Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung

§ 2 HinSchG zählt auf, welche Meldungen oder Offenlegungen von Verstößen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Nach § 3 Abs. 2 HinSchG sind meldefähige Verstöße Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind und Vorschriften oder Rechtsgebiete nach § 2 HinSchG umfassen. Dazu können auch ...mehr

Rz. 16 Abs. 2 Satz 1 HS 1 beinhaltet eine differenzierte Regelung der Erstattung der Fahrtkosten. Übernommen werden im Rahmen der tagesstationären Behandlung grundsätzlich lediglich die Kosten der Fahrt zu ersten Aufnahme in das Krankenhaus. § 60 findet Anwendung. Erfolgt eine tagesstationäre Behandlung, entfällt damit für die Fahrt in die häusliche Umgebung zur Übernachtung...mehr

Für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass der Gegenstand der Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wurde. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Aufgrund der Neuregelung im EU-Recht ergeben sich seit 1.1.2020 grundsätzlich str...mehr

Konsignationslager sind Warenlager eines Lieferanten, die i. d. R. in der physischen Nähe des Kunden oder gar beim Kunden unterhalten werden. Die Ware befindet sich dabei bis zum Abruf durch den Kunden im Eigentum des Lieferanten. Für den Kunden besteht neben der schnellen Verfügbarkeit der wesentliche Vorteil, dass keine Kapitalbindung (bedingt durch hohe Warenbestände) not...mehr

Bei der Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen zwischen Unternehmen gilt i. d. R. weiterhin das Bestimmungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Ware mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslands belastet wird, in dem die endgültige Lieferung an den Endverbraucher erfolgt. Vor diesem Hintergrund sind innergemeinschaftliche Lieferungen bei Vorliegen aller Voraussetzu...mehr

Mit der Gleichstellung wird der annähernd gleiche Status wie bei einer Schwerbehinderung erlangt. Dies bedeutet, dass gleichgestellte behinderte Menschen Anspruch haben auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht, einen besonderen Kündigungsschutz (siehe § 168 SGB IX), besondere Einstellungs- und Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber durch Lohnko...mehr

Anhand der folgenden Checkliste können Sie schnell prüfen, ob aus deutscher Sicht eine Umsatzsteuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.mehr

Für die innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland gibt es 4 Anwendungsfälle, in denen ein innergemeinschaftlicher Erwerb steuerfrei ist.[1] Danach sind folgende innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland steuerbefreit: Erwerbe von Wertpapieren, menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger und Aus...mehr

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem EU-Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.[1] Daneben gibt es folgende Art von zusätzlicher "Strafbesteuerung" bei Verwendung der falschen USt-Id-Nr.:[2] Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine andere USt-IdNr. als die des Bestimmungslandes, so gilt der Erwerb...mehr

Die lichte Durchgangsbreite von schwellenlosen Türen sollte einschließlich der liegenden Beförderung von Kranken ≥ 1,20 m, die lichte Durchgangshöhe ≥ 2,10 m sein. Leicht bedienbare Türklingeln, Wechselsprechanlagen, Lichtschalter, angeordnet in einer Höhe von 0,85–1,05 m mit optischer Rückmeldung für Höreingeschränkte. Der Türaufschlag von Türen in Rettungswegen darf nur in F...mehr

Die im Reihengeschäft vom mittleren Unternehmer/Zwischenhändler (= zuerst Abnehmer und nachfolgend Lieferer) getätigte bzw. veranlasste Beförderung/Versendung wird nach § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG grds. der Lieferung "an ihn" (also seines Lieferanten) zugeordnet (widerlegbare Vermutung), es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat...mehr

Der für den Besteuerungsort wichtige umsatzsteuerliche Lieferort befindet sich nach § 3 Abs. 6 – 7 UStG bei Reihengeschäften entweder im Abgangsland der Ware (sog. (Waren-)Ursprungsland) oder im Ankunftsland der Ware (sog. Bestimmungsland). Der Lieferort kann sich in keinem anderen Land befinden und hängt nicht davon ab, wo der jeweilige Lieferer ansässig ist oder ob er eine au...mehr

Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte abschließen und diese dadurch erfüllen, dass der Liefergegenstand durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer körperlich unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet wird.[1] An Reihengeschäften können auch Nichtunt...mehr

Kann einer Lieferung nach obigen Grundsätzen die Beförderung bzw. die Versendung nicht zugerechnet werden (= sog. ruhende Lieferungen), ist diese stets umsatzsteuerpflichtig. Die Lieferort­bestimmung und damit das Besteuerungsland ist davon abhängig, ob die zu beurteilende Lieferung vor oder nach der "Lieferung mit Warenbewegung" erfolgt:[1] Bei Lieferungen, die der Beförderu...mehr

