Fachbeiträge & Kommentare zu Auktion

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Flug- bzw. Luftverkehrsteuer

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mehrwertsteueraktionsplan u... / 5.1 Modernisierung der ermäßigten Steuersätze

Die EU-Kommission hatte am 18.1.2018 den im Follow-up zum MwSt-Aktionsplan angekündigten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgelegt.[1] Der Vorschlag umfasst folgende Ansätze: Anwendbarkeit von höchstens 2 ermäßigten Steuersätzen, die mindestens 5 % betragen Ausweitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Steuersätze grundsätzlich auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Verkauf von WG (oder Sammlungen) aus dem PV über eBay wie ein Händler

Rn. 136b Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Anonymität bietet Verkäufern einen Anreiz, die mit Hilfe der Internet-Auktionsplattform eBay getätigten Umsätze und die daraus erzielten Einkünfte – auch wenn sie stpfl sind – der Besteuerung zu entziehen, indem der Verkäufer für seine Tätigkeit nicht den Status als gewerblicher sog "Powerseller" in Anspruch nimmt, sondern einen Nutzer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewährleistungsrückstellung / 1.2 Die Gewährleistungsfristen sind vertraglich änderbar

Die Haftungsbeschränkung des Verkäufers wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 eingeschränkt. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen können vertraglich grundsätzlich geändert, komplett ausgeschlossen oder auf bis zu 30 Jahre ausgedehnt werden. Achtung Bei Verbrauchsgütern gilt mindestens die gesetzliche Frist Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Verbrauchsgüter[1]...mehr

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Nachhaltigkeit und Klimasch... / 2.1 Nationale CO2-Bepreisung ab dem 1.1.2021

Ab dem 1.1.2021 besteht somit die Pflicht zur Abgabe von Emissionszertifikaten: Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, werden gesetzlich verpflichtet Zertifikate (als Verschmutzungsrechte) in Höhe des im Verbrauch verursachten CO2 Ausstoßes zu erwerben. Für jede Tonne CO2, die bei der Verbrennung der Brennstoffe freigesetzt werden kann, muss ein Zertifika...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / VI. Emissionsrechte

Tz. 174 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mit Blick auf den zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen und der damit ­verbundenen Erderwärmung ist es erklärtes Ziel der Politik (ua. der Mitgliedstaaten der EU), diese Form der Umweltverschmutzung zu reduzieren. Erreicht werden soll eine Reduktion von Treibhausgasen regelmäßig anreizbasiert durch sog. Cap-and-trade-Systeme unter Einsatz v...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Ermittlungen im Internet

Schrifttum: Kindshofer, Hinterziehungsfeld Internet, PStR 2004, 5; Lampe, Hinterziehungsfeld Online-Auktionen, PStR 2003, 93; Müller, Internetermittlungen und der Umgang mit digitalen Beweismitteln im (Wirtschafts-)Strafverfahren, NZWiSt 2020, 96; Rückert, Zwischen Online-Streife und Online-(Raster-)Fahndung – Ein Beitrag zur Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten im Ermi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.3 Einzelfälle

Rz. 86 Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitkräften geschlossenen Automatenaufstellungsvertrags Waren unmittelbar an die Mitglieder der Truppe und nicht an die Truppe oder das zivile Gefolge. Für...mehr

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Procurement Excellence: Eff... / 3.2 Negotiation

Verhandlungsergebnisse richtig bewerten Verhandlung ist definiert als ein Prozess der "Kommunikation mit dem Ziel, ggf. durch Kompromisse zu einer Einigung zu gelangen".[1] Eine erfolgreiche Verhandlung erreicht dieses Ziel und sichert Lieferungen, Materialien und Dienstleistungen in der richtigen Qualität, in der richtigen Menge, zur richtigen Zeit, aus der richtigen Quelle ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.4 Abgrenzung zur privaten Tätigkeit

