Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung

Rz. 131 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 13b Abs. 9 UStG ermächtigt das BMF, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Anwendung der Steuerschuldnerschaft zu treffen in Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger das Entgelt gewährt. In derartigen Fällen soll es möglich werden festzulegen, dass derjenige, der das Entgelt gewährt, auch die Steuer sch...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Im Fall eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. d. § 25b Abs. 1 UStG wird die Steuer für die (Inlands-)Lieferung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer von dem letzten Abnehmer geschuldet, wenn die in § 25b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UStG genannten Voraussetzungen sämtlich (= kumulativ) erfüllt sind (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 6 UStAE). Rz. 3...mehr

Rz. 27 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Eine Ausfuhrlieferung durch den Unternehmer liegt vor, wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Rz. 28 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 An die Person des Abnehmers knüpft die Vorschrift keine besonderen Voraussetzungen, insbesondere...mehr

Rz. 114 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann der Nachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV entweder bei der Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung (vgl. Abschn. 6a.5 Abs. 12 und 13 UStAE und Muster in Anlage 6 ...mehr

Rz. 103 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17b Abs. 2 UStDV regelt, dass der Unternehmer den Nachweis darüber, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das üGG befördert oder versendet hat, insbesondere durch das Doppel der Rechnung (vgl. § 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV) und durch eine Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Befö...mehr

Rz. 13 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt voraus, dass drei Unternehmer (erster Lieferer, erster Abnehmer und letzter Abnehmer) Umsatzgeschäfte abschließen. Dies gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat f...mehr

Rz. 79 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 6a Abs. 2 UStG gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes nach § 3 Abs. 1a UStG als i. g. Lieferung (vgl. Art. 17 MwStSystRL/Art. 28a Abs. 5 Buchst. b i. V. m. Art. 28c Teil A Buchst. d der 6. EG-RL; zur Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der MwStSystRL vgl. EuGH vom 06.03.2014, Rs. C-606/1...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 25b UStG sieht die vereinfachte Besteuerung von Reihengeschäften mit drei beteiligten Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten der EG vor. Bei einem i. g. Dreiecksgeschäft würden bei Anwendung der allgemeinen Regelungen für Reihengeschäfte (vgl. § 3 Rn. 73 ff.) eigentlich folgende Umsätze ausgeführt (vgl. Abschn. 25b.1 US...mehr

Rz. 91 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Nachweisverpflichtung erstreckt sich einerseits auf den Nachweis der Beförderung oder Versendung ins üGG durch Belege (§ 17a bis 17b UStDV; vgl. sinngemäß die §§ 8–10 UStDV für Fälle der Ausfuhrlieferung), andererseits auf die buchmäßige Aufzeichnung der i. g. Lieferung (§ 17d UStDV; vgl. sinngemäß für Fälle der Ausfuhrlieferung ...mehr

Rz. 109 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In Fällen der Versendung durch den Unternehmer oder den Abnehmer können nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV die folgenden Unterlagen als Beleg herangezogen werden (vgl. Abschn. 6a.5 Abs. 1 UStAE): nach Buchst. a ein Versendungsbeleg, nämlich ein handelsrechtlicher Frachtbrief (Achtung: mit Unterschriften des Auftraggebers des Frachtfüh...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Neben den sonstigen Voraussetzungen des § 6 UStG muss die Lieferung im Inland nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sein. Für eine nicht steuerbare Lieferung erübrigt sich die Frage nach einer Steuerbefreiung. Hierfür muss die Lieferung (vgl. die Kommentierung zu § 3) durch einen Unternehmer (vgl. die Kommentierung zu § 2) im Inland I...mehr

Rz. 156 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Den Inhalt des Buchnachweises regelt § 13 Abs. 2 UStDV in Form einer Mussvorschrift. Nach Nr. 1 der Vorschrift hat der Unternehmer zur Führung des Buchnachweises die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung oder Art und Umfang der Lohnveredelung (vgl. Abschn. 6.10 Abs. 5 UStAE), nach Nr. 2 den Namen und...mehr

