News 04.06.2018 Beamte

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.mehr

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News 29.06.2017 Beamte

Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr

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News 12.04.2017 Beamte

Eine Beamtin auf Zeit konnte sich zunächst über ihre Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2 freuen. Diese Freude währte jedoch nur bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die versorgungsrechtliche Wartefrist für das Ruhegehalt auch bei Stellenhebungen gilt.mehr

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News 06.02.2017 Beamte

Wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR bezieht, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.mehr

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News 03.01.2017 Beamte

Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.mehr

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News 16.11.2016 Beamtenversorgung

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.mehr

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News 11.11.2016 Beamtenversorgung

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

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News 13.09.2016 Urteil

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 24.08.2016 Beamtenversorgung

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt den Staat in eine paradoxe Lage: Einerseits profitieren der Bund und die Länder als Emittenten von Staatsanleihen von den niedrigen Zinsen. Andererseits bekommen sie aber wie normale Investoren kaum noch Renditen für ihre eigenen Geldanlagen.mehr

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News 15.08.2016 Versorgungsehe und Gesundheitszustand

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen.mehr

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News 21.07.2016 Hinterbliebenenversorgung

Leistungen für Witwen oder Witwer können entfallen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies richtet sich insbesondere nach der Ehedauer, aber auch nach anderen Aspekten. Das Verwaltungsgericht Trier fasste Indizien für eine Versorgungsheirat zusammen.mehr

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News 21.07.2016 Beamtenversorgung

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 06.07.2016 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Altersversorgung von Beamten sind 2015 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.mehr

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News 21.06.2016 Beamtenrecht

Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung, wenn er gleichzeitig eine Beamtenpension bezieht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.mehr

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News 03.05.2016 Beamtenversorgung

2017 laufen die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Versorgungsrücklage aus. Die Bundesregierung will die Versorgungsrücklage zukunftsfest machen und an die aktuellen Kapitalmarktbedingungen anpassen. Der Beamtenbund dbb äußerte sich überwiegend positiv zu den Plänen.mehr

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News 28.01.2016 Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Rücklagen für die Beamtenversorgung neu geregelt. Zwei bislang getrennt geführte Rücklagen werden ab 2017 in einem neuen Pensionsfonds zusammengeführt.mehr

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News 11.03.2015 Beamtenversorgung

Rheinland-Pfalz steckt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro in einen Pensionsfonds. Der soll vorsorgen für Beamte. Die Ausgaben für den Fonds sollen jetzt sinken, damit die jährliche Neuverschuldung niedriger ausfällt.mehr

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News 17.12.2013 Beamtenpensionen

Der Steuerzahlerbund hat den Beamtenverbänden Rosinenpickerei bei ihren rentenpolitischen Forderungen vorgeworfen. Wenn die Staatsdiener die Mütterrente und den abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr wollten, müssten sie auch den Nachhaltigkeitsfaktor in Kauf nehmen, betonte der Steuerzahlerbund.mehr

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News 10.10.2013 Beamtenversorgung

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat eine Diskussion angeregt, um die Finanzierung der Beamtenversorgung auf eine solidere Grundlagen zu stellen. Er schlägt die Einrichtung einer gemeinsamen Institution der Länder zur Abwicklung der Beamtenversorgung vor.mehr

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