Rz. 100 Die Häufigkeit der Ausführung von Umsätzen ist kein abschließendes Kriterium zur Bestimmung der Unternehmereigenschaft. So kann die einmalige Ausführung eines Umsatzes schon die Nachhaltigkeit und damit die Unternehmereigenschaft begründen (Rz. 83). Andererseits können auch Umsätze, die jemand unter Ausnutzung gleicher Umstände mehrfach ausführt, noch der privaten Le...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Grundsätze der schenkung- u... / d) Gemälde, sonstige Kunstwerke

Für die steuerliche Wertermittlung dieser alternativen Assets gelten die unter 7. c) allgemein zu Sammelobjekten dargestellten Grundsätze entsprechend. Ergänzend hinzuweisen ist hinsichtlich der Wertermittlung für Gemälde bzw. sonstige Kunstwerke darauf, dass es m.E. nicht gerechtfertigt erscheint ohne weiteres einen Abschlag i.H.v. 50 % der Anschaffungskosten vorzunehmen, w...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Einfuhrabgabenverkürzung

a) Rechtsgrundlagen Rz. 1526 [Autor/Stand] Inzwischen machen Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßig begangener Einfuhrdelikte einen Großteil der Revisionen beim BGH aus[2]. I.d.R. handelt es sich um Taten im Zusammenhang mit der Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten aus osteuropäischen Staaten in die EU unter Hinterziehung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer,...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 296 Ve... / 3 Durchführung der öffentlichen Versteigerung

Rz. 6 Für die Art und Weise der Durchführung einer Versteigerung bestehen in §§ 298ff. AO besondere Bestimmungen. S. auch Abschn. 51ff. VollzA. Die Versteigerung erfolgt grundsätzlich durch Vollziehungsbeamte, im Einzelfall kann jedoch die Einschaltung von sachkundigen Dritten angezeigt sein.[1] Zu beachten ist, dass für eine Versteigerung im Internet teilweise abweichende B...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.54.3 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 798 Im Einzelnen fallen unter Nr. 54 der Anlage 2 des UStG: Rz. 799mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB O

Obhutspflicht für die überlassene Mietsache 536c BGB 1 Obhutsverhältnis 249 BGB 107 Obhutsverhältnisse 1570 BGB 5 Objektive Anknüpfung Art 4 ROM I 2, 4; Art 46b EGBGB 3, 6, 9 Objektive Kriterien 1570 BGB 6 Objektiver Maßstab 1360a BGB 2 Objektiver Verkehrswert 2048 BGB 23 Objektschaden 249 BGB 115 Obliegenheit 254 BGB 6, 15; 293 BGB 2 IPR Art 12 ROM I 25 zur medizinischen Behandlung 1...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 5.1 Gegenwehr 1: Verluste präsentieren

Kann das private eBay-Mitglied, das vom Finanzamt zur Zahlung von Umsatzsteuer verdonnert wurde, nur Verluste nachweisen – ohne Chance auf Besserung – wird das Finanzamt wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht einen Rückzieher machen und die Verluste steuerlich nicht zum Abzug zulassen. Zu Verlusten führen eBay-Auktionen insbesondere durch folgende Argumente: Es werden ausschl...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4 Prüfschritt 1: Umsatzsteuerpflicht für eBay-Verkäufe

Stößt das Finanzamt im Rahmen eines Auskunftsersuchens auf eBay-Mitglieder mit privatem Mitgliedskonto, die in erheblichem Umfang Auktionen durchgeführt haben, sind kritische Nachfragen und weitere Überprüfungen vorprogrammiert. Ob die Auktionserlöse umsatzsteuerpflichtig sind, hängt von folgenden Merkmalen ab:[1] Dauer und Intensität des Tätigwerdens Höhe der erzielten Entgel...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4.3 Gegenwehr 3: (Doppelte) Kleinunternehmerregelung beantragen

