Fachbeiträge & Kommentare zu Befristeter Arbeitsvertrag

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzklage / 1 Klagefrist

Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes kann nur in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Wichtig Klagefrist beachten Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rec...mehr

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Teilzeitarbeit: Diskriminie... / Zusammenfassung

Überblick Die Beschäftigungsform der Teilzeitarbeit gehört unter betrieblichen und individuellen Aspekten gleichermaßen zum "Standardrepertoire" in der Praxis. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Formen der Teilzeitarbeit mit der Zielsetzung herausgebildet, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Neben der "klassischen" Teilzeitarbeit mit verkürzter täglicher oder wöchentl...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1.6 Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

Rz. 24 Gleiches gilt für die Verlängerung von zunächst befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen (BAG, Beschluss v. 28.10.1986, 1 ABR 16/85) oder deren Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Ausnahme soll für die Verlängerung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses gelten, sofern dem Betriebsrat vor der Einstellung zur Probe mitgeteilt worden ist, der A...mehr

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Kurzfristige Beschäftigung:... / 1 Grundsätzliche Geltung der Vorschriften für Arbeitnehmer

Grundsätzlich gelten Abiturienten als ganz normale Arbeitnehmer, wenn sie nach dem Schulabschluss eine weisungsgebundene Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit aufnehmen. Sonderregelungen gelten nur dann, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes handelt. Typische arbeitsrechtliche Gestaltungsformen im unmittelbaren An...mehr

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Kettenarbeitsverhältnis

Begriff Von einem Kettenarbeitsverhältnis wird gesprochen, wenn mehrere befristete Arbeitsverhältnisse dergestalt aneinandergereiht werden, dass sich das neue Arbeitsverhältnis ohne rechtlich relevante Unterbrechung an das vorherige anschließt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverhältnissen beurteilt sich nach dem Teilzeit- und Befri...mehr

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Kündigung / 5.1.4 Sonstige Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Das Kündigungsverbot richtet sich nur an den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin selbst kann kündigen. Hat die Arbeitnehmerin in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft einen Aufhebungsvertrag geschlossen oder selbst gekündigt, steht ihr kein Anfechtungsrecht zu. Das Kündigungsverbot hat auch keine Auswirkung auf befristete Arbeitsverträge. Auch mit schwangeren Frauen können daher befri...mehr

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Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.2.1 Rechtsgrundlage

Der Auflösungsvertrag (auch Aufhebungsvertrag) ist die wichtigste und für den Arbeitgeber im Verhältnis zur Kündigung meist risikoärmste Beendigungsform des Arbeitsverhältnisses. Wie jeder Vertrag kommt er gem. §§ 145ff. BGB durch Angebot und Annahme, zwei sich deckende Willenserklärungen, zustande. Er unterliegt nicht der strengen Kontrolle eines sachlichen Grunds wie ein b...mehr

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Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.2.4 Bedingte und befristete Auflösungsverträge

Auflösungsverträge sind unwirksam, wenn durch ihre Ausgestaltung zwingende Bestimmungen des Kündigungsrechts umgangen werden. Eine Gesetzesumgehung liegt dann vor, wenn der Zweck zwingender Rechtsnormen objektiv dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden. § 626 BGB kann als zwingende gesetzliche Regelung einem Auflö...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.5 Ärzte in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)

Rz. 84 Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) war ursprünglich bis zum 31.12.1997 befristet, gilt jedoch zwischenzeitlich unbefristet fort. Das Gesetz enthält Sonderregelungen für Zeitverträge mit Ärzten in der Weiterbildung und verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Weiterbildung für angehende Ärzte zu erh...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.2.4 Kettenbefristung