Begriff Bei einem Reihengeschäft schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab, und die Ware gelangt durch eine Beförderung bzw. Versendung unmittelbar vom ersten Lieferanten an den letzten Abnehmer in der Reihe. Bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften kommt eine Steuerbefreiung für Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferungen nur für eine...mehr

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die personelle Maßnahme andere im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt oder sonst benachteiligt werden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Der Tatbestand der Nr. 3 ist gegeben, wenn...mehr

Stellt der Arbeitgeber fest, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht – oder nicht mehr – den Tätigkeitsmerkmalen derjenigen Vergütungsgruppe entspricht, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist, sondern den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen – höheren oder niederen – Vergütungsgruppe, so muss er ihn umgruppieren.[1] Dazu hat der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG seine Zustimmun...mehr

Neben der räumlichen Komponente kann eine Änderung des Arbeitsbereichs auch in funktionaler Hinsicht im Hinblick auf Art und Umfang der Tätigkeit und auf die Stellung innerhalb der betrieblichen Organisation erfolgen. Allerdings führt nicht jede Zuweisung einer neuen Tätigkeit automatisch dazu, dass ein anderer Arbeitsbereich im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zugewiesen ...mehr

Rn 67 Der Wert der Beschwer ist in Anlehnung an § 9 zu ermitteln (BGH DRiZ 08, 291); s.a. § 9 Rn 3.mehr

I. Abs 1 S 1. Rn 2 Der sachliche Anwendungsbereich von § 833 erfasst die Pfändung von Diensteinkommen, also von Lohn, Gehalt und sonstigen Einkünften iSd §§ 850 ff. Auf ähnliche in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderungen gem § 832 Alt 2 ist die Regelung nicht entspr anwendbar (Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Schuschke/Plücker § 833 Rz 1). Die Regelung gilt bei der Versetzu...mehr

I. Gerichtsstand am vertraglich bestimmten Abgangs- oder Bestimmungsort (§ 30 II 1). Rn 6 § 30 II 1 erfasst sämtliche vertraglich vereinbarten Beförderungen von Fahrgästen und, soweit vereinbart und vorhanden, deren Gepäck auf Schiffen einschließlich der Beförderung über See (BTDrs 17/1039, S 142). Da das Merkmal ›Rechtsstreitigkeit wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ...mehr

Rn 10 Ist eine Rückbeförderung geschuldet, aber wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände (vgl § 651h III 2) nicht möglich, muss der Veranstalter Beherbergungskosten für bis zu drei Nächte (alleine) tragen. Maßgeblich sind die Kosten einer in Ansehung des Pauschalreisevertrags angemessenen Unterkunft. Davon kann er sich nicht durch Kündigung befreien. Vor Reiseantritt...mehr

Gesetzestext (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine ...mehr

Rn. 105 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der erforderliche Inlandsbezug liegt grds immer dann vor, wenn Ausgangspunkt der Beförderung ein inländischer Hafen oder Fluglandeplatz ist. Bei Beförderungen von inländischen zu inländischen Häfen bzw Fluglandeplätzen ist der Inlandsbezug auch dann gegeben, wenn bei der Beförderung die Bundesgrenzen überschritten werden. Im Rahmen einer wi...mehr

Rn 6 § 30 II 1 erfasst sämtliche vertraglich vereinbarten Beförderungen von Fahrgästen und, soweit vereinbart und vorhanden, deren Gepäck auf Schiffen einschließlich der Beförderung über See (BTDrs 17/1039, S 142). Da das Merkmal ›Rechtsstreitigkeit wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen‹ vergleichbar der Regelung in § 30 I 1 nicht auf den dogma...mehr

Rn 3 Güterbeförderungsvertrag wird gleichsam nicht definiert. Güterbeförderung bedeutet Ortsveränderung mithilfe Beförderungsmittel (MüKo/Martiny Art 5 Rz 2), entgeltliche Versendung wie in Art 1 CMR wird von vielen nicht gefordert (HK/A. Staudinger Art 5 Rz 5; BeckOGK/Wiese Art 5 Rz 8; Staudinger/Magnus Art 5 Rz 22; vorsichtig MüKo/Martiny Art 5 Rz 2; aA bis 10. Voraufl u M...mehr

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch DBA erfolgt eine sehr starke Einschränkung des steuerlichen Zugriffs des Fiskus. Gemäß Art 8 OECD-MA erfolgt die steuerliche Zuordnung bei Gewinnen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zu Gunsten des Staates, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. In Art 3 Abs 1 Buch...mehr

(1) Soweit die Parteien in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von Gütern keine Rechtswahl nach Artikel 3 getroffen haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet. Sind diese Voraus...mehr