Selbst wenn das Finanzamt die Auktionserlöse eines privaten eBay-Mitglieds als umsatzsteuerpflichtig einstuft, muss das noch lange nicht bedeuten, dass tatsächlich Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt werden muss. Denn liegen die Umsätze aus den eBay-Auktionen im Vorjahr nicht über 22.000 EUR und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht über 50.000 EUR, kann das eBay-Mitglied...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 5.3 Gegenwehr 2: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Können dem Finanzamt keine glaubhaften Nachweise zu Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wird das Finanzamt den Gewinn aus den eBay-Auktionen schätzen. Bei dieser Schätzung darf das Finanzamt jedoch nicht nur die Einnahmen schätzen, sondern es muss auch geschätzte Betriebsausgaben zum Abzug zulassen.[1] Praxis-Tipp Vor Schätzung ungefähre Betriebsausgaben mitteilen Droht d...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 5 Prüfungsschritt 2: Einkommensteuer für eBay-Verkäufe

Kann das Finanzamt seiner objektiven Beweislast nachkommen und stuft ein privates eBay-Mitglied wegen seiner Vielzahl von Versteigerungen als umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ein, prüft das Finanzamt im zweiten Schritt, ob die Gewinne aus der Versteigerung einkommensteuerpflichtig sind. Denkbar sind für diesen Prüfungsschritt folgende steuerliche Konsequenzen: Einkommenste...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / Zusammenfassung

Überblick Auktionen über eBay erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Das Angebot ist riesig und bei Millionen eBay-Mitgliedern findet sich oftmals selbst für scheinbar unverkäufliche Gegenstände ein Käufer. Und genau das ist der Grund, warum nach wie vor viele Privatleute auf das Erfolgsmodell eBay aufspringen. Und genau hier beginnen die Probleme. Denn sobald eine H...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 5.2 Gegenwehr 2: Gewinne kleinrechnen

Ist für den Handel über eBay eine Gewinnermittlung einzureichen, sollten eBay-Mitglieder den vom Finanzamt ermittelten Auktionserlösen alle erdenklichen Betriebsausgaben abgezogen werden. Insbesondere folgende Betriebsausgaben kommen dabei in Betracht: Gebührenzahlungen an eBay Porto- und Versandkosten Kosten für PC und Digitalkamera Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der ver...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 3 Wann wird der eBay-Handel steuerlich relevant?

Was in der Praxis kaum bekannt ist: Die Abgrenzungskriterien, wann ein eBay-Mitglied umsatzsteuerpflichtig und einkommensteuerpflichtig wird, sind grundverschieden. Deshalb kann es vorkommen, dass das Finanzamt auf eBay-Umsätze Umsatzsteuer erhebt, jedoch die Gewinne/Verluste aus dem eBay-Handel unberücksichtigt lässt. Das ist auf den ersten Blick kurios, aber für vermeintli...mehr

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eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4.2 Gegenwehr 2: Gewerbliches Handeln bereits im Vorfeld verhindern

Private eBay-Mitglieder, die nach einer Aufräumaktion zuhause oder nach der Wohnungsauflösung eines Verstorbenen hunderte oder sogar tausende von Gegenständen über eBay an den Mann bringen möchten, können durch folgende Maßnahmen verhindert, dass das Finanzamt die Auktionen als umsatzsteuerpflichtig einstuft: Beauftragung eines Verkaufsagenten Eine denkbare, aber höchstrichter...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4.5 Gegenwehr 5: (Pauschalen) Vorsteuerabzug geltend machen

Wird ein privates eBay-Mitglied vom Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer eingestuft und es greift weder die Kleinunternehmerregelung noch die Differenzbesteuerung, können die Umsatzsteuernachzahlungen durch die Geltendmachung von Vorsteuern kleingerechnet werden. Praxis-Tipp Vorsteuerpauschalierung möglich Wurden die Rechnungen über den Kauf von Gegenständen nicht...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4.1 Gegenwehr 1: Private Vermögensverwaltung nachweisen

Fordert das Finanzamt ein privates eBay-Mitglied zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für seine Auktionserlöse auf, kann gegen die unterstellte Umsatzsteuerpflicht mit folgenden Argumenten bzw. Unterlagen gekontert werden: Es wurden nur private Gebrauchsgegenstände aus dem Privathaushalt über eBay versteigert. Suchen Sie nach Rechnungen für den Kauf der versteigerten Gegens...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 1 Allgemeines

