Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebliche Altersversorgung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 2.2 Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse gewährt den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse führen deshalb zu keinem Arbeitslohnzufluss. Dies gilt auch für rückgedeckte Unterstützungskassen. Leistungen aus einer Unterstützungskasse sind Arbeitslohn Wie bei einer Direktzusage müssen erst die Leistunge...mehr

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bAV: Direktversicherung, Pe... / 7.4.3 Durchschnittsberechnung und 2.148-EUR-Grenze

Durchschnittsberechnung Für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze von 1.752 EUR ist eine Durchschnittsberechnung zulässig, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag oder in einer Pensionskasse versichert sind. In diesem Fall sind die Leistungen für alle Arbeitnehmer zusammenzurechnen und durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer zu teilen...mehr

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BAV-Förderbetrag / Zusammenfassung

Begriff Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) ist ein staatlicher Zuschuss für Arbeitgeber, die zusätzliche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen leisten. Er wurde zum 1.1.2018 mit dem Ziel eingeführt, den Verbreitungsgrad der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse...mehr

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BAV-Förderbetrag / 4 Steuerbefreiung beim Arbeitnehmer

Die durch den BAV-Förderbetrag geförderten zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge rechnen beim Arbeitnehmer zum steuerfreien Arbeitslohn. Liegen die Fördervoraussetzungen nicht vor, greift die Steuerbefreiung nicht. Praxis-Tipp Zusätzliches steuerfreies Volumen Die Steuerbefreiung für durch den BAV-Förderbetrag begünstigte Arbeitgeberbeiträge zwischen 240 EUR und 480 EUR kann zusätz...mehr

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BAV-Förderbetrag / 5.1 Mindest- und Höchstbeitrag

Der BAV-Förderbetrag wird für einen Mindestbeitrag des Arbeitgebers von 240 EUR bis zu einem maximalen Beitrag von 480 EUR jährlich gewährt und beträgt 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags. Im Ergebnis liegt der Förderbetrag daher zwischen 72 EUR und 144 EUR. Praxis-Beispiel Berechnung des BAV-Förderbetrags Der Arbeitgeber schließt im September 2019 eine Direktversicherun...mehr

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BAV-Förderbetrag / 3 Wirkung der Aufteilung des jährlichen Förderbetrags auf das Arbeitsentgelt

Es besteht die Möglichkeit, den Freibetrag monatlich gleichbleibend (pro rata) oder ab Jahresbeginn jeweils in voller Höhe (en bloc) auszuschöpfen. Praxis-Beispiel Aufteilung pro rata oder en bloc Fortsetzung des o. g. Beispiels "Zuwendungen über Freibetrag"mehr

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BAV-Förderbetrag / 1 Entgelteigenschaft

Der steuerfrei gezahlte Arbeitgeberbeitrag ist auch sozialversicherungsrechtlich nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeberbeitrag für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers als Jahresbetrag oder in Teilbeträgen (z. B. monatlich) entrichtet wird. Der Förderbetrag ersetzt dem Arbeitgeber einen Teil seiner Aufwendungen. Bei d...mehr

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BAV-Förderbetrag / 1 Begünstigte Durchführungswege

Förderung der externen Durchführungswege Ein BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber nur bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine externe Versorgungseinrichtung gewährt. Begünstigt sind Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung. Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen sind von der staatliche...mehr

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BAV-Förderbetrag / 5.3 Höhere Beiträge als 480 EUR

Leistet der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers, die den Betrag von 480 EUR im Kalenderjahr überschreiten, wird der BAV-Förderbetrag so lange gewährt, bis der höchstmögliche Zuschuss von 144 EUR erreicht wird. Danach wird keine Förderung mehr gewährt. Praxis-Beispiel Monatliche Beitragszahlung und Überschreiten des Höchstbetra...mehr

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BAV-Förderbetrag / 6.2 Arbeitslohngrenze bei geringfügig Beschäftigten und Aushilfen

