Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebliche Altersversorgung

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Zweckgebundene Forderungen

Rn 12 Bei der Zweckbindung einer Forderung droht mit der Übertragung eine Inhaltsänderung. Zweckgebundene Forderungen sind unpfändbar, wenn eine Pfändung mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden Anspruchszweck unvereinbar wäre (BGH NJW-RR 05, 720), also der mit der Leistung bezweckte Erfolg bei einer Vollstreckung verfehlt wird (BGHZ 25, 211, 214). Für den Anlassgläubiger ist ein...mehr

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FF 02/2019, Ehe für alle – Das dritte Geschlecht – Neue Medien im Kinderzimmer – Aktuelle Themen im Familienrecht

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Münster (29.11.–1.12.2018) Etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Münster gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. "Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich"...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis

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BR-Mitbestimmung: Auszahlun... / 2.6.2 Betriebliche Altersversorgung

Mitbestimmungspflichtig ist nach den vorgenannten Grundsätzen auch die betriebliche Altersversorgung. Der Arbeitgeber kann zwar über das "Ob", den damit verbundenen Zweck und den begünstigten Personenkreis mitbestimmungsfrei entscheiden. Sind diese Entscheidungen einschließlich des Dotierungsrahmens getroffen worden, hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der betriebliche...mehr

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BR-Mitbestimmung: Auszahlun... / 2.5 Lohngestaltung

Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst nicht alle Fragen des Lohns, sondern nur die betriebliche Lohngestaltung. Lohngestaltung liegt zum einen vor, wenn kollektive Entlohnungsgrundsätze aufgestellt werden. Dies sind übergeordnete allgemeine Vorschriften für die gesamte Entlohnung im Betrieb oder zumindest für Arbeitnehmergruppen. Hinsichtlich des eigentlich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 3 Mitteilungspflichten im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge

Der Arbeitgeber muss der Versorgungseinrichtung spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder Beendigung des Dienstverhältnisses die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds mitteilen. Der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung wird dadurch ermöglicht, ihren Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Bescheinigun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 4 Sonstige Anzeigepflichten

Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeitskampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet, der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Zahlreiche Anzeigepflichten gegenüber Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften gibt es im Arbeitsschutzrecht. Im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sind, wenn die Errichtung gefährlicher Anlagen ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Urlaubsrückst... / 5.1.2 Ermittlung des Urlaubsentgelts für die Handelsbilanz

Nach handelsrechtlicher Auffassung sind für die Bestimmung des maßgebenden Urlaubsentgelts die im Folgejahr aufzuwendenden Kosten des Arbeitgebers zugrunde zu legen, d. h. die bei Nachholung bzw. Abgeltung des Urlaubsanspruchs zu erwartenden Aufwendungen. Demzufolge erfolgt die Bemessung des maßgebenden Urlaubsentgelts umfassender als nach Steuerrecht und alle Berechnungskom...mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / 7. Direktversicherung

Rz. 302 Ist eine Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen worden, d.h. zahlt der Arbeitgeber die Versicherungsprämie für eine Kapitallebensversicherung, handelt es sich um eine von verschiedenen Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Gesetz über die betriebliche Altersversorgung (BetrAVG), ...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / II. Arbeits- und Dienstlöhne

Rz. 14 Zu den Arbeits- und Dienstlöhnen zählen alle wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die als Gegenleistung für die persönlich erbrachte Arbeitsleistung gewährt werden. Maßgeblich ist in erster Linie die wirtschaftliche Abhängigkeit des Leistungserbringers, sodass es z.B. auf eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern, Arbeitern oder Angestellten nicht ankommt. Rz. 15 Z...mehr

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§ 2 Begriff der Geldforderung / 1. Unpfändbarkeit kraft Gesetzes

Rz. 16 Absolut unpfändbare Forderungen kraft Gesetzes sind:mehr

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Gesetzliche Neuerungen zum ... / 1 Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Neuerungen:

