Fachbeiträge & Kommentare zu Befristeter Arbeitsvertrag

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XI. Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den Verwalter

Rz. 596 Es kann von einem verantwortungsvoll handelnden Verwalter nicht verlangt werden, sofort nach Antritt seines Verwalteramtes eine (endgültige) Entscheidung über die Fortführung der Arbeitsverhältnisse zu treffen, denn diese Entscheidung hängt maßgebend von wirtschaftlichen, betrieblichen und unternehmerischen Überlegungen ab, die in aller Regel erst in der Folgezeit de...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / III. Entlassungsbegriff und Aufhebungsvereinbarungen

Rz. 1101 Ähnlich wie bei der Sozialplanpflicht gem. §§ 111, 112, 112a BetrVG stellt sich die Frage, ob als "Entlassungen" i.S.v. §§ 17, 18 KSchG nicht nur arbeitgeberseitige Kündigungen, sondern auch vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge und möglicherweise auch vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen (§ 17 Abs. 1 S. 2 KSchG) zu berücksichtigen sind. Dann müsste...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / e) Zu 3.

Rz. 459 Es müssen die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen (§ 111 Abs. 3 SGB III). Rz. 460 aa) Die Personalanpassungsmaßnahmen müssen auf einer Betriebsänderung beruhen (§ 111 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Diesem Begriff unterfallen nicht nur Entlassungen, sondern auch Freisetzungen aufgrund von Aufhebungsverträgen und vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen, nicht dagegen v...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 3. Einzelaspekte der Vermutungswirkung der Namensliste

Rz. 130 Ein formgültiger Interessenausgleich mit Namensliste hat für die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess also maßgebliche Bedeutung. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozess, in dem der Arbeitgeber im Allgemeinen für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen und die ordnungsgemäß...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / b) Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB

Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr

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Faktisches Arbeitsverhältnis / 1 Grundsätze

Beim faktischen Arbeitsverhältnis fehlt es an der wirksamen Vertragsgrundlage, die von Anfang an, z. B. durch Rechtsverstoß oder rückwirkend durch Anfechtung, nichtig ist. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages kann auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden, bei deren Nichterfüllung ein wirksames Arbeitsverhältnis nicht entsteht. Praxis-Beispiel Fortsetzung der Tätigkeit...mehr

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Kündigungsschutzklage / 1 Klagefrist

Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes kann nur in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Wichtig Klagefrist beachten Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rec...mehr

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Teilzeitarbeit: Diskriminie... / Zusammenfassung

Überblick Die Beschäftigungsform der Teilzeitarbeit gehört unter betrieblichen und individuellen Aspekten gleichermaßen zum "Standardrepertoire" in der Praxis. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Formen der Teilzeitarbeit mit der Zielsetzung herausgebildet, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Neben der "klassischen" Teilzeitarbeit mit verkürzter täglicher oder wöchentl...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1.6 Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

Rz. 24 Gleiches gilt für die Verlängerung von zunächst befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen (BAG, Beschluss v. 28.10.1986, 1 ABR 16/85) oder deren Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Ausnahme soll für die Verlängerung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses gelten, sofern dem Betriebsrat vor der Einstellung zur Probe mitgeteilt worden ist, der A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Unmittelbare Benachteiligung:

Rn 23 Ablehnung von Bewerbung (Palasch NZA 07, 306) oder von Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis (BAG DB 08, 128), Verlängerung befristeter Arbeitsverträge (EuGH NJW 02, 125 – Jiménez Melgar) oder Anfechtung der Zustimmung zur Elternzeitverkürzung (EuGH NZA 03, 373 – Busch) oder des befristeten Arbeitsvertrages (LAG Köln NZA-RR 13, 232 [LAG Köln 11.10.2012 - 6 Sa 641/12...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Kündigungserklärung

