Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskostenverordnung

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7 Kosten der Wahl und Wahlschutz

7.1 Allgemeines Rz. 112 Gem. § 63 Abs. 2 gilt für den Schutz und die Kosten der Wahl der JAV die Vorschrift des § 20 BetrVG über den Schutz und die Kosten der BR-Wahl entsprechend. 7.2 Kosten Rz. 113 Die Kosten der Wahl hat der Arbeitgeber zu tragen. Er ist nicht berechtigt, das Arbeitsentgelt zu mindern, wenn die Arbeitnehmer zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Betätigung im ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1.7 Kosten und Sachaufwand

2.1.7.1 Allgemeines Rz. 42 § 65 Abs. 1 verweist schließlich auch auf die Regelungen in §§ 40 und 41 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der JAV entstehenden Kosten zu tragen und die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen (§ 40 BetrVG). Für die Arbeit der JAV dürfen keine Leistungen oder Beiträge erhoben werden (§ 41 BetrVG). 2.1.7.2 Erstattun...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.2 Elektronischer Rechtsverkehr

Nach § 46e ArbGG können seit dem 1.4.2005 die Prozessakten beim Arbeitsgericht auch in elektronischer Form geführt werden. In Papierform eingereichte Schriftstücke und Unterlagen sollen in diesem Fall in ein elektronisches Dokument übertragen werden und die Urschrift ersetzen. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können 6 Monate nach der Übe...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.4.2 Ausschluss infolge Mitgliedschaft im Betriebsrat

Rz. 15 Gem. § 61 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist in die JAV nicht wählbar, wer bereits Mitglied des Betriebsrats ist. Dieses Verbot der Doppelmitgliedschaft gilt nur für Betriebsratsmitglieder, nicht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats. Letztere sind in die JAV wählbar, allerdings nur, solange sie nicht für ein verhindertes oder ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied in den Betrieb...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Mitglieder des Betriebsrats etc.

Rz. 4 Der Geheimhaltungspflicht unterliegen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, ebenso die Mitglieder der anderen in Abs. 2 genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe. Besonders hinzuweisen ist auf die Schweigepflicht von Mitgliedern der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle oder einer betrieblichen Beschwerdestelle. Auch die Vertreter von ...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / Arbeitsrecht

In Betrieben mit Betriebsrat und mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.[1] Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer (obwohl die über 18...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.3 Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

Werden Betriebe gewerblicher Art (BgA) zusammengefasst, ist § 10d EStG auf den BgA anzuwenden, der sich nach der Zusammenfassung ergibt. Ein evtl. Verlustvortrag eines der BgA aus der Zeit vor der Zusammenfassung darf mit dem zusammengefassten BgA jedoch nicht verrechnet werden. Auch ein Rücktrag von Verlusten des zusammengefassten BgA auf die einzelnen BgA vor Zusammenfassu...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 2 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Auch nach Überlassung an einen Dritten bleibt der Leiharbeitnehmer Mitarbeiter des Verleihers. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird, sofern der Verleiher im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird und die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche vereinbart und der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung konkretisiert wird,...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Abweichende Regelungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

Rz. 20 Gem. § 73a Abs. 4 i. V. m. § 72 Abs. 4 BetrVG besteht die Möglichkeit, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine von § 73a Abs. 2 abweichende Mitgliederzahl der KJAV festzulegen. Sinn der Regelung ist es, die Größe der KJAV an die jeweiligen praktischen Bedürfnisse im Konzern anzupassen. 5.1 Inhalt 5.1.1 Verringerung der gesetzlichen Mitgliederzahl Rz. 21 Die ges...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.34.3 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 523 Unter Nr. 34 der Anlage 2 des UStG fällt nur Wasser aus Unterposition 2201 90 00 des Zolltarifs. Dazu gehört nur natürliches, gewöhnliches Wasser, auch wenn es durch physikalische oder chemische Verfahren gereinigt (z. B. filtriert, entkeimt, geklärt oder entkalkt) ist, insbesondere das übliche Leitungswasser. Begünstigt ist die Abgabe von Wasser zum Gebrauch oder Ve...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.4 Zolltarifauskünfte