Rz. 72 Regelmäßiger Streitpunkt u. a. der befristeten Ersatzeinstellung ist der mit einer sog. Kettenbefristung regelmäßig verbundene Einwand des Rechtsmissbrauchs. An diesem Befund hat auch die sog. "Kücük"-Entscheidung des EuGH sowie die ihr nachfolgende Rechtsprechung des BAG nichts geändert. Der EuGH hatte im Jahr 2012 zunächst festgestellt, dass die nationalen Rechtsvo...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift stellt klar, dass andere gesetzliche Vorschriften, die Teilzeitarbeit oder die Befristung von Arbeitsverträgen regeln, durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht geändert werden. Im Bereich der Teilzeitarbeit sind das die §§ 15 ff. BEEG, § 3 PflZG und § 2 PflZG, die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes, das Schwerbehindertenrecht (§ 164 SGB IX), ...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.9 Vereinbarung einer Altersgrenze

Rz. 110 In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen befinden sich häufig Regelungen betreffend das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze. Ebenso sehen auch häufig Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge derartige Altersgrenzen vor. Nach früherer einhelliger Auffassung wurden entsprechende Absprachen für zweckmäßig ...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.2.5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 74 Das Arbeitsverhältnis mit der befristet eingestellten Ersatzkraft endet mit Fristablauf bzw. mit Zweckerreichung. Sofern der vertretene Arbeitnehmer früher als erwartet an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, z. B. das zu betreuende Kind stirbt, führt die damit verbundene Zweckerreichung zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedoch allein für die Z...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.6 Arbeitnehmerüberlassung (§ 9 Nr. 2 AÜG a. F.)

Rz. 95 Nach § 9 Nr. 2 AÜG a. F. waren wiederholte Befristungen des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, es sei denn, dass sich für die Befristung aus der Person des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergab, oder die Befristung für einen Arbeitsvertrag vorgesehen war, der unmittelbar an einen mit demselben Verleiher geschlossenen Arbeit...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 2.1.1 Überblick

Rz. 3 Zum 1.1.2007 hatte das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) weitgehend die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) abgelöst. Die erziehungszeitrechtlichen Vorschriften zu Urlaub, Kündigungsschutz sowie befristete Arbeitsverträge zur Elternzeitvertretung, bis dahin geregelt in den §§ 17 bis 21 BErzGG, wurden in den §§ 17 ff. BEEG inhaltsgleich...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.2.3 Dauer der Befristung

Rz. 71 Die Obergrenze für die Befristungsdauer wird durch die Gesamtzeit sämtlicher Ausfallzeiten des zu ersetzenden Arbeitnehmers bestimmt. Ausfallzeiten wegen Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG, Elternzeit oder Sonderurlaub können also addiert werden. Bis zu dieser Obergrenze kann für jeden der genannten Zeitabschnitte mit denselben oder verschiedenen Arbeitnehmern ei...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.1 Überblick

Rz. 59 Die Gesetzesbegründung zu § 23 TzBfG listet – indes nicht abschließend – die folgenden spezialgesetzlichen, teilweise nicht mehr aktuellen Vorschriften auf: § 21 BEEG §§ 57a ff. HRG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 9 Nr. 2 AÜG a. F. Rz. 60 Über die in der Gesetzesbegründung genannten Spezialgesetze...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.5 Einzelfälle

Rz. 7 Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben üblich. Sofern sie im Arbeitsvertrag hervorgehoben werden, sind sie nicht überraschend und ungewöhnlich i. S. d. § 305c. Es empfiehlt sich daher, diese in einen eigenen Paragrafen aufzunehmen, der mit "Ausschlussfristen" oder "Verfallfristen" betitelt ist. Die Aufnahme von Ausschlussfristen in formularmäßige Ausgleichsquittungen w...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 22 Ab... / 2 Abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers

Rz. 2 Abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers sind zulässig in den Fällen der Regelung über die Mindestdauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und der Vorankündigungsfrist bei Arbeit auf Abruf, § 12 Abs. 6 TzBfG, Vertretungsregelung bei Arbeitsplatzteilung, § 13 Abs. 4 TzBfG, Regelung der Anzahl der Verlängerungen und der Höchstbefristungsdauer bei be...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 22 Ab... / 5 Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen

