Fachbeiträge & Kommentare zu Beamtenbezüge

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beamte / 1 Steuerpflichtige Beamtenbezüge

Lohnsteuerrechtlich werden Beamte als Arbeitnehmer eingestuft. Ihre aktiven Bezüge und die spätere Pension sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie unterliegen mit ihren Dienstbezügen dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften – einschließlich Stellenzulagen wie der Ministerialzulage. Dabei ist die besondere Lohnsteuertabelle anzuwenden. Die steuerliche Berücksicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beamte / Zusammenfassung

Begriff Der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Er erfüllt die Arbeitnehmereigenschaft nicht, da er seine Tätigkeit nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen (Dienst-)Vertrags erbringt. Beamte werden lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft; ihre aktiven Bezüge und die spätere Pen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beschäftigte Beamte und Pen... / 1.3.2 Steuerbefreiungen

Trotz der grundsätzlichen Steuerpflicht der Beamtenbezüge ist eine Reihe von Steuerbefreiungen des § 3 EStG zu beachten. Mit ihnen sollen die Steuerfreistellungen im und aufgrund des privaten Dienstes z. T. nachgebildet werden, z. B. durch Steuerfreiheit von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall. Oder es soll eine Zurechnung als Arbeitslohn verhindert werden, z. B. bei Verpfl...mehr

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Beschäftigte Beamte und Pen... / Zusammenfassung

Überblick Beamte sind Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie z. B. des Bundes, eines Bundeslandes oder einer Kommune. Sie werden lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft. Beamtenbezüge für die aktive Tätigkeit sowie die späteren Pensionszahlungen sind als Arbeitslohn steuerpflichtig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Bezüge und Vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Verhängung und Wirkung

Rz. 23 Der Verlust der Amtsfähigkeit und des passiven Wahlrechts muss als Nebenstrafe im Urteil besonders ausgesprochen und gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO begründet werden. Eine Anordnung durch Strafbefehl ist nicht zulässig (§ 407 Abs. 2 StPO). Bei einer Gesamtstrafenbildung tritt die Anordnung neben die Gesamtstrafe, nicht neben die Einzelstrafe. Rz. 24 Die Entscheidung, o...mehr

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Erbbauzins: Anpassungsverei... / 2.4.1 Gleitklauseln

Früher bedurften Anpassungsklauseln gemäß § 3 Währungsgesetz der Genehmigung der Deutschen Bundesbank, wenn der Erbbauzins durch den Kurs einer Fremdwährung, den Preis von Gold, Weizen oder anderen Gütern bestimmt werden sollte und den Parteien bei der Neufestsetzung kein Ermessensspielraum blieb (sog. Gleitklausel). Entscheidend war, dass der Wertmaßstab unmittelbar und zw...mehr

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FF 5/2018, Verwirkung von U... / Aus den Gründen

Gründe: [1] I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Erstattung der Beiträge ihrer Kinder zur privaten Krankenversicherung für die Zeit ab August 2014 und im Wege eines isolierten Drittwiderantrags über eine Teilhabe des Vaters an der Ersparnis der Mutter der Antragsteller durch den ihr gewährten erhöhten Beihilfebemessungssatz. [2] Die Antragsteller sind die 2004 und...mehr

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§ 12 Familienrecht / gg) Wertsicherungsklausel

Rz. 701 Es ist auch daran zu denken, § 238 FamFG auszuschließen und stattdessen eine Wertsicherungsklausel zu vereinbaren. Das kommt allerdings im Regelfall nur in Betracht, wenn von einer Einkommenssteigerung des Schuldners ausgegangen werden kann und sich die – tatsächliche und fiktive – wirtschaftliche Situation des Gläubigers nicht wesentlich verändern wird. Rz. 702 Beac...mehr

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§ 12 Familienrecht / cc) Wertsicherungsklausel

Rz. 684 Insbesondere wenn die Vereinbarung voraussichtlich für lange Zeit gelten wird, also keine Scheidung beabsichtigt ist oder die Vereinbarung auch für die Zeit nach Ehescheidung weitergelten soll, kann § 239 FamFG ausgeschlossen und statt dessen eine Wertsicherungsklausel vereinbart werden. Das kommt allerdings im Regelfall nur in Betracht, wenn von einer Einkommensstei...mehr

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§ 12 Familienrecht / cc) Muster: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens

Rz. 845 Muster 12.75: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens Muster 12.75: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rech...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.4 Neuerwerb als Teil der Masse

Rn 109 Im Gegensatz zu § 1 KO wird gem. § 35 Abs. 1 Var. 2 auch der Neuerwerb, d. h. dasjenige Vermögen, welches während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworben wird, zur Insolvenzmasse gerechnet. Dabei kann die Abgrenzung zwischen dem in die Masse fallenden Neuerwerb und dem Erwerb im Anschluss an das Insolvenzverfahren schwierig sein. Dieses Probl...mehr

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§ 7 Bezifferung der Ansprüc... / 4. Schlussfolgerung

Rz. 38 Die voranstehenden Ausführungen verdeutlichen nochmals, dass es absolut realistisch und auch angemessen ist, den Effektivzinssatz, d.h. den Zinsfuß, der tatsächlich am Ende im Rahmen der Berechnung des Kapitalwerts anzuwenden ist, aktuell bei lediglich 1–1,5 % anzusetzen. Rz. 39 Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass die Schweiz in dieser Hinsicht viel weiter is...mehr

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ZAP 10/2017, Causa Wendt: Muss das Beamtenrecht fortentwickelt werden?