Rz. 95 Zuständig für die Abgrenzung von dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Waren von den Waren, auf die der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist, sind die Finanz- oder Steuerbehörden, nicht etwa die Zollbehörden. Allerdings haben sowohl betroffene Unternehmer (z. B. Lieferer) als auch die Finanzbehörden (insbesondere die FÄ) die Möglichkeit, bei den Zollbehörden Auskün...mehr

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Reisekosten, Auswärtstätigk... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Fahrtkosten, die dem Arbeitnehmer anl...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Der Dritte Teil des BetrVG enthält in den §§ 60–73b BetrVG Regelungen über die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Bereits im BetrVG 1952 fanden sich Regelungen über die Jugendvertretung, allerdings nur in Grundzügen und unsystematisch. Das BetrVG 1972 hat diese Regelungen in einem eigenen Teil zusammengefasst und erweitert. Gleichzeitig sind die Rechte und Aufg...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.6.2 Ausnahme: Sanierungsklausel

Nach der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG sind die Grenzen des Beteiligungserwerbs des § 8c Abs. 1 KStG unbeachtlich, wenn dieser zur Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft erfolgt, die dazu dient, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Gegen diese Sanierungskla...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Erste Sitzung

Rz. 25 Sobald der Wahlvorstand bestellt ist, hat der Vorsitzende diesen unverzüglich, mithin ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) zu einer ersten Sitzung zu laden. Diese sollte in den Räumen des Arbeitgebers stattfinden können. Aufgabe des Vorsitzenden ist es, die Sitzung zu leiten und den Wahlvorstand nach außen zu vertreten. Rz. 26 Bereits in der ersten Sitzung sollte der W...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.2 Der Zolltarif

Rz. 76 Der Zolltarif ist maßgeblich für die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben. Es handelt sich um ein systematisch aufbereitetes Warenverzeichnis, in dem sämtliche Waren aufgelistet sind, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gehandelt werden können, sodass jeder Ware eine bestimmte Zolltarifnummer zugeordnet werden kann.[1] Der Aufbau des Zo...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.37.8 Sensorgesteuerte Flüssigfütterung in der Schweinemast durch Futtermittelgesellschaften

Rz. 583a Landwirtschaftliche Betriebe haben sich im Laufe der Zeit stark verändert. Produzierte ein Landwirt früher noch zahlreiche unterschiedliche Ackerfrüchte und betrieb eine mannigfaltige Tierhaltung, hat sich der landwirtschaftliche Betrieb heute oft zu einem Spezialbetrieb gewandelt, der in immer größer werdenden Einheiten produziert. Diese Wandlung führt dazu, dass d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.3 Auswirkungen von Zolltarifänderungen auf die Anlage 2 des UStG

Rz. 85 Bei der Anknüpfung an den Zolltarif in der Anlage 2 des UStG handelt es sich um eine sog. gleitende (oder dynamische) Verweisung, d. h., maßgebend ist nicht der Zolltarif in der bei Einführung der MwSt geltenden Fassung, sondern die jeweils geltende Fassung des Zolltarifs. Das bedeutet, dass Änderungen des Zolltarifs automatisch den Umfang der Steuerermäßigung beeinfl...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Allgemeines

Rz. 19 Mit der FzgLiefgMeldV v. 18.3.2009 ist – relativ spät nach Einführung der gesetzlichen Bestimmung – eine Verordnung i. S. d. § 18c UStG geschaffen worden. In Kraft trat diese Regelung zum 1.7.2010. Das BZSt musste bis dahin einen geeigneten Datensatz – ein Meldeformular – zur elektronischen Abgabe nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung bereitstellen. Ein...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Bestellung