Rz. 10 In der Vorgängervorschrift von § 22 TzBfG, § 6 Abs. 3 BeschFG 1985, wurden Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften den Tarifvertragsparteien gleichgestellt. Auch ihnen wurde das Recht zugestanden, von den Regelungen des TzBfG abweichende Vereinbarungen zu treffen. In § 22 TzBfG wurde diese Regelung nicht mehr aufgenommen. Ob durch kirchliche Arbeits...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.3 Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Regelaltersgrenze hinaus

§ 41 Satz 3 SGB VI erlaubt für den Fall der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze, dass die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. Die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union ...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.2 Befristung nach Ende des Berufsausbildungsverhältnisses und Vorbeschäftigungsverbot

In einer weiteren Entscheidung hat sich das BAG mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nach Ende einer Berufsausbildung ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29.8.2016 geendet hat. Der Kläger schloss mit dem Beklagten einen Berufsausbil...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 4 Regelungen im Koalitionsvertrag zum Befristungsrecht

Unter der programmatischen Aussage "Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen." enthält der Koalitionsvertrag bedeutsame Aussagen über geplante Änderungen im Befristungsrecht. Ein Gesetzesentwurf hierzu liegt allerdings noch nicht vor. Gleichwohl sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen für Arbeitgeber schon jetzt von Bedeutung, weil sich die Frage ...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 1.3.3 Exkurs: Aktuelle Rechtsprechung zu § 9 TzBfG

Zu § 9 TzBfG in der bis zur aktuellen Gesetzesänderung geltenden Fassung hat das BAG 2 wichtige Entscheidungen getroffen, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit hat. Diese Entscheidungen betreffen zum einen die Voraussetzungen für den Anspruch und zum anderen die Folgen bei einer Verletzung...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses

In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Rege...mehr

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Minijob: Dauerbeschäftigung... / 4.4 Anschluss-Rahmenvereinbarungen

Die für Arbeitgeber sicherste Methode, kurzfristige Beschäftigungen bei derselben Aushilfe über mehrere Jahre hinweg einzugehen, eröffnen die GeringfügRL. Losgelöst von der diffusen Rechtsprechung der Sozialgerichte enthalten diese konkreteren Aussagen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anwendung von Rahmenvereinbarungen bei kurzfristigen Beschäftigungen. Die Rahmenvereinba...mehr

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Minijob: Dauerbeschäftigung... / 3 Vertragsgestaltung und Absprachen bei Beschäftigungsaufnahme

Ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, hat der Arbeitgeber bei der Aufnahme der Beschäftigung anhand einer vorausschauenden Betrachtung zu prüfen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet sich bereits: Ist das Arbeitsverhältnis von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet, liegt eine kurzfristige Beschäftigung grundsätzlich nicht vor. Die kurzfristige Beschäftigung ist...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Dauerbeschäftigung... / 4.2 Wiederholte kurzfristige Beschäftigungen nach Ablauf eines Jahres

Bei sich wiederholenden kurzfristigen Beschäftigungen von ein und derselben Aushilfe in aufeinander folgenden Kalenderjahren betreten Arbeitgeber bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eine juristische Grauzone. Bis auf den Fall der "losen Zurufbeschäftigung" – der nur für sehr wenige Arbeitgeber in Betracht kommt – existieren für den Fall mündlich abgeschl...mehr

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Teilzeitarbeit: Anspruch au... / Zusammenfassung

Überblick Die Rahmenbedingungen für den Anspruch auf Teilzeitarbeit sind insbesondere im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) geregelt. Neben dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit hat der Gesetzgeber in begrenztem Umfang auch einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit vorgesehen. Gesetze, Vorschriften...mehr

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Teilzeitarbeit: Besonderhei... / Zusammenfassung

Überblick Die Beschäftigungsform der Teilzeitarbeit gehört unter betrieblichen und individuellen Aspekten gleichermaßen zum "Standardrepertoire" in der Praxis. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Formen der Teilzeitarbeit mit der Zielsetzung herausgebildet, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Neben der "klassischen" Teilzeitarbeit mit verkürzter täglicher oder wöchentl...mehr

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Minijob: Geringfügig entloh... / 5 Fortsetzung als kurzfristige Beschäftigung