Der Journalist selbst schien ein wenig überrascht von seinem Coup: Er interviewte den Vorsitzenden einer bundesdeutschen Beamtengewerkschaft, rückte ihm mit Informationen über gewährte Bezüge aus dem öffentlichen Dienst zu Leibe, und der Betroffene stritt eine Besoldung rundheraus ab. Das Interview war "im Kasten", unmittelbar im Anschluss widerrief der Beamte seine Lüge: Er...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Wegfall des rechtlichen Grundes – § 820 I 2.

Rz. 3 Die obigen Grundsätze gelten entspr für die von § 820 I 2 umfassten Fälle der condictio ob causam finitam. Allerdings kommt es hier darauf an, dass die Parteien mit dem Wegfall des vertraglich festgelegten Rechtsgrundes rechnen, indem sie bspw übereinstimmend den Eintritt einer vereinbarten auflösenden Bedingung in Betracht ziehen und ihre vertraglichen Beziehungen dem...mehr

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§ 3 Unterhalt / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 510 Zur materiellen Rechtslage siehe Rdn 209 ff. Über den Unterhalt für die Zeit nach einer Ehescheidung können gemäß § 1585c BGB weitgehend freie Vereinbarungen – auch schon vor der Heirat oder während intakter Ehe – getroffen werden. Anders als beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt für die Trennungszeit ist beim nachehelichen Unterhalt auch ein Verzicht mögli...mehr

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§ 3 Unterhalt / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 502 Zur materiellen Rechtslage siehe Rdn 122 ff. Über den Trennungsunterhalt können Eheleute weitgehend freie Vereinbarungen treffen, soweit damit nicht für die Zeit bis zur Ehescheidung auf zukünftige Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise verzichtet wird (§ 1614 BGB). Da es bei der Ermittlung des Unterhalts Spielräume gibt, ist allerdings eine Abweichung vom "eigentlic...mehr

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§ 4 Einstweiliger Rechtssch... / c) Muster: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens

Rz. 159 Muster 4.7: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens Muster 4.7: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 4.2 Katalog der Versorgungsbezüge

Rz. 143 Die begünstigten Versorgungsbezüge sind in § 19 Abs. 2 S. 2 EStG erschöpfend aufgeführt. In Auslegung dieser Vorschrift bietet R 19.8 LStR 2011 einen Katalog von Versorgungsbezügen. Hierzu gehören insbesondere Vorruhestandsleistungen (R 19.8 Abs. 1 Nr. 21 LStR 2011). Im Einzelnen wird auf R 19.8 LStR 2011 verwiesen. Gleichartig i. S. von § 19 Abs. 2 S. 2 EStG ist nac...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / 3. Vorzeitige Pensionierung

Rz. 1857 Wird ein Beamter verletzungsbedingt vorzeitig in den Ruhestand versetzt, besteht sein Erwerbsschaden für die Zeit bis zur fiktiven altersbedingten Versetzung in den Ruhestand im Fortfall seiner vollen Dienstbezüge, für die Zeit danach in der (netto zu bestimmenden) Differenz zwischen erdientem Ruhegehalt und demjenigen Ruhegehalt, welches bei einer durch die Verletz...mehr

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§ 10 Vorteilsausgleich / I. Kürzung beim Arbeitgeber

Rz. 9 Solange ein abhängig Beschäftigter gesetzlich und/oder vertraglich Entgeltfortzahlung oder Beamtenbezüge erhält, wird regelmäßig der Vorteilsausgleich (für Ersparnisse während der stationären Behandlung sowie der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit) beim Rechtsnachfolger, insbesondere dem Arbeitgeber oder Dienstherrn, und nicht beim Verletzten selbst vorgenommen. R...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Ermittlung des Nettoeinkommens (Nr. 1)

Rz. 3 Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens werden anhand des Nettolohnes ermittelt. Es ist danach nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, den pfändbaren Betrag selbst zu bestimmen. Diese Aufgabe wird gemäß § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO durch Bezugnahme auf die Tabelle im Anhang zu § 850c und die ergänzende Anwendung des § 850e dem Drittschuldner übertragen. Durch eine sol...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gekürzte Vorsorgepauschale

Rn. 36 Stand: EL 68 – ET: 11/2005 Ist nur einer der Ehegatten ArbN und nicht rentenversicherungspflichtig oder sind beide Ehegatten zum Personenkreis des § 10c Abs 3 EStG aF (s Rn 20) gehörende ArbN, so erhalten sie die gekürzte Vorsorgepauschale, R 114 Abs 2 S 3 EStR 2004. Beispiel zur Berechnung der gekürzten Vorsorgepauschale (nach H 114 EStH 2004 Bsp 2): Zusammenzuveranlag...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Versorgungs-Freibetrag für einen vom Dienst freigestellten Beamten

Leitsatz Hat sich ein vom Dienst freigestellter Beamter nach Vollendung des 58. Lebensjahres unter teilweiser Weitergewährung seiner Bezüge bis zum Eintritt in den Ruhestand vom Dienst freistellen lassen, kann ihm der Versorgungsfreibetrag bewilligt werden. Für die steuerliche Beurteilung kommt es nur auf den Gehalt der vereinbarten Regelung an. Sobald er unwiderruflich nich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Witwenrente als abgekürzte Leibrente

Leitsatz Abgekürzte Leibrenten sind nur mit dem verminderten Ertragsanteil des § 55 EStDV zu versteuern. Eine Sozialversicherungsrente fällt unter § 55 EStDV, sofern die Rentenzahlung durch sozialversicherungsrechtliche Normen abgekürzt wird. Generell sind solche Zeiten bei der Ertragswertbemessung außer Ansatz zu lassen, für die feststeht, dass die Rente aus rechtlichen Grün...mehr