Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Schutzvorschriften zugunsten der Mitarbeiter im Betrieb auszuhängen. Dies ermöglicht den Mitarbeitern, sich direkt an ihrem Arbeitsplatz zu informieren, sie sollen die geltenden Arbeitsschutzrechte ohne großen Aufwand einsehen und nachschlagen können. Eine Verletzung der Aushangpflichten des Arbeitgebers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.

Was sind aushangpflichtige Gesetze?

Das Arbeitsrecht enthält zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer oder bestimmter Arbeitnehmergruppen. In diverser dieser Gesetze und Verordnungen ist geregelt, dass der Arbeitgeber sie an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen hat. Andere Vorschriften enthalten keine explizite Aushangpflicht, haben aber große praktische Bedeutung im Betrieb (etwa Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Bundesurlaubsgesetz). Den Mitarbeitern soll durch den Aushang dieser Vorschriften die Gelegenheit gegeben werden, sich über ihre Rechte sowie die ihnen obliegenden Pflichten zu informieren.

Warum Aushangpflicht für Arbeitgeber besteht

Jedem Mitarbeiter muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von seinen Rechte und für ihn geltenden Schutzvorschriften Kenntnis zu verschaffen. Zudem soll ihm dies direkt an seinem Arbeitsplatz ermöglicht werden, er muss die geltenden Arbeitsschutzrechte ohne großen Aufwand einsehen und nachschlagen können.

Eine Verletzung der Aushangpflichten des Arbeitgebers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.

Gleichzeitig kann sich der Arbeitgeber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.

Wann Aushangpflicht besteht

Die Aushangpflicht ist nicht etwa an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt, sondern gilt ab dem ersten Mitarbeiter. Zudem müssen die Gesetze und Verordnungen auf dem aktuellen Stand sein. Der Arbeitgeber muss daher darauf achten, dass die Gesetze regelmäßig aktualisiert werden.

Aushangpflichtige Gesetze: Wo aufhängen? 

Soweit keine Spezialregelung greift, wird die Aushangpflicht durch einen Aushang des Gesetzes- oder Verordnungstextes an einer Stelle und in einer Art und Weise, die dem Mitarbeiter die Einsichtnahme während seiner Anwesenheit im Betrieb ohne Hilfe Dritter ermöglicht erfüllt, d. h. ohne jemanden um Vorlage bitten zu müssen. Auch muss den Mitarbeitern Gelegenheit gegeben werden, unbeaufsichtigt Einsicht zu nehmen. Geeignete Stellen sind z. B. Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, das Schwarze Brett sowie die Kantine oder das Betriebsratsbüro. 

Aushangpflichtige Gesetze 2017

  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  • Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
  • Betriebssicherheitsverordnung
  • Gefahrenstoffverordnung
  • Arbeitsstättenverordnung
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Bundesurlaubsgesetz
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • Mindestlohngesetz
  • Baustellenverordnung
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Bildschirmarbeitsverordnung
  • Nichtraucherschutz
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz
  • Arbeitszeitgesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Arbeitsschutzgesetz
  • Ladenschlussgesetz
  • VO zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • Viele weitere wichtige Gesetze und Verordnungen 

Wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Hierzu erhalten der durch das Gesetz geschützten Personenkreis Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese gegen gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Ziel des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Auch soll der Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt werden.

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Das Gesetz enthält diverse Regelungen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sichern und zu verbessern und enthält diverse arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen.

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, welche ihn beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung unterstützen sollen.

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO): Das Gesetz dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und regelt somit, was der Arbeitsgeber beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten zu beachten hat.

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Das Gesetz soll Jugendliche vor Überlastung durch Arbeit schützen und regelt damit Höchstarbeitszeiten, Urlaub sowie Mehrarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Zudem ist ein grundsätzliches Verbot der Kinderarbeit enthalten.

Mutterschutzgesetz (MuSchG): Das Gesetz enthält Schutzvorschriften für schwangere Mitarbeiterinnen und Mütter. Es gewährt Schutz vor zu hohen körperlichen Belastungen bis hin zu völliger Freistellung von der Arbeit sowie durch die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und besonderem Kündigungsschutz.

Spezialgesetze wie Unfallverhütungsvorschriften (UVGV 1): Die Unfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte und dienen der Prävention von Unfall- und Schadensvorschriften.

Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu treffen.

Der Arbeitsschutz umfasst den sozialen Arbeitsschutz, der den Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigten schützt und den technischen Arbeitsschutz, bei dem die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund steht. Der soziale Arbeitsschutz ist beispielsweise im KSchG, MSchG, JArbSchG und ArbZG geregelt. Der technische Arbeitsschutz ist hauptsächlich im ArbSchG und im ASiG normiert.

Die Arbeitssicherheit ist damit das Ziel des Arbeitsschutzes. Im engeren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitnehmer vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Im weiteren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitsplatz menschengerecht zu gestalten.

Aushangpflicht missachtet: Folgen für den Arbeitgeber 

Die Einhaltung des Arbeitsschutzes ist öffentlich-rechtlich durch Androhung von Strafe oder Bußgeld gesichert. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen kann der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die Arbeitsleistung verweigern, ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren, wenn erhebliche Gefahr für Leib oder Leben besteht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann und gesetzliche Pflichten zur Gefahrtragung nicht entgegenstehen. 

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