Rz. 155 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn der Erwerber den Nachweis i. S. d. § 3d S. 2 UStG führt. Die Vorschrift hebt auf die Möglichkeit einer doppelten Erfassung des i. g. Erwerbs i. S. d. § 1a UStG durch die Verwendung einer UStIdNr. eines anderen Mitgliedsstaates ab. Grundsätzlich bestimmt sich...mehr

Alvermann/Fraidrich, Die Umsatzbesteuerung von Theatervorführungen, UStB 2003, 80. Bauer, Anm. zum BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6/01, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei Verpachtung eines luf-Betriebes), KFR 2002, 309 = F. 7 UStG, § 24, 2/02. Berndt, Umsatzsteuerliche Fragen zur Schulspeisung, UR 1997, 449. Bock, Umsatzsteuerliche Behandlung von Catering-Leistungen im Kr...mehr

Rz. 53 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Es ist gefragt worden, ob im Fall eines Reihengeschäfts mit drei Beteiligten (die alle über die Bewilligung für ein Umsatzsteuerlager verfügen), in dem der Liefergegenstand durch den letzten Abnehmer in ein Umsatzsteuerlager transportiert wird, auch die ruhende (erste) Lieferung unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. ...mehr

Rz. 33 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt die Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) der i. g. Lieferung voraus. Der Lieferort muss daher im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) liegen. Grundsätzlich bestimmt sich der Lieferort in Fällen des Beförderns oder Versendens (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG) nach § 3 Abs. 6 S. 1 ...mehr

Rz. 51 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Einen Sonderfall des Reihengeschäftes stellt das sog. i. g. Dreiecksgeschäft dar (§ 25b UStG, Abschn. 3.14 Abs. 1 S. 2 UStAE). Bei i. g. Dreiecksgeschäften schließen drei Unternehmer, die in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind, über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, wobei der Gegenstand der Li...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Der erste Abnehmer in dem Dreiecksgeschäft ist als mittlerer Unternehmer in der Reihe zugleich Abnehmer und Lieferer. Rz. 16 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Letzte Abnehmer können auch Unternehmer sein, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte – Umsätze ausführen, sowie Kleinunternehmer und pauschalierende Land- u...mehr

Rz. 36 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Wird die Steuerschuld wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen, gilt der i. g. Erwerb des ersten Abnehmers nach § 25b Abs. 3 UStG als besteuert. Rz. 37 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Diese fiktive Besteuerung des i. g. Erwerbs beim ersten Abnehmer gilt für die Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder ...mehr

Rz. 35 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Befördert oder versendet der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn der Abnehmer zusätzlich die Eigenschaft eines ausländischen Abnehmers erfüllt (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Der Sachverhalt unterscheidet sich v...mehr

Rz. 43o Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Besonderheit der besprochenen Fälle liegt darin, dass der Liefergegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung durch eine Warenbewegung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen im...mehr

Rz. 118 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Wurde der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung ins üGG be- oder verarbeitet, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17c S. 1 UStDV). Der Nachweis soll durch Belege nach § 17b UStDV geführt werden (ein Verweis auf § 17a UStDV erfolgt in der Norm nicht – unklar ble...mehr

Rz. 146 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 17d Abs. 1 UStDV muss der Unternehmer einen Buchnachweis über die Voraussetzungen der Steuerbefreiung führen. Unter Buchnachweis ist ein Nachweis durch Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt deshalb stets mehr als den bloßen Nachweis durch Aufzeichnungen oder Belege. Belege werden dur...mehr

Rz. 52 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 3 Abs. 5a UStG haben die Ortsvorschriften §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG Vorrang vor § 3 Abs. 6–8 UStG. Eine Überschneidung von § 3c UStG mit der i. g. Lieferung nach § 6a UStG ergibt sich regelmäßig nicht. Zu weiteren Einzelheiten vgl. die Kommentierungen zu §§ 1a und 3c. Rz. 53 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Anwendung des ...mehr

Rz. 25 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes der Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Rz. 26 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Lieferortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste L...mehr