Die Mindestlöhne steigen Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Zum 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro und auf 9,19 Euro, zum 1.1.2020 um weitere 16 % auf 9,35 Euro. Zu beachten sind auch neue Branchenmindestlöhne für Maler, Gebäudereiniger, Dachdecker und für das Baugewerbe. Gebäudereinigern steht ab Januar 2019 ein Mindestlohn in Höhe von 10,56 Euro f...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbewahrungspflicht / 4 Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Aufbewahrungsfristen für die Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den für Lohnsteuerzwecke bestehenden allgemeinen Aufbewahrungsbestimmungen. Die für die Aufbewahrung von Lohnkonten vorgeschriebene 6-Jahresfrist wird immer dann ausreichend sein, wenn der Versorgungsfall für den Arbeitnehmer bereits während ...mehr

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Wie die Digitalisierung die... / 2 Die neue Rolle des Chefs im digitalen Unternehmen

Die Diskussion um das Unternehmer-Gen ist so alt wie die Wirtschaft selbst. Unterdessen wird in der Gesellschaft, in den Medien und in Fachkreisen intensiv darüber diskutiert, welche Eigenschaften der erfolgreiche Manager in Zeiten der Digitalisierung mitbringen muss, um ein bestehendes Geschäftsmodell aufzubrechen und zu verändern oder um ein neues Geschäftsmodell erfolgrei...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 10.3 Anwendungsbereich der betrieblichen Altersversorgung: Übergangsgeld

Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungsverein (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung für einen sog. "Übergangszuschuss" seines Arbeitgebers in Anspruch. Dieser wurde den Mitarbeitern aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung gewährt, um den Übertritt in den Ruhestand zu erleichtern. Gewährt werden sollte der Zuschuss für 6 Monate. Wörtlich hieß es dort: "M...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 10 Betriebliche Altersversorgung

10.1 Abstandsklauseln Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie heiratete 1995 ihren 1950 geborenen Ehemann. Dieser verstarb 2011. Dem verstorbenen Ehemann war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sah einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung an den Ehegatten allerdings nur dann vor, wenn der ...mehr

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Mindestlohn / 3.5.4 Verhältnis zu arbeitsvertraglichen Regelungen

Ist im Arbeitsvertrag eine geringere Vergütung als der gesetzliche Mindestlohn vereinbart, so ist diese Vergütungsregelung nicht unwirksam. Neben sie tritt aber der gesetzliche Mindestlohn, sodass der Arbeitnehmer keinen Anspruch nach § 612 Abs. 2 BGB auf die übliche Vergütung hat – diese kann wesentlich höher sein als der gesetzliche Mindestlohn, beispielsweise kann dies ei...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 10.2 Gespaltene Rentenformel und Höchstbegrenzungsklausel

Zum Sachverhalt: In dem vom EuGH zu entscheidenden Sachverhalt galt beim beklagten Arbeitgeber ein Pensionsplan, in dem Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) bei der Bemessung der Höhe der betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitnehmer höher gewichtet wurden als Gehaltsbestandteile unterhalb der BBG ("gespaltene ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.7.6 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen

Rz. 422 § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG wurde durch G. v. 19.12.2008 mit Wirkung ab Vz 2009 eingefügt. Damit werden Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG in die beschr. Steuerpflicht einbezogen. Regelungsgrund ist, dass diese Einkünfte aus Beiträgen entstehen, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder an eine Direktvers...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.2.4 Übergangsregelung

Durch die Neufassung des § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB VI wurde die Übergangsregelung zur Rentenversicherungspflicht erweitert. Die Erweiterung der gesetzlichen Regelung besteht zum einen darin, dass neben der Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersversorgung in Zukunft für diesen Personenkreis auch andere Formen der Altersvorsorge berück...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.8 Die Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitnehmer, die fälschlicherweise als Selbstständige eingeordnet sind, können bei bestehendem Vertragsverhältnis die sog. Statusklage gegen ihren Auftraggeber bei den Arbeitsgerichten erheben. In der Regel lautet der Klageantrag: "Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis seit …… besteht." Zuständig zur Entscheidung über die Statusprozesse sind na...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.1 Konsequenzen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, das Problem der "Scheinselbstständigkeit"

Gerade weil das Arbeitsrecht auch Arbeitnehmerschutzrecht ist, sind mit ihm für den Arbeitgeber direkte Kosten (u. U. Einbindung in eine betriebliche Altersversorgung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Betriebsri­sikolehre, Arbeitnehmermitbestimmung, Gleichbehandlungsgrundsatz) und kostenauslösende gesetzliche Reglement...mehr

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Mindestlohn / 3.9.5 Zahlung von Zulagen oder sonstigen Entgeltbestandteilen als Erfüllung des Mindestlohns?