Rn 2 Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 30 bewusst breit angelegt und die darin geregelten Gerichtsstände, soweit deren Tatbestand reicht (vgl § 30 I: nur ›Güterbeförderungen‹ und § 30 II: nur Beförderung von ›Fahrgästen auf Schiffen‹), auf sämtliche Beförderungen bezogen, ohne dass eine vereinbarte Beförderung einer spezifischen Vertragsform oder einem Normenko...mehr

Rn 3 Das vom Gesetzgeber bewusst weit ausgestaltete Merkmal der ›Güterbeförderung‹ erfasst sämtliche Güterbeförderungen, ungeachtet des Transportweges – gleich, ob über Land, See, auf Binnengewässern oder in der Luft – und unabhängig davon, ob die vereinbarte Beförderung einer spezifischen Vertragsform oder einem Regelungskomplex des HGB – insb den Frachtgeschäften iSd §§ 40...mehr

Rn 7 § 30 II 2 bestimmt in Anlehnung an die ›Vorbilder‹ in Art 18 des Athener Übereinkommens von 2002 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See und in Art 15 der Anl zu § 664 HGB aF, dass vor Eintritt eines schadensursächlichen Ereignisses getroffene Gerichtsstandsvereinbarungen, die von § 30 II 1 abweichen, unwirksam sind. Dadurch soll nach dem Willen des ...mehr

Rn. 209 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Inländischer Anknüpfungspunkt für einen steuerlichen Zugriff gemäß § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst e EStG ist der Betrieb des Flugzeugs durch ein Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland (§ 10 AO). Zur unbeschränkten StPfl eines Piloten aufgrund einer sog Standby-Wohnung im Inland s BFH BFH/NV 2014, 1046. § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst e EStG betrifft im ...mehr

Rn. 113 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Über Buchst c erfolgt eine beschränkter StPfl derjenigen Unternehmen, die nicht selbst die Voraussetzungen von § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfüllen, aber über internationale Vertragsbeziehungen an Beförderungseinkünften beteiligt sind, die von Unternehmen erzielt werden, welche den Besteuerungstatbestand erfüllen. Entscheidend ist, dass i...mehr

Rn 10 Unabhängig von der Zeitdauer der Reise kommt es darauf an, dass mindestens zwei verschiedene, miteinander verbundene Reiseleistungen von nicht völlig untergeordneter Bedeutung (s IV) verkauft oder zum Verkauf angeboten werden. Die RL (Rn 1) nennt in Art 3 Nr 1 als Reiseleistungen: Beförderung, Unterbringung, Vermietung bestimmter Kfz bzw Krafträder und andere touristis...mehr

Rn 1 § 30 wurde durch das am 25.4.13 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (BGBl I 13, 831) neu in die ZPO eingegliedert. § 30 aF, der hierfür weichen musste, wurde in § 30a umbenannt. Dabei orientiert sich § 30 I am ›Vorbild‹ in § 440 HGB aF und § 30 II an den ›Vorbildern‹ in Art 17 f des Athener Übereinkommens von 2002 über die Beförderung von Reisenden...mehr

Rn. 108 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Vorschrift umfasst zudem Beförderungsleistungen mit Inlandsbezug, die mit den oben genannten Beförderungen zusammenhängen. Die Begrifflichkeit der Beförderungsleistung ist identisch mit dem Begriff der Beförderung (Lieber in H/H/R, § 49 EStG Rz 456, August 2019). Bsp sind die Binnenschifffahrt, Lastkraftwagen und Eisenbahn. Ein Betreibe...mehr

Rn 1 Beförderungsverträge werden nun in Art 5 eigenständig geregelt: I betrifft wie vorher Art 4 IV EVÜ Güterbeförderungsverträge, II Personenbeförderungsverträge und III enthält eine Ausweichklausel. Die I u II haben eine unterschiedliche Struktur. Da das Transportrecht jedoch eines der Hauptgebiete des nach Art 25 vorrangigen Internationalen Einheitsrechts ist, werden viel...mehr

Rn 20 Der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist gem § 269 zu bestimmen (grundl BGHZ 189, 196 Rz 20 ff, daraus die folg Zitate von Rz; BGH NJW 17, 2758 Rz 21; Naumbg MDR 17, 1357; aA Ddorf NJW-RR 17, 821 [BGH 17.03.2017 - V ZR 70/16] Rz 23: Belegenheitsort). Primär kommt es auf die Vereinbarung der Parteien, sekundär auf Umstände des jeweiligen Einzelfalls wie zB Ortsgebund...mehr

Tz. 63 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität den technischen Bewertungskriterien (Technical Screening Criteria) genügen, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der E...mehr