Der BAV-Förderbetrag kann auch für die betriebliche Altersversorgung von Arbeitnehmern gewährt werden, deren Arbeitsentgelt bzw. Arbeitslohn nicht individuell nach den ELStAM, sondern als geringfügig entlohnte Beschäftigte mit 2 % oder 20 %, als kurzfristig beschäftigte Personen mit 25 % bzw. als Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft mit 5 % pauschal versteuert wird. B...mehr

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BAV-Förderbetrag / 6.1 Maßgebender Arbeitslohn

Der BAV-Förderbetrag zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung bei geringverdienenden Arbeitnehmern weiter zu verbreiten. Der staatliche Zuschuss wird vor diesem Hintergrund nur für Arbeitnehmer gewährt, deren steuerpflichtiger Arbeitslohn nicht mehr beträgt als 73,34 EUR bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum oder 513,34 EUR bei einem wöchentlichen Lohnzahlungszeit...mehr

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BAV-Förderbetrag / 5.5 Im Referenzjahr 2016 bereits bestehende Versorgungsvereinbarungen

Der BAV-Förderbetrag soll Arbeitgeber seit dem Kalenderjahr 2018 zur Leistung zusätzlicher Arbeitgeberbeiträge für die Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer motivieren. Mitnahmeeffekte bei zu Beginn des Kalenderjahrs 2018 bereits vorhandenen Versorgungsvereinbarungen sollen dagegen ausgeschlossen sein. Deshalb wird der Förderbetrag bei Versorgungsvereinbarungen der Höhe nach be...mehr

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Teilzeitarbeit: Diskriminie... / 1.1.1 Keine Diskriminierung bei Vorliegen eines sachlichen Grunds für die Ungleichbehandlung

Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des BAG können die sachlich gerechtfertigten Gründe zur unterschiedlichen Behandlung auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung, sozialer Lage oder unterschiedlichen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Grundsätze der Besteuerung für die betriebliche Altersversorgung

a) Definition der betrieblichen Altersvorsorge Rn. 32 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nach der FinVerw (BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284) handelt es sich um betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrAVG nur dann, wenn der ArbG wenigstens ein biometrisches Risiko (Alter, Tod, Invalidität) übernimmt u vorbehaltlich § 3 BetrAVG Ansprüche aus Leistung erst mit dem Eintritt d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge (§ 82 Abs 2 EStG)

Rn. 12 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Nach § 82 Abs 2 EStG gehören zu den förderberechtigten Beiträgen auch solche, die iRd betrieblichen Altersvorsorge in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung eingezahlt werden u eine lebenslange Altersvorsorge entsprechend § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG sicherstellen. Eine besondere Zertifizierung ist nicht erforderlich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Definition der betrieblichen Altersvorsorge

Rn. 32 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nach der FinVerw (BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284) handelt es sich um betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrAVG nur dann, wenn der ArbG wenigstens ein biometrisches Risiko (Alter, Tod, Invalidität) übernimmt u vorbehaltlich § 3 BetrAVG Ansprüche aus Leistung erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden; bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Grundsätze der Besteuerung iRd betrieblichen Altersvorsorge

Rn. 30 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Gegensatz zur privaten Altersvorsorge ist eine Zertifizierung nach dem AltZertG für die steuerliche Förderung von Beiträgen an Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge nicht erforderlich. Mindeststandards ergeben sich insofern bereits aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge. Rn. 31 Stand: EL 126 – ET: 02/2018...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch das AVmG

a) Förderung nach § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG aa) Förderfähige Durchführungswege Rn. 53 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Fina...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Doetsch/förster/Rühmann, Änderungen des BetriebsrentenG durch das RentenreformG 1999, DB 1998, 258; Horlemann, Einordnung des Gerke-Gutachtens zur Einführung von Pensions-Fonds, FR 1999, 20; Schmeisser/Blömer, Modelle der betrieblichen Altersversorgung, DStR 1999, 334; Cramer, Ist die Steuerreform Wegbereiter der privaten Altersversorgung?, BB 2000, 1993; Grabner/Bode, Betriebli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Niermann/Risthaus, Kommentierte Verwaltungsregelungen zur privaten Altersvorsorge u betrieblichen Altersversorgung, Beil 4/2008, 54 Tz 87 – 92. Verwaltungsanweisungen: BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065 Tz 76 – 80 (steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung); BMF v 05.02.2008, BStBl I 2008, 420 (private Altersvorsorge, betriebliche Al...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Pensionszusage