Rn 37 Der Wille zur Vertragsbeendigung muss sich für einen objektiven Erklärungsempfänger aus der Kündigungserklärung deutlich und zweifelsfrei ergeben (§ 133; BAG NZA 92, 452 [BAG 15.03.1991 - 2 AZR 516/90]). Die außerordentliche Kündigung muss ausdrücklich als solche erklärt werden (§ 626 Rn 11). Rn 38 Soll bei Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auch vorsor...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Befristung ohne Sachgrund

Rn 15 Die Befristung des Arbeitsverhältnisses kann gem § 14 II TzBfG ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren wirksam vereinbart werden, sofern mit demselben Arbeitgeber (BAG NZA 16, 758; 15, 1507 [BAG 24.06.2015 - 7 AZR 452/13]) noch kein Arbeitsverhältnis (nicht: Berufsausbildungsverhältnis, BAG NZA 12, 255 [BAG 21.09.2011 - 7 AZR 375/10]; Beamtenverhältnis BAG NZA 16,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundlagen

Rn 10 Befristete Arbeitsverträge (zur Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag, BAG NZA17, 849; iE BLDH/Lingemann Kap 6 Rz 1 ff M 6.1.1 ff) sind vor Ablauf einer vereinbarten Frist nicht ordentlich kündbar, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart, § 15 III TzBfG. Der Arbeitnehmer kann jedoch nach Ablauf von fünf Jahren kündigen, § 15 IV TzBfG. Die Befristung se...mehr

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Kettenarbeitsverhältnis

Begriff Von einem Kettenarbeitsverhältnis wird gesprochen, wenn mehrere befristete Arbeitsverhältnisse dergestalt aneinandergereiht werden, dass sich das neue Arbeitsverhältnis ohne rechtlich relevante Unterbrechung an das vorherige anschließt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverhältnissen beurteilt sich nach dem Teilzeit- und Befri...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.5 Ärzte in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)

Rz. 84 Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) war ursprünglich bis zum 31.12.1997 befristet, gilt jedoch zwischenzeitlich unbefristet fort. Das Gesetz enthält Sonderregelungen für Zeitverträge mit Ärzten in der Weiterbildung und verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Weiterbildung für angehende Ärzte zu erh...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.2.4 Kettenbefristung

Rz. 72 Regelmäßiger Streitpunkt u. a. der befristeten Ersatzeinstellung ist der mit einer sog. Kettenbefristung regelmäßig verbundene Einwand des Rechtsmissbrauchs. An diesem Befund hat auch die sog. "Kücük"-Entscheidung des EuGH sowie die ihr nachfolgende Rechtsprechung des BAG nichts geändert. Der EuGH hatte im Jahr 2012 zunächst festgestellt, dass die nationalen Rechtsvo...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift stellt klar, dass andere gesetzliche Vorschriften, die Teilzeitarbeit oder die Befristung von Arbeitsverträgen regeln, durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht geändert werden. Im Bereich der Teilzeitarbeit sind das die §§ 15 ff. BEEG, § 3 PflZG und § 2 PflZG, die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes, das Schwerbehindertenrecht (§ 164 SGB IX), ...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.9 Vereinbarung einer Altersgrenze

Rz. 110 In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen befinden sich häufig Regelungen betreffend das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze. Ebenso sehen auch häufig Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge derartige Altersgrenzen vor. Nach früherer einhelliger Auffassung wurden entsprechende Absprachen für zweckmäßig ...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.2.5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 74 Das Arbeitsverhältnis mit der befristet eingestellten Ersatzkraft endet mit Fristablauf bzw. mit Zweckerreichung. Sofern der vertretene Arbeitnehmer früher als erwartet an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, z. B. das zu betreuende Kind stirbt, führt die damit verbundene Zweckerreichung zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedoch allein für die Z...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.6 Arbeitnehmerüberlassung (§ 9 Nr. 2 AÜG a. F.)