Rn 1 Die Vorschriften (bis 2015: ex-Art 15–17) sind als Abweichung vom Prinzip des Beklagtengerichtsstands nicht über ihren eigentlichen Anwendungsbereich ausdehnbar (EuGH Slg 93, I-139). Maßgebend ist eine autonome Auslegung (EuGH Slg 99, I-2277 Rz 26). Art 17 legt den Anwendungsbereich des zuständigkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes fest. Art 18 konkretisiert den Gericht...mehr

1Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. 2Verzögert er die Abse...mehr

Rn 3 Nach Nr 1 ist geschützt Zugang und Aufstieg, nach Nr 2 Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Nr 2 gilt nicht für selbstständige Erwerbstätigkeit oder Organmitglieder (§ 6 III; § 6 Rn 6). Das Verbot gilt jeweils von Anbahnung bis Beendigung des Vertragsverhältnisses (Grüneberg/Ellenberger § 2 Rz 11). Rn 4 Nr 1 schützt Zugang zur und Aufstieg innerha...mehr

Rn 12 Ebenso wie bei § 446 (§ 446 Rn 6) muss der Kaufvertrag wirksam sein. Anschließend entscheidet die Auslieferung, dh die physische Übergabe an die Transportperson zur Beförderung an den Käufer. Da es auf den Transport der Kaufsache ankommt, entscheidet deren Übergabe, nicht die der Transportpapiere (MüKo/Westermann Rz 14). Bei Versand durch Bahn oder Post ist im Einzelfa...mehr

Rn 1 Durch § 447 soll dem Verkäufer das Risiko der Beförderung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort abgenommen werden (BRHP/Faust Rz 5). Gem § 269 I liegt der Leistungsort, = Erfüllungsort (§ 269 Rn 3), beim Schuldner, so dass die Lieferverpflichtung des Verkäufers grds eine Holschuld ist, der Transport zum Käufer also in dessen Verantwortung fällt (vgl R...mehr

Rn 32 Die Anwendung des Werkvertragsrechts kommt in Betracht für folgende Vertragsverhältnisse (alphabetisch): Abbruchvertrag (BGH WM 74, 391). Abfallverwertung und -entsorgung (Oldbg NJW-RR 99, 1575, 1576; Schlesw NJW-RR 00, 896, 897). Abschleppvertrag (LG Frankfurt VersR 02, 1260). Abwasserentsorgung (BGH NJW 09, 913). Anlagenvertrag nur bei Errichtung auf bestellereigenem...mehr

Rn 10 Diese unverzüglich zu erfüllende Pflicht ist nur beispielhaft. Erfasst sind auch Organisation und Kosten einer erforderlichen (ggf teureren) Einzelrückreise, auch ein Linienflug, wenn die Beförderung zu den geschuldeten Leistungen gehörte. Der Veranstalter hat auch zB Kosten für Verpflegung und Unterbringung bis zur Rückreise zu übernehmen. Pflichtverletzungen können e...mehr

Rn 1d Bei einem Schiff handelt es sich um einen schwimmfähigen Hohlkörper von nicht ganz unbedeutender Größe, der zur Fortbewegung auf oder unter dem Wasser und zur Beförderung von Personen oder Sachen fähig und bestimmt ist (BGH NJW 52, 1135; BeckOGKBGB/Mock Rz 4; Hornung Rpfleger 03, 232, 232). Die Unterscheidung in See- und Binnenschiffe (vgl §§ 2, 3 SchiffRG) spielt dage...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5, zweiter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl C 318 vom 23.12.06, S 56) gemäß dem Verfahren des Art...mehr

Rn 3 Nr 1 nennt Unterbringung, Beaufsichtigung und Betreuung. Der Veranstalter soll gewährleisten, dass die Unterkunft ortsüblich und entspr den durchschnittlichen Verhältnissen im Gastland, quasi nach mittlerer Art und Güte, ist (verneint für Schweinemastbetrieb LG Berlin NJW-RR 05, 361 [LG Berlin 03.06.2004 - 5 O 569/03]; vgl auch LG Berlin RRa 05, 227 [LG Berlin 19.04.200...mehr

Rn 1 Der Veranstalter haftet ab Vertragsschluss (BGH NJW 87, 1931, 86, 1748 [BGH 12.03.1987 - VII ZR 37/86]) verschuldensunabhängig (LG Frankfurt RRa 11, 169, 172) für den Erfolg der Reise. Im Fall eines Mangels kann der Reisende Abhilfe verlangen (§ 651i III Nr 1) und ggf gegen Erstattung der Aufwendungen selbst Abhilfe schaffen (II 1). Erfolgreiche Selbstabhilfe schließt d...mehr