Fachbeiträge & Kommentare zu Aufrechnung

Rz. 116 Darüber hinaus ist zu klären, wie mit Selbstanzeigen zu verfahren ist, die nur geringfügig von den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen abweichen. Vor der Änderung des § 371 Abs. 1 AO im Jahr 2011 wurden von der Rechtsprechung Fehlberechnungen von bis zu ca. sechs Prozent akzeptiert,[1] teilweise wurden in der Lit. sogar bis zu zehn Prozent als tolerabel angesehen.[2]...mehr

Zur Ermittlung von Prozesskosten hat sich in vielen Unternehmen die Prozesskostenrechnung für produktionsferne, repetitive Prozesse durchgesetzt. Die Prozesskostenrechnung ist "eine die vorhandene Kostenrechnung ergänzende Methodik zur Erfassung, Planung, Steuerung und Verrechnung kostenstellenübergreifender Prozesse. Anwendungsgebiet sind alle Unternehmensbereiche, die kein...mehr

Rechtsfehlerfrei habe das Berufungsgericht auch angenommen, dass die von den Beklagten erklärte Aufrechnung nicht zum Erlöschen der Ansprüche geführt habe. a) Allerdings komme nach einem Übergang von Forderungen des Versicherungsnehmers auf den Versicherer gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG grds. eine Aufrechnung des Anwalts mit eigenen Gebührenansprüchen gegen den Versicherungsnehmer...mehr

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, dass die Klägerin gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 2.127,71 EUR habe. Der Anspruch der Versicherungsnehmer gegen die Beklagte auf Auskehr der von der Gerichtskasse an die Beklagten als Zahlstelle der Versicherungsnehmer gezahlten unverbrauchten Gerichtskosten nach §§ 675 Abs. 1, 667 BGB sei gem. § 86 VVG und § 17 Abs. ...mehr

Die Entscheidung des BGH ist im Ergebnis zutreffend, nicht jedoch in ihrer Begründung. 1. Kein Ersatzanspruch Der BGH geht davon aus, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten um einen Ersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG handele. Ausgehend hiervon unternimmt er dann "Klimmzüge", um die daraus zwingend folgende Konsequenz des § 86 Ab...mehr

Rn. 87 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse erklärt § 74 Abs 2 EStG die §§ 102–109 u 111–113 SGB X für entsprechend anwendbar. Rn. 88 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für die Erstattungsansprüche nach § 74 Abs 2 EStG iVm §§ 102ff SGB X ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben, BFH v 14.05.2002, VIII R 88/01, B...mehr

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde eine zu begrüßende Entscheidung des BSG[6] zu den Kostenerstattungsansprüchen gem. § 63 SGB X vorgestellt und erläutert. Dort wurde entschieden, dass den Aufrechnungen von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X ein Aufrechnungsverbot entgegenstehe.mehr

Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherer. Ihre Versicherungsnehmer mandatierten die beklagte Rechtsanwaltssozietät mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank. Hierfür wurde Deckung für das Klageverfahren in erster Instanz erteilt, nicht jedoch auch für vorherige die außergerichtliche Interessenwahrnehmung. Auf eine Rechnung der Beklagten zahlten die Versicheru...mehr

Rn. 3 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Voraussetzung für die Kostenerstattung nach § 77 EStG ist die Führung eines förmlichen Einspruchsverfahrens iSd §§ 347ff AO, vgl FG Nds v 27.05.1999, XII 344/98 Ki, EFG 1999, 905. Sie erfolgt unabhängig davon, ob sich an das Einspruchsverfahren ein Klageverfahren anschließt. Dienstaufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen fallen...mehr

Tz. 75 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Grundsätzlich ist zunächst jeder Vermögenswert des Vorratsvermögens auf Basis der konkret zum Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Erstellung entstandenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Im Sinne eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses, insbesondere bei größeren Vorratsbeständen, sind aber Vereinfachungsverfahren, namentli...mehr