Rz. 45 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Aus d...mehr

Rz. 109 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Durch Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 wurde gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen zum 01.01.2010 neu eingeführt. Die Neuregelung ist sicherlich auch eine Folge des starken Einflusses der Interessenverbände des Hotelgewerbes. Hervorzuheben ist allerdings, da...mehr

Rz. 103 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 §§ 8–11 UStDV regeln den Ausfuhrnachweis. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 1, 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) neu gefasst und enthalten nunmehr durchweg hinsichtlich der Nachweise Mussvorschriften. In besonders begründeten Ausnahmefällen lässt die Verwa...mehr

Adam, Die doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, UR 2020, 492. Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249. Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrif...mehr

Rz. 191 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Mit Ablauf des 31.12.2020 endete die vereinbarte Übergangsfrist und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist endgültig aus der EU ausgetreten. Ab diesem Moment gilt das Gebiet von Großbritannien sowohl zollrechtlich als auch umsatzsteuerlich grundsätzlich als Drittlandsgebiet, d. h. es sind auf Warenbewegungen...mehr

Rz. 8 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Anwendung des § 12 UStG setzt voraus, dass der Umsatz steuerbar ist, dass der Umsatz steuerpflichtig ist (dass also keine Befreiungsvorschrift greift), dass keine von Land- und Forstwirten pauschal mit dem Durchschnittssteuersatz gem. § 24 Abs. 1 UStG belegten Umsätze vorliegen. Rz. 9 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Besteht Steuerp...mehr

Rz. 63 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG grenzt den Kreis der zulässigen Abnehmer ein. Als Abnehmer kommen demnach in Betracht (vgl. Abschn. 6a.1 Abs. 9 UStAE): Unternehmer, die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen ...mehr

Rz. 48 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 17 Abs. 1 UStG hebt auf die Änderung der Bemessungsgrundlage ab. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus § 10 Abs. 1 S. 2 UStG. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, jedoch abzüglich der USt. Dementsprechend ergibt sich der Änderungsbetrag i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG aus dem Betrag (brutto), den der Leistungs...mehr

Rz. 4 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 6 UStG gehört – wie die entsprechende Regelung des § 7 UStG, der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr – zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts und galt in ähnlicher Form bereits im UStG 1980 und den Vorgängergesetzen. Die Entlastung des Ausfuhrgegenstandes bzw. der daran vorgenommenen Dienstleistungen von der deutsche...mehr

Rz. 110 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Der Ausfuhrnachweis kann grundsätzlich nicht durch gefälschte Belege geführt werden, der leistende Unternehmer trägt damit das Ausfallrisiko (vgl. Dziadkowski, UVR 2002, 73). Aus einem gefälschten Beleg ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachweisbar, dass eine Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet erfolgt ist, denn...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Zunächst verneinte die deutsche Finanzverwaltung das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. v. § 25b UStG, wenn an einem Reihengeschäft mehr als drei Unternehmer beteiligt waren (so noch Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2000). Hieran hat die Finanzverwaltung nicht weiter festgehalten und sprach erstmals in Abschn. 276b Abs. 2 S. ...mehr

Rz. 120 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 9 Abs. 1 UStDV n. F. unterscheidet grundsätzlich zwischen Ausfuhranmeldungen im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 4 UStDV n. F.) und anderen Ausfuhranmeldungen. Rz. 121 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStDV n. F.) hat der Unternehmer den Ausfuhrna...mehr

Rn. 522 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird dem ArbN während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte (auswärtige Tätigkeit § 9 Abs 4a S 2 EStG) oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG), dazu ausführlich s § 9 Rn 920ff (Teller)) vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten ...mehr

Rz. 54 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG muss der Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet werden. Nicht zu den Gegenständen einer i. g. Lieferung gehören der Firmenwert (Geschäfts-, Praxiswert) und der Kundenstamm (vgl. Abschn. 3.1 Abs. 4 UStAE unter Verweisung auf EuGH vom 22.10.2009, Rs. C-242/08, "Swiss Re", BStBl II 2011, 559)....mehr

