News 25.03.2024 Bundesverwaltungsgericht

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. mehr

no-content
News 25.03.2024 Sozialversicherungsbeiträge

Bezieher einer Altersversorgung - zum Beispiel als Beamter im Ruhestand - zahlen geringere Sozialabgaben in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber einiges berücksichtigen.mehr

2
News 19.12.2013 Sachsen

Im Landtag ist gegen die Kritik der Opposition und Betroffener ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen worden.mehr

no-content
News 11.12.2013 Beamte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht gerichtlich gegen die doppelten Nullrunden bei der Besoldung vieler beamteter Lehrkräfte vor.mehr

no-content
News 09.12.2013 Beamte

In den nächsten 15 Jahren werden im öffentlichen Dienst nach Berechnungen des Beamtenbundes (dbb) 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aussteigen. Schon heute sei es in verschiedenen Bereichen schwierig, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Nachwuchs zu besetzen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.mehr

no-content
News 25.11.2013 Beamte

Beamtenbund und Tarifunion (dbb) verzeichnen auch 2013 Mitgliederzuwachs. Mit insgesamt 1.276.407 Mitgliedern liege die Zahl im November um 4.844 höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, meldet der Beamtenbund am Sonntag.mehr

no-content
News 11.11.2013 Nordrhein-Westfalen

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.mehr

no-content
News 05.11.2013 Hessen

Ein hessischer Lehrer wollte mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Studienrat nun gestoppt: Ein Weiterbeschäftigungsanspruch über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet.mehr

no-content
News 05.11.2013 Bundesverwaltungsgericht

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.mehr

no-content
News 29.10.2013 Mecklenburg-Vorpommern

Die Beamtenbezüge in Mecklenburg-Vorpommern steigen in diesem und in den beiden nächsten Jahren um jeweils zwei Prozent. Rückwirkend ab 1. Juli 2013 erhalten die Beamten zudem zusätzlich 25 Euro pro Monat.mehr

no-content
News 07.10.2013 Baden-Württemberg

Korruption an Hochschulen oder Unikliniken, an Theatern oder Instituten soll in Baden-Württemberg mit Hilfe eines Antikorruptionsbeauftragten aufgedeckt werden.mehr

no-content
News 02.10.2013 Thüringen

Fleißige Beamte sollen künftig leichter befördert werden. Das sieht ein Reformentwurf der Landesregierung vor. Doch was wird mit den Überstunden?mehr

no-content
News 27.09.2013 OFD

Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV) der Oberfinanzdirektion Koblenz bietet seit Mitte September 2013 allen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz ein eigenes Auskunftsprogramm für die Berechnung der Versorgungsansprüche an.mehr

no-content
News 27.09.2013 Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns möchte, dass die Beamtenbezüge langsamer ansteigen als die Gehälter der Angestellten. Die Beamtenverbände dringen auf einen Kompromiss, brauchen dafür aber den Landtag.mehr

no-content
News 23.09.2013 Thüringen

In Thüringen soll zukünftig eine Überversorgung von politischen Beamten, die eine andere Tätigkeit aufnehmen, verhindert werden. Eine Anrechnung auf das neue Gehalt soll komplett und nicht nur teilweise erfolgen.mehr

no-content
News 26.08.2013 Thüringen

In Thüringen streiten CDU und SPD um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Streitgegenstand sind vor allem die Pensionslasten, die später für das Land anfallen.mehr

no-content
News 26.08.2013 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämtern tun sich immer wieder Personallücken auf. Dies liegt unter anderem an einem sehr hohen Krankenstand. Die Gewerkschaften und die Opposition führen das auf eine zu hohe Arbeitsbelastung zurück.mehr

no-content
News 14.08.2013 Hamburg

Noch vor den Herbstferien, die in Hamburg Ende September beginnen, soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Hamburgs Beamte übertragen werden.mehr

no-content
News 09.08.2013 Beamte

Die Belastungen für den Bund wegen Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand sind weiter gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn beliefen sich Ende 2012 auf 465,4 Milliarden Euro.mehr

no-content
News 29.07.2013 Baden-Württemberg

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Das Land Baden-Württemberg habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - damit müsse man etwas machen, sagte er in Stuttgart.mehr

no-content
News 18.07.2013 Beamte

Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.mehr

no-content
News 11.07.2013 Baden-Württemberg

Gegen den massiven Wiederstand der Gewerkschaften hat der Landtag in Baden-Württemberg die verzögerte Besoldungserhöhung für die 180.000 Landesbeamten beschlossen.mehr

no-content
News 10.07.2013 Beamtenbesoldung

In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit viel über die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutiert worden. Zahlreiche Interessenverbände und Gewerkschaften hatten gegen die Pläne der beiden Landesregierungen protestiert. Nun entscheiden heute in beiden Bundesländern die Parlamente über die entsprechenden Gesetze.mehr

no-content
News 08.07.2013 Rheinland-Pfalz

Über 500 Beamte aus Rheinland-Pfalz sind 2012 für dienstunfähig erklärt worden - meistens wegen psychischer Probleme. Viele von ihnen waren Lehrer und Polizisten.mehr

