Beleidigung im engeren Sinne ist eine Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Voraussetzung hierfür ist die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder einem Dritten.

Damit eine Äußerung als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB strafbar ist, muss die Kundgabe ehrverletzend sein. Bloße Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten reichen nicht aus, um eine Strafbarkeit wegen Beleidigung zu begründen. Darüber hinaus muss die ehrverletzende Äußerung nach außen gedrungen sein. Schriftliche Notizen für den Eigengebrauch sind nicht als Beleidigung strafbar.


News 03.09.2018 Instanzenweg zur Robe

Eine Beleidigung kommunizieren

Die beleidigende Handlung kann verbal, durch Körpersprache (z. B. Zeigen des Mittelfingers, Scheibenwischergeste), schriftlich oder mittels Tätlichkeit (Anspucken, Schubsen) begangen werden. Beleidigt werden kann jede Privatperson, aber auch Personenvereinigungen wie Vereine oder juristische Personen sind beleidigungsfähig, wenn diese einen einheitlichen Willen bilden können („Soldaten sind Mörder“). Bei der Beleidigung handelt es sich um ein Antragsdelikt (§ 194 StGB) im Gegensatz zum Offizialdelikt, sie wird daher nur bei einem Antrag des Betroffenen verfolgt.

Abgrenzung von übler Nachrede und Verleumdung

Abzugrenzen von der Beleidigung im engeren Sinne ist die üble Nachrede (§ 186 StGB), bei welcher eine tatsächlich unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet wird, und die Verleumdung (§ 187 StGB).

Die Beleidigung eines anderen kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch in begrenzten Fällen zu einem zivilrechtlichen Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) führen. Dieser besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und des BVerfG jedoch nur bei schwerwiegenden Eingriffen und wenn die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigt werden kann. Bei massiven Beleidigungen unter anderem in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter wurde von den Gerichten ein Anspruch bejaht.

News 05.04.2018 Facebook, Glassdoor & Co

Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Seit kurzem schreibt ein Gesetz vor, dass große Internetplattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig löschen müssen. Damit können sich auch Arbeitgeber wirksam gegen entsprechende Kommentare, etwa auf Bewertungsportalen, wehren – allerdings nicht immer.mehr

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Serie 14.01.2018 Colours of law

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr

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News 13.12.2017 Kündigung

Eine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen per Whatsapp hat das Arbeitsgericht Mainz neulich gekippt. Grundsätzlich kann eine Kündigung aber - unter bestimmten Voraussetzungen - eine zulässige Reaktion des Arbeitgebers auf beleidigende oder diskriminierende Äußerungen seiner Mitarbeiter sein.mehr

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Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

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News 28.09.2017 Richter-Schelte und Meinungsfreiheit

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.mehr

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Serie 10.09.2017 Colours of law

Vor Gericht geht es manchmal um Lappalien: Ein Furz oder auch 2 davon führten in Berlin zu einer Gerichtsverhandlung wegen beamtenbeleidigung. Die war aber fast ebenso schnell wieder beendet wie ihr Auslöser. Ein Mann war wegen Beleidigung angeklagt, weil er eine Polizistin Flatulenzen abgesondert haben soll.mehr

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News 26.05.2017 Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, will das Kabinett die Debattenkultur im Netz nachhaltig verbessern. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, aggressive, verletzende und hasserfüllte Inhalte umgehend zu entfernen.mehr

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Serie 21.05.2017 Colours of law

Der Satiriker Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung „extra 3“ am 27.4.2017 die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das LG Hamburg hat den dagegen eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil sie selbst ausdrücklich forderte, die politische Korrektheit als Müll zu behandeln.mehr

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News 28.02.2017 Strafrecht

Es ist eine äußerst schlanke Reform: Der § 103 StGB wird ersatzlos gestrichen. Er stellt die Beleidigung der Vertreter und Organe ausländischer Staaten unter besondere Strafdrohung. Zu verdanken ist die Verschlankung des StGB der Erdogan-Böhmermann-Affäre, denn Erdogan erzwang mit dieser recht altertümlichen Vorschrift die Strafverfolgung des Satirikers.mehr

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