Bereits seit dem Jahr 2006 durchforstet die Finanzverwaltung mit speziell ausgebildeten Finanzbeamten und der Spähsoftware "XPIDER" täglich tausende Internetseiten auf Anzeichen für ein gewerbliches und somit einkommen- oder umsatzsteuerpflichtiges Handeln.[1] Taucht bei diesen Recherchen für viele Auktionen der Name eines privaten eBay-Mitglieds auf, bekommt das Finanzamt v...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4.4 Gegenwehr 4: Differenzbesteuerung beantragen

Kommt die Kleinunternehmerregelung wegen Überschreitung der 22.000-EUR-Grenze oder wegen Überschreitung der voraussichtlichen Umsätze im laufenden Jahr von 50.000 EUR nicht zur Anwendung, kann das eBay-Mitglied die Umsatzsteuerzahllast reduzieren, indem er die Differenzbesteuerung[1] beantragt. Für die Anwendung der Differenzbesteuerung muss das unternehmerisch tätige eBay-Mi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Abgrenzung zwischen p... / 4.6 Steuerschuldnerschaft droht bis 30. April 2018

Werden über eBay Waren versteigert, verlangt eBay dafür vom Verkäufer der Ware Gebühren. Je nachdem, ob ein privates eBay-Mitglied oder ein gewerbliches eBay-Mitglied versteigert, war bei der Abrechnung von eBay bis 30. April 2018 folgende umsatzsteuerliche Besonderheit zu beachten: Privates eBay-Mitglied: In der Gebührenabrechnung an ein privates eBay-Mitglied wurden bis zum...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Rechtliche Einordnung der Online-Auktion.

Rn 50 Das Betreiben einer Auktions-Plattform ist nicht nach § 34b I GewO genehmigungspflichtig. Die Durchsetzbarkeit der geschlossenen Verträge wird auch nicht von § 762 I berührt (BGHZ 149, 129, 139 = NJW 02, 365). Rn 51 Online-Auktionen sind regelmäßig keine Versteigerungen iSd § 156 (BGH NJW 17, 468 [BGH 24.08.2016 - VIII ZR 100/15]; BGH NJW 05, 54 [BGH 03.11.2004 - VIII Z...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Bindungswirkung von Angebot und Annahme.

Rn 54 Einstellen der Ware und Abgabe eines Gebots sind bindende Willenserklärungen. Ein Widerruf gem § 130 I 2 von Angebot oder Annahme ist grds nicht möglich (KG NJW 05, 1053 [KG Berlin 25.01.2005 - 17 U 72/04]). Die Willenserklärungen gehen bereits im Moment des Einstellens des Angebots bzw der Abgabe des Gebots zu, da der Plattformbetreiber für beide Seiten als Empfangsve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Angebot und Annahme.

Rn 52 Das Einstellen der Ware verbunden mit dem Starten der Auktion durch den Verkäufer stellt die Abgabe eines verbindlichen Verkaufsangebots an denjenigen dar, der zum Zeitpunkt des Endes der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat (BGHZ 211, 331 = NJW 17, 469; BGH NJW 05, 54). Im Falle eines (verdeckten) Mindestpreises ist das Angebot aufschiebend durch das Erreichen dies...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Einführung und Abgrenzung.

Rn 49 Soweit Vertragsschlüsse iRv Online-Auktionen auf einer Internetplattform wie bspw eBay über sog Sofort- oder Direktkaufmodelle stattfinden (hier findet keine Auktion statt, sondern die Ware wird zu einem Festpreis angeboten), können sie aus der folgenden Erörterung ausscheiden. Sie werfen hinsichtlich des Vertragsschlusses keine Sonderprobleme auf (AG Moers NJW 04, 133...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundsatz.

Rn 9 Der wirksame Antrag ist für den Antragenden grds bindend. Ab dem Moment des Zugangs der Erklärung (§ 130 I 2) kann er seine Erklärung nicht widerrufen, es sei denn, er hat die Bindung durch einseitiges Rechtsgeschäft nach Hs 2 ausgeschlossen. Zur Bindung an das Angebot bei einer eBay-Auktion vgl Vor §§ 145 ff Rn 54.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Erklärungsirrtum, § 119 I Alt 2.