Rz. 63 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Der Begriff des Beförderungsmittels wird in § 6 Abs. 3 UStG nicht näher definiert. Es bietet sich an, auf die entsprechende Auslegung im Zusammenhang mit dem Ort der sonstigen Leistung bei der Überlassung von Beförderungsmitteln (vgl. die Kommentierung zu § 3a) zurückzugreifen. Nach Abschn. 3a.5 Abs. 2 UStAE (mit Beispielen) werden u...mehr

Rz. 73 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 6 Abs. 3a UStG regelt die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung in Fällen des nichtkommerziellen Reiseverkehrs ("Export über den Ladentisch"). In den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt auch die Lieferung von Waren im Transitbereich deutscher Flughäfen in sog. "Duty-Free"-Läden (vgl. BFH, Urteil vom 03.11.2005, Az: V R 63/02, BSt...mehr

Rz. 111 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In Fällen der Versendung durch den Abnehmer kann nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV der Belegnachweis auch geführt werden durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung), die die Angaben nach Buchst. a bis...mehr

Rz. 145 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen soll der Unternehmer den Belegnachweis durch ein Doppel der Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG führen (vgl. § 17b Abs. 2 und 4 UStDV). Dies gilt mangels einer analogen expliziten Regelung in der UStDV nicht in Fällen der Gelangensvermutung nach § 17a UStDV ab 01.01.2020. Nach § 14...mehr

Rz. 115 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, kann der Belegnachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 5 UStDV durch den Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung erfolgen. S. Abschn. 6a.5 Ab...mehr

Rn. 580 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Als Gegenstand der Zuwendung nennt § 8 Abs 3 S 1 EStG Waren oder Dienstleistungen. Die Begriffe sind wirtschaftlich zu verstehen und sind Synonym für alle Sachbezüge und für die gesamte eigene Liefer- und Leistungspalette des ArbG (BFH v 04.11.1994, VI R 81/93, BStBl II 1995, 338; BFH v 27.08.2002, VI R 63/97, BStBl II 2002, 881). Der ArbG ...mehr

Wird ein Unternehmer in die Ausführung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und tritt er dabei in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung auf, stellt sich systematisch die Frage, was für eine Leistung der eingeschaltete Unternehmer ausführt und wo sich der Ort dieser Leistung befindet. In diesem Fall bestimmt § 3 Abs. 11 UStG, dass die sonstige Leistung an den eingeschaltet...mehr

Die Verkaufskommission ist der vorrangige Anwendungsfall in der Praxis. Der Kommittent als Eigentümer eines Gegenstands bedient sich für den Verkauf eines Kommissionärs als eingeschaltetem Unternehmer, der gegenüber dem Erwerber den Vorgang in eigenem Namen abwickelt. Kommt der Verkauf zustande, liegt nach § 3 Abs. 3 UStG eine Lieferung zwischen Kommittent und Kommissionär u...mehr

Nach dem neuen § 2b UStG sind (wie von der MwStSystRL vorgegeben) vor allem zwei Kriterien für die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand maßgebend, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Das Tätigwerden im Rahmen der öffentlichen Gewalt und das Vorhandsein (bzw. Nichtvorhandensein) möglicher mehr als nur unbedeutender Wettbewerbsverzerrungen. Da es sich bei de...mehr

Rz. 56 Die Ausnahme nach Nr. 10 entspricht hinsichtlich der Verkehrsbetriebe dem früheren § 105e GewO. In Abs. 1 Nr. 10 lässt das Gesetz eine Ausnahme für Verkehrsbetriebe sowie für den Transport und das Kommissionieren von leicht verderblichen Waren zu. Hierdurch soll der überragenden Bedeutung des Verkehrs in einer mobilen Gesellschaft sowie dem Bedürfnis der Verbraucher n...mehr

Rz. 1 Im Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass Unternehmen in ihren Eingangsrechnungen mit ausländischer Mehrwertsteuer belastet werden. Angestellte besuchen Messen und Ausstellungen in anderen Staaten und verursachen Reisekosten. Unternehmer erbringen Wartungs- und Montagearbeiten im Ausland und müssen vor Ort Ersatzteile beschaffen. Die Lkws von Speditionen müssen im ...mehr