Rn. 37 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Begriff der Pensionszusage ist dadurch definiert, dass ein ArbG einem ArbN Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst ohne Einschaltung eines Dritten im Wege der Individualvereinbarung, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsordnung zusagt bzw aufgrund betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Vorbemerkung

Rn. 27 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die betriebliche Altersvorsorge bietet die Möglichkeit, den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen mit Breitenwirkung u in besonders effektiver u kostengünstiger Form zu erreichen. Unter betrieblicher Altersvorsorge sind dabei alle Leistungen zu verstehen, die einem ArbN zurmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Voraussetzungen der Förderung

Rn. 55 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Grundsatz ist die staatliche Förderung für die zusätzliche Altersvorsorge im privaten u betrieblichen Bereich identisch. Eine Zertifizierung nach dem AVmG, wie sie für Produkte der privaten Altersvorsorge vorgesehen ist, entfällt allerdings bei der betrieblichen Altersvorsorge. Insofern ergeben sich die Mindeststandards aus dem Gesetz zur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Steuerfreiheit gem § 3 Nr 63 EStG

Rn. 57 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Kapitalgedeckte Zuführungen des ArbG iRd ersten Arbeitsverhältnisses in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse u Direktversicherung sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze nach § 3 Nr 63 EStG, § 2 Abs 2 Nr 2 u 5 ArbeitsentgeltVO steuer- u beitragsfrei, wenn bei Auszahlung die Vorgaben des § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG berücksichtigt werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

S Schrifttum vor §§ 79ff (Einf AVmG) vor Rn 1. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Risthaus, Steuerliche Förderungsmöglichkeiten für eine zusätzliche private Altersversorgung nach AVmG, DB 2001, 1269; Lindberg, Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch das AVmG, 2059. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Auszahlungsphase

Rn. 17 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Pensionen u Betriebsrenten werden wie bisher als Arbeitslohn nach § 19 EStG unter Gewährung eines Versorgungsfreibetrages von 40 % der Versorgungsbezüge, max EUR 3 072, der jedoch bis zum Jahr 2040 vollständig abgebaut wird, versteuert. Bei Beginn des Pensionsbezugs bzw im Jahre 2005 wird der Versorgungsfreibetrag auf EUR 3 000 abgesenkt, für...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Ferner s Schrifttum vor §§ 79ff (Einf AVmG) vor Rn 1. I. Vorbemerkung Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift definiert abschließend die im Rahmen von § 10a EStG bzw ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

S Schrifttum vor §§ 79ff (Einf AVmG) vor Rn 1. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl 2018, 93 (steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr

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Berufsunfähigkeit / Arbeitsrecht

In der betrieblichen Altersversorgung wird nach den meisten Ruhegeldregelungen Ruhegeld auch dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nicht mehr in der Lage ist. Zum Teil wird in Ruhegeldregelungen in diesem Zusammenhang auch der Begriff Berufsunfähigkeit verwendet, der im Sinne des Sozialversicherungsrechts (siehe unten) ausgelegt werden kann.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I, 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Myssen, Vereinfachungen bei der Riester-Rente, NWB 2005, 13 281; Stosberg, AltEinkG u private steuerlich geförderte Altersvorsorge, Informationen StW 2005, 256. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Ferner s Schr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). I. Vorbemerkung Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 § 91 EStG steht in unmittelbarem Zusammenhang mit § 89 EStG und ist ebenfalls den Verfahrensvorschriften des Abschnitts XI z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 90 Verfahren

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). I. Vorbemerkung Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift nimmt den Gedanken auf, dass das Zulageverfahren nach § 10a EStG und Abschnitt XI unbürokratisch, aber auch w...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). I. Vorbemerkungen Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift hat eine verfahrensrechtliche Bedeutung, indem sie die Frist für die Beantragung der Altersvorsorgezulage b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. AltersvermögensG (AVmG)

Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kernelement der Rentenreform durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) ist die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die das derzeit herrschende Rentenniveau langfristig aufrechterhalten werden soll. Es findet demnach eine Umverteilung eines Teils der Rentenzahlung von gesetzlicher Altersvorsorge auf private u betriebliche Altersvo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Umfang der Förderung

Rn. 56 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Umfang der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge entspricht derjenigen bei der privaten Altersvorsorge. Auf die Kommentierung zu den jeweiligen Vorschriften sei daher verwiesen. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Förderung von eigengenutzten Immobilien nach §§ 92a f EStG. Das Entnahmemodell ist auf private Altersvorsorgeprodukt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Förderfähige Durchführungswege

Rn. 53 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel aus dem Unternehmen ausgegliedert sind, s ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) § 3 Nr 55 EStG

Rn. 65 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 In § 4 BetrAVG wurde die Portabilität der Versorgungsanwartschaften neu geregelt u erheblich erleichtert. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf Niermann, DB 2004, 1449 1456f. § 3 Nr 55 EStG flankiert die erleichterte Übertragbarkeit u ermöglicht die steuerneutrale Übertragung von Anwartschaften für den ArbN insb in Fällen von ArbG-Wechseln. E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Pensionsfonds

Rn. 48 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Pensionsfonds stellt den durch das AVmG neu geschaffenen extern finanzierten Durchführungsweg dar. Der Pensionsfonds wird in § 112 VAG definiert als eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die als ausschließliche Aufgabe hat, gegen Zahlung von Beiträgen kapitalgedeckte Altersversorgung (auch Invaliden- u Hinterbliebenenversorgung) für ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Rechtsentwicklung

Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und blieb vom 01.01.2002 bis zum 20.09.2002 in Kraft. MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I 2002, 4210). In dieser Fassun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Neuregelungen aufgrund des BetriebsrentenstärkungsG

Rn. 84 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Das G zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung u zur Änderung anderer G (BetriebsrentenstärkungsG) v 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214)) beinhaltet mehrere Änderungen der Riester-Förderung. Diese beziehen sich auf die §§ 10a, 84, 85, 90, 92a, 92b, 93, 94 u 96 EStG .mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Förderung nach § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG

aa) Förderfähige Durchführungswege Rn. 53 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel aus dem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Pensionskasse

Rn. 44 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Gem § 1b Abs 3 BetrAVG ist eine Pensionskasse eine vom ArbG unabhängige rechtsfähige Versorgungseinrichtung (betrieblich oder überbetrieblich), die dem ArbN bzw seinen Hinterbliebenen Rechtsansprüche auf künftige Leistungen einräumt, auch s R 40b.1 Abs 4 LStR 2015. Pensionskassen werden grds in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Geg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Hinweise zur Rechtsentwicklung

Rn. 2 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I 2002,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Direktversicherung

Rn. 40 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Eine Direktversicherung liegt nach § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG vor, wenn eine Lebensversicherung auf den Namen des ArbG bei einem inl oder ausl Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird u der ArbN bzw seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen des Versicherungsunternehmens ganz oder teilweise widerruflich oder unwiderruflich b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bemessungsgrundlage

Rn. 4 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zulage sind nach § 86 Abs 1 S 2 Nr 3 EStG grds die im vorangegangen Kj erzielten Einnahmen iSd SGB VI (§§ 162ff SGB VI), soweit diese die jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenzen nicht übersteigen. Es ist auf diejenigen Einnahmen abzustellen, die iRd sozialrechtlichen Meldeverfahrens den Trägern der gese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Unterstützungskasse

Rn. 33 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Einrichtung in Form eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder Stiftung mit dem Zweck (Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen von § 5 Abs 1 Nr 3 KStG, §§ 1 – 3 KStDV, R 5.2 KStR 2015; § 3 Nr 9 GewStG steuerbefreit), Versorgungsleistungen für die ArbN zu erbringen, ohne ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Rechtsentwicklung

Rn. 1a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt. Aufgrund weiterer Änderungen wurde diese Fassung gegenstandslos. Durch das G zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderung...mehr