Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebliche Altersversorgung

Beitrag aus Finance Office Professional
Ermittlung der Gewerbesteuer / 2.1.2 Entgelte für Renten und dauernde Lasten

Die Zurechnung von Renten und dauernden Lasten umfasst grundsätzlich alle Renten und dauernden Lasten. Es bestehen Sonderregelungen für Pensionsverpflichtungen aus Direktzusagen an Arbeitnehmer, da ansonsten ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung mit Gewerbesteuer belastet würde.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kundenverträge und Fertigun... / 3.2 Langfristige Fertigungsaufträge in der deutschen Rechnungslegung

Rz. 67 Zivilrechtlich stellen die vom handelsrechtlichen Schrifttum zumeist gesondert diskutierten "Fertigungsaufträge" keinen eigenen Vertragstyp dar. Vielmehr handelt es sich entweder um Werk- (§§ 631 ff. BGB) oder ggf. um Werklieferungsverträge (§§ 651 ff. BGB). Dennoch wollen große Teile des handelsrechtlichen Schrifttums die Erlösrealisierungsregeln, die für diese Vertr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rückstellungen / 4.2 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Leistungen

IAS 19.8 differenziert bei der betrieblichen Altersversorgung zwischen beitragsorientierten Pensionsplänen, bei denen ein Unternehmen festgelegte Beiträge an eine eigenständige Einrichtung entrichtet und weder rechtlich noch faktisch über die Beitragspflicht hinaus zu weiteren Leistungen verpflichtet ist, und leistungsorientierten Pensionsplänen, bei denen die Verpflichtung de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Scheidungs- und Trennungsfo... / 4.1 Überblick

Im Versorgungsausgleich werden grundsätzlich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten gem. § 2 VersAusglG (alle Versorgungen im Rentenalter, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge) jeweils zur...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen / 5.3 Weitere Besonderheiten

Zuflussbesonderheiten ergeben sich bei laufendem Arbeitslohn, der in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Arbeitslohn fließt nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber zu, sondern erst durch dessen Erfüllung. Praxis-Tipp Aufteilung von Vorauszahlungen Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzsteuerrecht und Grund... / 3.3.2 Ansatzwahlrecht für Herstellungskosten

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016 wurde mit § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ein Ansatzwahlrecht für Herstellungskosten eingeführt. Damit wurde eine langjährige Verwaltungspraxis gesetzlich abgesichert. Danach brauchen bei der Bemessung der Herstellungskosten angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendunge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 2.5.1 Gesetzliche Klarstellung des Ansatzwahlrechts für bestimmte Herstellungskosten

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 wurde mit § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ein Ansatzwahlrecht für Herstellungskosten gesetzlich abgesichert, das bis dahin nur aufgrund langjähriger Verwaltungspraxis zulässig war. Danach brauchen bei der Bemessung der Herstellungskosten angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemesse...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gebäude im Abschluss nach H... / 9.2.3 Zugangsbewertung

Rz. 394 Gemäß IAS 16.15 hat der erstmalige Ansatz eines Gebäudes oder Gebäudeteils zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erfolgen. Rz. 395 Der Anschaffungskostenbegriff nach IFRS entspricht in weiten Teilen demjenigen des HGB. Eine nennenswerte Abweichung besteht allerdings bei der Aktivierung künftiger Abbruch- und Abräumkosten, die als Bestandteile der Anschaffung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Baubranche / 3.5 Bewertung von teilfertigen und fertigen Gewerken

Der Baufortschritt von Gewerken ist aus dem Baukonto ersichtlich. Teilfertige und noch nicht abgerechnete Leistungen Die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes umfassen Materialeinzelkosten, Lohneinzelkosten, die notwendigen Materialgemeinkosten und Fertigungsgemeinkosten, allgemeine Verwaltungskosten, Kosten für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale L...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haushaltsscheck / 1 Pauschale Lohnsteuer

Für die geringfügig Beschäftigten müssen Steuern gezahlt werden. Der Arbeitgeber hat die Wahl zwischen der einheitlichen Pauschsteuer von 2 %, der pauschalen Lohnsteuer von 20 % oder der Besteuerung nach individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. Voraussetzung für die einheitliche Pauschsteuer von 2 % ist, dass für den geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt Pauschalbeiträge z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.6.3.1 Gesamtaufwand (Ziff 1)

Tz. 907 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Arbeitnehmerentsendung sind alle direkten und indirekten Aufwendungen zuzuordnen, soweit sie das Ergebnis des aufnehmenden und/oder des entsendenden Unternehmens gemindert haben, unabhängig davon, ob sie zum stpfl Lohn des Arbeitnehmers gehören oder nicht, zBmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Ermittlung des Gesamtaufwands einer Arbeitnehmerentsendung

Rz. 1879 Gegenstand einer potenziellen Korrektur. Bei von den VWG-Arbeitnehmerentsendung erfassten Entsendungen bildet der gesamte Aufwand, der durch den entsandten Arbeitnehmer veranlasst ist, den Gegenstand einer potenziellen Gewinnkorrektur bei dem aufnehmenden bzw. entsendenden Unternehmen. Der Gesamtaufwand der Entsendung setzt sich aus allen direkten bzw. indirekten Au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2019, Wirksamkeit ei... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 06/2019, Anpassung der Pfändungsfreigrenzen 2019 bis 2021 und was zu tun ist!

