im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens, besteht die Möglichkeit, die Anteile auf ihren Teilwert abzuschreiben. Da die Verluste der GmbH i. d. R. den Wert der Anteile bis hin zu ihrer völligen Wertlosigkeit mindern, können die Anteile in der Bilanz der Einzelfirma auf ihren niedrigeren Teilwert[1] abgeschrieben wer...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.2.6.4 Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft, die Mitunternehmerin einer Personengesellschaft ist

Bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft, die Mitunternehmerin einer Personengesellschaft ist, auf eine andere Kapitalgesellschaft verringert sich der Verlustabzug bei der Personengesellschaft um den auf die Kapitalgesellschaft entfallenden Betrag. Entsprechendes gilt bei vollständiger Einbringung des Mitunternehmeranteils durch die Kapitalgesellschaft in eine Tochterkapi...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7.2.3 Stimmabgabe

Rz. 48 In der Regel erfolgt die Stimmabgabe durch Ankreuzen einer Vorschlagsliste auf dem Stimmzettel. Die Stimmabgabe muss persönlich erfolgen, eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Ist ein Wahlberechtigter an der Stimmabgabe im Betrieb verhindert (z. B. durch Urlaub oder Krankheit), kann er seine Stimme schriftlich abgeben (vgl. §§ 24 ff. WO BetrVG). Rz. 49 Verschreibt s...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3.3 Inhalt des Überwachungsrechts und der Überwachungspflicht

Rz. 16 Pflicht der JAV ist es darauf zu achten, dass die Behandlung der Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb unter Einhaltung der bestehenden Normen erfolgt. Stellt sie fest, dass dies nicht der Fall ist, hat sie beim BR auf die Einhaltung hinzuwirken. Sie ist jedoch nicht berechtigt, Ansprüche von Jugendlichen und Auszubildenden, die aus der Nichteinhaltung bestehende...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.1.2 Erhöhung der gesetzlichen Mitgliederzahl

Rz. 22 Zulässig ist auch, die Mitgliederzahl der KJAV zu erhöhen. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass die einzelnen GesJAV statt des gesetzlich vorgesehenen 1 Mitglieds jeweils mehrere Mitglieder in die KJAV entsenden.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.2.1 Aufstellung und Inhalt der Wahlvorschläge

Rz. 35 Zuständig für die Aufstellung der Wahlvorschläge sind alle gem. § 60 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmer sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, § 14 Abs. 3 BetrVG. Die Wahlvorschläge müssen immer schriftlich eingereicht werden, §§ 40 Abs. 1, 36 Abs. 5 Satz 1 WO BetrVG.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.2.1 Verringerung der gesetzlichen Mitgliederzahl

Rz. 19 Die gesetzliche Mitgliederzahl der GesJAV kann verringert werden. Dies ist allerdings gem. § 72 Abs. 5 nur in der Weise zulässig, dass mehrere JAVen zusammengefasst werden, die dann gemeinsam eines oder mehrere Mitglieder in die GesJAV entsenden.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.4.1 In vergrößerter GesJugAzubiVertr

Rz. 23 Gem. § 72 Abs. 7 Satz 3 teilen sich die mehreren von der einzelnen JAV entsandten Mitglieder das Stimmengewicht[1] zu gleichen Teilen.[2] Ein Mitglied der GesJAV kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben,[3] eine unterschiedliche Stimmabgabe der einzelnen Mitglieder, zwischen denen die Stimmen zu gleichen Teilen aufgeteilt sind, ist möglich.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 9.2.1 Antrag auf Briefwahl

Rz. 98 Grundsätzlich haben die zur JAV Wahlberechtigten keine Wahl zwischen der Stimmabgabe im Wahlraum und der Briefwahl. Erstere ist die Regel, letztere ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn ein Wahlberechtigter im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb seine Stimme nicht persönlich abgeben kann (z. B. aufgrund Krankheit). Der Wahlberechtigte kann in diesem F...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.2 Pflicht zur Teilnahme

Rz. 57 Der BR-Vorsitzende oder das beauftragte BR-Mitglied ist nicht verpflichtet, an den Sitzungen der JAV auch tatsächlich teilzunehmen. Allerdings kann es einen Verstoß gegen das Gebot der Zusammenarbeit zwischen BR und JAV darstellen, wenn der BR-Vorsitzende bzw. das beauftragte BR-Mitglied ständig den Sitzungen der JAV fernbleiben.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.3.2 In verkleinerter KJAV

Rz. 26 Gem. § 73a Abs. 4 i. V. m. § 72 Abs. 7 Satz 2 BetrVG stehen dem Mitglied der KJAV, das von mehreren GesJAVen entsandt worden ist, so viele Stimmen zu, wie in den zusammengefassten Unternehmen bei der jeweils letzten Wahl der JAV Arbeitnehmer i. S. d. § 60 Abs. 1 BetrVG jeweils in die Wählerliste eingetragen waren.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Allgemeines

Rz. 22 § 70 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den BR, die JAV rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Abs. 2 Satz 1) und diese Unterrichtung durch die Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu ergänzen (Abs. 2 Satz 2). Die Regelung soll dazu dienen sicherzustellen, dass die JAV ihre Aufgaben sachgerecht erledigen kann.mehr