Tz. 68 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Bei Verrechnung der fixen und variablen Produktionsgemeinkosten ist von einer Normalauslastung der Kapazitäten der vorhandenen Produktionseinrichtungen auszugehen (IAS 2.13). Normalkapazität wird definiert als das erwartete Ausmaß der Produktion, welches im Durchschnitt über mehrere Perioden (bzw. Saisons) unter normalen Bedingungen und unter...mehr

Tz. 108 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 IAS 2.34 regelt, wann es bei der bilanziellen Behandlung von Vorräten zu erfolgswirksamen Vorgängen kommt. Das Vorgehen ist Ausdruck des Verständnisses einer periodengerechten Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen. Danach werden bei Verkauf von Vorräten die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten in dem Zeitpunkt als Aufwand erfasst, in de...mehr

Rz. 57 Das Erstattungsverfahren ist in § 50c Abs. 3 S. 2 – 4 EStG sowie, zusammen mit dem Verfahren für den Freistellungsantrag, in § 50c Abs. 5 geregelt; zu § 50c Abs. 5 EStG vgl. Rz. 65. Das Erstattungsverfahren ist unabhängig von dem Steuerabzugsverfahren. Das bedeutet, dass für die Durchführung der Erstattung der Steuerbescheid, der nach § 168 AO in der Steueranmeldung l...mehr

Rz. 11a Wird die 10-Tage-Frist für die Erstattung des Herstellerrabatts vom pharmazeutischen Unternehmer überschritten, darf die Apotheke den gesetzlich bestimmten und der Krankenkasse überwiesenen Herstellerrabatt mit Forderungen des nach Abs. 5 zahlungspflichtigen Großhändlers verrechnen. Dasselbe gilt für Großhändler gegenüber pharmazeutischen Unternehmern, wobei diese Ab...mehr

Rz. 28 Abs. 4 definiert, welche Einkommensarten als Vermögenseinkommen i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gelten, und lehnt sich insoweit im Wesentlichen an die Regelungen des Einkommensteuerrechts – §§ 20ff. EStG – an (BT-Drs. 14/4595 S. 143). Die Einnahmen/Ausgaben sowie Gewinne/Verluste aus den in Abs. 4 Nr. 1 bis 3 genannten Einkommensarten (Kapitalvermögen, Versicherungen, Ver...mehr

Rz. 102 Im Umsatzsteuerrecht richtet sich die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die z. T. vergleichbar sind mit den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 2 EStG. Eine Vereinnahmung des Entgelts liegt vor, wenn dem Unternehmer das Entgelt in der Weise zugeflossen ist, dass er wirtschaftlich darüber verfügen kann. Es ist nicht erford...mehr

Im Zweifelsfall müssen Streitigkeiten zwischen der anspruchsberechtigten Person und dem FA über die Anrechnung einer Forschungszulage auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer mittels eines Abrechnungsbescheids entschieden werden. Die Behörde hat durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden, wenn Streit über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beste...mehr

Rz. 47 Der Zinslauf endet grundsätzlich (vgl. aber Rz. 49) mit der Zahlung der hinterzogenen Steuer (Abs. 3 S. 1). Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt der Entdeckung der Steuerhinterziehung, sondern der Tag der Erfüllung. Die Sicherung des Anspruchs z. B. durch Anordnung eines dinglichen Arrests bedeutet noch kein Ende des Zinslaufes.[1] Bei der Festsetzung von Hinterziehun...mehr

Rz. 27 Zinsen sind vom Tag der Rechtshängigkeit[1] bis zum Tag der Auszahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages zu zahlen. Der Tag des Rechtshängig Werdens und der Auszahlung sind für die Zinsdauer mitzuzählen.[2] Wird die Klage innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der beklagten Behörde angebracht, so ist sie zwar gem. § 47 Abs. 2 u. 3 FGO fristgemäß eingelegt, aber no...mehr