Rz. 95 Nach § 9 Nr. 2 AÜG a. F. waren wiederholte Befristungen des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, es sei denn, dass sich für die Befristung aus der Person des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergab, oder die Befristung für einen Arbeitsvertrag vorgesehen war, der unmittelbar an einen mit demselben Verleiher geschlossenen Arbeit...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 2.1.1 Überblick

Rz. 3 Zum 1.1.2007 hatte das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) weitgehend die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) abgelöst. Die erziehungszeitrechtlichen Vorschriften zu Urlaub, Kündigungsschutz sowie befristete Arbeitsverträge zur Elternzeitvertretung, bis dahin geregelt in den §§ 17 bis 21 BErzGG, wurden in den §§ 17 ff. BEEG inhaltsgleich...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.2.3 Dauer der Befristung

Rz. 71 Die Obergrenze für die Befristungsdauer wird durch die Gesamtzeit sämtlicher Ausfallzeiten des zu ersetzenden Arbeitnehmers bestimmt. Ausfallzeiten wegen Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG, Elternzeit oder Sonderurlaub können also addiert werden. Bis zu dieser Obergrenze kann für jeden der genannten Zeitabschnitte mit denselben oder verschiedenen Arbeitnehmern ei...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.1 Überblick

Rz. 59 Die Gesetzesbegründung zu § 23 TzBfG listet – indes nicht abschließend – die folgenden spezialgesetzlichen, teilweise nicht mehr aktuellen Vorschriften auf: § 21 BEEG §§ 57a ff. HRG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 9 Nr. 2 AÜG a. F. Rz. 60 Über die in der Gesetzesbegründung genannten Spezialgesetze...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.5 Einzelfälle

Rz. 7 Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben üblich. Sofern sie im Arbeitsvertrag hervorgehoben werden, sind sie nicht überraschend und ungewöhnlich i. S. d. § 305c. Es empfiehlt sich daher, diese in einen eigenen Paragrafen aufzunehmen, der mit "Ausschlussfristen" oder "Verfallfristen" betitelt ist. Die Aufnahme von Ausschlussfristen in formularmäßige Ausgleichsquittungen w...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 22 Ab... / 2 Abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers

Rz. 2 Abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers sind zulässig in den Fällen der Regelung über die Mindestdauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und der Vorankündigungsfrist bei Arbeit auf Abruf, § 12 Abs. 6 TzBfG, Vertretungsregelung bei Arbeitsplatzteilung, § 13 Abs. 4 TzBfG, Regelung der Anzahl der Verlängerungen und der Höchstbefristungsdauer bei be...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 22 Ab... / 5 Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen

Rz. 10 In der Vorgängervorschrift von § 22 TzBfG, § 6 Abs. 3 BeschFG 1985, wurden Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften den Tarifvertragsparteien gleichgestellt. Auch ihnen wurde das Recht zugestanden, von den Regelungen des TzBfG abweichende Vereinbarungen zu treffen. In § 22 TzBfG wurde diese Regelung nicht mehr aufgenommen. Ob durch kirchliche Arbeits...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.2 Befristung nach Ende des Berufsausbildungsverhältnisses und Vorbeschäftigungsverbot

In einer weiteren Entscheidung hat sich das BAG mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nach Ende einer Berufsausbildung ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29.8.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagten einen Berufsausbil...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.3 Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Regelaltersgrenze hinaus

§ 41 Satz 3 SGB VI erlaubt für den Fall der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze, dass die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. Die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union ...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 4 Regelungen im Koalitionsvertrag zum Befristungsrecht

Unter der programmatischen Aussage "Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen." enthält der Koalitionsvertrag bedeutsame Aussagen über geplante Änderungen im Befristungsrecht. Ein Gesetzesentwurf hierzu liegt allerdings noch nicht vor. Gleichwohl sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen für Arbeitgeber schon jetzt von Bedeutung, weil sich die Frage ...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 1.3.3 Exkurs: Aktuelle Rechtsprechung zu § 9 TzBfG

Zu § 9 TzBfG in der bis zur aktuellen Gesetzesänderung geltenden Fassung hat das BAG 2 wichtige Entscheidungen getroffen, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit hat. Diese Entscheidungen betreffen zum einen die Voraussetzungen für den Anspruch und zum anderen die Folgen bei einer Verletzung...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses

In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Rege...mehr

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Teilzeitarbeit: Besonderhei... / Zusammenfassung

Überblick Die Beschäftigungsform der Teilzeitarbeit gehört unter betrieblichen und individuellen Aspekten gleichermaßen zum "Standardrepertoire" in der Praxis. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Formen der Teilzeitarbeit mit der Zielsetzung herausgebildet, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Neben der "klassischen" Teilzeitarbeit mit verkürzter täglicher oder wöchentl...mehr

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Teilzeitarbeit: Arbeit auf ... / 3 Mindest-Arbeitszeitvolumen und maximal zulässige zusätzlich abrufbare Arbeitszeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen für die Arbeit auf Abruf im Arbeitsvertrag ein bestimmtes Mindest-Arbeitszeitvolumen vereinbaren. Die Vertragsparteien sind dabei in der Wahl der zeitlichen Bemessungsgrenze frei, d. h. sie können eine tägliche, wöchentliche oder jährliche Arbeitszeit vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Arbeitgeber die Arbeitsleistung unter...mehr

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FF 01/2019, Nachhaltige Sic... / 2 Anmerkung

Trotz einer mittlerweile erreichten weitgehenden Angleichung (z.B. bei Anspruchsdauer und Rangstellung) des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB an den Betreuungsunterhaltsanspruch der ein eheliches Kind betreuenden geschiedenen Mutter aus § 1570 BGB unterscheiden sich die beiden Ansprüche nach wie vor nicht une...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 4 Kausalzusammenhang

Rz. 9 Zwischen der zulässigen Inanspruchnahme von Rechten aus dem TzBfG durch den Arbeitnehmer und der Benachteiligung durch den Arbeitgeber muss ein Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio-sine-qua-non bestehen. Wenn die Benachteiligung durch den Arbeitgeber ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt gewesen ist, dann deckt sich das Mo...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Regelung enthält das Verbot, Arbeitnehmer, die ihre Rechte aus diesem Gesetz wahrnehmen, bei Vereinbarungen oder Maßnahmen (z. B. bei einem beruflichen Aufstieg) zu benachteiligen und normiert damit eine Selbstverständlichkeit. Europarechtlich wäre die Aufnahme dieses Benachteiligungsverbots in das Gesetz nicht notwendig gewesen, da dies weder die Europäische Rahme...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 3 Benachteiligung

Rz. 7 Eine Benachteiligung liegt vor, wenn der bisherige Standard (aktiv) verschlechtert wird. Eine Benachteiligung kann aber auch vorliegen, wenn sich die Situation des Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Zustand nicht verschlechtert. Nach herrschender Meinung stellt auch das Vorenthalten von Vorteilen eine Benachteiligung dar und zwar selbst dann, wenn auf die Vorteile ...mehr

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Personalcontrolling mit MS ... / 4.4 Analysemöglichkeiten am Beispiel des Tätigkeitsschlüssels

Als die Bundesagentur für Arbeit die Änderung des Tätigkeitsschlüssels im Meldeverfahren zur Sozialversicherung beschloss, kurz Tätigkeitsschlüssel 2010, bedeutete das für Personalabteilungen einen erheblichen Zusatzaufwand. Die alten fünfstelligen Schlüssel ließen sich kaum automatisch in die neue Logik transferieren; die überwiegende Mehrzahl musste manuell umgeschlüsselt ...mehr

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Entgelt / 3.4.2.4.1 Übergeleitete Beschäftigte

Grundsätzlich gilt seit dem 1.10.2005 der TVöD (§ 1 Abs. 3 TVÜ-Bund/VKA), sofern der TVÜ-Bund/VKA nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Hinsichtlich der Unterbrechung des Bestands des Arbeitsverhältnisses ist bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1.10.2005 bestanden hat, eine Besonderheit zu beachten. Sofern das Arbeitsverhältnis bei diesen Beschäftig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 3.4.2.4.3 Wiedereinstellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Einen weiteren Sonderfall hinsichtlich der Stufenzuordnung stellt die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze dar. Sofern Beschäftigte auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden sollen, ist zunächst gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 TVöD ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen. Die Formulierung "ist ein neuer befristeter Arbeitsvertrag zu schlie...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 3.4.2.4.2 Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung

Die bis zum Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des BAG und die bisherige Regelung des § 16 (Bund) Abs. 2 und Abs. 3 TVöD (i. d. F. bis 29.2.2016) hatten zur Folge, dass auch Beschäftigte des Bundes in den Entgeltgruppen 2 bis 8 (§ 16 [Bund] Abs. 3 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 29.2.2016)/der kommunalen Arbeitgeber in den Entgeltgruppen 2 bis 15 (§ 16 [VKA] Abs. 2 Satz 2 TVöD), wel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden

Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres spätestens mit Ablauf des 30.11., so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Praxis-Tipp Die Gewährung einer anteiligen Jahressonderzahlung – nach der sog. Zwölftelungsregelung – ist bei Ausscheiden des Mitarbeiters vor dem 1.12. des Jahres im TVöD (im Gegensatz zum früheren Tarifrecht BAT) nicht...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis

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Sommer, SGB V § 249 Tragung... / 2.1.2 Beitragsbemessung

Rz. 10 Ausgangsgröße für die Bemessung des Beitrags sind das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt und die Beitragssätze. Maßgebend für den Beitragsanteil des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers sind nunmehr die gesetzliche vorgeschriebenen Beitragssätze nach §§ 241 und 243; (nur) insoweit gilt (noch) die hälftige Beitragstragung. Die Berechnung der Beiträge erfolgt seit de...mehr

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Sauer, SGB III § 443 Gesetz... / 2.4 Außertarifliche Arbeitsverhältnisse (Abs. 6)

Rz. 15 Abs. 6 regelt die Anwendung von § 389 n. F. über die Begründung von Anstellungsverhältnissen mit dem neu definierten Personenkreis der obersten Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit. Dafür benennt die Vorschrift zwei Fallgestaltungen: Einerseits die Übertragung einer in der Neufassung enthaltenen Funktion und andererseits die Fortführung einer der in der Neufass...mehr

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Probezeit / 7 Beispiele aus der Rechtsprechung

Der Arbeitgeber kann innerhalb der ersten 6 Monate ohne soziale Rechtfertigung (leistungsbedingt) kündigen, sofern die Gründe nicht unsachlich sind. Die subjektive Sichtweise des Arbeitgebers ist ausreichend. Eine wegen nicht zufrieden stellender Leistungen während der Probezeit ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil dem Arbeitnehmer ...mehr

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Probezeit / 4.2.3 Frist

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann in der Probezeit, allerdings längstens für die Dauer von 6 Monaten, mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall (auch bei einer Verkürzung der Probezeit 2 Wochen zum Monatsschluss. Diese Kündigungsfristen gelten auch für eine weni...mehr

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Probezeit / 2 § 2 Abs. 4 TVöD

Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten – von den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit. Dies bedeutet, dass die Probezeit grundsätzlich bei jeder Begründung aber auch Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart ist. Praxis-Beispiel Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem bereits früher beim Arbeitgeber...mehr

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Altersgrenze / 4.1.2 Befristete Weiterbeschäftigung

Bei einer befristeten Weiterbeschäftigung ist das TzBfG i. V. m. § 30 TVöD zu beachten. Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG wäre bei demselben Arbeitgeber nicht möglich, da es sich um keine Neueinstellung handelt. Auch eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3, der nun europarechtskonform neu gefasst wurde, kommt jedenfalls bei einer unmittelbaren Weiter...mehr

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Altersgrenze / 4.4 Neueinstellung nach Eintritt der Altersgrenze

Auch bei einer Neueinstellung eines Arbeitnehmers, der das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente bereits schon vollendet hat, kann auf die obigen Ausführungen ergänzend verwiesen werden. Praxis-Beispiel Ein in den Ruhestand versetzter Beamter soll im Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt werden. Ein Arbeitnehmer, der bisher nicht beim ...mehr