Rz. 2 Grundsätzlich wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat bestimmt, vgl. § 63 BetrVG. Gleiches gilt für den Vorsitzenden. Weder die noch amtierende JAV noch die Jugend- und Auszubildendenversammlung können den Wahlvorstand bestellen. Die JAV hat allerdings gem. § 67 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung des Wahlvorstands Stimmrecht im Betriebsrat, weil es sich bei der Beste...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Die Regelung des § 18c UStG wurde mit einer ganzen Reihe anderer Vorschriften durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz [1] mit Wirkung zum 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Die Regelung beruht auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung und wurde unverändert aus diesem Entwurf in das UStG übernommen.[2] Die Vorschrift hatte zunächst folgenden Wortlaut: Zitat Zu...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / Zusammenfassung

Überblick Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wird von den Jugendlichen und den Auszubildenden eines Betriebs gewählt. Sie nimmt die besonderen Belange dieser Personengruppe wahr. Ähnlich wie beim Betriebsrat unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Vertretungen auf betrieblicher (JAV, §§ 60 – 70 BetrVG), auf Unternehmens- (Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / 1 Voraussetzungen

Eine JAV ist nach § 60 Abs. 1 BetrVG zu wählen, wenn in einem Betrieb in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Maßgeblicher Stichtag dafür, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Tag der Wahl. Zieht sich di...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.1.2 Gerichtliches Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG

Rz. 13 Das gerichtliche Bestellungsverfahren ist jetzt in § 100 BetrVG geregelt, ohne dass sich inhaltliche Änderungen ergeben hätten. Bezüglich des unparteiischen Vorsitzenden ist eine Einigung zwischen den Betriebsparteien zu erzielen. Gelingt dies nicht, wird das Arbeitsgericht tätig. Erforderlich ist unbedingt ein Antrag einer der Betriebspartner. Dabei muss der Streitge...mehr

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Reisekosten, Auswärtstätigk... / 4 Erste Tätigkeitsstätte bei Arbeitnehmern

Die Entfernungspauschale ist bei Arbeitnehmern (also auch für GmbH-Gesellschafter, die Arbeitnehmer ihrer GmbH sind) nur für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. Wichtig Es kann nur eine Tätigkeitsstätte "erste Tätigkeitsstätte" sein Arbeitnehmer können (bezogen auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis) nur eine erste Tätigkeitsstätte haben.[1] Al...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.4 Branchenzuschläge

Mit den zum 1.12.2012 erstmals eingeführten Branchenzuschlägen, die Zeitarbeitnehmer als Zuschlag auf ihren Tariflohn erhalten, wenn sie für einen gewissen Mindestzeitraum beim gleichen Kundenunternehmen im Einsatz sind, wurde den nachdrücklichen Forderungen der Gewerkschaften und der Politik nach einer weiteren Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitn...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.3 Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemäß § 3a AÜG zuletzt die sog. "Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" mit Wirkung zum 1.6.2017 erlassen. Diese hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2019. Das Mindeststundenentgelt beträgt danach in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.6.2017 bis zum 31.3.2018 8,91 EUR, vom 1.4.2018 b...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.4.3 Inhalt des Wahlausschreibens

Rz. 39 Gem. §§ 38, 3 Abs. 2 WO BetrVG muss das Wahlschreiben eine ganze Reihe von Angaben zwingend enthalten. Damit der Wahlvorstand alle Angaben zutreffend und umfassend machen kann, ist er gut beraten, umgehend nach seiner Wahl oder Bestellung mit der Vorbereitung des Wahlausschreibens zu beginnen. Die wichtigsten Punkte Datum des Erlasses des Wahlausschreibens, Nr. 1 Das Wah...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Größe

Rz. 8 Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Größe der Einigungsstelle (d. h. zur Zahl der Beisitzer). Arbeitgeber und Betriebsrat haben sich über die Größe zu einigen (§ 76 Abs. 2 BetrVG). Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet das Arbeitsgericht (§ 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 100 Abs. 1 ArbGG). Rz. 9 Regelmäßig sind 2 Beisitzer notwendig, aber auch ausreichend (LAG Hamm...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.1 Zusammensetzung

Rz. 8 § 38 Satz 2 WO BetrVG schreibt vor, dass dem Wahlvorstand zwingend mindestens ein zum Betriebsrat wählbarer Arbeitnehmer angehören muss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Wahlvorstand ein Arbeitnehmer mit einer größeren Betriebserfahrung mitwirkt. Im Übrigen können zu Mitgliedern des Wahlvorstands sowohl zur JAV wahlberechtigte Arbeitnehmer, also jugendliche A...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4 Aufgaben