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2019 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2017 und 2018 von 8.820 EUR (Stand 2017) über 9.000 EUR (ab 1.1.2018) auf jetzt 9.168 EUR (seit dem 1.1.2019) absehbar war, wurde am 11.4.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2019, 443): die "Bekanntmachung zu den §§ 850c ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Einzelheiten des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs

Rz. 1867 Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Arbeitgebers. Dem Begriff des "wirtschaftlichen Arbeitgebers" liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Unternehmen auch dann eine als Arbeitgeber einzustufende Funktion einnehmen kann, wenn der Arbeitnehmer mit der betreffenden Konzerngesellschaft keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Insoweit hat der entsandte Arbeitnehmer ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Zielsetzung der Einkunftsabgrenzung der Höhe nach

Rz. 1917 Beurteilung einer gesellschaftsrechtlichen Mitveranlassung anhand der Höhe der Aufwendungen. Für die Beurteilung, ob die aufnehmende oder die entsendende Konzerngesellschaft mit den Aufwendungen der Entsendung zu belasten ist, ist das Gesamtinteresse einer Entsendung zu ermitteln. Dabei geht in die Ermittlung des Gesamtinteresses neben der Beurteilung der Interessen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewerbesteuer: Übersicht zu... / 2.2.2 Finanzierungsaufwendungen

Entgelte für Schulden Auf die Laufzeit der Schulden kommt es nicht an. Insbesondere sind auch Entgelte für Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs einzuschließen. Im Einzelnen sind folgende Aufwendungen hinzuzurechnen: Zinsen für langfristige Darlehen Kontokorrentzinsen Diskontaufwand Abschlag beim Forderungsverkauf Diese Entgelte für Schulden werden zunächst mit dem vol...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindlichkeiten im Abschl... / 4.9.1 Arten

Rz. 65 Zu den sonstigen Verbindlichkeiten gehören alle Verbindlichkeiten, die nicht unter einer anderen Bezeichnung gesondert auszuweisen sind. Sie stellen daher einen Auffangposten für alle nicht unter einem anderen Posten auszuweisenden Verbindlichkeiten dar. Rz. 66 Insbesondere gehören folgende Verbindlichkeiten zu den sonstigen Verbindlichkeiten: Steuerschulden des Unterne...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzpolitik in der Untern... / 6.1 Darstellungsgestaltung mit expliziten Wahlrechten

Rz. 23 Alle vom Gesetzgeber explizit eingeräumten Wahlrechte können mit Blick auf die zielorientierte Darstellung angewandt werden, wobei jedoch beachtet werden muss, dass die zur Schönung des Jahresabschlusses eingesetzten Mittel zu bestimmten Detailangaben im Anhang führen können. Wird etwa für bestimmte Pensionsverpflichtungen gem. Art. 28 Abs. 1 EGHGB die Passivierung unt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 4 Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (Abs. 2)

Rz. 20 Zu den förderfähigen Beiträgen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Aufwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gehören. Die Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge in die Förderung ist sachgerecht, weil auch auf diesem Weg – insbesondere i. V. m. dem Instrument des Rechtsanspruchs auf förderfähige Entgeltumwandlung (§ 10a EStG und § 82 Abs. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v. 5.7.2004 in Abs. 2 materiell und in Abs. 1 und Abs. 4 redaktionell geändert; die materiellen Änderungen gelten ab 1.1.2005. In Abs. 2 Buchst. a wurde – klarstellend – verdeutlicht, dass nur kapitalgedeckte Altersversorgungen (ggf. entsprechende Teilversorgungen) gefördert werden. § 82 Abs. 2 Buchst. b EStG schließt insofern e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 1 Regelungsübersicht

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt, welche Beitragsleistungen als Altersvorsorgebeiträge gefördert werden und damit nicht nur als Bemessungsgrundlage für die Förderung nach Abschn. XI, sondern über die sog. Günstigerprüfung auch für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG in Betracht kommen. Im Einzelnen enthält § 82 EStG folgende Regelungen: Abs. 1 benennt die förderungsfähigen L...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 3.6 Zertifizierung des Altersvorsorgevertrags – Funktion als Grundlagenbescheid