Von der Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung ist auszugehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens 3 Monate befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR vereinbart wird. In der Folge tritt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung V...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 2.1 Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Rz. 7 Als teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer i. S. v. § 9 TzBfG gilt jede Person, die teilzeitbeschäftigt i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist, auch wenn die verringerte Arbeitszeit bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses oder später vereinbart worden ist (BAG, Urteil v. 16.9.2008, 9 AZR 781/07). Der Arbeitnehmer muss vorher keinen Anspruch nach § 8 TzBfG (Verringerung d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unbeschränkt steuerpflichti... / 1.1 Wohnsitz im Inland

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter den Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ein mehrfacher Wohnsitz ist möglich. Zur Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht ist ein Wohnsitz im Inland ausreichend. Die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht besteht daher auch dann, wenn der Steuerpflichtige ...mehr

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Teilzeitarbeit: Arbeit auf ... / 3 Mindest-Arbeitszeitvolumen und maximal zulässige zusätzlich abrufbare Arbeitszeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen für die Arbeit auf Abruf im Arbeitsvertrag ein bestimmtes Mindest-Arbeitszeitvolumen vereinbaren. Die Vertragsparteien sind dabei in der Wahl der zeitlichen Bemessungsgrenze frei, d. h. sie können eine tägliche, wöchentliche oder jährliche Arbeitszeit vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Arbeitgeber die Arbeitsleistung unter...mehr

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FF 01/2019, Nachhaltige Sic... / 2 Anmerkung

Trotz einer mittlerweile erreichten weitgehenden Angleichung (z.B. bei Anspruchsdauer und Rangstellung) des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB an den Betreuungsunterhaltsanspruch der ein eheliches Kind betreuenden geschiedenen Mutter aus § 1570 BGB unterscheiden sich die beiden Ansprüche nach wie vor nicht une...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit: Anspruch au... / 3.1 Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung geeigneter freier Arbeitsplätze (§ 9 TzBfG)

Nach Maßgabe von § 9 TzBfG können teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen individuellen Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit haben. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 2.3 Entsprechend freier Arbeitsplatz

Rz. 18 Die bevorzugte Berücksichtigung i. S. d. § 9 TzBfG gilt nur im Fall eines entsprechend freien Arbeitsplatzes (vgl. auch BAG, Urteil v. 13.11.2012, 9 AZR 259/11). Ein Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in örtlich-räumlicher und zugleich in funktionaler Hinsicht. Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätigkeit gekennzeichnet (BAG, Urteil v....mehr

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Teilzeitarbeit: Vertragsges... / Zusammenfassung

Überblick Die Beschäftigungsform der Teilzeitarbeit gehört unter betrieblichen und individuellen Aspekten gleichermaßen zum "Standardrepertoire" in der Praxis. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Formen der Teilzeitarbeit mit der Zielsetzung herausgebildet, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Neben der "klassischen" Teilzeitarbeit mit verkürzter täglicher oder wöchentl...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.2.2.3 Kausalität bei Verlust des Arbeitsplatzes nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten

Rz. 100 Auch im Falle eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens, durch das der Arbeitslose Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch die Arbeitslosigkeit zumindest grobfahrlässig herbeigeführt hat, muss das Verhalten des Arbeitnehmers hierfür ursächlich gewesen sein. Das ist bei verhaltensbedingten Kündigungen meist der Fall. Rz. 101 Hatte der A...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.2.2 Arbeitsangebot

Rz. 376 Das Gesetz setzt voraus, dass die abgelehnte Arbeit von der Agentur für Arbeit angeboten worden ist und nicht etwa von einem Jobcenter. Daher kann eine Sperrzeit nicht eintreten, wenn der Arbeitslose sich dazu entschließt, eine selbst aufgespürte zumutbare Beschäftigung nicht anzunehmen, einem vereinbarten Termin für ein Vorstellungsgespräch nicht nachzukommen oder n...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.4.2 Auflösungsvereinbarungen und Rechtsprechung zum Lösungsbegriff bei nicht ausdrücklichem Aufhebungsvertrag