Rz. 15 Aufgabe der JAV ist es, die besonderen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowohl gegenüber dem Betriebsrat als auch – gemeinsam mit dem Betriebsrat – gegenüber dem Arbeitgeber wahrzunehmen.[1] Sie kann sich aller Angelegenheiten annehmen, die für die jugendlichen und zur Ausbildung Beschäftigten des Betriebs von Be...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.3 Besteuerung von Speisen- und Getränkelieferungen

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein "Vor-Ort-Umsatz" von einem "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art und Weise der Bestellung maßgeblich. Bringt der Gast zum Ausdruck, dass er eine Speise vor Ort zu verzehren gedenkt, z. B. durch Bejahung der Frage: "Zum Hieressen?",...mehr

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Reisekosten, Auswärtstätigk... / 4.3.1 Der Arbeitgeber legt die erste Tätigkeitsstätte fest

Ordnet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer arbeits- oder dienstrechtlich einer bestimmten Tätigkeitsstätte dauerhaft zu, befindet sich dort seine "erste Tätigkeitsstätte". Diese Zuordnung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber kann z. B. aus organisatorischen Gründen eine bestimmte Betriebsstätte (Dienststelle) als erste Tätigkeitsstätte festlegen, er muss ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 5 Gem. § 60 Abs. 1 BetrVG ist eine JAV zu wählen, wenn in einem Betrieb i. d. R. mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Entscheidend ist, dass im Betrieb üblicherweise 5 oder mehr jugendliche oder auszubildende Ar...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.2.3.3 Bestellung durch das Arbeitsgericht

Rz. 23 Gem. § 63 Abs. 3 BetrVG kann die Bestellung des Wahlvorstands auch durch das Arbeitsgericht erfolgen, wenn der Betriebsrat untätig bleibt. Voraussetzung ist auch hier, dass der Wahlvorstand 6 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden JAV noch nicht bestellt ist. Im Fall vorzeitiger Neuwahlen gilt, dass die Bestellung des Wahlvorstands dann nicht rechtzeitig durch...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / 5 Die Interessenvertretung nach § 51 BBiG

Die Regelungen der §§ 60ff. BetrVG gelten nicht für Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung beschäftigt werden. Sie gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts[1] setzt die Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden voraus, dass sie in einen Betrieb des Ausbilders eingegli...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1 Grundsätze

Rz. 23 Abgesehen von der Beschlussfassung[1] regelt das Gesetz das Verfahren vor der Einigungsstelle nicht. Die Betriebspartner können Einzelheiten des Verfahrens durch freiwillige Betriebsvereinbarung regeln (§ 76 Abs. 4 BetrVG). Die Grundregeln des rechtsstaatlichen Verfahrens sind einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs. Gem. § 76 Abs. 3 Sa...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.4.2 Wahlausschreiben

Rz. 94 Besondere Bedeutung kommt im vereinfachten Verfahren dem Erlass des Wahlausschreibens zu. Mit ihm gilt die Wahl der JAV als eingeleitet. Aufgrund der Verkürzung der Fristen gem. § 63 Abs. 4 ist der Zeitdruck im vereinfachten Verfahren viel höher als im regulären Verfahren. Das Wahlausschreiben ist vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mit...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.2 Dauer der Betriebszugehörigkeit

Rz. 12 Während gem. § 8 Abs. 1 BetrVG in den Betriebsrat nur gewählt werden kann, wer eine Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten aufzuweisen hat, besteht eine solche Beschränkung für die Wählbarkeit in die JAV nicht. Damit kann auch derjenige Arbeitnehmer, der jünger als 25 Jahre und erst am Tag der Wahl in den Betrieb eingetreten ist, in die JAV gewählt werden....mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Vorschlagsberechtigung