Rz. 17 Grundsätzlich sind nur die auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag geleisteten Beiträge förderungsfähig. Eine Ausnahme lässt Abs. 2 für Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu (Rz. 25a). Die Voraussetzungen für eine Zertifizierung sind in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 – 11 AltZertG aufgeführt (§ 80 EStG Rz. 1). Rz. 18 Die Zertifizierung ist Grundlagenbe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 6 Ausschlusstatbestände (Abs. 4)

Rz. 28 § 82 Abs. 4 EStG dient der Vermeidung von Doppelförderungen. Rz. 28a Nach Nr. 1 und 2 gehören Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. VermBG oder prämienbegünstigte Aufwendungen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sind, nicht zu den Altersvorsorgebeiträgen. Dies betrifft Aufwendungen, für die eine Arbeitnehmersparzulage nach § 13 5. VermBG, eine Wohnung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 5 Abgrenzung zur betrieblichen Altersversorgung

Freiwillige Zuwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) sind von den gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen zu unterscheiden. Der steuerfreie Aufbau der Basisversorgung, also insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung, erfolgt über § 3 Nr. 62 EStG, während der Aufbau einer Zusatzversorgung über § 3 Nr. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 1 Steuerbefreiung für gesetzliche Zukunftssicherung

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers führen zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragszahlung ein eigener Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung eingeräumt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Leistungen lediglich stillschweigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen aus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Au... / 3.2.2.3 Rückwirkung aus steuerlichen Gründen

Rz. 101 Weitere Fälle, in denen der Eintritt eines Tatbestandsmerkmals Rückwirkung entfaltet, ergeben sich aus steuerrechtlichen Vorschriften (steuerliche Rückwirkung). Diese Rückwirkung tritt ein, wenn ein späteres Ereignis nach dem jeweiligen steuerlichen Tatbestand materielle Wirkung auf den Zeitpunkt der steuerlichen Tatbestandverwirklichung entfaltet. Bei diesen Fällen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 87... / 1.1 Wirkungsbereich der Beschränkung

Rz. 1 Durch das AltEinkG v. 5.7.2004 wurde Abs. 2 eingefügt. Seither wird hinsichtlich der Verteilungsmöglichkeit auf mehrere Verträge zwischen dem nach § 79 S. 1 EStG originär Zulageberechtigten und dem nach § 79 S. 2 EStG mittelbar Zulageberechtigten unterschieden. Nur der erstere kann auf 2 Verträge wirksam Beiträge leisten mit der Folge, dass auch die Zulage entsprechend...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 87... / 2 Mindesteigenbeitrag bei mehr als zwei Verträgen, Abs. 1 S. 2

Rz. 7 Für die Frage, ob der Zulageberechtigte den nach § 86 EStG erforderlichen Mindesteigenbeitrag erbracht hat, werden nur die Beiträge berücksichtigt, die auf die nach S. 1 in die Förderung einzubeziehenden Verträge erbracht sind. Wird damit der Mindesteigenbeitrag nicht abgedeckt, kommt es zu einer Zulagekürzung. Praxis-Beispiel Zulagenkürzung Sind zugunsten des Zulagebere...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 6.2 Pflichten des Arbeitgebers nach Teilzeit- und Befristungsgesetz

Das TzBfG enthält zudem allgemeine Regelungen zu befristeten Verträgen, die neben dem § 30 TVöD Beachtung finden müssen und für beide Befristungsarten gelten. - Diskriminierungsverbot Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 87... / 4 Beschränkung für mittelbar Begünstigte, Abs. 2

Rz. 11 Der nach § 79 S. 2 EStG als Ehegatte/eingetragener Lebenspartner aus abgeleitetem Recht Begünstigte kann die ihm zustehende Zulage nicht auf mehrere Verträge verteilen (s. a. BMF v. 21.12.2017, IV C 3 – S 2015/17/10001:005, BStBl I 2018, 93, Rz. 123). Diese der Verwaltungsvereinfachung dienende Vorschrift ist sachgerecht, weil der mittelbar begünstigte Ehegatte/Lebens...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 3.4 Besonderheiten bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern

Rz. 11 Gehören beide Ehegatten (eingetragene Lebenspartner sind diesen gleichgestellt, vgl. Rz. 3b) zum Kreis der Zulageberechtigten, so steht jedem Ehegatten die Zulage aus eigenem Recht zu, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen für die Zulage erfüllt, also insbes. ein Altersvorsorgevertrag auf seinen Namen abgeschlossen wurde und die erforderlichen Mindest- bzw. Soc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 3 Abfindungen betrieblicher Altersversorgung und Zahlung von Rückkaufswerten

Die bisherige beitragsrechtliche Beurteilung von vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlten Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung wurde dahingehend angepasst, dass diese Abfindungen kein Arbeitsentgelt mehr darstellen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.2.1 Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung

Eine Direktversicherung ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt. Die Direktversicherung soll der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbar...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. Wichtig Umfassende Beitragspflicht Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3 Renten der betrieblichen Altersversorgung

Zu den Versorgungsbezügen gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung. Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre. Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Krankenvers...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.4.2 Privat fortgeführte Verträge der betrieblichen Altersversorgung

Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, zählen nicht zu den Versorgungsbezügen. Praxis-Tipp Erstattungsantrag Diese gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Hintergrund sind entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Daher ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1.4 Beitragspflicht auch bei Versorgungsbezügen aufgrund eines Sozialplans

Renten der betrieblichen Altersversorgung sind als Versorgungsbezug auch dann beitragspflichtig, wenn sie auf einem Sozialplan beruhen. Dies ist häufig der Fall bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb. Die BSG-Rechtsprechung aus 1996 ist jedoch auf bestimmte Fälle beschränkt. In diesen Fällen muss der Sozialplan eine Leistung vorsehen, die dem Ausgleich verminderter Rent...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1.3 Leistungen aus berufsgebundener Altersversorgung

Wer nur aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge. Vielmehr schließt er sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewisser Weise deren Vorteile nutzbar. Das spricht für eine G...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.4.1 Riester-Renten

Riester-Renten, die ohne Beteiligung des Arbeitgebers finanziert worden sind, sind keine Versorgungsbezüge und deshalb nicht beitragspflichtig. Seit dem 1.1.2018 sind auch Riester-Renten der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgenommen. Der Regelung hinsichtlich der Riester-Renten soll die Attraktivität dieser Anlagefo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1.1 Grundlage der Finanzierung: Für Beitragspflicht bedeutungslos

Für die Zuordnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu den Versorgungsbezügen ist unerheblich, wer die Leistungen finanziert hat. Dies bedeutet, dass die Leistungen selbst dann zu den Versorgungsbezügen gehören, soweit sie auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen. Das gilt auch insoweit, als es sich um Leistungen aufgrund einer Höher- oder Weiterversicherung in...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1.2 Übertragung von Anwartschaften

Bei einem Arbeitgeberwechsel werden die gezahlten Beiträge (Anwartschaften) häufig auf die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen. Entsprechend erworbene Versorgungsbezüge sind grundsätzlich gleichfalls beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn der Versorgungsbezieher der vorherigen Versorgungseinrichtung als Pflichtversicherter angehört hatte und sich bei der...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.3 Kapitalleistungen und Kapitalabfindungen

Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine Kapitalleistung oder eine Kapitalabfindung, handelt es sich ebenso um beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Hinweis Vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Abfindungen Vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Alter...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.5 Erstattung von Beiträgen

Die oben dargestellte gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Sie ist aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in das Gesetz eingeflossen. Hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung gelten diese Regelungen bereits seit Jahren. Diese geänderte beitragsrechtliche Bewertung entfaltet aber auch für die Vergangenheit Rechtswi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.5 Übergangszahlungen

Bei Zahlungen, die der Arbeitgeber einem (ehemaligen) Arbeitnehmer im rentennahen Alter für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zahlt (Übergangszahlungen), handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge. Etwas anders gilt für das sog. "betriebliche Ruhegeld".mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.6 Nachzahlungen

Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gelten als beitragspflichtige Einnahmen. Um eine Nachzahlung im Sinne dieser Regelung handelt es sich: bei einer rückwirkenden Änderung eines laufenden oder einmaligen Versorgungsbezugs (z. B. aufgrund von Dynamisierungen), bei einem rückwirkenden Beginn bzw. bei einer rückwirkenden erstmaligen Bewilligung eines laufenden Versorgungsbezugs.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.2 Versorgungsbezüge aus Direktversicherungen

Eine Direktversicherung stellt einen Versorgungsbezug i. S. der Sozialversicherung dar und ist beitragspflichtig. Laufende Leistungen aus einer vom Versicherten selbst abgeschlossenen Lebensversicherung sind dagegen im Allgemeinen keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. 3.2.1 Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung Eine Direktversicherung ist der betriebliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.4 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

Die Ausnahmen gelten uneingeschränkt nur für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei freiwilligen Mitgliedern gehören diese Einnahmen hingegen zu den beitragspflichtigen Einnahmen. 3.4.1 Riester-Renten Riester-Renten, die ohne Beteiligung des Arbeitgebers finanziert worden sind, sind keine Versorgungsbezüge und deshalb nicht beitragspflicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 2 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme

Versorgungsbezüge gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen, wenn sie aufgrund einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gewährt werden. Eine abschließende Aufzählung der zur Beitragspflicht herangezogenen Versorgungsbezüge enthält § 229 SGB V: Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhä...mehr