Unsicherheit und Unklarheit bestand zunächst bezüglich der Frage, in welchem Umfang die Zahlung von weiteren Vergütungsbestandteilen wie z. B. Zulagen oder Gratifikationen oder Jahressonderzahlungen zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs berücksichtigt werden können. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass alle Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.4.5 Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses und andere Abfindungen

Rz. 270 Durch G. v. 15.12.2003 wurde in Nr. 4 ein neuer Buchst. d eingefügt und damit das deutsche Besteuerungsrecht bei Entschädigungen für die Auflösung des Dienstverhältnisses ab Vz 2004 geregelt. Vor diesem Zeitpunkt war das Besteuerungsrecht unklar. Es konnte auf den Zeitraum der Auflösung des Dienstverhältnisses abgestellt werden, auf das Verhältnis nach der Höhe der E...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 10.1 Abstandsklauseln

Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie heiratete 1995 ihren 1950 geborenen Ehemann. Dieser verstarb 2011. Dem verstorbenen Ehemann war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sah einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung an den Ehegatten allerdings nur dann vor, wenn der Ehegatte nicht mehr a...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pe... / 2.1.1 Laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Bei laufenden Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung werden die Beiträge entweder direkt von der Zahlstelle der Versorgungsleistung (z. B. dem auszahlenden Versicherungsunternehmen) oder vom Bezieher der Versorgungsleistung an die Krankenkasse gezahlt.mehr

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Betriebsrentenstärkungsgese... / 1.1 Entgelteigenschaft der Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung

Die Anhebung der steuerfreien Höchstbeträge für Beiträge des Arbeitgebers für eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse wurden im Sozialversicherungsrecht nicht nachvollzogen. Dort sind weiterhin nur bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht dem b...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrentenstärkungsgese... / 5 Übertragung der betrieblichen Altersversorgung

Bei Arbeitgeberwechsel besteht die arbeitsrechtliche Möglichkeit, die unverfallbaren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung mitzunehmen. Dafür gilt bereits bisher eine Steuerbefreiung. Neu ist, dass neben gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften auch vertragliche, ohne Fristerfordernis unverfallbare Anwartschaften einbezogen werden. Daneben wird die Übertragung der...mehr

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Entgeltersatzleistung: Beso... / 2.3 Beiträge und Zuwendungen für die betriebliche Altersversorgung

Die vom Arbeitgeber für Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen übernommenen Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder 4a SvEV bzw. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV nicht dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen sind, können generell als Arbeitsentgelt ausgeschlossen werden. Es handelt sich dabei um pauschalbesteuerte Aufwendungen für...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Aufbewahrungspflicht/Aufbew... / 4 Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Aufbewahrungsfristen für die Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den für Lohnsteuerzwecke bestehenden allgemeinen Aufbewahrungsbestimmungen. Die für die Aufbewahrung von Lohnkonten vorgeschriebene 6-Jahresfrist wird immer dann ausreichend sein, wenn der Versorgungsfall für den Arbeitnehmer bereits während ...mehr

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Betriebsrentenstärkungsgese... / 1.2 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener

Ab 1.1.2018 sieht das BRSG einen Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung vor. Diesen Förderbetrag erhalten Arbeitgeber, die für ihre Arbeitnehmer Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse entrichten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags ist u. a., dass...mehr

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Praxis-Beispiele: Betriebli... / 5 Steuerfreie betriebliche Altersversorgung und Vererblichkeit