Rn 23 Bei diesem Irrtum in der Erklärungshandlung (Irrung) stimmt der äußere Erklärungstatbestand nicht mit dem Willen des Erklärenden überein (BGHZ 177, 52 Tz 14). Er verspricht, verschreibt (Oldbg NJW 04, 168; NJW-RR 07, 268) oder vergreift sich, verwendet also unbewusst ein falsches Erklärungszeichen, so auch bei einer Urkundenverwechselung (Rn 15) oder Blankounterschrift...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Öffentliche Versteigerung.

Rn 7 § 383 III definiert die öffentliche Versteigerung, auch über § 383 hinaus. Merkmale der öffentlichen Versteigerung idS sind die Ausführung der Versteigerung durch eine hierzu befugte, öffentlich bestellte Person (Gerichtsvollzieher, anderer befugter Beamter oder öffentlich bestellter Versteigerer) und die Öffentlichkeit der Versteigerung selbst. Der öffentliche Versteig...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO J

Jahresfrist 27 EGGVG 8 Jährlichkeitsprinzip 1 GVG 19 JGG  Aufgaben 151 FamFG 23 Jugendamt Anhörung 194 FamFG 1 Gewaltschutzsachen 212 FamFG 3 Mitwirkung 162 FamFG 1 Verfahrensrechte 162 FamFG 16 Jurisdiktionsprivileg 328 34 juristische Person Anstalt 50 15 Auflösung 51 10 des öffentlichen Rechts 50 15 des Privatrechts 50 16 Fiskus 50 15 Gebietskörperschaft 50 15 Kirche 50 15 Körperschaft 50...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Auf Verlangen des Käufers.

Rn 11 Die Voraussetzung sorgt dafür, dass eigenmächtige Versendungen mangels Verlangens des Käufers auf Risiko des Verkäufers gehen (LG Essen CR 05, 601 f [LG Essen 16.12.2004 - 10 S 354/04]; LG Köln NJW-RR 97, 1457, 1458 [OLG Celle 12.06.1996 - 9 U 204/95]; Palandt/Weidenkaff Rz 9). Das Verlangen wird regelmäßig im Kaufvertrag, kann aber auch nachträglich erklärt werden (Er...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Widerruf.

Rn 20 Geht dem Empfängervor oder gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung ein Widerruf zu, wird die Erklärung nicht wirksam, § 130 I 2. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Zugangs, nicht (der Reihenfolge) der Kenntnisnahme (BGH NJW 75, 384 [BGH 25.11.1974 - III ZR 42/73]). Geht umgekehrt der Widerruf später als die Willenserklärung zu, bleibt die Erklärung auch dan...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Zugang u hinreichende Bestimmtheit.

Rn 3 Nach § 130 I wird das Angebot im Moment seines Zugangs wirksam. Der Antrag ist grds formlos möglich und kann daher auch konkludent durch sog Realofferte erfolgen. Insofern liegt in der Zusendung unbestellter Waren grds ein Angebot auf Abschluss eines entspr Kaufvertrags (Vor §§ 145 ff Rn 43). Auch in der Zurverfügungstellung von Leistungen an die Öffentlichkeit wie bei ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Ausdrücklicher Hinweis oder Aushang (Nr 1).

Rn 19 Nr 1 verlangt einen ausdrücklichen, schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Hinweis des Verwenders auf die hinreichend individualisierten AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH NJW 88, 1212 [BGH 03.12.1987 - VII ZR 374/86]). Dies gilt auch für die Änderung von AGB (Hamm BB 79, 1789). Ist der Vertrag schriftform- oder beurkundungsbedürftig, erstreckt sich die...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO I

I analog Anwendung 54 FamFG 1 I, 239 bzw 54 FamFG 1 ICSID-Schiedsspruch 1061 11 Identität 750 4 geschuldete mit der angebotenen Sache 756 8 Identitätsformel 5 25 immaterielle Nachteile 198 GVG 8 Immissionen selbstständiges Beweisverfahren 485 21 Immunität Ausnahme 21 GVG 1 Ausreise 18 GVG 9 Besatzungsmächte 20 GVG 8 Botschaftsgebäude 18 GVG 3 Botschaftsgrundstück 18 GVG 3 Bußgeldverfahre...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Einführung: Dogmatik, Normzweck, Bedeutung, Internationales Privatrecht.

