News 17.10.2018 Gesellschafterbeschluss

Die Frist zur rechtzeitigen Ankündigung der Tagesordnung beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung bei ordnungsgemäßer Zustellung dem letzten Gesellschafter zugegangen wäre. Im Inland ist dabei eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.mehr

News 19.09.2018 Gesellschafterbeschluss

Das OLG München hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, ob ein Gesellschafter einer KG bei einem Gesellschafterbeschluss, der die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit diesem Gesellschafter betrifft, vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Das OLG bejaht mit der inzwischen überwiegenden Ansicht in Analogie zu den Regelungen bei der GmbH einen derartigen Ausschluss. Eine höchstrichterliche Entscheidung der Frage steht jedoch noch aus. Deshalb bleibt es ratsam, bei Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag zu regeln, wann ein Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen sein soll.mehr

News 19.09.2018 Gesellschafterversammlung

Bei einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung liegt trotz Anwesenheit und Teilnahme aller Gesellschafter an der Versammlung und Beschlussfassung durch die Gesellschafter keine Vollversammlung vor, wenn ein Gesellschafter mit der Abhaltung der Versammlung nicht einverstanden ist. Auch die Stimmabgabe des widersprechenden Gesellschafters lässt die spätere Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung unberührt.mehr

News 28.08.2018 Beamtenrecht

Werden bei der Versetzung von Beamten vom Dienstherrn mehrere Gründe angegeben, ist die Versetzung bereits fehlerhaft, wenn nur einer der Gründe nicht vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hervor.mehr

News 15.08.2018 Aktiengesellschaft

Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert.mehr

News 21.02.2018 Gesellschafterbeschluss

Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesellschafterbeschluss muss jedoch nicht notariell beurkundet werden.mehr

News 06.06.2017 Ausstattung des Betriebsrats

Welche Mittel der Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen muss, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Zuletzt stritt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die Anschaffung eines Smartphones zur Ausführung seiner Tätigkeit.mehr

News 26.05.2017 Arbeitszeitgesetz

Ein Betriebsratsmitglied hatte während der Arbeitszeit geschlafen. Das wertete der Arbeitgeber als Arbeitszeitbetrug und wollte fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg sah hierfür aber keinen Grund, da die fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pausenzeit unverhältnismäßig sei.mehr

News 19.04.2017 Aktiengesellschaft

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.mehr

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Der Verwalter-Brief   31.03.2017

Der Verwalter-Brief April 2017 mit dem Thema "Kundenzufriedenheit"mehr

News 12.07.2016 Wohnungseigentumsrecht

Wählen Verwalter und Beirat aus mehreren Angeboten eines aus und schlagen dieses zur Beschlussfassung vor, darf dies nicht im Verborgenen geschehen. Die Entscheidungsgrundlage muss rechtzeitig vor der Eigentümerversammlung offengelegt werden.mehr

News 29.06.2016 Wohnungseigentumsrecht

Ein schriftlicher Umlaufbeschluss wird nur existent, wenn sämtliche Eigentümer zugestimmt haben. Die Verkündung des Beschlusses kann fehlende Zustimmungen nicht ersetzen.mehr

News 17.02.2016 Gesellschafterbeschluss

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.mehr

News 17.09.2015 Vereinsrecht

Die Unwirksamkeit von Beschlüssen muss ein Vereinsmitglied beschleunigt geltend machen. Dies folgt aus der Treuepflicht des Vereinsmitglieds. Nach mehr als vier Monaten hat das Vereinsmitglied das Anfechtungsrecht verwirkt.mehr

News 08.12.2014 BGH

Auch wenn eine Öffnungsklausel erlaubt, die Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, darf ein Änderungsbeschluss den nachteilig betroffenen Wohnungseigentümern ohne deren Zustimmung keine neuen Pflichten aufbürden.mehr

Serie 21.07.2014 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Ein Wohnungseigentümer kann im Einzelfall einem Stimmrechtsverbot unterliegen und von der Teilnahme an einer Beschlussfassung ausgeschlossen sein. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Stimmrecht sind allerdings streng.mehr

News 12.07.2013 BAG-Entscheidung

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.mehr

News 03.05.2012 BGH

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.mehr

Serie 27.04.2012 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Ein Umlaufbeschluss bietet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, Beschlüsse auch außerhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen.mehr

News 02.11.2011 Kanzleitipps

Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat.mehr

News 31.10.2011 BGH

Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat.mehr