Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebliche Altersversorgung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Altersvorsorgevertrag: Anforderungen nach AltZertG

Rn. 2 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Es werden lediglich Anlageformen gefördert, die im Alter eine lebenslange Rente zahlen u bei denen zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen. Eine einseitige Bestimmung der bestimmten Anlageformen findet nicht statt. Neben Rentenversicherungen sind auch Fonds- oder Banksparplä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ansparphase

Rn. 11 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Nachfolgenden sollen lediglich die Grundzüge der Neuerungen durch das AltEinkG dargestellt werden. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf die Kommentierungen zu den jeweiligen Bestimmungen u zu den zusammenfassenden Anmerkungen zum AltEinkG, s vor § 1 Rn 160 (Bitz). Bei der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge durch das AltEinkG ist i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Rechtsentwicklung

Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) wurde die Vorschrift in das EStG eingeführt. In 2001 erfolgten noch zwei Änderungen der Vorschrift, so dass sie in der ursprünglichen Fassung nicht in Kraft getreten ist. Durch das StÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) erfolgte mit Wirkung v 01.01.2002 eine Neufassung des Abs 2. Mit dem VersorgungsÄndG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Übertragung bestehender Anwartschaften nach § 3 Nr 66 EStG

Rn. 66 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Bestehende Anwartschaften aus den vorwiegend ArbG-finanzierten Durchführungswegen Direktzusage u Unterstützungskasse können nach § 3 Nr 66 EStG steuer- u beitragsfrei in einen Pensionsfonds übertragen werden. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Überführung von Anwartschaften aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen grds zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nachgelagerte Versteuerung gem § 22 Nr 5 EStG

Rn. 68 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Für Versorgungsleistungen aus kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen ist zu unterscheiden.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einschränkungen für SGB und betriebliche Altersversorgung, Abs 2

Rn 13 II verweist für Leistungen nach dem SGB auf die mit dem AGG eingeführten § 33c SGB I und § 19a SGB IV. § 33c SGB I verbietet Benachteiligungen lediglich aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung bei Inanspruchnahme sozialer Rechte, § 19a SGB IV aus allen Gründen des § 1 AGG bei Inanspruchnahme von Leistungen, die Zugang zu allen Formen und a...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs 2)

Rn 2 Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Sonderfälle des Abs 4

Rn 4 Für die Ermittlung des Kapitalwerts bei Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung nach dem BetrAVG wird gem § 4 V BetrAVG auf den Übertragungswert abgestellt (vgl auch Nürnbg FuR 11, 345). Maßgebend ist mithin der Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit. Wird die betriebliche Altersvorsorge über ein...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Anwendungsbereich

Rn 1 Die Vorschrift gilt für alle Anrechte der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft, unabhängig von dem gewählten Weg für den Ausgleich. Für Zusatzversorgungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes gelten die allg Bewertungsvorschriften, also § 39 ff. Laufende Versorgungen sind nach der allg Vorschrift des § 41 zu bewerten. § 45 unterliegen damit nur d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Regelbeispiele Nr 1–6

Rn 8 Die Nrn 1–6 regeln nicht abschließend (›insb‹), was zulässig ist (EuGH NZA 09, 305 – Age Concern England; BAG NZA 09, 945 [BAG 22.01.2009 - 8 AZR 906/07]), nach Maßgabe von 1 und 2 kommen weitere Rechtfertigungen in Betracht (Rn 6, 7). Die Rechtfertigung der Regelbeispiele ist auch an 1 und 2 zu messen (3: ›können‹), die Regelbeispiele indizieren jedoch die Verhältnismä...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. ›Totalrevision‹

Rn 1 Die Zulässigkeit der Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs richtet sich nach § 51. Die Abänderung nach Maßgabe der §§ 51, 52 erfordert eine Versorgungsausgleichsberechnung vollständig nach neuem Recht und damit eine ›Totalrevision‹. Es werden gem § 51 I die in den Ausgleich nach altem Recht einbezogenen Anrechte na...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Bestimmung von Ehezeit und Ausgleichswert, Ermittlungspflicht (Abs 1)