Rn 1 Ansprüche aus Spiel und Wette sind nicht einklagbar. Sie können nur freiwillig erfüllt werden (Volksmund: ›Ehrenschulden‹). Gesetzgeberisches Motiv ist der Schutz des Spielers vor existenzgefährdendem Spielverhalten (Ddorf WM 87, 767, 768; Hamm NJW-RR 97, 1007, 1008 [OLG Hamm 29.01.1997 - 31 U 145/96]). Die praktische Bedeutung des § 762 ist jedoch gering (Bahr Rz 534)....mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Disponibilität.

Rn 5 Die Zugangsregelung ist dispositiv. Bei formbedürftigen Willenserklärungen ist zwar nicht die Formvorschrift, wohl aber der Zugang der Erklärung in der gehörigen Form disponibel (BGHZ 130, 75; Armbrüster NJW 96, 439). In AGB dürfen nach § 309 Nr 13 keine besonderen Zugangserfordernisse und gem § 308 Nr 6 keine Zugangsfiktionen vereinbart werden. Das Widerrufsrecht nach ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit.

Rn 7 Der Begriff der gewerblichen Tätigkeit ist zwar unter Berücksichtigung der im Handelsrecht entwickelten Grundsätze zu definieren – ist jedoch weiter als dieser (vgl BRHP/Schmidt-Räntsch § 13 Rz 5). Ein Gewerbe liegt danach vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und sich diese nach außen hin manif...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Tatbestandsvoraussetzungen, Abgrenzungen.

Rn 11 Das Spiel hat die Erzielung von Gewinn zum Ziel: Die Vertragspartner sagen sich für den Fall des Spielgewinns eine Leistung zu. Für die Gewinnchance nimmt der Spieler ein Verlustrisiko in Kauf (vgl BeckOKBGB/Janoschek § 762 Rz 3). Charakteristisch ist, dass dem Spielvertrag ein ernster sozialer oder wirtschaftlicher Zweck fehlt (vgl Staud/Engel Vor §§ 762 ff Rz 7). Rn ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Digitalisierungslexikon / Suchmaschinen-Werbung (SEA)

Unter Suchmaschinen-Werbung (Search Engine Advertising, SEA) versteht man das Schalten von Anzeigen, die auf der Ergebnisseite einer Suchmaschine eingeblendet werden. Aufgrund des mehr als 90 %-igen Marktanteils von Google ist in Deutschland vor allem das Schalten von Google Ads relevant. Konkretes Vorgehen Die Kampagnen können über die Selbstbuchungsplattform von Google erste...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Steuerliche Besonderh... / 4 Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei eBay-Auktionen

Hat der Betriebsprüfer abgeklopft, welche Auktionen gewerblich waren und ob alle Betriebseinnahmen aus den Auktionen korrekt erfasst wurden, widmet er sich im zweiten Schritt den umsatzsteuerlichen Besonderheiten beim eBay-Handel. 4.1 Kein privates eBay-Mitglieds-Konto für Kleinunternehmer Ist ein gewerblicher eBay-Händler beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer [1...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
eBay: Steuerliche Besonderh... / 3.1 Verkauf ist trotz Meistgebot nicht zustande gekommen

Selbst wenn eine eBay-Auktion erfolgreich abgeschlossen wurde, kann es vorkommen, dass aus dieser Auktion kein Umsatz erzielt wird. Dann nämlich, wenn der Meistbietende nicht bezahlt oder wegen technischer Mängel während der Auktion sein Angebot zurückzieht. Um das Finanzamt davon zu überzeugen, dass trotz erfolgreicher Auktion kein Geld geflossen ist, empfiehlt sich die Auf...mehr