Rz. 7b Keine Regelung und damit kein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Finanzbehörde die Rechtswirkungen nicht selbst hervorbringen kann, sondern hierfür einen Antrag bei einer anderen Behörde oder einem Gericht stellen muss. Lediglich die Entscheidung der anderen Behörde ist dann Verwaltungsakt. Zum Antrag auf Gewerbeuntersagung vgl. FG Baden-Württemberg v. 23.10.1980, X 3...mehr

In den Zeilen 1–18 sind die allgemeinen Angaben enthalten. Anzugeben hat der Unternehmer Folgendes: Wichtig Einheitliche Veranlagung zur USt für einen Unternehmer Zu beachten ist die Unternehmenseinheit, ein U...mehr

Rz. 23 Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn der Stpfl. zwar den Tatbestand des § 234 AO erfüllt, jedoch die Einziehung der Zinsen dem Zweck der § 234 AO widerspricht oder mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen unvereinbar ist.[1] Allein ist der Umstand der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung reicht nicht aus.[2] Rz. 24 Von einer unbilligen Härte kann jed...mehr

Rz. 36 Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist der ausgesetzte Betrag. [1] Die Zinspflicht reicht also nur so weit, wie die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt war. Bei Teilaussetzungen und weitergehendem endgültigem Misserfolg kann auch nur im Umfang der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Rz. 20) eine Zinspflicht entstehen. Zinsen sind nach Abs. 2...mehr

Kommentar Die Zahlung des sog. Verlegeranteils von Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, VG Wort o. ä.) an Verleger stand in den vergangenen Jahren auf dem zivilrechtlichen Prüfstand und führte zu Anpassungen im Verwertungsgesellschaftengesetz. Zuvor war es aufgrund der Rechtsprechung des EuGH [1] schon zu einer Änderung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zahlung der...mehr

Das Jugendamt kann den Elternteil, bei dem das Kind lebt, über die Ansprüche des Kindes beraten und den Elternteil bei der Durchsetzung unterstützen. Das Jugendamt beurkundet kostenlos Erklärungen über die Anerkennung von Unterhaltsansprüchen des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern. Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs, die bei einem alleinerzie...mehr

Mit BMF-Schreiben v. 26.2.2021 (IV C 3 – S 2190/21/10002) wird Steuerpflichtigen für Gewinnermittlungen in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2020 enden, die Möglichkeit eröffnet (steuerliches Wahlrecht), für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Computerhardware (einschließlich der dazugehörigen Peripheriegeräte) sowie von Betriebs- und Anwendersoftware zur...mehr

Auch bei nicht-versicherungsgebundenen Versorgungszusagen, bei denen die vom Arbeitgeber gewährte Zusage (formal) nicht auf die Leistungen einer Versicherung Bezug nimmt, kann der Arbeitergeber zur Finanzierung seiner Versorgungsleistungen eine RDV abschließen, deren Versicherungsleistungen hinsichtlich ihrer Höhe und Zahlungszeitpunkte deckungsgleich mit den Zahlungen des A...mehr

Rz. 14 Die Gründe der Nichtigkeit können sich aus der Person der Beteiligten, dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, dem Zustandekommen der Willenserklärungen und der Nichteinhaltung der für das Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form ergeben. Aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts kann sich die Nichtigkeit insbesondere bei Verstößen gegen ein gesetzliches Verbot[1] oder gegen die guten Si...mehr

Rz. 28 Problemfelder der Sonderregelung für Zweckgesellschaften können ggf. aus der Überschneidung von Rechtsvorschriften resultieren. So wurde durch das BilMoG auch erstmalig allgemein das wirtschaftliche Eigentum mittels § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB kodifiziert. Auf diese Weise hätte die bilanzielle Berücksichtigung von Zweckgesellschaften bereits ausreichend geregelt sein müss...mehr

Rz. 26 Bei der Einkommensteuer endet mit dem Tod des Erblassers dessen subjektive Steuerpflicht. Entsprechendes gilt bei der Körperschaftsteuer mit dem Untergang des Steuersubjekts. Da die ESt und die veranlagte KSt erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstehen[1], ist die Steuer für den letzten Veranlagungszeitraum nach dem von dem Rechtsvorgänger bis zum Wegfall der ...mehr