Rn 1 Den jeweiligen Versorgungsträger (der jeweils zuständige Kontoführer der gesetzlichen Rentenversicherung, der Dienstherr bei der Beamtenversorgung, ggf die für die jeweilige Kommunalverwaltung zuständige Versorgungskasse, der Arbeitgeber bei der unmittelbaren oder die Versicherung, die Pensions- oder Unterstützungskasse bei der mittelbaren betrieblichen Altersversorgung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Allgemeines

Rn 2 § 32 normiert den Anwendungsbereich der in den §§ 33 bis 38 enthaltenen Anpassungsregelungen, indem er die anpassungsfähigen Rechte enumerativ aufzählt. Er lässt die Anpassung nur für die in den N Rn 1–5 genannten Regelsicherungssystemen (öffentlich-rechtliche Versorgungsträger) zu. Keine Anpassung erfolgt daher im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge. Bislang auch ni...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Rechtsfolgen

Rn 7 Ist eine Forderung wirksam gepfändet, erstreckt sich die Pfändung auf die künftig fällig werdenden Leistungen, auch wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht ausdrücklich erwähnt sind. Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Erbringung der Dienstleistung (BGHZ 167, 363 Rz 7), womit auch erst das Pfandrecht entsteht, bei mehrfachen Pfändungen allerdings mit unterschiedlichem ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Belange des Schuldners

Rn 6 Die Stundung der Ausgleichsforderung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die sofortige Zahlung ›zur Unzeit‹ erfolgen würde. Zur Ausfüllung des Begriffs kann auf § 2331a zurückgegriffen werden, nach dem Stundung dann verlangt werden kann, wenn die sofortige Erfüllung den Schuldner ungewöhnlich hart treffen, wenn sie ihn zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Auskunftspflicht im familiengerichtlichen Verfahren

Rn 8 Im familiengerichtlichen Verfahren holt das FamG vAw die erforderlichen Auskünfte ein (§ 127 I FamFG). Während eines anhängigen Verfahrens kommt daher die Geltendmachung außergerichtlicher Auskunftsansprüche grds nicht Betracht, da die Erforderlichkeit iSv I fehlt (Hamm NJW 12, 6). Das FamG ist für die Wertermittlung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte ver...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Einordnung und Zweck

Rn 1 Zur Regelung des Anwendungsbereiches gibt I in Nr 1–4 weitgehend Art 3 I lit a-d RL 2000/43/EG, 2000/78/EG und 76/207/EWG (vgl Einl AGG Rn 1) wieder und in Nr 5–8 wörtlich Art 3 I lit e–h RL 2000/43/EG. II, III u IV enthalten Vorbehalte hinsichtlich anderer Gesetze. Rn 2 I regelt mögliche Benachteiligungsgegenstände nach AGG abschließend, soweit nicht das AGG selbst, (§ ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Verbot steuerrechtlicher Konsequenzen

Rn 3 Die externe Teilung darf für die ausgleichspflichtige Person gem § 15 III (idF von Art 9d des 3. Änderungsgesetzes des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.7.09 – BGBl I 1939) keine steuerrechtlichen Konsequenzen haben oder zu einer schädlichen Verwendung führen. So ist für den Fall der internen Teilung (§ 10) nach § 3 Nr 55a EStG die Übertragung von Anrechten der ausgleic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Benachteiligungsverbot, Abs 1

Rn 4 Außer ›Weltanschauung‹ (BTDrs 16/2022, 13; BGH NJW 13, 1519 [BGH 15.01.2013 - XI ZR 22/12]) erfasst I alle Merkmale nach § 1 (§ 1 Rn 3 ff). Rn 5 Massengeschäfte gem I Nr 1: ›Ohne Ansehen der Person‹ wird ein Schuldverhältnis begründet, durchgeführt und beendet, wenn die genannten Differenzierungsgründe – bei allg typisierender Betrachtung – keine Rolle spielen (BTDrs 16/...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und I...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anrechte der berufsständischen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge

Rn 6 Die wesentliche Änderung iSv I bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a III und IV BGB aF) regelt III. Dieser erfasst die sog ›Wertverzerrungen‹, die durch die Dynamisierungen/Umwertungen von den dort genannten nicht volldynamischen Anrechten mit der Barwert-VO in eine dynamische Rente mittels einer fiktiven Einzahlung in ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Zurechnung des Anrechts zur Ehezeit

Rn 2 Unproblematisch ist die Zuordnung eines Anrechts zur Ehezeit, wenn die Beiträge für den Erwerb des in der Ehezeit erworbenen Anrechts auch in der Ehezeit entrichtet wurden und damit die Bestandteile des Anrechts der Ehezeit eindeutig zugewiesen werden können. Probleme ergeben sich, wenn die Zeiträume nicht deckungsgleich sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erwerbs. D...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1587 – Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Gesetzestext Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Ausgestaltung der Vergütung

Rn 73 Festvergütung nach Zeitabschnitten (Vergütung nach Stunden, Wochen, Monaten oder auch Jahren) ist unabhängig vom Erfolg der Tätigkeit innerhalb des Zeitraumes geschuldet. Akkordvergütung bestimmt sich allein nach erbrachter Leistung (berechnet nach Arbeitsmengeneinheiten, zB Stückzahl, Gewicht) als Geldakkord oder als Zeitakkord nach festen Vorgabezeiten als Verrechnun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Arbeiter, Angestellter, leitender Angestellter

Rn 28 Die Unterscheidung zwischen Arbeitern (überwiegend körperliche Tätigkeit in Produktion/Technik) und Angestellten (überwiegend geistige, dh kaufmännische oder büromäßige Tätigkeiten, in Produktion/Technik leitende Tätigkeiten) ist weitgehend obsolet und rechtfertigt idR. für sich alleine keine Differenzierung (BAG NZA-RR 16, 204 [BAG 10.11.2015 - 3 AZR 575/14]). Einige ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Unternehmerischer Verein

Rn 4 Bei einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rn 3) ist der Verein unternehmerisch, wenn er als Anbieter (und nicht nur als Nachfrager) von Waren und/oder Dienstleistungen an einem äußeren Markt tätig wird. Gewinnerzielungsabsicht oder kaufmännische Tätigkeit werden dabei nicht vorausgesetzt (KG NZG 16, 1155; BRHP/Schöpflin Rz 108) Der BGH rechnet dem Verein die wirtscha...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Vereinbarung

Rn 4 Gem II Nr 1 kann die externe Teilung zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen frei vereinbart werden. Es handelt sich aber nur um eine ›Abrede über den Ausgleichsweg‹ und nicht über die Höhe (BTDrs 16/10144, 58). Der Versorgungsträger muss berechtigt sein, selbst Regelungen über das auszugleichende und das neu zu begründend...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Versorgungsausgleich

Rn 5 Nach § 2 IV VersAusglG ist wegen der dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte ein güterrechtlicher Ausgleich von vornherein ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ein Versorgungsausgleich stattfindet oder zB aufgrund einer Vereinbarung (§§ 1408 II, 6 VersAusglG) oder der Anwendung der Härteklausel (§ 27 VersAusglG) ausscheidet. Rn 6 Abgrenzungsprobleme gibt es im V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 10. Betriebliche Altersvorsorge (lit j)

Rn 26 Ausgenommen von der ROM I wird der Bereich der betrieblichen Altersvorsorge.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB B

BAföG-Leistungen 1576 BGB 28 Bagatellunterhalt Ausschluss 1573 BGB 1 Bagatellvertrag 359 BGB 12 Balkon 566 BGB 26 Bank 280 BGB 62, 78 Einlösung von Schecks und Wechseln 826 BGB 44 Insolvenzverschleppung 826 BGB 39 Widerspruch gegen Lastschrift 826 BGB 43 Bankgeheimnis 399 BGB 10 Bankgeschäft 248 BGB 3 Bankgeschäfte anwendbares Recht; Diskontgeschäft Anhang zu Art 4 ROM I 9 Einlagengeschä...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen

Rn 4 § 291 setzt zunächst eine Geldschuld voraus (s hierzu §§ 244, 245 Rn 8 ff). Unerheblich ist, auf welchem Rechtsgrund diese beruht – zB auf einer Unterhalts- (BGH NJW 08, 2710 [BGH 28.05.2008 - XII ZB 34/05] Rz 16) oder auf einer Rückgewährverpflichtung (Jauernig/Stadler § 291 Rz 2: §§ 346, 357, 437 Nr 2) – oder ob sie bezifferbar ist (BGH NJW 65, 531, 532 [Schmerzensgel...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Fehlen des schutzwürdigen Eigeninteresses

Rn 49 Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn der Berechtigte kein sachliches Eigeninteresse verfolgt, sei es, dass die Rechtsausübung nur zweckfremden oder unlauteren Motiven dient (BGHZ 5, 186, 189), sei es, dass die Rechtsausübung mangels irgendeines sachlichen Eigeninteresses des Ausübenden völlig nutzlos ist (BGHZ 93, 338, 350; NK/Krebs § 242 Rz 84). Von dieser A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kasuistik regelmäßiger Barbezüge

Rn 7 Abgeordnetenbezüge und Kostenpauschalen der Abgeordneten (BGH FamRZ 86, 780). Mandatsbezogene Aufwendungen sind in Abzug zu bringen. Aufwandsentschädigungen, etwa von Bürgermeistern oder Kreisräten (Bambg FamRZ 99, 1082: Anrechnung nur zu einem Drittel wegen konkret nachgewiesenen Mehrbedarfs). Ausbildungsvergütungen (BGH FamRZ 06, 99), reduziert um ausbildungsbedingten A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) AGB-Kontrolle

Rn 59 Die AGB-Kontrolle (BLDH/Lingemann Kap 2 Rz 82 ff; Preis/Preis Arbeitsvertrag, 107 ff) gilt für seit dem 1.1.02 geschlossene oder geänderte (BAG NZA 10, 170; s aber BAG DB 11, 2783) Verträge (Neuverträge) und seit dem 1.1.03 auch für Altverträge (Art 229 § 5 EGBGB), für letztere zT mit Vertrauensschutz (BAG NJW 07, 536; auf einen Anpassungsversuch bis 31.12.02 kommt es ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Entgeltgleichheit und besondere Schutzvorschriften, Abs 2

Rn 15 1. II erstreckt Entgeltgleichheit (früher § 612 III BGB) auf alle Merkmale gem § 1 und soll iVm § 2 I Nr 2 einen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit begründen (BTDrs 16/1780, 35). Rn 16 2. Gleiche Arbeit gem II liegt vor, wenn Arbeitnehmer ›an verschiedenen oder nacheinander an denselben technischen Arbeitsplätzen überwiegend identische o...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Äquivalenzstörungen

Rn 30 Diese sind bei gegenseitigen Verträgen in den Grenzen des Zumutbaren unbeachtlich. Das gilt sowohl für eine Wertminderung des Entgelts (insb durch Geldwertschwund, etwa BGHZ 86, 167, 186 f) wie auch für Kostensteigerungen bei der Leistungserbringung. Dies gilt im Grundsatz auch für in ausländischer Währung zu leistende Schulden (BGHZ 183, 287 zur Morgengabe; krit Wurmn...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs 5 (Lit: BDH Rz 138 ff)

Rn 38 Einzelheiten sowie Vorschläge: C Meyer Unterrichtung 21 ff, 235 ff; BLDH/Lingemann Kap 60 Rz 13 ff M 60.1 ff; ordnungsgemäße Unterrichtung s BAG AP BGB § 613a Unterrichtung Nr 15; Fuhlrott/Ritz, BB 12, 2689; Lingemann NZA 12, 546. Gem V ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen oder vom neuen Arbeitgeber über den Betriebsübergang zu unterrichten. Dadurch soll der Arbeitnehme...mehr