Sachverhalt Den Mitarbeitern wird ab 1.1.2019 im Rahmen der beruflichen Altersvorsorge eine Direktversicherung angeboten. Diese finanzieren die Arbeitnehmer durch Barlohnverzicht. Der Arbeitgeber stockt den Finanzierungsanteil der Arbeitnehmer hierbei um 50 % auf. Ein Mitarbeiter, 24 Jahre alt, alleinstehend, entscheidet sich, ab 1.6.2019 monatlich 120 EUR in die Direktversic...mehr

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Betriebsrentenstärkungsgese... / 1 Neue Gesetze zur betrieblichen Altersversorgung

Im Jahr 2018 traten 2 Gesetze zur betrieblichen Altersversorgung in Kraft, die zu langfristigen Veränderungen des deutschen Betriebsrentenrechts führen: Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts- Richtlinie und das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Mit der Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie wurden im Wesentlichen geändert: Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist für Zusage...mehr

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Praxis-Beispiele: Lohnsteue... / 4 bAV-Förderbetrag

Sachverhalt Der Arbeitgeber hat im Jahr 2018 für seine Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen, für die er jeweils 30 EUR monatlich entrichtet. Von den 100 Mitarbeitern verdienen 80 Mitarbeiter unter 2.200 EUR monatlich und erfüllen damit die Voraussetzungen für einen bAV-Förderbetrag. Welche zusätzlichen Eintragungen sind nötig, damit der Arbeitgeber die...mehr

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bAV: Entgeltumwandlung / 1 Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentenrecht

Betriebliche Altersversorgung setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Betriebliche Altersversorgung liegt auch dann vor, wenn künftiger Arbeitslohn des Arbeitnehmers zugunsten einer wertgleichen Anwartschaft auf Versorgungsleistungen herabgesetzt wird ("Deferred Compensation"). Entscheidend ist allein,...mehr

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bAV: Übertragung von Versor... / 2.3 Wechsel zwischen externen und internen Durchführungswegen

Bei einem Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einem internen Durchführungsweg (Direktzusage oder Zusage auf Unterstützungskassenleistungen) auf einen externen Durchführungsweg (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung), rechnet ein vom Arbeitgeber geleisteter Ablösebetrag zum Arbeitslohn. Der Vorgang ist wirtschaftlich so zu betra...mehr

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bAV: Übertragung von Versor... / 1.2 Vertraglich unverfallbare Anwartschaften

Die Übernahme und Übertragung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, die lediglich aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit oder ohne Fristerfordernis unverfallbar sind, ist ebenfalls steuerfrei. Hinweis Freiwillige Zahlungen bei verfallbaren Anwartschaften Scheidet ein Arbeitnehmer mit verfallbarer Anwartschaft aus dem Dienstverhältnis aus und erhält von seinem ...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pe... / 1 Art der Krankenversicherung

Ob und in welcher Höhe die Versorgungsleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung sind, ist von der Art der Krankenversicherung des Versorgungsempfängers abhängig. Dabei sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden: Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Rentenbezieher Versicher...mehr

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bAV: Übertragung von Versor... / Zusammenfassung

Überblick Die betriebliche Altersversorgung ist auf die langfristige Absicherung des Arbeitnehmers für das Alter, den Fall der Invalidität und der Hinterbliebenenversorgung ausgerichtet. Somit bleiben Änderungs- und Anpassungsbedarf nicht aus. Wechselt der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung verbunden mit der Übertragung von Versorgungsanwartschaften oder -ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verpflichtungen

Zusammenfassung Überblick Die betriebliche Altersversorgung ist auf die langfristige Absicherung des Arbeitnehmers für das Alter, den Fall der Invalidität und der Hinterbliebenenversorgung ausgerichtet. Somit bleiben Änderungs- und Anpassungsbedarf nicht aus. Wechselt der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung verbunden mit der Übertragung von Versorgungsanwartsc...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in der Leistungsphase