Rz. 172 Aus der Rechtsprechung lassen sich folgende Grundsätze für Arbeitsaufgaben durch Auflösungsvereinbarungen außerhalb von ausdrücklichen förmlichen Aufhebungsvereinbarungen zusammenfassen: Ein Aufhebungsvertrag beendet unmittelbar das Arbeitsverhältnis und damit auch das Beschäftigungsverhältnis. Ein mangels Schriftform unwirksamer Aufhebungsvertrag kann gleichwohl durc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 4 Kausalzusammenhang

Rz. 9 Zwischen der zulässigen Inanspruchnahme von Rechten aus dem TzBfG durch den Arbeitnehmer und der Benachteiligung durch den Arbeitgeber muss ein Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio-sine-qua-non bestehen. Wenn die Benachteiligung durch den Arbeitgeber ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt gewesen ist, dann deckt sich das Mo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Regelung enthält das Verbot, Arbeitnehmer, die ihre Rechte aus diesem Gesetz wahrnehmen, bei Vereinbarungen oder Maßnahmen (z. B. bei einem beruflichen Aufstieg) zu benachteiligen und normiert damit eine Selbstverständlichkeit. Europarechtlich wäre die Aufnahme dieses Benachteiligungsverbots in das Gesetz nicht notwendig gewesen, da dies weder die Europäische Rahme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 3 Benachteiligung

Rz. 7 Eine Benachteiligung liegt vor, wenn der bisherige Standard (aktiv) verschlechtert wird. Eine Benachteiligung kann aber auch vorliegen, wenn sich die Situation des Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Zustand nicht verschlechtert. Nach herrschender Meinung stellt auch das Vorenthalten von Vorteilen eine Benachteiligung dar und zwar selbst dann, wenn auf die Vorteile ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Personalcontrolling mit MS ... / 4.4 Analysemöglichkeiten am Beispiel des Tätigkeitsschlüssels

Als die Bundesagentur für Arbeit die Änderung des Tätigkeitsschlüssels im Meldeverfahren zur Sozialversicherung beschloss, kurz Tätigkeitsschlüssel 2010, bedeutete das für Personalabteilungen einen erheblichen Zusatzaufwand. Die alten fünfstelligen Schlüssel ließen sich kaum automatisch in die neue Logik transferieren; die überwiegende Mehrzahl musste manuell umgeschlüsselt ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 3.4.2.4.1 Übergeleitete Beschäftigte

Grundsätzlich gilt seit dem 1.10.2005 der TVöD (§ 1 Abs. 3 TVÜ-Bund/VKA), sofern der TVÜ-Bund/VKA nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Hinsichtlich der Unterbrechung des Bestands des Arbeitsverhältnisses ist bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1.10.2005 bestanden hat, eine Besonderheit zu beachten. Sofern das Arbeitsverhältnis bei diesen Beschäftig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 3.4.2.4.3 Wiedereinstellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Einen weiteren Sonderfall hinsichtlich der Stufenzuordnung stellt die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze dar. Sofern Beschäftigte auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden sollen, ist zunächst gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 TVöD ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen. Die Formulierung "ist ein neuer befristeter Arbeitsvertrag zu schlie...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 3.4.2.4.2 Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung

Die bis zum Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des BAG und die bisherige Regelung des § 16 (Bund) Abs. 2 und Abs. 3 TVöD (i. d. F. bis 29.2.2016) hatten zur Folge, dass auch Beschäftigte des Bundes in den Entgeltgruppen 2 bis 8 (§ 16 [Bund] Abs. 3 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 29.2.2016)/der kommunalen Arbeitgeber in den Entgeltgruppen 2 bis 15 (§ 16 [VKA] Abs. 2 Satz 2 TVöD), wel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden

Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres spätestens mit Ablauf des 30.11., so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Praxis-Tipp Die Gewährung einer anteiligen Jahressonderzahlung – nach der sog. Zwölftelungsregelung – ist bei Ausscheiden des Mitarbeiters vor dem 1.12. des Jahres im TVöD (im Gegensatz zum früheren Tarifrecht BAT) nicht...mehr