Rz. 12 Vorschlagsberechtigt sind nur die jugendlichen und die zu ihrer Berufsausbildung im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, mithin diejenigen, die gem. § 61 BetrVG wahlberechtigt zur JAV sind.[1] Rz. 13 Darüber hinaus sind auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gem. § 63 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 3 und 5 BetrVG berechtigt, einen Wahlvorschlag einzureichen. Dieser m...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 4 Hinweise zur Vertragsgestaltung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher, für den Schriftform vorgeschrieben ist, enthält üblicherweise Vereinbarungen zu den nachstehenden Punkten. Im Folgenden werden Formulierungsvorschläge für die wichtigsten Regelungen dargestellt: Erlaubnis Im Vertrag ist auszuführen, dass dem Verleiher eine unbefristete Erlaubnis von der Bundesagentur für Arb...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.34.2 Entstehung der Vorschrift

Rz. 521 Die vorstehende Fassung der Nr. 34 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung des UStG und der UStDV v. 7.3.1988[1] und gilt seit dem 1.1.1988 (Rz. 88f.). Durch Art. 7 Nr. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006[2] ist die Liste ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Voraussetzung, Form und Frist der Meldung

Rz. 21 Nach § 1 Abs. 1 S. 2 FzgLiefgMeldV haben die in § 3 FzgLiefgMeldV genannten Verpflichteten (Unternehmer oder Fahrzeuglieferer) die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahrs, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (= Meldezeitraum) dem BZSt zu melden, sofern der Ab...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Freiwilliges Einigungsstellenverfahren

Rz. 20 Im Bereich des freiwilligen Einigungsverfahrens gem. § 76 Abs. 6 BetrVG steht den Betriebspartnern der Weg zur Einigungsstelle wegen sämtlicher Meinungsverschiedenheiten offen. Damit sind neben Regelungsstreitigkeiten auch Rechtsstreitigkeiten erfasst, soweit die Betriebspartner über den Gegenstand des Streits verfügen können (BAG, Beschluss v. 20.11.1990, 1 ABR 45/89...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 2.2.3 Einzelunternehmen

Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über, gilt der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. Auf die Entgeltlichkeit oder die Unentgeltlichkeit der Übertragung kommt es nicht an. Der Gewerbebetrieb gilt als durch den anderen Unternehmer neu gegründet, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird....mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt, dass in größeren Betrieben mit mehr als 50 Jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten die JAV eigene Sprechstunden neben denen des Betriebsrats abhalten kann. Tut sie dies nicht, kann ein Mitglied der JAV gem. § 39 Abs. 2 BetrVG an den Sprechstunden des Betriebsrats teilnehmen. Rz. 2 Die Vorschrift ist zwingend und kann weder durch T...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.4 Freistellungsstaffel, § 38 BetrVG

Rz. 50 Schließlich fehlt auch ein Verweis auf § 38 BetrVG mit der Folge, dass die dort geregelte Freistellungsstaffel, wonach ab einer bestimmten Betriebsgröße jeweils eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des BR von ihrer beruflichen Tätigkeit insgesamt freizustellen ist, für die JAV nicht greift. Infolgedessen kommt eine völlige Freistellung von Mitgliedern der JAV unabhän...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.2.4.2 Zusammensetzung

Rz. 29 Zum Mitglied des Wahlvorstands können sowohl jugendliche und auszubildende Arbeitnehmer als auch sonstige Arbeitnehmer des Betriebes bestellt werden.[1] Allerdings muss mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands das passive Wahlrecht zum Betriebsrat besitzen (vgl. § 38 Satz 2 WO). Auch potenzielle Wahlbewerber und Unterzeichner von Wahlvorschlägen können Mitglied des W...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.4 Bekanntmachung der Wählerliste

Rz. 31 Der Vorstand hat einen Abdruck der Wählerliste (einschließlich eines Abdrucks der Wahlordnung zum BetrVG) ab der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG i. V. m. § 38 WO BetrVG wird die JAV-Wahl mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Mithin muss der ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 5 Tarifverträge

Da zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen, gelten die im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer. Allerdings haben Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG Anspruch auf Beschäftigung zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs ("Equal Pay und Equal T...mehr