News 11.12.2017 BMF

Welche Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei? Auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen werden nun vom Umsatzsteuergesetz in bestimmten Fällen erfasst. Das BMF äußert sich.mehr

News 17.11.2017 Wahnhafte Störung?

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.mehr

News 01.03.2017 Betreuungsrecht

Mit dem „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten“ will das Kabinett die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Betreuten und deren Selbstbestimmungsrecht neu justieren.mehr

News 20.02.2017 Neues Familienvertretungsrecht

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.mehr

News 21.12.2016 Sozialversicherungspflicht

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.mehr

News 13.06.2016 Betreuung

Zu dem Pflichtenkreis eines Betreuers gehört es auch, sich um die Stellung eines Rentenantrags zu kümmern, wenn für den Betreuten der Bezug von Rente (hier: Altersrente) in Betracht kommt. Gibt es erst Hindernisse für die Antragsstellung, muss er nach deren Beseitigung zügig aktiv werden. Stellt er den Antrag nicht rechtzeitig, wird die Rente erst später gewährt.mehr

News 13.06.2016 Rentenantragstellung

Besteht bei einem betreuten Menschen die Möglichkeit für den Bezug einer Altersrente, so muss sich der Betreuer rechtzeitig um die Beantragung der Rente kümmern. Im vorliegenden Fall  habe der Betreuer letztlich einfach nicht an die Beantragung gedacht.mehr

News 30.05.2016 BFH Kommentierung

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen erteilt wurde und die Kosten über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet werden.mehr

News 01.02.2016 BFH Kommentierung

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu.mehr

News 23.09.2015 Eingliederungshilfe

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

Meistgelesene beiträge
News 18.09.2015 Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.mehr

News 22.07.2015 Kinderbetreuung

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.mehr

News 22.06.2015 Häusliche Pflege

Die AOK Baden-Württemberg wurde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das LSG Baden-Württemberg verpflichtet, einem schwerstbehinderten Mädchen häusliche Krankenpflege zu gewähren.mehr

News 12.06.2015 Arbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

News 24.04.2015 Stationäre Pflege

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes haben die stationären Pflegeeinrichtungen ihr Betreuungspersonal deutlich aufgestockt. Die Betreuer unterstützen das Fachpersonal und gehen z. B. mit den Pflegebedürftigen spazieren.mehr

News 15.04.2015 Betreuungsgeld

Wie geht es mit dem umstrittenen Betreuungsgeld weiter? Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.4.2015 über das als «Herdprämie» geschmähte Betreuungsgeld beraten. Das Ergebnis ist noch offen, mit einem Urteil ist aber noch in diesem Jahr zu rechnen.mehr

News 13.04.2015 BZSt

Das Merkblatt, herausgegeben vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben.mehr

News 21.01.2015 Praxis-Tipp

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auch um 20 %, höchstens 4.000 EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.mehr

News 12.12.2014 Reform des Betreuungsrechts

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung soll nach dem Vorschlag des NRW-Justizministers, Thomas Kutschaty, erreicht werden, dass im Pflegefall eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für den Ehe- oder Lebenspartner gelte.mehr

News 04.11.2014 Wohnungswirtschaft

Die Neue Lübecker Norddeutsche Baugenossenschaft eG (NL) bietet Menschen mit Behinderung seit Ende Oktober 2014 im Kreis Stormarn die Möglichkeit, bei ambulanter Betreuung in einer eigenen Wohnung zu leben.mehr

News 24.06.2014 Anwaltsvertrag

Auch Geschäftsunfähige können honorarpflichtig werden. Aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) folgt, dass Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch wirksam mit ihrer Vertretung beauftragen können, wenn der Anwaltsvertrag materiell wegen fehlender Geschäftsfähigkeit oder Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.mehr

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News 12.06.2014 Tagesmütter

Die zuständige Gemeinde kann einer Tagesmutter die Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung entziehen, wenn die Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.mehr

News 10.06.2014 Neue Pflegestandards

Frühchen sollen bestmöglich betreut werden. Die neuen Pflegestandards für zu früh geborene Kinder bringen Krankenhäuser allerdings unter Druck. Die Ausbildung von qualifizierten Pflegekräften benötigt Zeit. Und auch Geld fehlt.mehr

News 07.04.2014 Pflegereform

Ab Januar 2015 sollen Arbeitnehmer, deren Angehörige einen Pflegeplatz benötigen und die sich deshalb eine Pflegeauszeit nehmen, mit Lohnersatz aus der gesetzlichen Pflegeversicherung unterstützt werden. Auch andere Leistungen sollen durch die Pflegereform verbessert werden.mehr

News 31.03.2014 Pflegereform

Gesundheitsminister Gröhe wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für die Pflegereform vorlegen. Nun entscheidet sich, wie die Mittel für die Pflege konkret verwendet werden. Wie weit trägt die Pflegereform?mehr

News 28.03.2014 Pflegereform

Die GroKo arbeitet an der Pflegereform: Es soll mehr Geld für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen bereitgestellt werden. Ein Entwurf für die Pflegereform wird im April erwartet.mehr

News 17.03.2014 Lücken in der Pflege

Die GroKo verspricht echte Erleichterungen durch eine große Pflegereform: Höhere Leistungen, zusätzliche Betreuungskräfte, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Reichen die Pläne, um die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen zu versorgen?mehr

News 25.11.2013 BMF

Zum 1.7.2013 wurde eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt.mehr

News 21.10.2013 Betreuung

Auch wenn ein Alzheimer-Patient zum Zeitpunkt der Ehescheidung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht den zuvor kund getanen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann, kann die Ehe geschieden werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr

News 10.09.2013 Kindesunterhalt

Im Regelfall leistet der betreuende Elternteil für das Kind nach einer Trennung Naturalunterhalt, der anderer zahlt Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Eine Beteiligung am Barunterhalt kann jedoch dann bestehen, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. mehr

News 29.07.2013 BFH Kommentierung

Ein gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellter Berufsbetreuer kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen (zur Rechtslage bis Juni 2013).mehr

News 29.11.2012 BMF

Werden der Betreuungsperson Leistungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes gezahlt, gilt Folgendes:mehr

News 26.09.2012 Kommunale Altenhilfe

Anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages gründeten Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, und der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, in Berlin die Allianz für Menschen mit Demenz.mehr

News 09.08.2012 Vorsorgevollmacht  sinnlos?

Mit Erteilung einer  Vorsorgevollmacht wollen Menschen erreichen, dass sie im Falle der Geschäftsunfähigkeit durch Krankheit von einer Person ihres Vertrauens im geschäftlichen Verkehr vertreten werden. Nicht selten wird dieser Wille von den Gerichten missachtet.mehr

News 07.08.2012 Zwangsmedikation

Nach Ansicht des BGH dürfen psychisch Kranke aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Damit orientiert sich der Senat an dem Urteil des BVerfG zur Zwangsmedikation im Maßregelvollzug und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.mehr

News 13.07.2012 Schaffung von Mietwohnraum

Mit dem neuen Programm „Förderung von Wohngruppen“ fördert das Land Rheinland-Pfalz die Schaffung von Mietwohnraum für gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen mit zinsgünstigen Baudarlehen über die landeseigene Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).mehr