no-content
News 25.06.2013 Schleswig-Holstein

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten beschloss der Landtag am Freitag die von der Regierung eingebrachte Vorlage.mehr

no-content
News 24.06.2013 Beamte

Beamte in Brandenburg erhalten ab Juli mehr Geld. Mit den Gewerkschaften wurde am Freitag ein Besoldungspaket vereinbart. Die Debatte um Übertragung des zu Jahresanfang erreichten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Angestellten ist damit beendet. Der Landtag muss noch zustimmen.mehr

no-content
News 20.06.2013 Bremen

Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.mehr

no-content
News 10.06.2013 Schleswig-Holstein

Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen jetzt doch für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung.mehr

no-content
News 05.06.2013 Bayern

Der Freistaat Bayern hat derzeit rund 1,7 Milliarden Euro zurückgelegt, um damit die stetig steigenden Beamtenpensionen mitfinanzieren zu können.mehr

no-content
News 22.05.2013 Nordrhein-Westfalen

Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19 000 Protest-Unterschriften.mehr

no-content
News 17.05.2013 Beamte

Bundesbeamte gehen seltener in Frühpension, dafür steigen die Durchschnittspensionen weiter an.mehr

no-content
News 14.05.2013 Beamtenbesoldung

In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus.mehr

1
News 13.05.2013 Baden-Württemberg

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die von den Grünen vorgeschlagene Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Beamtenbezüge abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen.mehr

no-content
News 24.04.2013 Hessen

Die rund 100.000 Landesbeamten in Hessen sollen die gleiche Besoldungserhöhung erhalten wie die Angestellten. Dies kündigte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden an.mehr

no-content
News 22.04.2013 Beamte

Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden, haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Reform, die den Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft attraktiver machen soll.mehr

no-content
News 19.04.2013 Beamte

Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt.mehr

no-content
News 19.04.2013 Altersgeld für Beamte

Der Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft soll attraktiver gestaltet werden. Beamte, Richter und Soldaten haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld, wenn sie auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden.mehr

no-content
News 18.04.2013 Beamte

Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung im Streit um die Besoldung zwar den Kampf angesagt, zugleich aber einen Kompromiss vorgeschlagen.mehr

no-content
News 17.04.2013 Beamte

Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für seine Beamten. Für sie trete die für Angestellte vereinbarte Erhöhung erst im Oktober in Kraft, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag.mehr

no-content
News 28.03.2013 Beamte

Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, soweit sie diesen wegen Krankheit bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Hierbei sind jedoch Einschränkungen zu beachten.mehr

no-content
News 27.03.2013 Beamte

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2700 Beamten, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden, für unwirksam.mehr

no-content
News 11.03.2013 Lehrer

Sind Lehrer Jammerlappen oder wirklich Spitzenleister? Der Freiburger Mediziner Joachim Bauer meint, die Pädagogen seien besonders gefordert.mehr

no-content
News 22.02.2013 Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden.mehr

no-content
News 08.02.2013 Baden-Württemberg

Der Beamtenbund hat die Landesregierung davor gewarnt, bei ihren Sparplänen an die Altersermäßigung für Lehrer heranzugehen.mehr

no-content
News 07.01.2013 Beamte

Die Bezüge der Beamten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland teils erheblich. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Besoldungskompetenz der Beamten bei den Ländern.mehr

no-content
News 06.12.2012 Beamte

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.mehr

no-content
News 03.12.2012 Bewerbung

Körperschmuck wie Piercings oder Tätowierungen sind Geschmacksache. Das Land Nordrhein-Westfalen fand daran überhaupt keinen Gefallen und lehnte einen Bewerber für den Polizeidienst wegen einer großflächigen Arm-Tätowierung ab. Zu Unrecht.mehr

no-content
News 13.11.2012 Gewerkschaften

Gemeinsam wollen Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst künftig für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Was für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Einheitsgewerkschaft schon immer Anspruch war, soll nun auch für die Konkurrenzorganisation Beamtenbund Wirklichkeit werden.mehr

no-content
News 17.10.2012 Urteil

Lehrer dürfen nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen bleiben. Die Praxis des Landes NRW, Schulfahrten nur zu genehmigen, wenn die Lehrer auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, sei nicht rechtens, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11).mehr

no-content
News 12.10.2012 Beamtentum

Was denken die Bürger über Beamte und die öffentliche Verwaltung? Dieser Frage gehen Beamtenbund und Tarifunion jedes Jahr in einer Umfrage nach.mehr

no-content
News 08.10.2012 Demografischer Wandel

Die Bundesregierung hatte am 4. Oktober 2012 zum Ersten Demografiegipfel in Berlin eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes- und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger diskutierten auf dem Treffen Probleme, Chancen und Potenziale des demografischen Wandels.mehr

no-content
News 20.09.2012 Baden-Württemberg

Der Entwurf für den ersten grün-roten Doppelhaushalt steht. Neue Schulden in Milliardenhöhe sollen aufgenommen werden - und mit den Landesbeamten stehen noch schwierige Gespräche über Einsparungen an.mehr

no-content