Ihre Frage: Darf das Kreditinstitut mit erkennbar unpfändbaren Beträgen wie beispielsweise Erwerbsunfähigkeitsrente unterhalb der Pfändungsfreigrenze nach AGB-Pfandrecht "aufrechnen"? Unsere Antwort: Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung ist in § 901 ZPO geregelt. Das Aufrechnungsverbot betrifft die Aufrechnung oder Verrechnung von Guthaben mit einem negativen Saldo bei ...mehr

Auch wenn eine objektive Antragshäufung und ein Widerantrag unzulässig sind, kann grundsätzlich vor dem Familiengericht mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden, die vor dem Prozessgericht einzuklagen wäre. Bei Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Unterhalt sind jedoch die Grenzen der §§ 394 BGB und § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten.[29] Die in einem familiengerichtliche...mehr

Des Weiteren hat die letzte dieser Voraussetzungen zur Folge, dass dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch zusteht.[21] Hieran fehlt es stets dann, wenn dem Versicherungsnehmer wegen unwirksamer früherer Beitragserhöhungen gegen den Versicherer ein Erstattungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB zusteht und er mit diesem ...mehr

Gerichtskostenerstattungen sind Fremdgelder und an den Rechtsschutzversicherer zu erstatten, soweit er diese bevorschusst hat. Jeder Gesellschafter einer Anwalts GbR haftet für Ansprüche gegen die GbR. Es besteht kein Quotenvorrecht des Mandanten bei Gerichtskostenerstattungen, da lediglich die Versicherungsleistung nachträglich reduziert wird. Eine Aufrechnung des Anwalts mit ...mehr

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Nichtzahlung des Beitrags für einen Rückstand im Sinn von § 193 Abs. 6 S. 1 VVG nicht genügt, sondern vielmehr ein Schuldnerverzug im Sinn von § 286 Abs. 1 BGB vorliegen muss. Ein solcher ist insbesondere in den Fällen eines Annahmeverzugs des Versicherers und einer wirksamen Aufrechnung des Versicherungsnehmers zu verneinen. Au...mehr

a) Zahlung durch Dritte Rz. 396 [Autor/Stand] § 371 Abs. 3 AO verlangt von dem an der Tat Beteiligten nicht, dass er die geschuldeten Steuerbeträge aus eigenen Mitteln beschafft oder sie selbst bezahlt. Die Pflicht zur Nachentrichtung der verkürzten Steuern ist keine höchstpersönliche Pflicht. Ähnlich wie bei der Berichtigungserklärung kann der Selbstanzeigende sich eines Dri...mehr

Der Rechtsanwalt in einem rechtsschutzversicherten Mandat tut gut daran, bei der Abrechnung auch auf die Ansprüche der Rechtsschutzversicherung zu achten. Sowohl der Anspruchsübergang nach § 86 VVG, als auch bereicherungsrechtliche Ansprüche müssen dabei Berücksichtigung finden. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass die Rechtsschutzversicherung im Rahmen ...mehr

Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer getrennten Kostenfestsetzung in § 106 Abs. 2 ZPO vor, und zwar für den Fall, das bei einer Verteilung der Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten nur eine Partei ihre Kosten zur Festsetzung anmeldet und der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag nicht fristgerecht einreicht, sodass nur über die Kosten auf der Grundlag...mehr

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin stehen unter Berücksichtigung der bereits durch die Beklagte erbrachten Vorschusszahlungen noch Ansprüche auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in Höhe von 9.477,03 EUR, auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 234,75 EUR und auf Erstattung der Kosten für den Umzug nach Deidesheim in Höhe von 245,59 EUR zu. Zudem kan...mehr

"Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach den vorstehenden Absätzen vorliegen, sind Aufwendungen auch insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als den aus diesen Aufwendungen unmittelbar oder mittelbar resultierenden Erträgen Aufwendungen gegenüberstehen, deren Abzug beim Gläubiger, einem weiteren Gläubiger oder einer a...mehr