Zusammenfassung Überblick Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds (sog. externe Durchführungswege) können in unterschiedlicher Art und Weise zur Auszahlung kommen: als Altersrenten, Erwerbsminderungs-/Berufsunfähigkeitsrenten, Hinterbliebenenrenten, als Teil- bzw. Einmalzahlungen oder als Abfindu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Entgeltumwandlung

Zusammenfassung Überblick Die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung wird häufig unter wirtschaftlicher Beteiligung des Arbeitnehmers erbracht. Der Arbeitnehmer verzichtet auf Teile seines Arbeitslohns aus seiner Aktivbeschäftigung und zum Ausgleich schließt der Arbeitgeber mit ihm eine Versorgungsvereinbarung über künftige Altersbezüge ab. Die Entgeltumwandlung zugu...mehr

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Praxis-Beispiele: Betriebliche Altersversorgung

1 Nebeneinander externer und interner Durchführungswege Sachverhalt Um einen wichtigen Mitarbeiter mit Spezialkenntnissen im Unternehmen zu halten, bietet der Arbeitgeber ihm im Jahr 2019 folgende betriebliche Altersvorsorge an: Zusage einer Betriebsrente: Der Mitarbeiter erhält mit Ausscheiden zum Ablauf seines 67. Lebensjahres vom Arbeitgeber eine monatliche Rente von 10 % s...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pe... / Zusammenfassung

Überblick Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds (sog. externe Durchführungswege) können in unterschiedlicher Art und Weise zur Auszahlung kommen: als Altersrenten, Erwerbsminderungs-/Berufsunfähigkeitsrenten, Hinterbliebenenrenten, als Teil- bzw. Einmalzahlungen oder als Abfindungen. Die Leistu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Direktversicherung, Pe... / 1.2.2 Leistungen des Arbeitgebers zur Anpassung von laufenden Rentenzahlungen

Der Arbeitgeber muss alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen. Ergänzt der Arbeitgeber die Leistungen einer externen Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung), handelt es sich insoweit um eine Direktzusage. Die ergänzenden Leistungen des Arbeitgebers sind daher Arbeitslohn (Versorgungsbezüg...mehr

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bAV: Übertragung von Versor... / 2 Wechsel zwischen den internen Durchführungswegen

Auch bei einem Wechsel der internen Durchführungswege (Pensions-/Direktzusage bzw. Unterstützungskasse) wird die bisherige betriebliche Altersversorgung entweder von einem neuen Arbeitgeber oder in einem anderen Durchführungsweg fortgeführt. Zum Übertragungszeitpunkt entsteht jeweils keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung.mehr

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bAV: Übertragung von Versor... / 1.3 Übertragung nach Abkommen der Versicherungswirtschaft

Die Übertragung einer betrieblichen Altersversorgung bei einem Arbeitgeberwechsel nach dem "Abkommen zur Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel" fällt arbeitsrechtlich weder unter § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG noch unter § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. Der Vorgang löst jedoch ebenfalls keine lohnsteuerlich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Entgeltumwandlung / 6 Umwandlung von Guthaben auf Zeitwertkonten

Künftig fällig werdender Arbeitslohn kann nicht sofort vergütet, sondern zunächst auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Zeitwertkonto durch Freizeitausgleich abgebaut. Weder die Vereinbarung noch die Wertgutschrift des Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto führen zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn das Zeitwertkonto nur durch ...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pe... / 2.1 Förderung der Beiträge in der Ansparphase

Wurden die Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63, 63a bzw. Nr. 56 EStG oder § 100 EStG steuerfrei geleistet oder durch Altersvorsorgezulage bzw. den zusätzlichen Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") gefördert, unterliegen sämtliche Versorgungsleistungen (Renten- oder Ratenzahlungen, (Teil-)Kapitalzahlungen, Ste...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Direktversicherung, Pe... / 3.2 Bescheinigungspflichten

Die Versorgungseinrichtungen sind verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach amtlich vorgeschriebenem Muster Mitteilungen über den Betrag der jährlich zufließenden Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auszustellen. Die Erteilung einer Bescheinigung ist erforderlich beim erstmaligen Bezug der Leistung, bei einer Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen sowie...mehr