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zfs 02/2019, Leistungsaussc... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des geltend gemachten Betrages und auf Erteilung einer Deckungszusage für das im Tenor genannte Klageverfahren." 1. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag umfasst unstreitig auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicheru...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2077 – Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

Gesetzestext (1) 1Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. 2Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestim...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 7. Betriebliche Übung

Rn 43 Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen aufgrund dieser Verhaltensweisen gewährte Leistungen oder Vergünstigungen künftig auf Dauer gewährt werden sollen (stRspr, BAG NJW 18, 3666). So begründet die mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Gratif...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Benachteiligungsgegenstände, Abs 1

Rn 3 1. Nach Nr 1 ist geschützt Zugang und Aufstieg, nach Nr 2 Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Nr 2 gilt nicht für selbstständige Erwerbstätigkeit oder Organmitglieder (§ 6 III; § 6 Rn 6). Das Verbot gilt jeweils von Anbahnung bis Beendigung des Vertragsverhältnisses (Palandt/Ellenberger § 2 Rz 11). Rn 4 Nr 1 schützt Zugang zur und Aufstieg innerh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen

Rn 2 § 612a erfasst nicht nur die Ausübung von Rechten aus dem Arbeitsverhältnis, sondern jede Form der Ausübung von Rechten durch Arbeitnehmer (auch kollektiv über den Betriebsrat, BAG NZA 13, 1104 [BAG 16.05.2012 - 10 AZR 174/11]) und gewährleistet umfassenden Schutz als allg Maßregelungsverbot. Geschützt ist nur die Ausübung tatsächlich bestehender Rechte in zulässiger We...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Definition

Rn 3 Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Die Definition ist § 82 I 1 SGB XII entnommen. Daraus folgt auch, dass der Einkommensbegriff nicht dem des Unterhaltsrechts entspricht, sondern dem des Sozialrechts. Die in Bezug genommene Vorschrift lautet: Zitat Begriff des Einkommens (1) 1 Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnah...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Fiktive Einkünfte

Rn 32 Unterhaltsrechtlich maßgeblich können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit nicht erzielte, aber erzielbare Einkünfte sein (vgl auch Ziff 9 der Leitlinien). Dies gilt gleichermaßen für den Pflichtigen wie den Berechtigten (zur Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung fiktiver Einkünfte BVerfG FamRZ 12, 1283). Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens muss so...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Aufklärung und Information

Rn 70 Das deutsche Recht kennt keine generelle Pflicht der Parteien von Schuldverhältnissen zur gegenseitigen Aufklärung (Auskunft, Anzeige, Hinweis, Mitteilung, Offenbarung, Information), und zwar weder vertraglich noch außervertraglich. Das gilt auch für Personen, die fremde Angelegenheiten zu betreuen haben (BGH NJW 88, 1906 f). Jedoch kennt das Gesetz zahllose einzelne T...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Definition der Anrechte (Abs 1 und 3)

Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Genossenschaftlicher Verein

Rn 8 Wenn Unternehmer zwecks genossenschaftlicher Kooperation einen Teil ihrer Unternehmenstätigkeit auf einen Verein übertragen, handelt es sich um einen wirtschaftlichen Verein, einerlei ob er die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich anbietet (BGHZ 45, 395, 397 f; Reichert/Wagner Kap 2 Rz 95). Entsprechend dem genossenschaftlichen Prinzip muss der genossenschaftliche V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Angemessenheit der Zielversorgung

Rn 2 Gem § 15 II darf nur eine solche Zielversorgung gewählt werden, die der ausgleichsberechtigten Person eine angemessene Versorgung gewährleistet. Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem FamG. Die Versicherung muss für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres oder niedriger abgeschlossen sein; die Gewinnanteile müssen die Versicherungsleistungen erhöhen...mehr