Ihre Frage: Bisher konnte nicht verbrauchtes Guthaben innerhalb des Freibetrages übertragen werden. Bleibt es dabei oder wird der nicht verbrauchte Freibetrag übertragen? Unsere Antwort: Übertragen wird nach § 899 Abs. 2 ZPO das nicht verbrauchte Guthaben, nicht dagegen der nicht verbrauchte Freibetrag. Ansparmöglichkeiten für den Schuldner Der Schuldner wird in der Regel nicht...mehr

Die Klage ist zulässig. Der Beklagte ist für den Rückzahlungsanspruch passivlegitimiert, da er als Gesellschafter einer GbR im Außenverhältnis haftet. Gläubiger haben hierbei die Wahl, ob sie die GbR selbst oder einen beliebigen Gesellschafter in Anspruch nehmen. Die Klage ist auch begründet. Gem. § 812 Abs. 1 BGB hat die Klägerin einen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten ...mehr

"Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach Absatz 1 vorliegen, sind Aufwendungen auch insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als die den Aufwendungen entsprechenden Erträge auf Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Behandlung des Steuerpflichtigen oder auf Grund einer vom deutschen Recht abweichende...mehr

Rz. 220 [Autor/Stand] Mit Ausnahme der Fälle des § 371 Abs. 2a AO gilt für Selbstanzeigen das Alles-oder-nichts-Prinzip. Entgegen der Rechtslage bis zum 28.4.2011 (§ 371 AO a.F., s. Rz. 210 ff.) bleibt bei einer Teilselbstanzeige die Straffreiheit nicht mehr im Umfang der Nacherklärung erhalten. Damit kommt der Frage, wie geringfügige Abweichungen zu qualifizieren sind bzw. ...mehr

"Aufwendungen für die Nutzung oder im Zusammenhang mit der Übertragung von Kapitalvermögen sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als die den Aufwendungen entsprechenden Erträge auf Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Qualifikation oder Zurechnung des Kapitalvermögens nicht oder niedriger als bei dem deutschen Recht entsprechender Qualifika...mehr

Rn. 1009 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Als Einkünfte iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG aF sind solche iSd § 2 Abs 2 EStG zu verstehen, BFH v 21.07.2000, VI R 153/99, BStBl II 2000, 566, insoweit bestätigt durch BVerfG v 10.01.2005, 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005 Beilage 3, 260; BFH v 07.04.2011, III R 72/07, BStBl II 2011, 974. Der Begriff ist weder als "zvE" iSv § 2 Abs 5 EStG noch als "Eink...mehr

1. Der Antrag Anschließend beantragte der Beschwerdeführer, die aus der Staatskasse zu zahlende PKH-Vergütung für das führende Verfahren S 10 AS 421/15 (einschließlich der hinzuverbundenen Verfahren S 10 AS 422/15 und S 10 AS 423/15) auf restliche 805,93 EUR festzusetzen. Wie schon im Antrag auf Kostenfestsetzung nahm er bei der Verfahrensgebühr, die er für jedes Verfahren mi...mehr

Rz. 91 Soweit sich aus der Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung eines zu viel entrichteten Betrags ergibt und Rückstände bei anderen Steuern vorhanden sind, kann das FA mit diesen Rückständen aufrechnen (§ 226 AO).[1]mehr

Rz. 88 Ergibt die Abrechnung der ESt einen Überschuss zugunsten des Stpfl., wird dieser dem Stpfl. nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt von Amts wegen. In der Vorschrift wird der Begriff "Auszahlung" verwendet. Das schließt aber die Aufrechnung, Gutschrift oder Verrechnung des überzahlten Betrags nicht aus. Rz. 89 Nach § 224 Abs. 3 AO sind Za...mehr

Rz. 93 Bei Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung eines sich bei der Abrechnung zugunsten der Ehegatten ergebenden Überschusses an einen der Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten. Die Finanzverwaltung hat die Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten g...mehr